Griechenland: keine Vereinbarung ohne Umschuldung!

20. Mai 2015 / Aktualisiert: 02. Februar 2017 / Aufrufe: 2.005

Griechenlands Finanzminister Varoufakis erklärte, keine Vereinbarung mit den Gläubigern unterschreiben zu werden, die nicht auch eine Regulierung der Verschuldung umfasst.

Das Land befindet sich kurz vor einer Einigung mit den Gläubigern„, betonte Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis in der TV-Sendung „Enikos“ und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Vereinbarung in einer Woche erreicht werden wird. Parallel unterstrich der Finanzminister, niemand in der Regierung werde eine Vereinbarung unterschreiben, die nicht auch eine Reduzierung der öffentlichen Verschuldung umfasst.

Weiter stellte Varoufakis klar, auf der Agenda (der griechischen Regierung) hätte niemals der Bruch (mit den europäischen „Partnern“) gestanden, da der Auftrag des griechischen Volkes auf eine Verhandlung und faire Vereinbarung lautet. Er erklärte jedoch, bei einer Verhandlung sei der einzige Weg zu einer tragfähigen Einigung, sich auch den Bruch vorzustellen.

Renten zu kürzen ist keine Reform

Der Minister fügte an, die griechische Regierung habe keine andere Währung „auf dem Radar“, jedoch sei auch Unterschrift unter einer nicht tragfähigen Vereinbarung auch keine Lösung. Die Verlautbarungen über einen kontrollierten Bankrott im Jahr 2012 charakterisierte er als „Euphemismen“ und betonte, dass es sich um einen „Kreditvorfall“ handelte und es in jenem Jahr zwei Mal einen Bankrott gab. Weiter merkte Herr Varoufakis an, „wir hätten seit Mitte März (2015) zu einer Einigung gelangen müssen„, und erklärte, Vorschläge der griechischen Regierung seien abgewiesen worden, ohne dass jedoch die andere Seite ihre eigenen Gegenvorschläge unterbreitete. Die Haltung der Institutionen beurteilend schätzte er ein, es sei „die Zeit für eine Einigung“ gekommen, da keine der beiden Seiten auf einen Bruch vorbereitet sei.

Sich auf die Umsatzsteuer beziehend betonte Yanis Varoufakis, bis zum 01 September 2015 werde sich gar nichts ändern, und charakterisierte die MwSt. in Höhe von 23% als „idiotisch“, wogegen die Regierung den Gläubiger MwSt.-Sätze von 6,6% und 15% vorschlug. Er stellte jedoch klar, dass alle (Konsumenten) , die bei ihren Einkäufen mit Bargeld und nicht per Karte zu zahlen wählen, 3% mehr zahlen werden.

Auf die Frage, welche bei der Verhandlung die „Dornen“ hinsichtlich der Erzielung einer Einigung sind, benannte Herr Varoufakis das Versicherungssystem, die Arbeitsgesetzgebung und die fiskalischen Themen. „Renten zu kürzen ist keine Reform„, unterstrich der Minister und betonte, es sei wichtig, dass bei den Frührenten für Ordnung gesorgt wird und es ein Wachstum gibt, damit die Anzahl der Beschäftigten ansteigt.

Zahlung der Löhne und Renten hat absoluten Vorrang

Über die Verwertung des öffentlichen Vermögens sprechend merkte Yanis Varoufakis an, der Staat werde Beteiligungen behalten und einen Fluss von Investitionskapital schaffen, aus dem auch die Versicherungskassen „Dividenden“ erhalten werden.

Am 12 Mai war nicht sicher, ob wir sowohl den IWF als auch Löhne und Renten zu bezahlen vermögen werden, wir befanden uns in einem Dilemma. Wir hätten Löhne und Renten bezahlt, das sind heilige Konstanten“ enthüllte der Finanzminister und fügte an, Gehälter und Renten werden auch im kommenden Monat regulär gezahlt werden. „Unsere Partner sind nicht bereit, das Zypern-Experiment zu wiederholen„, merkte es an und betonte weiter, Absicht der Regierung sei, dass ein chirurgischer Eingriff in das Versicherungssystem erfolgt, nicht mit der Logik des Metzgers.

Tsipras strebt Einigung mit den Gläubigern in zwei Phasen an

Laut SYRIZA-Funktionären, die an der etliche Stunden dauernden gestrigen (19 Mai 2015) Sitzung des Präsidiums der parlamentarischen Fraktion der Partei unter Vorsitz des Premierministers teilnahmen, strebt Alexis Tsipras eine Einigung zwischen Griechenland und den europäischen Partnern in zwei Phasen an.

Wie diese Funktionäre nach Beendigung der Sitzung berichteten, bei der Herr Tsipras über den Verlauf der Verhandlungen informierte, wird die erste Phase jetzt das Finanzierungsproblem des Landes lösen, und sobald es zu einem Abschluss kommt, wird die Diskussion bis zum Herbst (zweite Phase) beginnen, die das Thema der Verschuldung und die „dornigen“ Themen umfassen wird.

Die selben Personen stellten klar, der Premierminister habe gezeigt, eine Einigung zu wollen. Weiter merkten sie an, es gebe eine „Blockade“ bei dem – von griechischer Seite vorgeschlagenen – unterschiedlichen MwSt.-Satz für Zahlungen in bar und per (Kredit-) Karten. Sie fügten jedoch an, „wir werden uns zu einer neuen Formel begeben„, und unterstrichen, bezüglich der (Primär-) Überschüsse für die beiden ersten Jahre (2015 – 2016) gebe es inzwischen eine Übereinstimmung.

(Quellen: Büchse der Pandora, dikaiologitika.gr)

  1. Roland Wolf
    20. Mai 2015, 08:41 | #1

    Wenn Griechenland auf diesem Punkt besteht werden die Verhandlungen scheitern. Die derzeit problematischen Schulden liegen bei EZB und dem IWF, die Kredite der Eurozone müssen ab 2020 zurückgezahlt werden. Weder EZB noch IWF dürfen eine solche Umschuldung vornehmen.
    Ein weiteres Hinderniss sind diejenigen Eurostaaten, die in denselben Programmen steckten wie Griechenland und diese mittlerweile abgeschlossen haben. Die irische Regierung hat bereits verkündet solchen Maßnahmen nur zustimmen zu wollen wenn dieselben Konditionen auch für sie gelten. Dasselbe darf von Spanien, Potugal und Zypern erwartet werden.
    Da wird es dann zu teuer und das dürfte auch der Grund dafür sein warum die Eurozone notfalls den Staatsbankrott Griechenlands ins Auge fasst. Wäre es Griechenland allein hätte sich da etwas gefinden, so vermutlich nicht.

  2. Omnipraesent
    20. Mai 2015, 09:42 | #2

    Varoufakis erklärte jedoch, bei einer Verhandlung sei der einzige Weg zu einer tragfaehigen Einigung, sich auch den Bruch vorzustellen.
    Klare Worte die ich so auch fuer richtig empfinde. Nur eines verstehe ich nicht ganz, als er noch meinte, dass der Buerge(r) der bei seinen Einkaeufen Bar bezahlt 3% mehr bezahlen soll, denn die Tatsache, dass Bruessel gerne das Bargeld abschaffen will wissen wir, aber, dass auch Griechenland diesen Irrsinns-Weg unterstuetze will finde ich nicht gut. Sollte ich da was rausgelesen habe was nicht so in seiner Form zu verstehen ist, bitte ich um Entschuldigung.

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