Solidaritätsabgabe in Griechenland ist verfassungswidrig

25. Mai 2015 / Aufrufe: 627

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die sogenannte Solidaritäts-Sonderabgabe für verfassungswidrig.

Wie der stellvertretende Präsident des Parlaments und SYRIZA-Abgeordnete Alexis Mitropoulos enthüllte, befand der Senat des Obersten Rechnungshofes die Solidaritätsabgabe für verfassungswidrig. „Es hatten Rentner geklagt„, erklärte Herr Mitropoulos in einer Sendung des TV-Senders ANT1 und betonte, sich auf das Urteil des Rechnungshofs beziehend, „wenn die Völker Kredite aufnehmen, schaffen sie nicht die Demokratie und die Judikative ab„.

Das Urteil über die (bei ihrer Einführung 2011 rückwirkend ab 2010 in Kraft gesetzte) Solidaritätsabgabe betrifft die Gesamtheit der Arbeitnehmer des privaten und öffentlichen Sektors und alle Rentner, die (gleich ob reale oder fiktive!) Monatseinkommen von über 1.000 Euro haben. Nach diesem Urteil müssen gegebenenfalls äquivalente Maßnahmen mit einem Volumen von ungefähr 2 Mrd. Euro gefunden werden.

(Quelle: in.gr)

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