Gerichte in Griechenland stoppen rechtswidrige „Steuerprüfungen“

23. Mai 2015 / Aufrufe: 3.033

Infolge diverser Urteile der Gerichte in Griechenland hängen rund 100000 Fälle angeblicher Steuerhinterziehungen praktisch in der Luft.

„Tretminen“ bei den Überprüfungen der sogenannten Lagarde-Liste und aller sonstigen von dem griechischen Finanzministerium untersuchten großen Steuerhinterziehungsfälle legen neue Gerichtsurteile, die das in den letzten 5 Jahren konstruierte neue Steuerprüfungsmodell von Grund auf umstürzen.

Die Kontrollen rund um die Lagarde-Liste, die Liste mit den Auslandsüberweisungen und die sogenannte Nikoloudis-Liste stützen sich bis zum Überdruss auf die Öffnung von Bankkonten, indirekte Prüftechniken und über ein Jahrzehnt zurückreichende rückwirkende Geldstrafen.

Willkürliche Methoden und Verlagerung der Beweispflicht

Das Finanzamt in Griechenland hat es geschafft, zehntausende Steuerprüfungs-Kandidaten „in ein Blatt Papier einzuwickeln“, indem es vier neue „Waffen“ anwendet:

  1. Kontinuierliche Ausweitung der Verjährungsfrist, damit die zu überprüfenden Fälle bis hin zum Jahr 2001 offen bleiben, sogar auch wenn sie einem der sogenannten „Abwicklungs-Gesetze“ unterstellt worden sind und obwohl keine Verpflichtung (oder auch Möglichkeit) zur Aufbewahrung der Unterlagen weder durch die Überprüften noch die Banken und auch nicht das Finanzamt selbst bestehen.
  2. Einführung indirekter Techniken zur Veranschlagung des steuerpflichtigen Einkommens, mit denen das Finanzamt von allein die Steuern und Geldstrafen bestimmt, sogar auch wenn die deklarierten (Einkommens-) Beträge die sogenannten „(Einkommens- / Lebensführungs-) Indizien“ und „Vermögensnachweise“ mehr als decken.
  3. Rückwirkende Steuerprüfungen neuen Typs auf Basis von Informationen über Kontobewegungen (Überweisungen, Guthaben und Abhebungen, Angaben über Kunden ausländischer Banken), um einen ungerechtfertigten Vermögenszuwachs festzustellen.
  4. Verlagerung der Beweispflicht auf den Kontrollierten, der – anstatt der ihn kontrollierenden und mittels dieser Feststellungen belastenden Steuerbehörde – selbst beweisen muss, unschuldig zu sein.

Zusätzlich steigert sich das Problem durch die vielen unterschiedlichen oder sogar auch widersprüchlichen Berichte, die für die Steuer-ID des Kontrollierten (oder auch ganzer Familien, die wegen gemeinsamer Konten überprüft werden) seitens des Finanzministeriums selbst, der Finanzämter (D.O.Y.), des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE), des Zentrums für Steuerprüfungen von Personen mit großem Reichtum (KEFOMEP) oder der Staatsanwälte in dem selben Land und unter den selben Gesetzen ausgegeben werden, sich jedoch verschiedener Methoden bedienen (Guthabenflüsse das SDOE, indirekte Techniken die DOY usw.) und unterschiedlich über Vergehen und Steuerhinterziehungsbeträge urteilen und damit die Befunde der Kontrollen in einem hohen Grad entkräften.

Rechtswidrig geforderte Nachweise und Umkehr der Beweispflicht

Alle Maßnahmen und Praktiken, mit denen die griechischen Finanzämter – in Umsetzung neuerer Gesetze – die Verjährungsfristen unterlaufen und Steuern und Geldstrafen nach Gutdünken verhängen, werden inzwischen von der Justiz in Frage gestellt.

Neue Gerichtsurteile geben 100.000 Steuerpflichtigen, die von dem Finanzamt für eine Prüfung ins Visier genommen worden sind, eine „Waffe“ an die Hand um die Steuersafari abzuwehren, zu welcher der Fiskus zu ihren Lasten geblasen hat, da geurteilt wird:

  • Das Finanzamt ist nicht berechtigt, für Geschäftsjahre bis 2001, die in den letzten Jahren in Massenverfahren kontrolliert wurden, Nachweise zu verlangen und Geldstrafen zu verhängen, da sie verjährt sind.
  • Die sich rückwirkend auf die Jahre vor dem 30/09/2010 beziehenden Überprüfungen der Bankguthaben erfolgen meistens willkürlich und ohne geltende gesetzliche Basis.
  • Die Beweislast wird zu Unrecht von der Steuerbehörde auf den Steuerpflichtigen verlagert.

