Verfassungswidrige Diskriminierung junger Arbeitnehmer in Griechenland

8. April 2015 / Aufrufe: 861

Das Amtsgericht Thessaloniki befand die per Ministerialerlass verfügte Lohnungleichheit junger Arbeitnehmer in Griechenland für verfassungswidrig.

Ein Urteil des Amtsgerichts Thessaloniki charakterisiert zum ersten Mal den 6. Ministerratsbeschluss (PYS) und spezieller die Bestimmung als verfassungs- und rechtswidrig, welche die Mindestbezüge für bis zu 25-jährige junge Arbeitnehmer um 32% kürzt.

Es handelt sich um das berüchtigte Dekret aus dem Jahr 2012, das den bis damals 751 Euro betragenden Mindestlohn um 22% auf 586 Euro brutto und speziell für junge Arbeitnehmer im Alter von bis zu 25 Jahren um sogar 32% bzw. auf 511 Euro brutto senkte. Diese Kürzung wurde für bis 25 Jahre alte Arbeitnehmer sogar unabhängig davon umgesetzt, ob sie unter einen spezielleren (im Vorliegenden Fall unter einen Branchen-) Tarifvertrag fielen.

Jugend-Lohndiskriminierung verstößt gegen obligatorisches Recht

In der Begründung des Urteils, das nach Klage einer gewerkschaftlich organisierten jungen Arbeitnehmerin gegen diese Lohndiskriminierung gefällt wurde, werden 6 Parameter betont:

  • Die Regelung der 6. PYS 2012, die eine benachteiligende Lohndiskriminierung zu Lasten der unter 25 Jahre alten jungen Menschen (-32%) einführt, verletzt die grundgesetzlich geschützten Rechte der Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 4 Par. 1), der Lohngleichberechtigung und der kollektiven Autonomie (Artikel 22 Par. 1) und des Schutzes der Jugend (Artikel 21 Par. 3).
  • Der Schutz der Jugend und der jungen Arbeitnehmer stellt eine Verpflichtung des Landes auf Basis des gemeinschafts- und internationalen Rechts dar, das es bindet und ihm die einschlägige Verpflichtung auferlegt.
  • Die Diskriminierung zu Lasten der Arbeitnehmer jungen Alters stützte sich auf zufällige und undokumentierte Fakten hinsichtlich der Arbeitnehmer, zwischen denen auf Basis des formalen und umstandsbedingten Elements ihres Alters differenziert und dabei eine Diskriminierung sowohl zu Lasten der Arbeitnehmer jungen Alters als auch der alten Beschäftigten geschaffen wird.
  • Es ergab sich keinerlei Grund eines öffentlichen Interesses für die Durchsetzung von Lohnmaßnahmen und folglich sozialversicherungstechnischer Ungleichheit, da sich aus keinerlei Fakt ein kausaler oder logischer Zusammenhang des Schutzes der nationalen Wirtschaft mittels der drastischen Senkung der Mindestlöhne und -tageslöhne ergab.
  • Die 6. PYS ist insgesamt undurchführbar, da sie primäre Rechtsregeln enthält, die in Verletzung der Verfassung (Artikel 26, Artikel 43 Par. 2) durch ein unbefugtes Organ (Ministerrat) erlassen wurden.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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