IWF will Schuldenschnitt oder neue Maßnahmen für Griechenland

7. Mai 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 2.401

Angesichts neuer Defizite fordert der Internationale Währungsfonds entweder drastische Austeritäts-Maßnahmen oder einen Schnitt der Verschuldung Griechenlands.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) droht, sich aus dem griechischen Programm zurückzuziehen und seinen Beitrag zu der Tranche der 7,2 Mrd. Euro „einzufrieren“ (die Athen verzweifelt zur Vermeidung des Bankrotts benötigt), da die Umsetzung des Rettungsprogramms völlig entgleist sei und der fiskalische Überschuss, den Griechenland angeblich in diesem Jahr zeigen werden würde, zu einem von bis zu 1,5% des BIP veranschlagten Defizit geworden ist!

Die Warnung kommt ans Licht, während bekannt wurde, dass Premierminister Alexi Tsipras eine telefonische Unterredung mit Christine Lagarde hatte, in der sie über die griechische Wirtschaft und offensichtlich die Forderungen des IWF nach Umstürzen im Versicherungs- und Beschäftigungswesen diskutierten.

Europäer setzen ihre Zusage an IWF und Griechenland nie um

Laut einem von Peter Spiegel gezeichneten Leitartikel der Financial Times soll der IWF-Europachef (und ehemalige Verantwortliche für das griechische Memorandum) Poul Thomson im Rahmen der stürmischen Eurogruppe in Riga die Finanzminister der Eurozone gewarnt haben, die Entwicklung der fiskalischen Größen Athens weise auf ein weiteres Anschwellen der öffentlichen Verschuldung hin. Damit diese tragfähig wird (Voraussetzung, damit die Auszahlung der Tranchen des Fonds weitergeht), hat entweder die griechische Regierung „drastische“ Austeritäts-Maßnahmen zu ergreifen oder die europäischen Regierungen müssen einem „Schnitt“ der griechischen Verschuldung zustimmen.

Die Hälfte der 7,2 Mrd. Euro, die Gegenstand der laufenden intensiven Verhandlung zwischen Athen und seinen Gläubigern darstellen, soll von dem IWF kommen, merkt der Artikel an und ergänzt, Griechenland wolle die 7,2 Mrd. Euro sicherstellen um einen Bankrott zu vermeiden. Bei der Begegnung anwesende europäische Amtsträger vertraten, Herr Thomson habe sich klar auf die Notwendigkeit der Erleichterung der griechischen Verschuldung bezogen, was derzeit für alle Regierungen der Eurozone ein „rotes Tuch“ darstellt.

Mit dem in ein signifikantes Defizit umschlagenden großen Primärüberschuss werden die Niveaus der Verschuldung Griechenlands wieder steigen, fügt der Artikel an. „Der IWF urteilt, dies würde entweder Athen zwingen, drastische Austeritäts-Maßnahmen zu ergreifen, oder die Gläubiger der Eurozone, Streichungen bei der Verschuldung zuzustimmen, damit diese auf eine tragfähige Bahn gebracht wird.“ Weiter lautet es: „Die Kollision zwischen IWF und den Gläubigern der Eurozone in Bezug auf Griechenland ist nicht unbekannt. Vor drei Jahren weigerte sich der IWF wegen entsprechender Befürchtungen, die griechische Verschuldung sinke nicht schnell genug, seinen Anteil an der Hilfstranche zu zahlen Letztendlich stimmte der IWF zu, nachdem die Minister der Eurozone akzeptierten, die Beschneidung ihrer an Griechenland gewährten Kredite zu untersuchen (ohne es jedoch bisher umgesetzt zu haben), um die griechische Verschuldung bis 2022 ’signifikant unter‘ 110% des BIP zu senken.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass der IWF auch 2012 erstickenden Druck auf einen „Schnitt“ der griechischen Verschuldung ausübte und zu der Auszahlung der ihm entsprechenden Tranche erst nach der (jedoch niemals umgesetzten) Zusage der Eurogruppe gebracht wurde, Initiativen zu ergreifen, damit sichergestellt wird, dass die griechische Verschuldung bis 2022 unter 110% des BIP gesunken sein wird, gegenüber 176% gegen Ende des Jahres 2014. Die Gläubigerländer der Eurozone, die den größten Teil der griechischen Verschuldung halten, sind strikt gegen einen Schuldenschnitt, jedoch ist die Unterstützung des IWF wegen der gewährten Finanzierung und damit die politische Unterstützung für Hilfe an Griechenland – spezieller in Deutschland – erhalten bleibt, von kritischer Bedeutung, merkt der Artikel an.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. os
    7. Mai 2015, 08:31 | #1