Großer Umsturz

Weil das griechische Finanzministerium in der Vergangenheit die vorgesehene steuerliche Überprüfung niemals fristgemäß auszuüben vermochte, zog es ab 2010 und nachfolgend neue Methoden zur Auffindung und Feststellung von „Missetätern“ mittels der Kontenbewegungen, Überweisungsdaten usw. heran und substituierte so die bis dahin geltende reguläre Form der Kontrollen bei Einkommensteuer, Buchführungsordnung (KBS), MwSt. und anderen steuerlichen Gegenständen.

Die Gerichtsurteile befinden, dass diese Praktiken marode und willkürlich sind, speziell wenn sie rückwirkend auf Jahre angewendet werden, bis zu denen sie nicht zurückreichen dürfen. Die Urteile weisen sogar die „Erfindung“ der Gesetze aus der Epoche des Finanzministers Papakonstantinou ab, dass der Kontrollierte gleichzeitig schuldig ist, außer wenn er beweist, „kein Elefant zu sein“, und damit praktisch die Unschuldsannahme abschafften, während sie dem Finanzamt gestatteten, jede Geldbewegung bei der Bank als nicht deklariertes Einkommen zu betrachten, ohne zu beweisen, dass sie nicht aus einer legalen Tätigkeit oder anderen Transaktion des Kontrollierten herrührt!

Konkret:

1. Die Verlängerung der Verjährungsfrist ist unzulässig. Mit einem Urteil des Athener Oberlandgerichts, das eine Gesellschaft erwirkte, der das Finanzamt nach 12 Jahren einen Steuerprüfungsbescheid zustellte, wurde eine Geldstrafe von 9 Mio. Euro annulliert, die der Firma 2012 für die Geschäftsjahre ab 2004 und nachfolgend unter Anwendung indirekter Prüftechniken auferlegt wurde.

Im Prinzip verwirft das Berufungsgericht die – üblicherweise gegen Jahresende ergehendenden – wiederholten Fristverlängerungen, damit der Fiskus Geschäftsjahre prüft, die wegen des Verstreichens der 5-Jahres-Frist regulär schon lange verjährt gewesen wären. Das Gericht urteilt, dass Artikel 78 der Verfassung verletzt wird und die vielfachen aufeinanderfolgenden Fristverlängerungen einer rückwirkenden und „nicht statthaften“ Verhängung von Steuern und Geldstrafen gleichkommen. „Diese Praxis weitet die Frist für die Verjährung des Rechts des Fiskus, Bescheide über die Verhängung von Geldstrafen zuzustellen, auf über 10 Jahre aus„, lautet es charakteristisch in dem Urteil.

2. Die Beweispflicht liegt beim Finanzamt. Mit einem anderen Urteil akzeptiert das Oberlandgericht Chania, „die Steuerbehörde trägt die Last des Beweises für das Einhergehen der von dem Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen„, damit eine zehn Jahre zurückreichende Prüfung erfolgt, und nicht der Steuerpflichtige, der dieser zu entgehen versucht.

Der Fall bezog sich auf einen Geburtshelfer, dessen Bankkonten das SDOE öffnete. In Anwendung des Gesetzes 3888/2010 stellte das SDOE fest, dass die nicht durch deklarierte Honorare gerechtfertigten Guthabenbeträge als „aus freiberuflichen Tätigkeiten herrührender Vermögenszuwachs betrachtet werden“ und ab dem ersten Euro mit 40% zu besteuern sind, und zwar sogar ohne Abzug von Ausgaben. Der Arzt legte eine Erklärung vor, er hätte die Unterlagen und Belege zwar gehabt, diese jedoch nach einem (pauschalen) steuerlichen Abschluss der Jahre bis 2006 vernichtet.

Wie in dem Urteil betont wird, sieht die Einkommensteuerordnung eine Verjährung nach fünf Jahren vor. Die Zustellung eines Prüfberichts kann nicht nach dem Verstreichen von fünf Jahren ab dem Ende des Jahres erfolgen, in dem die Deklarationsfrist endet. Mittels Sonderbestimmungen wurde die Verjährung des Jahres 2001 anfänglich von 2006 bis einschließlich 2008 und danach bis Ende 2011 verlängert. Damals begann die Prüfung durch das Finanzamt, das sich allerdings 2012 auf neuere Fakten berief, die ihm 2011 zur Kenntnis gelangten (Kontenöffnung), und auf Basis der geltenden Einkommensteuerordnung (Gesetz N. 2238/1994) rechnete das Finanzamt diese außerhalb der Verjährungsgrenze hinzu.

