Finale Kollision Griechenlands mit der Eurozone

11. Juni 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 4.151

Laut einer Reportage der Financial Times befindet Griechenland sich auf dem Kurs zu einem finalen Bruch mit der Eurozone.

Griechenland scheint inzwischen in eine Bahn zu einem endgültigen Bruch mit der Eurozone einzutreten, da 22 Abgeordnete der Regierungspartei die umgehende Ratifizierung der Arbeitsgesetzgebung verlangen, was von der Troika als einseitige Handlung betrachtet wird. Gleichzeitig zeigt die Anzahl der 22, dass jegliche „memorandische“ Vereinbarung sehr schwer das Parlament passieren wird, da es als unwahrscheinlich gilt, dass diese 22 Abgeordneten ihre Haltung innerhalb weniger Tage umkehren werden.

Das schwere Klima zwischen „Athen – Institutionen“ zeichnet sich in den Erklärungen des Staatsministers Nikos Pappas nach der Entsendung der Gegenvorschläge der griechischen Seite ab. Mit seinem Kommentar bei den sozialen Medien verlangte er eine schriftliche und klare Antwort von der Kommission und betonte dabei charakteristisch: „Mit Verlautbarungen eröffnen wir keinen Dialog.

Warnschuss an die Regierung aus den eigenen Reihen

Das vollständige Statement des Staatsministers Nikos Pappas lautete: „Wir verlangen von der Kommission eine schriftliche und klare Antwort. Athen hat von Seite der Europäischen Kommission in Zusammenhang mit dem neuen Vorschlag, den die griechische Seite den Institutionen unterbreitet hat, keinerlei Antwort erhalten. Mit Verlautbarungen eröffnen wir keinen Dialog.

Derweilen griffen „zogen“ nicht nur einer und auch nicht zwei, sondern zweiundzwanzig Abgeordnete der SYRIZA ihre „Waffe“ und verlangen mit ihrem Schreiben an den Premierminister, die im Gang befindliche Verhandlung mit den Gläubigern zu ignorieren und „hier und jetzt“ den Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Sozialversicherung und gesellschaftliche Solidarität vorzulegen, der die Wiedereinführung der kollektiven Arbeitsverträge bzw. Tarifverträge und die Nichtumsetzung der bestehenden Memorandums-Verpflichtungen vorsieht, die erneute Kürzungen der Haupt- und Zusatzrenten vorsehen.

Der Zug der 22, der Informationen zufolge eine Initiative des Abgeordneten Giannis Stathas ist, stellt einen klaren Warnschuss an den Regierungsstab dar, dass (zumindest) die in Rede stehenden Abgeordneten, die das Schreiben an den Premierminister und die Führung des Arbeitsministeriums unterzeichnen, sich an dem Programm von Thessaloniki orientieren und der Regierung bei einer eventuellen „memorandischen“ Wende nicht zu folgen beabsichtigen.

Griechenlands linke Regierung schätzt die Lage gefährlich falsch ein

Von einer Verschlechterung des Klimas bei den Verhandlungen Griechenlands mit seinen europäischen Partnern spricht auch der Redakteur der Financial Times (FT) Peter Spiegel in seinem Bericht aus Brüssel nach der Entsendung auch des neuen griechischen Vorschlags an die Gläubiger. Wie die Reportage der FT anmerkt, unterschied dieser letzte Austausch von Schriftstücken während der langen Dauer der Verhandlungen sich in einem Punkt von vitaler Bedeutung: „Die Stimmung der verhaltenen Zuversichtlichkeit, die während der letzten Wochen die Gespräche überkam, weicht schnell der Angst und dem Misstrauen. Was diesmal fehlte, waren die persönlichen Versicherungen, dass letztendlich eine Einigung erreicht werden und der griechischen Regierung gestatten wird, vor dem Auslaufen des Programms Ende Juni 2015 eine Unterstützung in Euro zu erhalten.

Stattdessen – merkt die Reportage an – „sorgen Amtsträger verschiedener an den Gesprächen beteiligter Institutionen sich nun, dass die linke Regierung in Griechenland die Dinge in einem gefährlichen Grad falsch einschätzt. Athen – glauben sie – zieht die Verhandlungen absichtlich bis zur letzten Minute hinaus und glaubt dabei, die Gläubiger werden letztendlich ‚mit dem Auge zwinkern‘ und einer mutigen Erleichterung der Verschuldung und neuen Hilfsgeldern bei minimalen Verpflichtungen zustimmen.

Sie wollen keine Einigung mit uns. Das einzige was sie wollen, ist eine Erleichterung der Verschuldung„, erklärte ein höherer Amtsträger nach der Untersuchung des letzten Vorschlags aus Griechenland und fügte an: „Ich denke nicht, dass sie sich umstellen werden. Ich denke, dass sie von uns erwarten, ihnen das Auge zu schließen. Und das werden wir nicht tun. Sie verstehen nicht, dass wir nicht wieder dorthin zurück sind, als die Europäer bereit waren, einfach nur Geld in das Problem zu pumpen.

