Vize-Präsident des Parlaments in Griechenland soll 2 Mio Euro zahlen

7. April 2015 / Aktualisiert: 04. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.765

Der amtierende Vize-Präsident des Parlaments in Griechenland soll wegen einer 1999 begangenen Steuerhinterziehung fast 2 Mio Euro zahlen.

Laut der griechischen Zeitung „Ta Nea“ ist der (am 06 Februar 2015 in sein Amt eingesetzte) Vizepräsident des Parlaments, SYRIZA-Abgeordnete und Jurist (Arbeitsrechtler) – Akademiker Alexis Mitropoulos aufgefordert, wegen einer Steuerhinterziehungssache aus dem Jahr 1999 eine Geldstrafe in Höhe von 1.940.000 Euro zu zahlen.

Wie die Zeitung schreibt, gutachtete die Direktion für Steuerprüfungen des Finanzministeriums endgültig, es gebe keinerlei Verjährung in seiner Sache, und somit habe er die Gesamtsumme der festgestellten Geldstrafe an das zuständige Finanzamt zu entrichten.

Steuerhinterziehung kam nach Streit mit Mitarbeitern ans Licht

Konkret wird angeführt, dass die mit der Zustellung des Steuerbescheids beauftragte Gerichtsvollzieherin sich zu Alexis Mitropoulos‘ Büro begab um ihm den Bescheid zuzustellen. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlaments weigerte sich jedoch, das Schriftstück in Empfang zu nehmen, woraufhin die Gerichtsvollzieherin es an der Tür seines Büros aushängte.

Wie in der Reportage angemerkt wird, wendete Alexis Mitropoulos sich im weiteren Verlauf an die Generalsekretärin für öffentliche Einnahmen, Katerina Savvaidou, die ihrerseits eine Konferenz behördlicher Faktoren einberief, die zu der selben Schlussfolgerung gelangten – also dass keine Verjährung vorliege. Vorausgegangen war eine Beschwerde des Herrn Mitropoulos vor dem Verwaltungs-Berufungsgericht zu Athen, mit der er die Feststellung der Verjährung der gegen ihn verhängten Geldstrafe forderte. Informationen zufolge wies das Gericht seinen Antrag jedenfalls ab.

Ans Licht gelangte die Sache nach einem Rechtsstreit des SYRIZA-Abgeordneten mit Mitarbeitern seiner Anwaltskanzlei, da letztere einen Teil des insgesamt auf eine Million Dollar bezifferten Honorars für die Abwicklung von Erbsachen forderten. Die Sache gelangte bis zum Obersten Gerichtshof (Areopag), der den Prozessgegnern des Abgeordneten Recht gab und letzteren verpflichtete, ihnen den Betrag von 750.000 Dollar zu zahlen.

Der griechische TV-Sender MEGA kontaktierte Alexis Mitropoulos, der jedoch keine Erklärung abgeben wollte und darauf beharrt, die Sache sei verjährt. In der Vergangenheit hatte er vertreten, für das strittige Honorar (anfänglich keine, jedoch) in einer zweiten Phase Steuern entrichtet zu haben, indem er die „Lex Alogoskoufis“ in Anspruch nahm, welches Gesetz steuerliche Anreize für die Rückführung (sprich Repatriierung nicht deklarierter bzw. „schwarzer“) im Ausland geführter Guthaben nach Griechenland) gewährte.

Wie die Zeitung „Ta Nea“ anmerkt, ergab sich aus den von Alexis Mitropoulos eingereichten Unterlagen, dass das Konto, von dem die („repatriierten“) Gelder stammten, nicht das selbe Konto war, auf welches das ursprüngliche Honorar in Höhe von insgesamt einer Million Dollar eingezahlt worden war.

(Quelle: Imerisia)

  1. Bella
    7. April 2015, 17:59 | #1

    Die neue Regierung hält Wort und bittet die Oligarchen und die korrupten Elemente der Vorgängerregierungen zur Kasse, bravo. Dass diese Leute nicht jubeln und mit Hilfe ihrer Medien die neue Regierung verunglimpfen, liegt in der Natur der Sache. Weiter so, die griechischen Krisengewinnler, die das eigene Volk ins Elend stürzten, müssen zahlen.

  2. Ego
    8. April 2015, 09:00 | #2

    Diesem asozialen Politiker werden hoffentlich noch viele folgen, die sich in den vergangenen Jahren schamlos bereichert haben.

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