Das Gericht urteilte jedoch, „der Grund, auf den sich der Fiskus beruft, ist unstatthaft und unschlüssig„, und letztendlich „kann es keine Verhängung von Geldstrafen gemäß der Buchführungsverordnung (KBS) im Rahmen von Prüfungsmaßnahmen bei der Erforschung des ‚Vermögensnachweises‘ geben, deren wie auch immer geartetes Resultat sich in der Besteuerung des Einkommens reflektiert„, wenn der Steuerpflichtige aufgefordert wird, dessen Erwerb zu rechtfertigen. Aus diesem Grund strich das Gericht die Steuern und Geldstrafen, die dem Kläger 2011 für die Jahre ab 2001 und nachfolgend auferlegt wurden.

Vermögenszuwachs ist nicht global steuerpflichtig

Das selbe Gericht akzeptierte auch das Argument des Steuerpflichtigen, dass neuere Erkenntnisse die Nachforschung über Kontenbewegungen regulär verjährter vergangener Jahre nicht rechtfertigen, da es wieder das Finanzamt war, das diese so viele Jahre lang nicht untersuchte und der Steuerpflichtige in nichts schulde, sich damit herumschlagen zu müssen, Unterlagen aufzutreiben, um Guthaben vergangener Jahre zu rechtfertigen, damit diese nicht als ungerechtfertigte Bereicherung betrachtet werden.

Aber auch der Rechtsbeirat des Staates weist das Argument des Finanzamts ab, dass die Guthaben, die nicht gerechtfertigt werden können, ein verheimlichtes Einkommen darstellen und sogar auch dann rückwirkend besteuert werden, wenn der Kontrollierte nicht wegen steuerlicher Vergehen (z. B. wegen Nichtausstellung von Zahlungsbelegen, gefälschte oder fiktiver Rechnungen usw.) „erwischt“ worden ist. Konkret betont nach der Anwendung der neuen Methoden ab 2010 und nachfolgend der Rechtsbeirat des Staates, „gemäß der Bedeutung und dem Sinn der Verfassung und der Einkommensteuerordnung werden als – sei es auch von dem Gesetz nicht ausdrücklich benanntes – Einkommen die Gegenleistung für die persönlichen Arbeit oder die Früchte von Vermögenswerten des Steuerpflichtigen und nicht jeder sonstige Zuwachs seines Vermögens besteuert, außer wenn dieser – kraft einer speziellen gesetzlichen Bestimmung – der Besteuerung als Einkommen unterworfen wird„.

In der Falle des Gesetzes

Die Gerichte akzeptierten ebenfalls, dass die Bestimmungen dieser Gesetze ab ihrer Veröffentlichung im Regierungsanzeiger in Kraft gesetzt wurden, also ab dem 30/09/2010 und nachfolgend. Folglich gilt auch die Verpflichtung des Steuerpflichtigen, Unterlagen zur Dokumentierung seiner Transaktionen aufzubewahren, ab dem 30/09/2010 und nachfolgend.

Folglich ist nicht statthaft, dass von der Steuerbehörde rückwirkend und überraschend (unter der Androhung der Verhängung von Steuern und Zuschlägen) die Erfüllung einer Verpflichtung anderer Natur gefordert wird, wie beispielsweise die separate Dokumentierung jeder einzelnen – per Bank oder nicht – abgewickelten Transaktion.

Zuständige Funktionäre des griechischen Finanzministeriums brachten ihre Beunruhigung über die neuen Gerichtsurteile zum Ausdruck, scheinen sich jedoch hinter anderen Bestimmungen bezüglich der Geldwäsche zu verschanzen, die als kontinuierliche Straftat mit einem Verjährungshorizont von 15 Jahren gilt.

Was die gerichtlichen Urteile besagen

  • Das Finanzamt ist nicht berechtigt, für Geschäftsjahre bis 2001, die in den letzten Jahren in Massenverfahren kontrolliert wurden, Angaben zu verlangen und Geldstrafen zu verhängen, da sie verjährt sind.
  • Die sich rückwirkend auf die Jahre vor dem 30/09/2010 erstreckenden Überprüfungen der Bankguthaben erfolgen ohne geltende gesetzliche Basis.
  • Die Beweislast wird zu unrecht von der Steuerbehörde auf den Steuerpflichtigen verlagert.

