Merkel, Tsipras und die „Operation Absolution“

27. Mai 2015 / Aufrufe: 3.979

Berlin scheint unbedingt den Eindruck vermeiden zu wollen, allein für ein Scheitern der Rettung Griechenlands und einen Grexit verantwortlich zu sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel widmet dem griechischen Thema letztens viel Zeit und zeigt sich entschlossen, einen eventuellen Bankrott Griechenlands abzuwenden.

Dieses Beharren beruht allerdings nicht nur auf Gründen, die sich auf die Erhaltung des europäischen Währungszusammenhalts und den Erfolg des Arguments bezüglich einer auf sich genommenen gemeinsamen Währung, sondern auch darauf beziehen, dass auf keinen Fall der Eindruck entstehen darf, die Verantwortung für einen eventuellen Grexit würde ausschließlich Deutschland zufallen.

Führungsrolle … schweren Herzens

Laut einer Analyse des politischen Chefkorrespondenten Andreas Rinke der Agentur Reuters ist man sich in der großen Regierungskoalition einig, dass eine derartige negative Wendung Deutschlands Verhältnis zu der EU stigmatisieren würde. An dem Punkt, an dem die Dinge jedoch angelangt sind, ist es fast unmöglich, die wie auch immer gearteten Vorwürfe wegzuwischen, die bezüglich möglicher Verantwortungen Deutschlands geäußert werden.

Laut dem deutschen Analysten gibt es drei Faktoren, die diese Szenerie hervorriefen. Zu Beginn, als die Fiskalkrise ausbrach, war die Bundeskanzlerin gezwungen, schweren Herzens eine Führungsrolle zu übernehmen. Auf ihren Reisen in alle Welt bekam sie häufig den Hinweis zu hören, die großen Wirtschaften der EU seien verpflichtet, zum europäischen Zusammenhalt beizutragen. Das deutsche Rezept der wirtschaftlichen Hilfe mit Preis die Reformen wurde nicht ohne weiteres akzeptiert, mit dem Verstreichen der Zeit begegneten ihm jedoch sogar die USA mit Respekt.

Somit begaben sich Merkel und Schäuble in die vorderste Schusslinie, wenn auch die Kanzlerin immer betont, die Entscheidungen werden von den Institutionen und nicht von Berlin getroffen. Weil sich jedoch inzwischen dieser (letztere) Eindruck etabliert hat, befürchtet die deutsche Regierung, im Fall des Scheiterns der Rettung Griechenlands werde Deutschland die allgemeine Enttäuschung kassieren. Somit versucht nun die Kanzlerin, jede Möglichkeit auszuschöpfen um zu zeigen, keine Gelegenheit ungenutzt gelassen zu haben. In diesen Rahmen ordnen sich die häufige Kommunikation mit dem griechischen Premierminister und das persönliche Engagement bei der Suche nach einer Lösung, wo und wann dies nötig ist.

Isoliert ist Griechenland, nicht Deutschland

Der zweite Faktor hat mit der Regierung Tsipras und der inszenatorischen Präsentation der fiskalischen Verschuldung als eine griechisch-deutsche Differenz zu tun. Der Vorwurf fasst sich in der Phrase zusammen, an der Austeritäts-Politik, die Griechenland in die Rezession trieb, seien Merkel und Schäuble schuld. Mit der Erhebung von Ansprüchen auf Kriegs-Reparationszahlungen verlieh Premierminister Tsipras dem Vorwurf eine weitere bilaterale Dimension. In den Schichten der europäischen Diplomaten ist natürlich nicht Deutschland, sondern Griechenland isoliert.

Der Verdruss über den Mangel an dem reformatorischen Eifer Athens ist in den Ländern des Baltikums groß, noch größer ist er jedoch in den Ländern, die – wie Spanien, Portugal und Irland – Memoranden durchstanden und eine Senkung ihres Lebensstandards erlitten. Die Isolierung Griechenlands wird auch von Verfechtern der „deutschen Rezeptur“ verzeichnet. Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europaparlament, kritisiert zwar Merkel wegen ihrer falschen Austeritäts-Politik, meint jedoch, die Verantwortung für einen möglichen Bankrott Griechenlands werde die Regierung Tsipras tragen.

