Griechenland geht Sparern ans Leder

28. Mai 2015 / Aktualisiert: 04. Oktober 2017 / Aufrufe: 2.323

Das Finanzministerium in Griechenland will die Inhaber aus nicht deklarierten Einkommen herrührender Bankguthaben zur Entrichtung von Steuern bewegen.

Der Entwurf des Finanzministeriums, der öffentlich zur Beratung gestellt werden soll, sieht Steuern zweier Klassen für die freiwillige Enthüllung und Legalisierung der „heimlichen“ Einkommen, die sich auf Banken des Auslands und in Griechenland befinden.

Der vorgestern von Finanzminister Yanis Varoufakis bekannt gegebene Vorschlag der Regierung sieht die Besteuerung der bei ausländischen Banken befindlichen nicht deklarierten Einkommen mit einem Satz von 15% und die Erhebung einer Steuer mit dem doppelten Satz in Höhe von 30% für all jene vor, die „heimliche“ Einkommen bei inländischen Banken haben.

Thema moralischer Ordnung

Die Regierung begegnet praktisch dem selben Delikt der Steuerhinterziehung auf unterschiedliche Weise, da sie alle „bestraft“, die ihr Geld in Griechenland ließen, während sie mit der Erhebung einer geringeren Steuer all jene prämiert, die ihr Geld bei ausländischen Banken „in Sicherheit“ brachten und nicht einmal verpflichtet sind, es nach Griechenland zurück zu bringen.

Der Minister gestand ein, dass der vorgeschlagene Plan ein Thema moralischer Ordnung erhebt, unterstrich jedoch, das Argument auf der anderen Seite sei, dass der griechische Fiskus von den konkreten Guthaben gewisse Einnahmen beitreiben muss. (Anmerkung: Auf einen weiteren kritischen Aspekt, nämlich den Umstand, dass in Griechenland bisher keinerlei gesetzliche Verpflichtung bestand, Bankguthaben dem Finanzamt zu melden, und zahllose Sparer nun in Gefahr laufen, willkürlich als Steuerhinterzieher behandelt zu werden, wurde bereits in anderen Beiträgen auf diesem Blog hingewiesen.)

Die Steuerpflichtigen, die den Steuerbehörden freiwillig die nicht deklarierten Einkommen offenlegen und die entsprechenden Steuern entrichten, werden der Steuerprüfung und den Strafverfolgungen entgehen und eine Bescheinigung über die Regulierung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem griechischen Fiskus erhalten. Mit der Regulierung und Zahlung der einschlägigen Steuern werden alle strafrechtlichen Verfolgungen aufgehoben werden, außer wenn diese Gelder aus Schwarzhandel oder kriminellen Aktivitäten herrühren.

Wie die „heimlichen“ Guthaben deklariert werden sollen

Das Verfahren der Legalisierung der Einkommen wird sehr simpel sein und auf „elektronische“ Weise erfolgen. Wie der Minister erklärte, wird der Steuerpflichtige eine spezielle Anwendung im Taxisnet aufrufen und die nicht deklarierten Einkommen angeben, die er bei in- oder ausländischen Banken versteckt hat. Mit der Deklaration der Einkommen wird automatisch die Steuer berechnet werden, die ebenfalls „elektronisch“ zu entrichten ist, und danach wird der Steuerpflichtige eine Regulierungs-Bescheinigung erhalten.

Bezüglich aller, die nicht deklarierte Einkommen haben, die in … Schließfächern, Truhen, Matratzen usw. versteckt sind, erklärte Herr Varoufakis, dass sie diese Gelder zuerst bei einer Bank einzahlen müssen, um sie zu legalisieren. Alle, die dagegen „Schwarzgeld“ im Ausland haben, werden bei der Deklaration dieser Einkommen auf jeden Fall auch die einschlägigen Bankunterlagen vorlegen müssen, welche die Existenz der Gelder beweisen.

Konkreter sieht der Plan der Regierung über die Legalisierung nicht deklarierter Einkommen bzw. Guthaben Folgendes vor:

[1] „Heimliche“ Einkommen bei ausländischen Banken. Es wird eine Steuer erhoben werden, die auf Niveaus bei 15% auf den bei der Bank geführten Betrag betragen wird. Wenn beispielsweise ein Steuerpflichtiger bei ausländischen Banken 1.000.000 Euro an nicht deklarierten Einkommen hat, kann er diese legalisieren, indem er in einer einmaligen Zahlung eine Steuer von 150.000 Euro entrichtet, ohne verpflichtet zu sein, das Geld nach Griechenland zurück zu bringen.

Für die Griechen mit Guthaben bei schweizerischen Banken wird ein anderes Verfahren zur Anwendung kommen. Wie der Finanzminister erklärte, wird umgehend nach der Ratifizierung des Gesetzentwurfs über die freiwillige Offenlegung der Guthaben im Ausland eine Vereinbarung zwischen Griechenland und der Schweiz unterzeichnet werden.