Ist aus den Steuerprüfungen „Geld vorhanden“?
von Panagiotis Panteli (Buchhalter und Steuertechniker der Klasse A‘)

Listen, Überweisungen, Kontenöffnungen, Steuerprüfungen befinden sich seit 2000 und nachfolgend dauerhaft (speziell in den Monaten vor und nach den Wahlen) an der Spitze politischer Konfrontationen, und zwar hauptsächlich wegen der Beträge, die aus den Steuerprüfungen in die staatlichen Kassen fließen könnten.

Die wirklichen Fragen sind jedoch:

1. Darf die Steuerprüfung willkürlich sein um die öffentlichen Kassen zu stärken? Und wer muss die Steuerhinterziehung nachweisen? Der Steuerpflichtige oder die Steuerbehörde?

Am 30/09/2010 wurde die Verpflichtung des Steuerpflichtigen etabliert, den Erwerb der sich in seinem Besitz befindlichen Vermögenswerte zu rechtfertigen, darunter auch der Beträge (Guthaben) auf seinen Bankkonten. Dies gilt seit dem Datum der Umsetzung des Gesetzes N. 3888/10. In den Anweisungen des Runderlasses 1095/29.04.2011 des Finanzministeriums bezüglich der Anwendung des Gesetzes wird jedoch angeführt, dass dieses auch vor dem 30/09/2010 zur Anwendung komme, und zwar im Widerspruch zu den Bestimmungen des selbigen Gesetzes in Artikel 20, also dass es ab der Veröffentlichung im Regierungsanzeiger (FEK) zur Anwendung kommt.

Dies führt dazu, dass bei der Prüfung von dem Bürger rechtswidrig verlangt wird, seine Vermögenswerte (Bankguthaben) zu rechtfertigen, ohne dass er verpflichtet ist, dies zu tun.

2. Was ist ein steuerpflichtiges „Einkommen?

Das Gesetz betrachtet als „steuerpflichtiges Einkommen“ jedes beliebige Guthaben auf einem Bankkonto, da es nicht benennt, aus welcher Quelle es gekommen ist. Auf diese Weise werden wir jedoch dahin geführt, sogar auch aus kriminellen Aktivitäten herrührende Gelder als „Einkommen“ zu legalisieren, indem wir sie versteuern!

Aus diesem Grund werden auf Beschluss des Senats des staatlichen Rechtsbeirats (NSK) nur die Beträge als Einkommen besteuert, für die eine Regelmäßigkeit besteht, wie beispielsweise die Gegenleistung für die persönliche Arbeit oder die Früchte von Vermögenswerten des Steuerpflichtigen, und nicht jeder sonstige Zuwachs seines Vermögens.

3. Bis zu welchem Jahr können (rückwirkend) Geldstrafen verhängt werden?

Die Verjährung der steuerlichen Geschäftsjahre kommt zur Anwendung, da auf Basis der Verfassung (Art. 20, Par. 1) eine verfahrensrechtliche Ungleichheit zu Lasten der Steuerpflichtigen entsteht und das Recht auf Gegenbeweisführung des Steuerpflichtigen geschwächt wird, wenn eine sehr lange Zeit ohne Kontrolle verstreicht. Mit Urteilen höherer Gerichte wurde befunden, dass die Verlängerung der Verjährungszeit der Geschäftsjahre bis einschließlich 2004 rechtswidrig ist.

Die Profis, die aufgerufen sind, den Bürger gegen eventuelle Willkürlichkeiten des Staates zu wappnen, die sich aus dessen Manie bezüglich der Füllung der Kassen ergeben, schulden, in Zusammenhang mit den letzten Urteilen der griechischen und europäischen Gerichte technisch ausgebildet und auf dem Laufenden zu sein.

(Quelle: forologikanea.gr)

  1. os
    23. Mai 2015, 10:42 | #1

    Für Griechenland gilt, wie für alle Staaten: Wer seine Steuern nur bedingt eintreibt, der muss die Steuern erhöhen, damit er den Steuerausfall begrenzen kann. Der Dumne ist dann, wer ehrlich ist. Der zahlt dann in Zukunft 18% Mehrwertsteuer usw. Interessant, das dieser Artikel in einem linken Blog veröffentlicht wird.

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