In letzter Zeit jedenfalls hat Deutschland die Töne gemäßigt, seitdem hauptsächlich Schäuble angelastet wurde, mit der Verwendung harter Ausdrücke und Formulierungen den Eindruck geschaffen zu haben, das Scheitern der Verhandlungen könnte Berlin angekreidet werden. Seine harten Äußerungen über seinen griechischen Amtskollegen wurden von der Presse sogar als ein Duell zwischen den beiden präsentiert. Wenn auch bezüglich der Essenz die Entscheidungen von den Finanzministern gefasst werden, sind die Töne gesunken, seitdem die Akte Griechenland an das Kanzleramt gegangen ist. Merkel zeigt sich versöhnlicher als Schäuble – vielleicht, weil sie seit Beginn der Krise immer vertrat, sie wolle, dass Griechenland im Euro bleibt.

Deutsch-französisches Zwillingspaar

Es gibt jedoch auch noch einen dritten Trick, dessen Merkel sich bedient um der totalen Verantwortung für einen Grexit zu entgehen. Sie versucht, nicht als jene zu erscheinen, die alleine das „Krisenruder“ bedient. Bei den nachmitternächtlichen Beratungen in Riga beispielsweise war auch der französische Präsident an ihrer Seite. Die Botschaft an Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras ist klar: beide großen Parteifamilien – Konservative und Sozialisten – sprechen die selbe Sprache.

Es gibt jedoch auch eine weitere Opportunität. Im Fall eines Scheiterns wird Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Frankreich und die signifikante Rolle verweisen können, die es bezüglich des Misslingens der Rettung Griechenlands spielte.

(Quelle: in.gr / Deutsche Welle, Autorin: Irini Anastasopoulou)

  1. Omnipraesent
    27. Mai 2015, 11:09 | #1

    Diesen Eindruck habe ich leider nicht im mindesten, natuerlich will Deutschland in der oeffentlichen Meinung *nicht* als derjenige der den USA zu Diensten ist, dastehen, aber diese Versuche sind bereits als gescheitert zu betrachten. Die Frau Merkel, und Herr Schaeuble haben sich selbst mit ihren Aeusserungen, die ich selbst als Erniedrigung fuer Griechenland bezeichnen wuerde, selbst ins Knie geschossen, denn das Netz, das Volk Griechenlands vergessen nichts, und schon gar nicht diese Aeusserungen.

  2. cashca
    27. Mai 2015, 12:51 | #2

    Kommt er oder kommt er nicht? Die verantwortlichen Politiker haben längst die Kontrolle über den weiteren Verlauf verloren. Was uns von allen Seiten aufgetischt wird ist nichts als ein Verwirrspiel, Beschäftigung mit einer Sache, die längst ein unkontrolliertes Ende nehmen wird. Egal wann, der Zug ist abgefahren, hier noch was legal zu retten. Also werden sie mit illegalen Mitteln Zeit kaufen, mit kriminellen Machenschaften hin und her pokern bis zum seligen Ende dieser nur noch lächerlichen, selbstverschuldeten Situation.
    Dummheit hat ihren Preis, auch für Völker und die Politik. Dass die Dummheit jedoch solche Ausmaße annehmen kann, dass hätte ich vor 10 Jahren auch nicht für möglich gehalten. Man wird eben immer wieder überrascht. Dass Griechenland immer noch mitspielt, wo sie doch wissen. dass sie beschissen wurden und weiter getäuscht werden, das ist mir schleierhaft. Sie werden zum Spielball, zum Schuldsklaven der EU und des IWF für den Rest dieses Jahrhunderts. So hat Griechenlands nachwachsende Generation keine Zukunft.

  3. happy
    27. Mai 2015, 21:14 | #3

    Es interessiert mich nicht, wer wann wie was falsch gemacht hat und wer schuld ist. Wer Schuldige sucht, will keine Lösungen. Es fehlt einfach der Mut, vorwärts zu schauen und nach SINNVOLLEN Lösungen zu suchen anstatt sich an unsinnigen Auflagen festzuklammenrn. Es hilft nicht, den Patienten ständig mit Giftpillen zu versorgen.

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