Juncker: Athen hat die Europäische Kommission verloren

Laut dem in Rede stehenden Artikel der FT war das schwere Klima auch bei der Europäischen Kommission sichtbar war, die als der beste Verbündete Athens gegolten hat. „Laut Amtsträgern, die am Dienstag an einer Informierung der 29 Kommissare in Straßburg teilnahmen, zog Jean-Claude Juncker über die griechische Regierung her und äußerte, Athen ‚hat die Europäische Kommission verloren‘„. Die Statements des EU-Präsidenten an die Kommissare schildernd erklärte ein Amtsträger: „Sie brachten nicht zu sehen fertig, dass der beste Freund der kleinen und mittleren Mitgliedstaaten die Europäische Kommission ist.

Der Artikel geht weiter, indem er sich auf Erklärungen von Amtsträgern bezieht, das Treffen am Mittwoch (10 Juni 2015) zwischen Alexis Tsipras, Angela Merkel und Francois Hollande solle nicht stattfinden, und – unter anderem – Jean-Claude Hollande die Phrase zuschreibt, er werde nicht teilnehmen, wenn der griechische Premierminister „mit der selben Haltung kommen wird, die er in der vergangenen Woche hatte„.

Es sei angemerkt, dass laut einer Bekanntmachung der griechischen Regierung damit gerechnet wurde, dass das neue Treffen des Premierministers Alexis Tsipras mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande regulär am Mittwoch am Rand der Gipfelkonferenz EU – Lateinamerika in Brüssel stattfinden würde. In der selben Bekanntmachung erging keine Rede von einem Treffen mit Jean-Claude Juncker.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Jannis
    11. Juni 2015, 12:50 | #1

    In Abwandlung eines Wortes von Bertold Brecht hat die EU das Vertrauen in Griechenland verloren und wählt sich stattdessen ein neues. Wie das aussehen könnte, da existiert in Griechenland noch eine Erinnerung an die faschistische Militärdiktatur. Wäre es dann nicht besser, um so etwas zu verhindern, auf die Fähigkeit des Volkes zu vertrauen und die Schwierigkeiten eines Austritts aus dem Euro und einer Reorganisation der Volkswirtschaft auf sich zu nehmen?

    Eine Volksabstimmung zu dieser Frage, wie sie vor einigen Jahren Papandreou vorhatte, könnte da vielleicht Klarheit schaffen. Natürlich wird die ach so demokratische EU dies um jeden Preis verhindern wollen, aber glaubt jemand ernsthaft, man käme aus der gegenwärtige Lage ohne Kampf, allein durch weitere Verhandlungen, heraus? Auch wenn die US-Regierung Druck auf die EU ausübt, zu einer Einigung zu gelangen, heißt das doch nicht, dass dabei die Forderung nach Ausplünderung breiter Teile der Bevölkerung aufgegeben wird.

  2. 12. Juni 2015, 12:08 | #2

    Das ewige Drama wird erst dann enden, wenn Griechenland in die Staatspleite rutscht, Schulden an die westlichen Gläubiger endgültig nicht mehr bedient werden und anschließend GR aus dem Euro austritt und die Drachme wieder einführt! Es ist allen Griechen, denen ich hiermit mein aufrichtiges Beileid ausspreche, nur zu wünschen, dass dieser Punkt eher heute als morgen erreicht wird um weiteres unmenschliches Leiden zu beenden. In der EU können nur diejenigen mitmarschieren, die eindeutig gewillt sind, sich einem neoliberealen Kurs unterzuordnen. An diesem Punkt wird auch klar, wie der Euro dazu geführt hat, eine neoliberale Politik durch die Hintertür der gemeinsamen Währung „Euro“ einzuführen.

  3. Christian Schramayr
    12. Juni 2015, 14:37 | #3

    Eine der letztlich veröffentlichten Schäuble-Ideen, die USA mögen sich mit € 50 Mrd an der Griechenlandsanierung beteiligen, hat durchaus Charme – als Kompensation für deren marktfernes, politisches Agieren in Sachen AIG-Rettung infolge der Lehman-Pleite und deren Folgewirkungen auf Europa. Jetzt fehlen noch die gestandenen EU-Politiker, die „die Eier haben“, den Ansatz gemeinsam durchzustehen und schon landen wir spielerisch beim Varoufakis-Ansatz: Erhöhter Primärüberschussanteil für marktwirtschaftliche Wirtschaftswachstumsprogramme, Modernisierung des griechischen Rechtsstaats, der Finanzverwaltung – bitte diesmal ohne Klientelpolitk und Korruption! Schon könnte des griechische BIP nachhaltig wachsen, die Griechen langfristig ihre Schulden nominell abbauen und Schäuble den Seinen verkünden: „Die Griechenlandhaftungen stehen zwar immer noch in den Büchern, aber anders als beim Grexit, werden sie nicht als Budgetdefizite schlagend und damit wieder zu Lasten der Steuerzahler „sozialisiert“! Schöne letzte Worte, um sich auf das wohlerworbene Altenteil zurückzuziehen!

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