Reeder-Abzocke in Griechenland ist rechtens

9. Mai 2015 / Aufrufe: 1.398

Laut dem Obersten Verwaltungsgerichtshof in Griechenland ist die 2010 gegen Reeder – Schiffseigner verhängte Sonderabgabe verfassungskonform.

Im Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) Griechenlands wurde der Antrag einer liberianischen Gesellschaft verhandelt, die in Griechenland eine Personen- und Autofähre unter griechischer Flagge mit einer Kapazität von über 3.000 Registertonnen betreibt und die Annullierung der sogenannten „außerordentlichen einmaligen Sozialverantwortungs-Abgabe“ verlangte, die 2010 mit dem ersten Memorandum (Gesetz 3825/2010) von den Reedern (Schiffseignern) erhoben wurde.

Die in Rede stehende Firma hatte ebenfalls beantragt, die ihr von dem Finanzamt für Schifffahrt auferlegte einmalige „Sozialverantwortungs-Abgabe“ (im konkreten Fall ungefähr 300.000 Euro) zu widerrufen.

Auch Reeder müssen zur Bewätigung der Wirtschaftskrise beitragen

Detaillierter verlor die liberianische Gesellschaft vor dem Verwaltungsgericht und dem Berufungsgericht Piräus den Rechtsstreit und ging vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof in Revision, die am 08 Mai 2015 unter dem Vorsitzenden Sotiris Pizos verhandelt wurde. Die Gesellschaft vertritt, die Erhebung der Sonderabgabe sei verfassungswidrig und illegal.

Bei dem Verfahren der Anhörung rief der in der Sache berichterstattende Richter des Verwaltungsgerichtshofs, Iraklis Tsakopoulos, in Erinnerung, dass der StE mit einem älteren Beschluss (1984) geurteilt hat, dass die Erhebung einer Sonderabgabe nicht europäischen und griechischen Rechtsregeln widerspricht, da sie nicht das Einkommen aus der Nutzung eines Schiffes beeinträchtigt, weil letzteres (Schiff) „einfach nur als Basis für die Berechnung der Steuer und als Indiz der Steuerkraft der Schiffseigner dient, die aufgefordert sind, ebenfalls zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise beizutragen„.

Parallel betonte der berichterstattende Richter, dass, wenn die Rechtsprechung (ältere Urteile) des Gerichts aus dem Jahr 1984 akzeptiert wird, dann das selbe auch bezüglich der Klage der liberianischen Firma akzeptiert werden müsse. Das Gericht behielt sich jedenfalls die Verkündung seines Urteils vor.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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