Griechenland: Kompromiss ja, Kompromittierung nein

11. April 2015 / Aufrufe: 1.678

Griechenlands Finanzminister erklärte, die Regierung sei bereit, Kompromisse einzugehen und die politischen Kosten zu tragen, werde sich jedoch nicht kompromittieren lassen.

Im Gespräch mit Bloomberg brachte Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis seine Überzeugung zum Ausdruck, dass es bis zum 24 April 2014 eine Einigung mit den Partnern geben werde, merkte jedoch an, es gebe auch Grenzen.

Wir wollen einen Kompromiss„, merkte Vanis Varoufakis an, stellte jedoch auch klar, dass es Grenzen bei den Zugeständnissen gibt, welche die Regierung machen kann („we want a compromise but we won’t be compromised„), und fügte an: „Wir wären nicht für den Job geeignet, wenn wir nicht bereit wären, die politischen Kosten auf uns zu nehmen, die erforderlich sind um Griechenland zu stabilisieren und zum Wachstum zu führen.

Griechenland braucht keine Kredite, sondern einen Plan

Vorhergehend vor der in Paris stattfindenden jährlichen Konferenz des Instituts für Neues Wirtschaftliches Denken (INET) mit zentralem Thema „Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit“ sprechend, hatte der griechische Finanzminister bereits die Notwendigkeit betont, dass die Reformen voranschreiten müssen.

Im Gespräch mit Joseph Stiglitz vertrat Yanis Varoufakis in seiner Stellungnahme, die Krise, die in Griechenland begann und die Eurozone bedrohte, könne in Griechenland auch zu ihrer Lösung gelangen. „Es besteht kein Zweifel, dass kein Problem existieren würde, wenn es eine Union vom Typ der USA, die Vereinigten Staaten Europas gäbe.“ Führungspersonen wie Helmut Kohl hatten nicht die Möglichkeit, zur vollständigen Vereinigung voranzuschreiten, und schritten zur Währungsunion. Sie hofften, ihre Nachfolger würden die entsprechenden Schritte einer größeren Einigung vorantreiben, wenn eine Krise einträte.

Stiglitz auf dessen Frage antwortend, wie lange Griechenland eine „Atempause“ benötige und wie es diese nutzen werde, merkte der griechische Finanzminister an, die heutige Regierung habe direkt nach ihrer Wahl begonnen, über ein Programm zu verhandeln, das bereits fünf Jahre lang andauerte. „Die neue Regierung ist durch die Unterschriften der vorherigen Regierung gebunden, und das ist eine Realität. Realität ist jedoch auch die demokratische Wahl. Wir verlangten, uns an einen Tisch zu setzen und zu sehen, was sich ändern muss.

Yanis Varoufakis wiederholte die Notwendigkeit, dass die Ziele für die Primärüberschüsse geändert werden, die Verschuldung mittels einer Wachstumsklausel an das BIP gekoppelt wird und die Reformen voranschreiten: „Wir wollen keine sinnlosen neuen Kredite, wir brauchen Raum um gemeinsam mit den Partnern einen Plan auszuarbeiten.

Europa verweigert sich der Realität

Der griechische Finanzminister erklärte, es gebe eine Leugnung der Realität und den Versuch, die Lösungen auf später zu verschieben (pretend and extend). Die Europäer gestanden bis heute nicht ein, dass es in der Eurozone ein strukturelles Problem gab – mit dem Ergebnis, dass ein Bankrott – wie Griechenlands – als Liquiditätsproblem behandelt wird.

Wir sind absolut verpflichtet, niemals zu einem primären Defizit zurückzukehren. Das ist jedoch etwas anderes als einen Primärüberschuss von 4,5% des BIP haben zu müssen. Wir sind uns mit Organismen wie dem IWF hinsichtlich der Arbeitsgesetzgebung nicht einig. Was wir jedoch sagen, ist, dass wir Reformen brauchen, damit sie besser funktioniert. Wer sich für den Wettbewerb interessiert, will eine Regelung auf dem Markt, damit der eine Arbeitgeber nicht die Schwarzarbeit ausnutzt um gegenüber seinem Konkurrenten Vorteile zu gewinnen.

Weiter erklärte Yanis Varoufakis: „Wir haben nichts dagegen, dass eine vollumfängliche Prüfung durch die Institutionen – wie den IWF und die EZB – erfolgt. Wir wollen, dass der Prozess voranschreitet und wir beginnen, die Reformen gesetzlich zu regeln.

Es gab einen Transfer von schwachen zu stärkeren Ländern

Joseph Stiglitz vertrat seinerseits, das strukturelle Problem Europas seien nicht die jeweiligen Probleme der Länder, sondern die Struktur der Eurozone als solche, und merkte an, es habe einen Transfer von Ressourcen von den schwachen an die stärkeren Länder gegeben. Er urteilte, die in die Richtung der europäischen Bankenunion oder gemeinsamen Anleihen erfolgenden Bewegungen schreiten sehr langsam voran. Wie er sagte, mit den niedrigen Zinssätzen als gegeben sei es ein großer Fehler, dass keine hocheffizienten Investitionen erfolgen – ganz davon zu schweigen, dass fünf Jahre der Stagnation vorausgegangen sind. Wiederbeginn der Privatisierungen

Yanis Varoufakis wiederum führte an, die SYRIZA Regierung werde zu einem Neustart des Privatisierungsprogramms schreiten: „Wir schreiten zur Wiederaufnahme des Privatisierungsprozesses als ein Programm, das die vorhandenen öffentlichen Vermögenswerte rational nutzt.“ Weiter vertrat er: „Was wir sagen, ist, dass der griechische Staat nicht zur Nutzung des öffentlichen Vermögens in der Lage ist. Wir wollen Konsortien des öffentlichen – privaten Sektors, jedoch möchten wir zuerst sicherstellen, dass von Seite der Mehrbieter eine minimale Verpflichtung zur Realisierung von Investitionen besteht. Zweitens möchten wir einen Anteil für den Staat erhalten um einen Fluss an Einnahmen zu haben, aus dem wir die Rentenkassen finanzieren.

(Quelle: euro2day.gr)

  1. Bella
    11. April 2015, 15:32 | #1

    Griechenland wird bald erleben müssen, dass die EU die totale Unterwerfung unter ihre Bedingungen fordern wird. Das haben die überall so gemacht, in Zypern, Island, Spanien etc. und hatten damit Erfolg. Wieso sollten sie es in Griechenland anders machen? Das griechische Volk muß aufhören an das Gute in der EU zu glauben.

Kommentare sind geschlossen