Die schweizerischen Behörden werden die Banken informieren, die wiederum aufgefordert sein werden, die griechischen Anleger (Steuereinwohner Griechenlands) über das neue Steuergesetz und die Möglichkeit zur Legalisierung ihrer geheimen Einkommen zu informieren. Die schweizerischen Banken werden die Anleger sogar warnen, dass in dem Fall, in dem sie sich nicht an diesem Prozedere beteiligen und keine einschlägige Steuerbescheinigung der griechischen Steuerbehörden beibringen, ihr Bankkonto dann geschlossen werden wird.

Das obige Verfahren gilt nicht für all jene, die ihre Gelder rechtmäßig ins Ausland gebracht haben, also regulär besteuert worden sind.

[2] Nicht deklarierte Einkommen bei inländischen Banken. Der selbe Plan wird auch für alle zur Anwendung kommen, die nicht deklarierte Einkommen haben, die sich bei Banken in Griechenland befinden. Diese Guthaben werden mit einem Satz von 30% besteuert werden.

Es sei angemerkt, dass die Wirtschafts-Staatsanwälte und die Kontrollbehörden von allen Kreditinstituten verlangt haben, bis zum 15 Juni die Bewegungen der Konten 2.200 natürlicher Personen zu übergeben, damit eine Prüfung mit einem rückwirkenden zeitlichen Horizont von 15 Jahren erfolgt.

  • Bestrafung und Prämierung
    Die Regierung begegnet dem selben Delikt der Steuerhinterziehung auf unterschiedliche Weise, da sie alle „bestraft“, die ihr Geld in Griechenland ließen, während sie mit der Verhängung einer geringeren Steuer all jene prämiert, die ihr Geld bei ausländischen Banken „in Sicherheit“ brachten und nicht einmal verpflichtet sind, es nach Griechenland zurück zu bringen.
  • Thema moralischer Ordnung
    Herr Varoufakis gestand ein, dass der vorgeschlagene Plan ein Thema moralischer Ordnung erhebt, unterstrich jedoch, das Argument auf der anderen Seite sei, dass der griechische Fiskus von den konkreten Guthaben gewisse Einnahmen beitreiben muss.

Rückwirkender Stichtag soll neue Kapitalflucht verhindern

Ergänzend sei angemerkt, dass die vorgeschlagene Regelung nur die Aufnahme natürlicher und juristischer Personen bzw. Körperschaften in das obige Programm gestattet, die zum Stichtag des 30 April 2015 bereits Kapital oder / und Investitionen im Ausland hatten.

Mit dieser Festsetzung eines rückwirkenden Stichtags soll verhindert werden, dass erst jetzt (und nachfolgend) Gelder ins Ausland transferiert werden, um von dem für im Ausland befindliche Gelder / Investitionen vorgesehenen niedrigeren Steuersatz zu profitieren.

(Quellen: Imerisia, fpress.gr, Medienberichte)

Relevante Beiträge:

  1. Christian Schramayr
    28. Mai 2015, 08:37 | #1

    Macht und Ohnmacht

    Die deutsche Bundesregierung rund um den“Falken“ Finanzminister Schäuble müht sich offensichtlich mit der „Doppelmühle“ zwischen der Genugtuung, endlich einmal die deutsche Position in Europa durchgesetzt zu haben, und der Gefahr, jetzt für den – mangels tragfähiger Wirtschaft – sinnlosen Austeritätszwang der „griechischen Hilfspakete“ der Buhmann zu sein.
    Anderseits bewegt sich Finanzminister Varoufakis mit dem aktuellen Vorschlag der Besteuerung einer „Liste der 2.200 Bankguthaben“ ganz in der wirklosen Tradition all der „Listen der potentiellen Steuerhinterzieher“ des letzten Jahrzehnts. Auch die Tsipras-Regierung scheint an der Einführung eines sozial ausgeglichenen Steuerrechts und der Organisation einer effizienten Finanzverwaltung zu scheitern. Die Steuerehrlichkeit in Griechenland bleibt weithin auf der Strecke.

    Skuril, zwei Verlierer in der Sackgasse – vielleicht endlich ein „win-win-scenario“ in den verfahrenen Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern?

  2. jörg
    28. Mai 2015, 10:53 | #2

    wenn man davon ausgeht das auf die nicht deklarierten Einkommen noch nicht einmal die MWST gezahlt worden ist, dann sind 15% ein wirkliches Schnäppchen. Eigentlich wird der in Griechenland bestraft, der Steuern bezahlt und das wird der Arbeiter, Angestellte etc. sein. Eigentlich traurig.

  3. Konstantin
    28. Mai 2015, 20:27 | #3

    Eigentlich nur konsequent, erst wurden die Gelder bei staatlichen Einrichtungen und Gemeinden abgeräumt, danach bei den staatlichen Einrichtungen Griechenlands im Ausland, nun sind die Spareinlagen der Bevölkerung dran. Danach wird die Regierung alles unterschreiben was denen vorgelegt wird um an frisches Geld zu gelangen.

Kommentare sind geschlossen