Griechenland konfisziert 15 Mio aus „inaktiven“ Bankguthaben

6. Mai 2015 / Aufrufe: 3.994

Auf Basis eines 2013 verabschiedeten Gesetzes reißt der Fiskus in Griechenland sich 2015 Bankguthaben in Höhe von rund 15 Mio Euro unter den Nagel.

Gegen Mitte Mai 2015 wird die staatliche Rechnungszentrale in Griechenland von den Handelsbanken und der Griechischen Bank die endgültigen Daten über die Beträge der als inaktiv charakterisierten Guthaben erhalten, die bis Ende April 2015 dem Fiskus zufielen.

Gemäß einer vorläufig angestellten Einschätzung wird erwartet, dass der einschlägige Betrag der bei griechischen Banken geführten sogenannten inaktiven Guthaben in diesem Jahr bei 15 Millionen Euro liegt.

Konfiszierte Guthaben müssen zweckgebunden verwendet werden

Auf Basis des Gesetzes 4151/2013 schuldet jedes in Griechenland aktive Kreditinstitut, umgehend nach Verstreichen des Zeitraums von 20 Jahren bis Ende April eines jeden Jahres die Restguthaben der inaktiven Bankguthaben nebst den entsprechenden Zinsen zentralisiert an den Fiskus abzuführen, indem es die einschlägigen Beträge auf ein Sonderkonto bei der Griechischen Bank überweist und gleichzeitig die zuständige Direktion der Rechnungszentrale des Staates über die Erfüllung der sich aus dem in Rede stehenden Gesetz ableitenden Verpflichtungen informiert.

Es ist anzumerken, dass gemäß dem Gesetz 4151/2013 über die inaktiven Sparguthaben nach der – nach dem Verstreichen von 20 Jahren eintretenden – Verjährung der Ansprüche des Kontoinhabers oder seiner rechtmäßigen Erben die Verwendung der Gelder aus inaktiven Guthaben ausschließlich und allein für spezielle Zwecke zur Stützung der „sensiblen“ gesellschaftlichen Bevölkerungsgruppen gestattet ist.

Weiter sieht das Gesetz 4151/2013 die Verpflichtung zur mehr als einmaligen Benachrichtigung des an einem potentiellen inaktiven Guthaben Berechtigten vor der Vollendung der Verjährungszeit vor (sofern es sich um einen Betrag von über 100 Euro handelt, damit dieser Betrag den Kosten der einschlägigen Benachrichtigung entspricht), während es klar bestimmt, dass das Restguthaben eines in diesem Sinn als inaktiv charakterisierten Sparkontos nach dem Verstreichen von 20 Jahren zu Gunsten des griechischen Fiskus verfällt.

Ergänzend sei angemerkt, dass die von der Griechischen Post (ELTA) für den Versand eingeschriebener (Standard-) Briefe nebst Empfangsbestätigung sogar auch in „exotische“ Länder erhobenen Gebühren auf jeden Fall deutlich unter 10 Euro liegen …

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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