    2012 gab es einen riesigen Schuldenschnitt für Griechenland. Man hat sich aus politischen Gründen (Merkel und andere waren bei ihren Wählern im Wort, wie Tsipras heute) die Schulden Griechenland bei öffentlichen Institutionen ausgenommen, da ansonsten die Steuerzahler der anderen europäischen Staaten für die Schulden Griechenlands aufkommen hätten müssen. Das wollen und wollten diese aber Mehrheitlich nicht. Die europäischen Staaten haben vor die Wahl gestellt, Griechenland mit noch mehr Geld zu versorgen oder noch mehr griechische Sparmaßnahmen zu fordern, die zweite Variante gewählt. Das war legitim und entspricht dem Willen der Bürger dieser Länder.
    Griechenland muss verstehen, das es in der Euro – Gruppe keine Freunde mehr hat. Die Euro – Krise hat sich inzwischen zu einer Griechenland – Krise verkleinert. Die Eu wird Griechenland zwar aus abstrakten politischen Gründen unterstützen, dies wird aber nicht ausreichen in Griechenland aus zu lösen. Eine Wende Wirtschaftspolitik weg von der Sparpolitik wird es mit dieser Unterstützung nicht geben. Geld gibt jeder Staat zu erst bei sich aus. (Siehe das von der deutschen Regierung angekündigte 300 Mrd Investitionsprogramm in Deutschland. Wohl gemerkt in Deutschland, das es derzeit gar nicht braucht, und nicht in Griechenland)

  2. cashca
    7. Mai 2015, 09:41 | #2

    Was für ein grenzenloses Affentheater. Anstatt endlich das Desaster zu beenden mit einem radikalen Schnitt, murksen und wurschteln sie weiter und weiter. Immer schön alle auf Trapp halten. Doch wem nützt das? Die begreifen einfach nicht, das ganze System ist bankrott. Griechenland spielt solange mit, bis alles verpfändet ist und das Land von den Finanzhaien zu, Schnäppchenpreis aufgekauft wird. Dann geschieht ihnen recht, wenn sie so dumm sind. Die glauben immer noch, von Deutschland kann man ebenso endlos was holen. Auch da täuschen sie sich gewaltig. kurzfristig ist vielleicht noch was abzustauben, langfristig auf keinen Fall, denn bald stehen wir auch vor einem Desaster. Auf uns kommen Kosten zu, die nicht mehr zu stemmen sind. Auch das begreifen unsere Dilettanten in Berlin nicht.

  3. Bernhard
    7. Mai 2015, 14:34 | #3

    Tatsache ist, dass die Pro-Kopf Staatsverschuldung in Deutschland 28.000.-€ beträgt, und falls Griechenland seine Schulden niemals bezahlen, also der „worst case“ eintreten würde,dann steigt die Pro-kopf Verschuldung gerade mal um 800.-€ (2,8%). Mir sind diese 800.-€ so was Wurst, und ich frage mich viel mehr, wo zum Teufel die letzten Regierungen in Deutschland die 28.000.-€ hingeblasen haben. Über diese 800.- € regt sich Deutschland auf, die derzeit 28.000.-€ Staatsschulden interessieren aber kaum jemanden.
    13 der 16 Bundesländer mit Ausnahme Bayern, Hessen, Baden- Württemberg, bekommen ihren Haushalt seit Jahrzehnten nicht in den Griff und verschulden sich ständig mehr.Trotz Milliarden-Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich, (wovon allein Bayern die Hälfte zahlt). Die Finanzminister dieser 13 Bundesländer in Deutschland sind ja seit 30 Jahren noch viel miserabler als die griechischen. Wir, die Deutschen wollen also Griechenland erklären wie man den Finanzhaushalt führt? Dass ich nicht lache! Welche Frechheit besitzen denn die Minister in diesen 13 Bundesländern, dass sie mit dem Finger auf Griechenland zeigen und meinen, denen etwas erklären zu können?
    Nein, wenn es zu einem „Desaster“ in Deutschland kommt, sind die Griechen am wenigsten daran schuld. Auch nicht der Euro und nicht die EU. Deutschland schafft sich ganz alleine selber ab.
    Aber in Schuldzuweisung sind wir Deutsche schon auch gut!

  4. Protagoras
    7. Mai 2015, 16:36 | #4

    Die Krise geht viel tiefer und die Ursachen liegen weiter zurück, als man uns gemeinhin glauben machen will. Wie Ökonomen den Fetisch des Wachstums nach wie vor hochhalten (von wenigen Ausnahmen abgesehen), driften die Einkommen aus Kapital und Arbeit immer weiter auseinander, die Kluft zwischen Realwirtschaft und die Finanzwirtschaft wird immer tiefer. Die neoliberale Revolution hat schließlich dazu geführt, dass die Ungleichheit der Einkommen so weit getrieben wurde, dass der Staat, um einer Legitimationskrise der Demokratie vorzubeugen, vom Steuerstaat zum Schuldenstaat mutierte. Was nun die Landesfürsten anlangt: Die Finanzminister der Länder, egal welcher Partei, haben nur ein eingeschränktes Budgetrecht, weil sie andere hoheitliche Aufgaben zu erfüllen haben. Die Überschuldung der Staaten ist kein nationales, sondern ein internationales Problem.

  5. kloefs@yahoo.de
    8. Mai 2015, 12:00 | #5

    Erneuter Schuldenschnitt und basta ! Was soll denn diese Leichenflädderei?! Nur um irgendwelche kleinkarierten Egos einzelner Regierungschefs in der EU zu besänftigen?!

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