Griechenland diskutiert keine erneuten Rentenkürzungen

6. Mai 2015 / Aktualisiert: 04. Oktober 2017 / Aufrufe: 2.336

In Griechenland beträgt derzeit die durchschnittliche Hauptrente knapp 665 Euro und fast 45 Prozent der Rentner beziehen unterhalb der Armutsgrenze liegende Renten.

Gemäß den Fakten, die der stellvertretende griechische Minister für Sozialversicherung, Dimitris Stratoulis, am 04 Mai 2015 an die griechische Botschaft in Berlin übermittelte, liegt in Griechenland derzeit die durchschnittliche Hauptrente bei 664,60 Euro.

Herr Stratoulis schritt anlässlich der Debatte im deutschen Bundestag zu diesem Zug, um detaillierte Angaben über die Höhe der durchschnittlichen Rente in Griechenland zu gegeben.

Keine Spielräume für weitere Kürzungen der Renten

In seinem Schreiben merkt der stellvertretende Minister für Sozialversicherung unter anderem an, dass 44,8% der Rentner – sprich Empfänger der 1.189.396 von 2.654.784 Renten – jeden Monat Renten unterhalb der beständigen relativen Armutsgrenze beziehen, die laut der nationalen griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) auf 665 Euro definiert ist.

Darüber hinaus erhalten von der Gesamtheit der 2.637.090 Rentner aller Kategorien (Alters-, Hinterbliebenen-, Versehrtenrenten) 1.511.000 (ungefähr 60%) unter Abzug der Abgaben Rentenbezüge von bis zu 700 Euro im Monat. Spezieller die Empfänger von Behindertenrenten erhalten Bezüge von 250 bis 540 Euro. Was das Alter betrifft, sind 89,4% der Empfänger von Altersrenten über 61 Jahre alt.

In dem Schreiben wird betont, dass die Renten in der Periode 2010 – 2013 die Renten der IKA Kürzungen um bis zu 44,2% und des öffentlichen Sektors um 48% erfuhren, wobei wegen des Verlusts der Festtags- und Urlaubszulagen auch bei den unter 1.000 Euro liegenden Renten signifikante Kürzungen um bis zu 16,9% erfolgten.

Der stellvertretende Minister für Sozialversicherung  merkt an, „diese Fakten zeigen klar, dass die Argumente der ‚Institutionen‘ hinsichtlich der Höhe der Renten in Griechenland unhaltbar und absolut keinerlei Basis haben„, und endet: „Aus diesem Grund diskutiert die Regierung mit den ‚Institutionen‘ keine neuen Kürzungen bei den Haupt- und Zusatzrenten. Es existiert kein Spielraum für weitere Kürzungen, da die Renten wegen der Beschlüsse der vorherigen Memorandums-Regierungen eine Einebnung erlitten.

Milliarden-Bombe für den Staatshaushalt

Ein explosives Urteil wird derweilen in Griechenland in den kommenden Tagen von dem Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) offiziell verkündet werden, wie neulich die Zeitung „Vima tis Kyriakis“ enthüllte. Mit dem in Rede stehenden Beschluss werden die Kürzungen der Renten für verfassungswidrig befunden, wobei im selbigen Protokoll des Beschlusses die Kosten für das Land auf ungefähr 3,5 Mrd. Euro geschätzt werden. Dieser gefasste Beschluss betrifft hunderttausende nicht den Sonder-Besoldungsordnungen unterliegende Rentner, darunter auch Rentner der IKA, aber auch der DEI usw.

Wie die Zeitung „To Vima“ berichtete, befanden die Richter des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs mit jeweils knapper Mehrheit sowohl die Regelungen des Gesetzes 4093/2012, die im Rahmen der Umsetzung des Memorandums in einer zweiten Phase jede Art von Haupt-und Zusatzrenten beschneiden, als auch die wie mit Gesetz 4052/2012 bestimmte Null-Defizit-Klausel für verfassungswidrig.

