Griechenland steckt in einer „perfekten“ Sackgasse

14. Mai 2015 / Aufrufe: 3.978

Griechenland steckt in einer totalen Sackgasse, während der Countdown läuft.

Nach der Eurogruppe des 11 Mai 2015 ist Griechenland einer Volksabstimmung einen Schritt näher gekommen, die unabhängig von ihrem Ergebnis die moderne Geschichte des Landes kennzeichnen wird. Das Land befindet sich in einer perfekten Sackgasse und die gestern an den IWF zu entrichtende Rate wurde mit selbigem Geld des IWF bezahlt, das im kommenden Monat zurückzuzahlen ist!

Die – wenn auch zurückhaltende – gemeinsame Erklärung der Eurogruppe schließt die Erzielung einer Einigung mit den Gläubigern in den kommenden Tagen oder Wochen nicht aus. Ganz im Gegenteil, sie öffnet Fenster für eine weitere Konvergenz innerhalb eines angemessenen Zeitraums – und mit der negativen Haltung eines großen Teils der parlamentarischen Fraktion der SYRIZA gegenüber einem Kompromiss rückt die Volksabstimmung näher. Außerdem zeigt allein der Umstand, dass die Regierung ihren Funktionären gestattet, sich im Klima eines Referendums zu bewegen, dass sie die konkrete Karte für jeden Fall lebendig hält.

Regierung hält Volksabstimmung weiter „im Ärmel“

Die griechische Regierung erklärt in der gegenwärtigen Phase offiziell, durch die Ergebnisse der Gesamtheit der Demoskopien gedeckt zu sein, die offenbaren, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger den Abschluss der Vereinbarung wünscht, sei es auch als Ergebnis einer Reihe von Zugeständnissen von griechischer Seite. Daher fährt sie darin zu wiederholen fort, dass sich – sofern die Situation einer Einigung entgegen geht – kein Thema einer Volksabstimmung oder politischen Legitimierung ihrer Entscheidung stellt.

Gleichzeitig vermeidet die Regierung jedoch das Kapitel „Volksabstimmung“ in dem Wissen zu schließen, einerseits auf diese Weise die Wünsche eines großen Teils der SYRIZA-Abgeordneten aufrecht zu erhalten, die eine solche Lösung favorisieren würden um ihre positive Stimme bei einer Kompromiss-Vereinbarung zu rechtfertigen, und andererseits, weil immer die Möglichkeit besteht, dass die Verhandlungen schief laufen und die Situation in eine Sackgasse geführt wird.

Regierungsfunktionäre gestehen ein, die Volksabstimmung befinde sich immer auf dem Tisch, erklären jedoch, in diesem Moment keinen Grund zu sehen, aus dem sie auszurufen wäre. Regierungsvertreter Gavriil Sakellaridis wiederholte vorgestern die „etablierte“ Informierung, die Regierung empfinde, aus den Messungen der öffentlichen Meinung werde bescheinigt, dass sie eine breite Unterstützung der Gesellschaft hat. Jedoch ergänzte er beständig, die Regierung fürchte sich auch nicht vor dem Urteil und Willen des Volkes, der auf dem weiteren Weg ihr Verbündeter zu sein vermag.

Die Volksabstimmung ist ein Prozedere, bei dem das griechische Volk sich auf demokratische Weise äußert„, kommentierte der Regierungsvertreter und wies die Vorwürfe der Potami-Partei zurück, das Referendum stelle die Waffe der Feiglinge dar. Ganz im Gegenteil zeigt – wie er meinte – die Volksabstimmung, dass jemand die demokratischen Institutionen zu respektieren vermag. Vorhergehend hatte der – im Allgemeinen die Linien und Ansichten der Führung und der Mehrheit zum Ausdruck bringende – SYRIZA-Fraktionssprecher Nikos Filis erklärt, das Referendum sei eine Super-Waffe, „die wir, wenn es nötig ist, sie zu nutzen, nutzen werden„. Auf ähnliche Weise äußerte Parteisekretär Tasos Koronakis gegenüber dem Radiosender Vima FM, dass in dem Fall, in dem die Vereinbarung sich außerhalb des Auftrags bewegt, den die Regierung erhalten hat, „offensichtlich das griechische Volk gefragt werden wird„.

