Skandalöse Amnestie für Siemens in Griechenland

16. April 2015 / Aufrufe: 1.598

Laut dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses für den Siemens-Skandal in Griechenland erhielt die Firma für ein Linsengericht Amnestie.

Der ehemalige PASOK-Abgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses für den großen Siemens-Skandal, Sifis Valyrakis, spricht zu der Zeitung „Kyriakatiki Dimokratia“ über die Vertuschung und macht Enthüllungen über den (neulich verhafteten) Bankier Jean-Claude Oswald und die Geldwäsche.

Wie der Vorsitzende des parlamentarischen Siemens-Untersuchungsausschusses für die Periode 2010 – 2011 in einem exklusiven Interview an die „Kyriakatiki Dimokratia“ moniert, ist der Siemens-Fall ein „ungeheurer Skandal“. Obwohl der Anfang 2011 ergangene Bericht des Ausschusses Verantwortungen zuwies, führte er zu keinerlei weiteren Schritten von Seite des Staates, der – wie Herr Valyrakis anführt – „nicht nur keine entsprechende Entschädigung forderte, sondern einen Vergleich einging und der Siemens gegen ein Linsengericht Entschuldung und Amnestie gewährte„.

Der ehemalige PASOK-Abgeordnete enthüllt ebenfalls, dass der vor einigen Tagen verhaftete Bankier Jean-Claude Oswald enger Mitarbeiter bei der Geldwäsche des Prodromos Mavridis war, der mittels der Schwarzgeldkassen der deutschen Firma griechische Amtsträger bestach.

Regierung und Justiz haben nicht ihre Pflicht getan

Herr Valyrakis, Sie waren Vorsitzender des parlamentarischen Siemens-Untersuchungsausschusses. Welchen Hindernissen begegneten Sie?

Die Justiz hatte bereits fünf Jahre vor der Gründung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit der Erforschung des Siemens-Skandals begonnen und schritt im Schneckentempo voran. Die Justiz erachtete von Anfang an, dass der Untersuchungsausschuss nicht einmal legalisiert gewesen sei, Zugang zu der Prozessakte zu haben, und es bedurfte einer Auseinandersetzung wegen des Selbstverständlichen. Die griechische Justiz nutzte nicht die Gelegenheit des Überstellungsberichts des Ausschusses zwecks völliger Aufklärung des Skandals, obwohl sie kontinuierlich und vollumfänglich informiert wurde. Die Exekutivmacht, also die Regierung, half nicht im Geringsten und berücksichtigte auch nicht eine Reihe einstimmiger Anträge des Ausschusses. Die Legislative, das Parlament, respektierte nicht die Einstimmigkeit in dem Antrag des Ausschusses auf Überstellung der Sache an die Justiz zur weiteren Untersuchung des Siemens-Skandals. Die Abgeordneten kamen erst gar nicht ins Parlament oder verließen es in Gruppen oder enthielten sich bei dem Antrag auf die vollständige Aufklärung des Skandals der Stimme. Auf diese Weise entwickelte sich der Siemens-Skandal von einem unerhörten Korruptionsskandal auch zu einem ungeheuren Vertuschungs-Skandal.

Der Ausschuss veranschlagte den Schaden des griechischen Fiskus auf zwei Milliarden Euro. Warum hat der Staat diese Gelder nicht eingefordert?

Der Fiskus taxierte den Schaden nicht – wie geschuldet – exakt. Er forderte nicht nur nicht eine entsprechende Entschädigung, sondern ging einen Vergleich ein und gewährte der Siemens gegen ein Linsengericht Entschuldung und Amnestie. Die einschlägige Vereinbarung wurde von der deutschen Firma nicht eingehalten. Siemens genoss von Anfang an eine eigentümliche Immunität von Seite des Staates und seiner Amtsträger, die nur durch das ungeheure Ausmaß und die Verwicklung einer großen Anzahl behördlicher Faktoren und Minister in den Korruptionsskandal zu erklären ist. Nach der Charakterisierung der Aktivität der Siemens durch den Untersuchungsausschuss als kriminelle Vereinigung wurde keine der vorgesehenen Geldstrafen oder Sanktionen verhängt und es erfolgte keine Anrufung der europäischen Organe zu Lasten der Siemens. Weder das Finanzministerium noch das Justizministerium, die unabhängige Behörde für den Schutz des freien Wettbewerbs usw. unternahmen irgend etwas.

