Neue Steuermaßnahmen in Griechenland

7. Mai 2015 / Aktualisiert: 04. Oktober 2017 / Aufrufe: 2.178

Die Regierung in Griechenland scheint bereit zu sein, signifikante Wahlversprechen auf dem Altar der Einigung mit den Gläubigern zu opfern.

Es wird erwartet, dass speziell zwei Maßnahmen – nämlich die Beibehaltung der sogenannten „Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA) auch in diesem Jahr und die Eingriffe bei der Solidaritätsabgabe – den „Schlüssel“ darstellen werden, der in der gegenwärtigen Phase die Verhandlungen der Regierung Griechenlands mit den Gläubigern „deblockieren“ wird.

Die griechische Regierung mag bis auf weiteres die Vorlage der Multi-Gesetzesvorlage „einfrieren“, die Bereicherung der Maßnahmen der Varoufakis-Liste hat jedoch einen dauerhaften Charakter angenommen und die „Flickarbeiten“ haben kein Ende.

Steuermaßnahmen bis hin zur Kopfsteuer für Reiche

Die auf steuerlicher Ebene untersuchten Maßnahmen sind:

[1] Wiederherstellung der außerordentlichen Solidaritätsabgabe mittels Anhebung der Sätze für die Einkommen von über 50.000 Euro oder sogar auch unter (ggf. rückwirkender …) Streichung der (von der vorherigen Regierung unter Antonis Samaras beschlossenen!) seit dem 01 Januar 2015 geltenden Senkung um 30%. Sollte festgestellt werden, dass die Rechnung nicht „aufgeht“, ist auch die Möglichkeit der Verdoppelung der Sätze bei den hohen Einkommen nicht ausgeschlossen.
Es wird erwartet, dass aus der Umsetzung der Maßnahme die Einnahmen wieder auf Ebenen bei 1,3 Mrd. Euro zurückkehren werden. Die derzeit auf Einkommen von über 12.000 Euro erhobenen Sätze bewegen sich ab 0,7% bis 2,8%. Im Fall der Verdoppelung der Sätze für große Einkommen können diese Sätze sich dann auf 4,2% für Einkommen von über 50.000 Euro und 5,6% für 100.000 Euro übersteigende Einkommen gestalten.

[2] Beibehaltung der – möglicherweise leicht „beschnittenen“ – ENFIA auch in diesem Jahr, die den Kassen des Fiskus 2015 ungefähr 2 Mrd. Euro einbringen könnte. Es sei angemerkt, dass die Einnahmen aus der ENFIA des Jahres 2014 sich auf 2,65 Mrd. Euro beliefen. (Die Abschaffung der ENFIA und Substituierung durch eine „gerechtere“ Immobiliensteuer war eins der grundlegenden Wahlversprechen der SYRIZA!)

[3] Erhöhung der sogenannten „Steuer auf luxuriöse Lebensführung“ auf hubraumstarke Pkw (konkret ab 1929 cm³), private Swimmingpools und Flugzeuge um 30% sowie Ausweitung der Maßnahme auf Freizeitboote.

[4] Erhebung einer „Aufenthaltssteuer“ (in Höhe von 1 – 5 Euro oder eines Satzes von 3% – 5% auf die Übernachtungskosten) für Übernachtungen in „luxuriösen“ (sprich mit ab 3 „Sternen“ charakterisierten – also praktisch allen) Hotels der Ägäis-Inseln.

[5] Erhebung einer Steuer von 3% auf die ausgestellten Rechnungen in nächtlichen Vergnügungszentren, Bars, Restaurants und sonstigen gesundheitsamtlichen Bestimmungen unterliegenden Unternehmen der Kategorie 1 während der touristischen Saison (01 April bis 31 Oktober).

[6] Steuer von 6% auf Verkäufe von Artikeln, die der Luxussteuer unterliegen (z. B. Uhren, Schmuck, Kunstwerke). Es wird vorgeschlagen, die Steuer auf Inseln der Ägäis anzuwenden, auf denen die ermäßigten MwSt.-Sätze gelten – also sozusagen als Ausgleich für die Beibehaltung der auf diesen Inseln bestehenden ermäßigten MwSt.-Sätze.

[7] Obligatorische Nutzung von „Plastikgeld“ (Kredit-, Debit-, Prepaid-Karten usw.) anstatt von Bargeld für Geschäftsvorgänge im Wert von über 70 Euro auf allen Inseln mit einer (ständigen) Bevölkerung von über 4.100 Einwohnern.

Auf dem Verhandlungstisch befindet sich auch der Vorschlag bezüglich der Einführung eines einheitlichen MwSt.-Satzes von 15% (unter Ausnahme von Medikamenten und Büchern, die bei 6,5% bleiben werden, und Lebensmitteln, die bei 13% verbleiben werden), wobei die Gläubiger allerdings auf einen einheitlichen MwSt.-Satz von 18% drängen.

Ebenfalls gibt es Überlegungen auch bezüglich der Erhebung einer „Kopfsteuer“ von den – auf Basis des sogenannten Vermögensregisters – 300 reichsten Steuerpflichtigen in Griechenland.

(Quelle: Imerisia, Medienberichte)

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