Der Premierminister wäre der Letzte, der ein Referendum wollen würde

Von Interesse ist der Umstand, dass das Thema der Volksabstimmung vorgestern auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble aufgriff und mit einer gehörigen Portion Ironie und vielen Andeutungen kommentierte, „wenn Griechenland glaubt, eine Volksabstimmung durchführen zu müssen, dann soll es voranschreiten, vielleicht wird es zum Guten sein„. Dem deutschen Finanzminister schloss sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem an und kommentierte, etwas solches sei eine Entscheidung der Politiker eines Landes und ein solcher Zug beunruhige ihn nicht. „Es ist ein Thema der Griechen„, meinte von seiner Seite der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz. Er verglich jedoch ein eventuelles griechisches Referendum mit dem britischen, das sich – wie bekannt – auf den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union beziehen wird.

In Griechenland wird das Szenarium der Volksabstimmung von Funktionären der parteiinternen Minderheit wie dem stellvertretenden Parlaments-Präsidenten Alexis Mitropoulos geschürt, der darauf beharrt, das Referendum stelle die ratsamste Lösung dar. Wie natürlich in der Koumoundourou (sprich der SYRIZA-Parteizentrale) kommentiert wird, würde ein solcher Vorschlag von Seite nicht nur des Herrn Mitropoulos, sondern allgemein auch der aus der PASOK-Partei stammenden Faktoren der SYRIZA diesen bei einer (parlamentarischen) Abstimmung über die Vereinbarung die Hände lösen, da ihr Austritt aus der PASOK mit ihrer Reaktion gegen die Memorandums-Politiken gleichgesetzt wurde.

Auf der Gegenseite erklingen natürlich lautstarke Stimmen wie die des EU-Abgeordneten Dimitris Papadimoulis, die betonen, „es wird keine Volksabstimmung nötig sein“ und „der letzte Grieche, der ein Referendum wollen würde, ist der Premierminister des Landes„, da sein erhaltener Auftrag ist, zu regieren.

Finanzielle Atemnot

Laut einem Amtsträger der EZB wird die Erklärung der Eurogruppe an der Emissionsgrenze für Schatzbriefe nichts ändern, da es eine Aussicht auf Auszahlung einer Tranche geben muss, damit etwas solches geschieht, und das Besterzielbare sei die Fortsetzung der Bereitstellung der ELA an die Banken unter dem selben Regime – also ohne weitere „Beschneidung“ der (diesbezüglichen) Sicherheiten.

Die Rate in Höhe von ungefähr 750 Millionen Euro an den IWF wurde vorgestern regulär gezahlt, wobei der Fiskus jedoch die „vergessene“ Rücklage verwertet, die in den letzten 30 Jahren gebildet wurde, damit der Fonds in einer außerordentlichen Notlage bezahlt wird. Dies erleichtert die Zahlung von Gehältern und Renten gegen Ende des Monats (Mai 2015), jedoch natürlich unter der Voraussetzung, dass die öffentlichen Träger ihre flüssigen Reserven zur Verfügung stellen.

Wie jeder Mitgliedsstaat des IWF führt Griechenland zwei Konten. Das eine bezieht sich auf den jährlichen Beitrag des Landes an den IWF (quota). Das zweite stellt ein „Sicherheitskonto“ (holdings account) dar, auf dem Griechenland seit Dezember 1984 Einlagen führte und die sich heute auf insgesamt ungefähr 650 Mio. Euro belaufen. Damit jedoch dieses Kapital von den Ländern verwendet wird, haben zwei Voraussetzungen einher zu gehen: Erstens hat seiner Verwendung auch der IWF zuzustimmen. Zweitens hat die Verwendung der in Rede stehenden Gelder aus Gründen eines außerordentlichen Notfalls zu erfolgen und sie sind umgehend (innerhalb eines Monats) zu erstatten.

Ohne Einigung ist Griechenland im Juni zahlungsunfähig

Informationen zufolge wurde nach Absprachen zwischen der griechischen Regierung und dem IWF am vergangenen Wochenende und angesichts der Gefahr, dass Griechenland die gestrige Rate nicht zahlt, „grünes Licht“ für die Nutzung der Gelder gegeben, die Griechenland auf seinem „Sicherheitskonto“ hatte. Die Ansicht des Maximou (sprich der Regierungszentrale) war, die Rate an den Fonds nicht zahlen zu werden, wenn nicht vorher die Ende des Monats (Mai 2015) anstehende Zahlung von Gehältern und Renten (des öffentlichen Sektors) sichergestellt ist. Unter den derzeitigen Umständen sind allerdings die erforderlichen Gelder (ungefähr 1,9 Mrd. Euro), damit Gehälter und Renten ab dem 20/05/2015 und nachfolgend gezahlt werden, nicht gewährleistet.

