Griechenland geht Medien-Filz ans Leder

3. April 2015 / Aufrufe: 1.345

Griechenlands Finanzmister Yanis Varoufakis will skandalöse Kredite an überschuldete Medienunternehmen unter die Lupe nehmen, die Zentralbank mauert jedoch.

Laut einem von Finanzminister Yanis Varoufakis unterzeichneten und an das Parlament übermittelten Schreiben beabsichtigt die griechische Regierung, zur Überprüfung aller Bankkredite zu schreiten, die auf dem Sektor der Informierung aktiven überschuldeten Unternehmen gewährt wurden.

Zur selben Stunde weigert sich jedoch die Griechische Bank (Bank of Greece) unter Berufung auf das Amts- und Berufsgeheimnis, irgendeine essentielle Information über das ganze Thema an das Parlament zu übermitteln.

Zentralbank verweigert Auskünfte über Kredite an Medien

Yanis Varoufakis stellt jedenfalls klar, dass alles an das Licht der Öffentlichkeit kommen wird, sogar auch über Kredite überschuldeter Unternehmen, die auch auf anderen Sektoren außer dem Bereich der Informierung tätig sind. Laut dem Schreiben des Finanzministers „ist die Regierung entschlossen, die Verfilzung und die Korruption zu bekämpfen sowie auch der privilegierten Behandlung – von Seite der Banken – der Unternehmen auf dem Bereich der Information zu stoppen„.

Der Grund ist, dass es ein völlig inakzeptables Phänomen darstellt, dass Medien-Unternehmen großzügig mit – den Banken mittels des Verfahrens der Rekapitalisierung gegebenen – öffentlichen Geldern finanziert werden, während im selben Moment zigtausende mittelständische Unternehmen von der Bereitstellung von Liquidität ausgeschlossen sind„, führt Herr Varoufakis an und betont, „es gibt eine Leitlinie der Regierung an die Banken, den Medienunternehmen keine Kredite ohne Voraussetzungen und Sicherheiten zu gewähren„.

Es wird klar gemacht, dass unser Ziel die kontinuierliche Überprüfung der Kreditverträge ist, die überschuldeten Unternehmen eingeräumt wurden, die sowohl auf dem Bereich der Informierung als auch auf anderen Sektoren tätig sind, und alles an das Licht der Öffentlichkeit kommt„, merkt Herr Varoufakis an.

Übermittelt wurde das Schriftstück nach einer Anfrage des parlamentarischen Vertreters der Unabhängigen Hellenen (ANEL), Nikos Nikolopoulos, der Angaben zu den Krediten der griechischen Medien verlangte, die sie in den letzten fünf Jahren erhielten und die unter den banküblichen Finanzierungskriterien als unsicher gelten. Er verlangte unter anderem zu erfahren, welche Medienkonzerngesellschaften nicht bediente Kredite schulden.

Der Finanzminister führt jedoch an, dass, obwohl die Anfrage des Abgeordneten an die Griechische Bank überstellt wurde, letztere unter Berufung auf das Amts- / Berufsgeheimnisses des Artikels 54 des Gesetzes N. 4261/2014 ein Schreiben übermittelte, mit dem sie sich weigert, irgend eine essentielle Information zu dem Thema zu erteilen.

(Quelle: huffingtonpost.gr)

  1. Kleoni
    3. April 2015, 11:12 | #1

    wenn die Banken nicht freiwillig Auskunft geben, dann muss eben auch hier ganz schnell ein Gesetz zur Auskunftspflicht verabschiedet werden. Als es in der Vergangenheit darum ging, 90% des griechischen Volkes immer stärker mit Steuern und Abgaben zu belasten, wurden entsprechende Gesetze in Nullkommanichts durch das Parlament gepeitscht und in Kraft gesetzt. Jetzt sind eben die bisher Verschonten in die Pflicht zu nehmen, ihre Finanzen offen zu legen.

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