Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme nach Griechenland

15. April 2015 / Aktualisiert: 04. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.661

Griechenlands Regierung beschloss angesichts des massenhaften Eintreffens über die Türkei geschleuster Immigranten- und Flüchtlinge vier Sofortmaßnahmen.

In einer Konferenz unter dem Vorsitz des Premierministers Alexis Tsipras befasste die Regierung Griechenlands sich mit dem brennenden Thema der über die Türkei eintreffenden Flüchtlingsströme und traf konkrete Beschlüsse.

Nach dem Wirbel, der durch die Erklärungen der zuständigen Ministerin Tasia Christodoulopoulou, aber auch die in den letzten Tagen von den türkischen Küsten eintreffende Massenflut der Immigranten hervorgerufen wurde, schreitet die griechische Regierung zu einer Reihe von Maßnahmen, um dem Problem zu begegnen.

Griechenland will die europäischen „Partner“ in die Pflicht nehmen

Von spezieller Bedeutung ist der Umstand, dass Griechenland bezüglich der Syrer den Ball den Europäern zuspielt, da es den syrischen Flüchtlingen die erforderlichen Reisepapiere ausstellt, damit sie sich in Länder ihres Wunsches begeben können. Ein Beschluss, der allerdings in Europa Reaktionen hervorrufen wird, da die überwältigende Mehrheit der in Griechenland angelangenden Immigranten syrische Flüchtlinge sind. Die Verantwortung wird folglich von Griechenland auf die anderen europäischen Länder verlagert, in welche die Immigranten reisen werden.

Wahrnehmend, dass etwas solches mit der europäischen Gesetzgebung kollidieren würde, nahm die Regierung die (zweite) Maßnahme jedoch schließlich zurück, indem besagte Phrase in sofern korrigiert wurde, dass einfach nur die erforderlichen Unterlagen ausgestellt werden.

Konkret gab Regierungssprecher Gavriil Sakkelaridis bekannt, die Regierung habe folgende Beschlüsse gefasst:

  • Verbringung der Neuankömmlinge von den Inseln in Auffangzentren auf dem Festland und ihre dortige Differenzierung nach Flüchtlingen und Immigranten.
  • Den einen Asylanspruch habenden syrischen Flüchtlingen werden umgehend alle erforderlichen Unterlagen ausgestellt werden.
  • Es wurde ein Plan für die Gestaltung spezieller Unterkünfte in geschlossenen Räumlichkeiten, Lagern, aber auch bestehenden Strukturen genehmigt, wo auch alle erforderlichen medizinischen Untersuchungen erfolgen und alle Hygiene- und Sicherheitsregeln eingehalten werden.
  • Angesichts der Gipfelkonferenz der EU, aber auch der Konferenz der zuständigen Minister, wird die griechische Regierung zu allen erforderlichen Handlungen schreiten, damit die Immigrantenströme nach Europa im Rahmen der europäischen Solidarität gehandhabt werden und eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder der Europäischen Union erfolgt.

Wie die griechische Regierung ebenfalls bekannt gab, wird in letzter Zeit ein ständig anschwellender Flüchtlingsstrom aus Gründen beobachtet, die mit der sich kontinuierlich verschlechternden Situation in Syrien, aber auch in anderen Regionen zu tun haben. Dies wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass in genau der selben Periode eine stark ansteigende Tendenz des Zustroms von Flüchtlingen auch in Italien verzeichnet wird.

Aus den ersten Erfassungen geht hervor, dass das Motiv der überwältigenden Mehrheit dieser Menschen weniger das wirtschaftliche Elend als die unmittelbare Gefahr für ihr Leben ist.

Es ist nicht an der Stunde für politische Spiele und billigen Laizismus

An der unter Vorsitz des Premierministers Alexis Tsipras durchgeführten interministerialen Konferenz nahmen teil:

  • Voutsis Nikos, Minister für innere Angelegenheiten und Verwaltungsumstrukturierung,
  • Panousis Giannis, stellvertretender Minister für Zivilschutz,
  • Dritsas Thodoros, stellvertretender Minister für Seefahrt,
  • Cristodoulopoulou, stellvertretende Ministerin für Migrationspolitik.

Ebenfalls teil nahmen die Herren:

  • Athanasopoulos Athanasios, Admiral der Hafenpolizei,
  • Patrinos Nikolaos, Unterführer B‘ der Hafenpolizei,
  • Kalogeropoulos Aristidis, Sonderberater des EU-Kommissars für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos.

Wie die griechische Regierung anführte, ist das Flüchtlingsthema international und nicht griechisch. Es fordert Ernsthaftigkeit, Gelassenheit und allem voran Humanität. Politische Spielchen und billiger Laizismus mit den Menschenleben sind zu dieser Stunde undenkbar.

(Quelle: Imerisia)

  1. Günter Berndt
    17. April 2015, 10:22 | #1

    Gerecht wäre es, wenn die EU die Flüchtlinge unter Berücksichtigung von Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft auf die einzelnen Staaten verteilen würde. Aber in diesem Punkt können sich die EU-Politiker mal wieder nicht einigen. So wächst die Unzufriedenheit der Bevölkerung immer weiter, bis dieses Konstrukt letztendlich doch zusammenbrechen wird.

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