Finanzielle Schlinge um Griechenland zieht sich zu

4. Mai 2015 / Aufrufe: 5.054

Bloomberg sieht eine Schlucht der Differenzen zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern.

Die Gespräche zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern nehmen eine Form höchster Dringlichkeit an, da die …. beiden Seiten sich auch nach vier Tagen intensiver Verhandlungen nicht zusammenraufen konnten.

Während ein Fortschritt verzeichnet worden ist und die Atmosphäre sich verbessert, sind die Differenzen in Themen der Besteuerung, des Verkaufs von Vermögensteilen sowie auch in Arbeits- und Rententhemen immer noch signifikant, führten gegenüber Bloomberg Personen an, die gut über den Verlauf den Verhandlungen unterrichtet sind.

Griechenland muss 970 Mio. Euro für den IWF aufbringen

Während die Verhandlungen auf einem gespannten Seil erfolgen, zeigen europäische Amtsträger sich misstrauisch, inwieweit eine technische Einigung bis zum 6 Mai 2015 erzielt werden wird, an dem die Europäische Zentralbank tagt um in Zusammenhang mit der außerordentlichen Finanzierung der griechischen Banken zu diskutieren.

Die finanzielle Schlinge um Griechenland, das am 6 Mai 2015 ungefähr 200 Mio. Euro und am 12 Mai 2015 weitere 770 Mio. Euro an den Internationalen Währungsfonds zu entrichten schuldet, zieht sich zu. „Es ist klar, dass wir so schnell wie möglich eine Zwischenvereinbarung brauchen um aus der Sackgassen-Situation heraus zu gelangen„, erklärte der griechische Regierungsvertreter Gavriil Sakellaridis am vergangenen Samstag (02 Mai 2015). „Das Andauern dieser Ungewissheit nützt weder Griechenland noch Europa …

Fortschritt bei den Verhandlungen und ermutigende Diskussionen

Gegenüber der französischen Nachrichtenagentur führten zwei Quellen der Europäischen Union am Sonntag (03 Mai 2015) an, Griechenland und die Vertreter der Institutionen werden in der kommenden Woche die „ermutigenden“ Verhandlungen fortsetzen, damit eine Einigung bezüglich der Liste der Reformen erreicht wird, die Athen umsetzen werden wird. Wie diese beiden Quellen unterstrichen, wird erwartet, dass die Beratungen am Montag (04 Mai 2015 fortgesetzt und „möglicherweise bis Mittwoch“ dauern werden.

Eine der beiden Quellen betonte, „es ist ein gutes Anzeichen„, die Diskussionen „sind konstruktiv, ich würde sogar zu sagen wagen, sie sind ermutigend„, und fügte an: „Bei gewissen Themen sehen wir eine Konvergenz der Ansichten, bei anderen Themen bedarf es weiteren Fortschritts. Die mit dem erneuerten griechischen Team geführten Diskussionen haben das Prozedere klar verbessert, mit einem klaren Zeitplan für die Gespräche, mehr Sachverständigen und mehr Details.“ Auch die zweite EU-Quelle hob hervor, „bei bestimmten Themen ist eine Konvergenz erreicht worden. Bei anderen Themen bedarf es jedoch zusätzlicher Arbeit.

Regierung hat Hoffnung auf Zwischenvereinbarung nicht aufgegeben

Am Sonntag (03 Mai 2015) tagte im Megaro Maximou unter Premierminister Alexis Tsipras das politische Verhandlungsteam, um den Fortschritt der Verhandlungen in der sogenannten Brussels Group zu bewerten, die ihre Arbeit am Samstag unterbrach und am Montag wieder aufnehmen wird. Die Konferenz begann gegen 18:00 Uhr nachmittags.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass an dem nach seiner am vergangenen Montag (27 April 2015) bekannt gegebenen Umstrukturierung und Finanzminister Yanis Varoufakis unterstehenden politischen Verhandlungsteam ebenfalls der stellvertretende Regierungschef Giannis Dragasakis, der stellvertretende Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen, Evklidis Tsakalotos, der Staatsminister Nikos Pappas und der SYRIZA-Sekretär Tasos Koronakis beteiligt sind.

Kurz vor der kritischen Sitzung des Vorstands der EZB am kommenden Mittwoch (06 Mai 2015), von der die Regierung eine günstige Entscheidung bezüglich der T-Bills, also der Anhebung der Grenze für das Engagement der systemischen Banken bei Schatzbriefen des griechischen Fiskus erwartet, üben die Gläubiger Druck wegen der Arbeitsgesetzgebung und des Versicherungssystem aus, die für die griechische Regierung „rote Linien“ darstellen.

Voraussetzung für eine leichte Lockerung des (Liquiditäts-) Hahns durch die EZB ist ein politisches „Signal“, dass die Verhandlungen zwischen Athen und Brüssel sich auf einem guten Weg befinden, jedoch beharrt die Seite der Gläubiger darauf, erneut die Themen – Dornen aufs Tapet zu bringen, welche die griechische Regierung später im Rahmen der finalen Vereinbarung anzugehen wünscht. Mittels gestriger Durchsickerungen „zeigte“ Athen auf den IWF als diesmaligen Träger des Drucks zugunsten der Massenentlassungen und gegen die Wiederherstellung der Tarifverträge.

Trotz der Tatsache, dass die Dinge noch im Fluss sind, scheint die griechische Regierung bisher nicht die Hoffnungen auf eine außerordentliche Eurogruppe Ende der Woche aufgegeben zu haben, da die Zeit verrinnt und das Datum des 12 Mai 2015 näher rückt, an dem die Regierung aufgefordert ist, für eine auslaufende Anleihe rund 750 Mio. Euro an den IWF zu entrichten.

Während die Spannung ihren Gipfel erreicht, beginnt am Montag (04 Mai 2015) um 12:00 Uhr mittags die Informierung der akkreditierten politischen Redakteure und der Korrespondenten der ausländischen Presse durch den Regierungssprecher.

(Quellen: Nonews-NEWS, To Pontiki, To Pontiki)

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