Die bedeutungsvolle Begründung des Urteils, die alle bisherigen Gegebenheiten des Versicherungssystems kippt, ist politischen, aber auch gesellschaftlichen Charakters. Informationen zufolge erachtet die sich für die Verfassungswidrigkeit aussprechende Mehrheit der Richter, dass die Kürzungen (der Renten) in der ersten Phase „ineffektiv waren, sie nicht dem Land nutzten und die Last die Rentner stemmten, die üblicherweise die Kosten solcher Entscheidungen der Regierung tragen. Es geht nicht an, dass wir weiteren Kürzungen zustimmen, die das Lebensniveau der Bürger verelendet haben.“ In der Begründung der zahlenmäßig knapp unterlegenen Minderheit des Senats wird dagegen auf die fiskalischen Kosten eines solchen Urteils verwiesen, die sie auf den astronomischen Betrag von 3,5 Mrd. Euro veranschlagt!

Verwaltungsgerichtshof kippt eigenes älteres Urteil

Es sei in Erinnerung gerufen, dass der Oberste Verwaltungsgerichtshof die mit dem ersten Memorandum erfolgten Kürzungen für verfassungskonform befunden hatte, nun jedoch dieses eigene Urteil kippt, weil er urteilt, dass die vorherigen Kürzungen nicht nur nicht zur Rettung des Landes führten, sondern den Alltag tausender Rentner verschlimmerte.

Nach seiner offiziellen Verkündung wird das Urteil ab seiner Zustellung an das Finanzministerium zur Umsetzung kommen. Zuerst werden die – ungefähr 15 – Rentner ihre Bezüge (rückwirkend!) auf das Niveau von vor 2012 zurückkehren sehen, die vor dem StE geklagt hatten. Eine rückwirkende Geltung wird das Urteil aber auch für all jene haben, die Gerichte einer niedrigeren Instanz angerufen haben und auf das Urteil des StE als rechtskräftiges (Referenz-) Urteil für ihre Sachen warten.

Im Gespräch mit dem TV-Sender Ant1 kündigte auch der stellvertretende Parlamentspräsident und SYRIZA-Abgeordnete Alexis Mitropoulos die baldige (möglicherweise noch vor Mitte Mai 2015 erfolgende) offizielle Verkündung des – wie er erklärte, endgültigen und unanfechtbaren – in Rede stehenden Urteils des Verwaltungsgerichtshofs an.

(Quellen: Imerisia, To Vima, Medienberichte)

  1. Leser
    6. Mai 2015, 19:27 | #1

    Ein sensationelles Urteil des höchsten Verwaltungsgerichtshofs (wenn es den so veröffentlicht wird um den 15.5.15). Die Richter stellen demnach die Verfassungswidrigkeit der Rentenkürzungen fest mit der Begründung, dass sie ineffektiv waren und dem Land nicht nutzten. Für weitere Kürzungen besteht daher keinerlei Spielraum, weil die vorangegangenen Rentenkürzungen „das Lebensniveau der Bürger verelendet haben“. Die Begründung der Höchstrichter könnte so im Regierungsprogramm von Syriza-EKM stehen. Den „Partnern“ in Berlin sollte auch bekanntgegeben werden, dass nach allen verfassungswidrigen Rentenkürzungen fast 50 % der Rentner eine Hauptrente von unter 500 € beziehen.

  2. LiFe
    7. Mai 2015, 00:29 | #2

    Es werden keine erneuten Rentenkürzungen diskutiert? Nun denn, Griechenland ist bereits zu Tode reformiert.

  3. os
    7. Mai 2015, 00:51 | #3

    Es geht darum, das zu viele Griechen Renten beziehen. Griechenland gibt doppelt soviel für seine Rentner aus als Deutschland.
    Der einzelne Rentner kann dabei trotzdem relativ wenig bekomnen. 3 Millionen Renter mit 4 Mio Renten auf 11 Mio. Menschen sind einfach zuviel. Daher ist eine sozial gerechte Reform des griechischen RentenSystem, welche auch Erhöhungen der Beitrage zur Rentenversicherung enthält, dringend notwendigt.

  4. HJM
    8. Mai 2015, 23:15 | #4

    Entweder „etwas“ ist verfassungswidrig oder dieses „etwas“ ist es nicht. Dass dieses „etwas“ plötzlich verfassungswidrig wird, weil es nicht „genutzt“ hat, also im Umkehrschluss „verfassungsgemäss“ dann, wenn es doch nutzte, treibt jedem denkenden Menschen den Schweiss auf die Stirn. Und eine Urteilsbegründung mit dem Satz „es geht nicht an, dass …“ ist schlechterdings nicht vorstellbar.

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