Neulich trafen Sie sich mit Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou. Was haben Sie ihr vorgeschlagen, zur Fortsetzung der Erforschung des Skandals zu unternehmen?

Mein Vorschlag ist, dass der Bericht des Untersuchungsausschusses über die Siemens als parlamentarischer Erkenntnisstand wieder aus dem Archiv geholt wird und die darin enthaltenen Fakten verwertet werden. Das Parlament vermag in diese Richtung eine Reihe von Initiativen zu ergreifen. Die Straftaten der ehemaligen Minister wegen der Schwarzgeldwäsche sind nicht verjährt, also hat da die Justiz Wort und Rolle. Der Finanzminister muss umgehend den Ministerialbeschluss Sanktionsbeschluss (27/08/2012) annullieren, mit dem die Vereinbarung mit der Siemens ratifiziert wurde, und die einschlägige Vereinbarung widerrufen. Das Parlament muss per Novelle den Artikel 324 des Gesetzes 4072/2012 (11.04.2012) annullieren, der die Vergleichsvereinbarung zwischen dem griechischen Fiskus und der Siemens ratifiziert. Unter den Umständen, denen wir heute begegnen, mit der ungeheuren gesellschaftlichen Krise, ist mit Priorität gegen die Phänomene der Korruption vorzugehen. Deswegen stellt die Fortsetzung und völlige Aufklärung des ungeheuren Korruptionsskandals der Siemens eine einzigartige Gelegenheit dar. Das Parlament kann eine breite parlamentarische und politische Verständigung und Zustimmung in diesem Thema erzielen, eine einheitliche demokratische Front gegenüber der Korruption.

Wird damit gerechnet, dass die Verhaftung des als Schlüsselperson in dem Skandal geltenden Bankiers Jean-Claude Oswald bei der Aufklärung der Sache und der Zuweisung von Verantwortungen helfen wird?

Der Bankier Jean-Claude Oswald war bei der Geldwäsche enger Mitarbeiter des Prodromos Mavridis, der Christos Karavelas als Verwalter der schwarzen Siemens-Kassen ablöste und mittels dieser Amtsträger des Staates bestach, um „sündige“ Verträge (sprich Aufträge) zu erzielen. Die Verhaftung des Jean-Claude Oswald ist ein signifikanter Erfolg, jedoch „weiß auch er“ – wie auch die anderen – „nichts“. Alle wissen, welche Minister sie bestachen, allen voran Siemens, die ihre Funktionäre durch Verschwiegenheitsvereinbarungen gebunden hat.

Wenn Griechenland endlich beschließt, diesem skandalösen Fall mit Ernsthaftigkeit zu begegnen, hat es von Seite der zuständigen griechischen Behörden mittels des Ausschlusses von Lieferungen an den Staat und der Verhängung der gesetzlichen Anzeigen, Geldstrafen und Sanktionen selbst Druck auf Siemens auszuüben, damit die Siemens ihre Funktionäre entbindet und der griechischen Justiz die Informationen übergibt, die sie selbst besitzt.

Die Funktionäre der Siemens und die heute und Anklage stehenden Mittelsmänner sind für ihre Beteiligung an der kriminellen Organisation der Siemens verantwortlich. Möglicherweise werden sie sich auch mit den zusätzlich belastenden Konsequenzen des Gesetzes über Veruntreuer des Staates konfrontiert sehen. Wenn endlich auch die Justiz ihre Pflicht tut, ist es gleichermaßen sicher, dass die unter Amnesie leidenden Siemens-Funktionäre sich erinnern werden, welche Minister sie bestachen, sie werden Geständnisse ablegen und die begünstigenden Bestimmungen des Gesetzes in Anspruch nehmen wollen, die bis hin zur völligen Amnestie für diejenigen reichen, die mit den Ermittlungsbehörden kooperieren.

(Quelle: dimokratianews.gr)

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