Deckt die Kommission Skandale deutscher Firmen in Griechenland?

31. Mai 2015 / Aufrufe: 2.339

Die Europäische Kommission scheint hinsichtlich der Korruptions-Skandale deutscher Firmen in Ländern der EU weiterhin provokant zu mauern.

Bezüglich der Korruptionsskandale deutscher Firmen wäscht die Europäische Kommission ein weiteres Mal „ihre Hände in Unschuld“ und weigert sich, auf eine Anfrage des Vize-Präsidenten des Europa-Parlaments und SYRIZA-Europaparlamentariers Dimitris Papadimoulis in Zusammenhang mit den Verantwortungen der (Wirtschafts-) prüfungsgesellschaften zu antworten, die jahrelang die Legalität der Bilanzen deutscher Firmen wie Siemens, Daimler, MAN und ThyssenKrupp genehmigten.

Neue Regelungen werden erst ab Juni 2016 obligatorisch

In seiner Anfrage, die das Thema der Korruptionsskandale deutscher Firmen in einer Reihe von Ländern – darunter auch Griechenland – und konkreter der Verantwortungen „der Prüfungsgesellschaften, welche die Prüfungen ihrer konsolidierten Konten übernahmen, und der zuständigen Aufsichtsbehörden“ stellte und mit der er von der Kommission verlangte, ihn zu informieren, „welche die Prüfungsgesellschaften sind, welche die Legalität der konsolidierten Konten der Firmen Siemens, Daimler, MAN, Thyssen-Krupp sowohl in Deutschland als auch bei Tochtergesellschaften / Niederlassungen in anderen Ländern der EU – wie Griechenland – bescheinigten, wo Korruptionsskandale untersucht werden oder wurden„, sowie ebenfalls, „welche Verfahren der Ermittlungen und Verhängung von Sanktionen die zuständigen Aufsichtsbehörden der Prüfungsgesellschaften in Deutschland und Griechenland aktivierten und welche Sanktionen sie verhängten“ und ob „von der Kommission eine mangelhafte Umsetzung der europäischen Gesetzgebung über die Beaufsichtigung der Prüfungsgesellschaften in Ländern der EU – wie Deutschland – festgestellt worden ist„.

In seiner Antwort weigert sich der EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, Lord Hill, auf die konkreten Fragen des Dimitris Papadimoulis bezüglich der Verantwortungen der Prüfungsgesellschaften und die eventuellem Sanktionen der zuständigen Aufsichtsbehörden in Deutschland zu antworten, wogegen er die letzten Entwicklungen bei dem europäischen regulativen Rahmen präsentierte, die jedoch erst ab Juni 2016 gelten werden.

Der Kommissar führt konkret an, „nach den während der Dauer der letzten Jahren beobachteten Unzulänglichkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt für Prüfungsdienstleistungen, einschließlich signifikanter Schwächen bei den Kontrollen, führten die gemeinschaftlichen Gesetzgeber im April 2014 neue Gemeinschaftsregeln hinsichtlich der obligatorischen Prüfung ein. Bereits heute schreiten die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Regeln, die jedenfalls ab Juni 2016 obligatorisch umzusetzen sind.

(Quelle: Büchse der Pandora)

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