Vorgestern stellte jedoch die staatliche Rechnungszentrale fest, dass die Voraussetzungen bestehen, das „Loch“ in den staatlichen Kassen für den Mai zu decken. Und die Weise, damit dieses „Loch“ gedeckt wird, ist, dass die (Sozial-) Versicherungskassen und die Kommunen noch mehr Geld aus ihren Kassenbeständen leihen. In diesem Rahmen wurde entschieden, die vorgestrige Rate an den Fonds regulär zu begleichen, da inmitten von Verhandlungen und mit den (sei es auch auf dem „Sicherheits-Konto) vorhandenen Geldern die Nichtbezahlung des IWF unvorhersehbare Entwicklungen hervorrufen würde.

Ebenfalls wurde diese Entscheidung in der Zuversicht getroffen, dass bis Ende Mai 2015 eine wie auch immer geartete Einigung mit der Eurozone eingetreten sein und entsprechend auch die Liquidität des Staates verstärkt worden sein wird. Wenn es jedoch bis Anfang Juni 2015 keine Auszahlung einer gewissen Tranche geben oder die EZB nicht ihre Bedingungen bezüglich der Schatzbriefe lockern wird, können im kommenden Monat die Verbindlichkeiten nicht mehr gedeckt werden. Insgesamt muss Griechenland im Juni 2015 Verpflichtungen in Höhe von ungefähr 5 Mrd. Euro an den IWF und für Zinsen, Gehälter und Renten begleichen. Davon sind 500 Mio. Euro für Zinsen und 2,1 Mrd. Euro für den IWF (zusammen mit der Rückzahlung der Gelder auf das „Sicherheitskonto“) und weitere ungefähr 2,5 Mrd. Euro für Gehälter und Renten.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Hingucker
    14. Mai 2015, 08:07 | #1

    Egal, wie und ob sich jetzt geeinigt wird, es war und es wird immer Flickwerk sein. Wie oft wurde die letzten 5 Jahre „gerettet“ ! Ohne eine Gesundung. Genau so wird es auch jetzt sein. Ein paar Monate Luft – mehr wieder nicht und das Volk leidet weiter, der Ausverkauf des Landes geht weiter unter der Knute des Euro.

  2. Marcus Junge
    14. Mai 2015, 13:44 | #2

    Griechenland steckt und steckte nie in der Sackgasse, es fehlt seinen korrupten Politikern nur die Mut die andere Richtung zu wählen, was 1 zu 1 auch für den Rest der Korruptokraten der EUdSSR gilt. Der Euro ist das Problem, daher muß Griechenland aus dem Euro raus, wenn der dann insgesamt untergeht, VERDAMMT GUT SO, DENN ER MUß WEG, im Interesse aller Eurostaaten. Das Beispiele sind Island und Irland und Rußland nach 1998. Totaler Schuldenschnitt, verantwortliche Politik die keine neue mehr macht und ein Volk mit der Einsicht oder Duldsamkeit, daß es erst schlechter werden muß, bevor es dann besser wird.
    Wenn die Griechen oder ihre Regierung das nicht wollen, wenn sie weiter von Brüssel = USA = Goldman Sucks regiert werden wollen, dann und nur dann steckt es weiter in der Sackgasse ohne Ausweg, wie die letzten 5 Jahre über.

  3. 14. Mai 2015, 17:49 | #3

    Wie immer ist Griechenland mal wieder zahlungsunfähig. Nur durch eine im letzten Moment getroffene Vereinbarung so weiter zu wursteln wie bisher wird Griechenland wie immer vor dem Staatsbankrot bewahrt. Echte Entscheidungen verbieten sich von selbst. Mit der Volksbefragung wurde auch schon mal gedroht, hat dann aber auch nicht geklapt. Volksverarschung auf niedrigstem Niveau.

  4. Volker
    14. Mai 2015, 18:12 | #4

    Warum sind die Regierungen auf dem Balkan so bockig? Angefangen von Jugowlavien – NATO mussste sogar Krieg fuehren, bis die Regierung kapitulierte, bedingungslos kapitulierte. GR sollte finanziell kapitulieren, die Auflagen der Troika akzeptieren und freudig umsetzen. Dann geht es schnell wieder aufwärts, wie in Irland oder Portugal.

  5. happy
    14. Mai 2015, 18:15 | #5

    Die EU und der Euro ist der Niedergang Europas. Entscheidet sich GR gegen den Euro, wird es nicht Schlimmer als jetzt schon ist. Dann muss ja eh der Schuldenschnitt her. Also lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

  6. Konstantin
    14. Mai 2015, 23:50 | #6

    Am Ende wird die Regierung einknicken und alles unterschreiben um an Geld zu kommen. So wie deren Vorgänger und deren Nachfolger. Wenn man pleite ist, kann man zwar pokern, aber mehr auch nicht.

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