Bürger können Finanzämter in Griechenland pfänden

16. Mai 2015 / Aktualisiert: 10. Oktober 2018 / Aufrufe: 3.740

Laut dem Obersten Gerichtshofs in Griechenland dürfen Bürger in Kassenbestände der Finanzämtern zwangspfänden, sofern dadurch der Staatshaushalt nicht gekippt wird.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland verkündete ein Urteil, das die bisherigen Gegebenheiten in der Steuergerichtsbarkeit ändern kann. Laut diesem Urteil sind die Bürger, denen der Fiskus Geld (beispielsweise aus aus Steuerrückzahlungen usw.) schuldet, dazu berechtigt, zu Zwangspfändungen zu Lasten des beweglichen Vermögens der Öffentlichen Finanzbehörden bzw. Finanzämter (DOY) zu schreiten.

Konkret befand die verstärkte – siebenköpfige – Zusammensetzung der 6. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) mit ihrem Urteil Nr. 819/2015, dass die Pfändung beweglichen Vermögens des griechischen Fiskus (wie in den Kassen der DOY befindlicher Gelder) zwar statthaft ist, jedoch unter der Voraussetzung, dass nicht die Gefahr des Umsturzes der Ausführung des staatlichen Haushalts entsteht – also nur, wenn die Zwangspfändung nicht den staatlichen Haushaltsplan kippt.

StE legitimierte Zwangspfändung von 22.800 Euro

Das höchste Gericht urteilte, dass die Pfändung des Betrags von 22.800 Euro, der einem Bürger wegen seiner Verletzung durch ein Militärfahrzeug zugeurteilt wurde, rechtens war. Der in Rede stehende Betrag wurde dem Kläger von dem Verwaltungs-Berufungsgericht Thessaloniki zugesprochen und im weiteren Verlauf stellte der Bürger dem Fiskus das Urteil zwecks Vollstreckung zu, woran sich der Fiskus jedoch nicht hielt. Anlässlich der Nichtfügung des Fiskus pfändete der Bürger per Zwangspfändungsbericht für bewegliche Sachen mittels eines Gerichtsvollziehers den Betrag von 22.800 Euro aus der Kasse der Athener DOY für Gebührenzahlungen.

Der griechische Fiskus übte sofort Einspruch gegen die Zwangspfändung aus und argumentierte, die Pfändung der Einnahmen aus der Verwaltung von Gebührenzahlungen sei rechtswidrig gewesen, weil es sich um öffentliches Vermögen handelt, das der Erfüllung öffentlicher Zwecke (Staatshaushalt) gewidmet ist.

Der StE merkt jedoch an, „aus Artikel 95 Paragraph 5 der Verfassung, der die Befolgung der Gerichtsurteile verfügt, kann im Fall der Verkündung eines gerichtlichen Urteils, das den Fiskus zur Befolgung verpflichtet und sofern diese Verpflichtung in der Zahlung eines Geldbetrags besteht, der private Prozessgegner zwecks Befriedigung seiner Forderung die Mittel der Zwangsvollstreckung gegen den Fiskus nutzen und spezieller bei der lokalen Finanzbehörde zur Zwangspfändung von Kassenbeständen, also Geldern des Fiskus schreiten„. Und dies, weil gemäß der geltenden Gesetzgebung (Gesetz 3068/2002) „in dem Vermögen des Fiskus, in das allein die Zwangspfändung zu erfolgen gestattet ist, auch die Kassenbestände des Fiskus enthalten sind, unabhängig von der Quelle, aus der sie herrühren“.

Parallel bestätigte der StE das Berufungsurteil, das befand, die Gesamtheit der sich in den Kassen der DOY befindlichen Gelder sei nicht unpfändbar, weil sie auf die Bezahlung im Jahreshaushalt verzeichneter Ausgaben abzielen, während auf der anderen Seite das grundgesetzlich verankerte Recht auf gerichtlichen Schutz besteht, der sich in der Form der Zwangspfändung beweglichen Vermögens zeigt. Wie in dem Urteil unterstrichen wird, „damit das von der Verfassung geschützte grundgesetzliche Recht auf gerichtlichen Schutz übergangen wird, ist zusätzlich erforderlich, dass eine Gefahr des Umsturzes der Ausführung des staatlichen Haushalts hinsichtlich der Erfüllung der Ausgaben entsteht„, dieses letztere Argument erhob der Fiskus jedoch nicht. Schließlich wurde der Revisionsantrag des Fiskus gegen das Berufungsurteil abgewiesen und die Pfändung legitimiert.

(Quelle: Büchse der Pandora)

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