Exzessive Steuerungerechtigkeit in Griechenland

13. April 2015 / Aufrufe: 2.522

Die Einkommensteuerordnung in Griechenland stellt eine Verhöhnung der grundgesetzlich verankerten steuerlichen Gleichbehandlung der Bürger dar.

In Griechenland werden in wenigen Tagen – wahrscheinlich nach Ostern – die einschlägigen Online-Anwendungen des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGPS) für die Abgabe der Einkommensteuererklärungen natürlicher und juristischer Personen für das Steuerjahr 2014 öffnen.

Für diese Erklärungen, welche die ersten sind, die unter Anwendung der Bestimmungen der neuen Einkommensteuerordnung (KFE) abgegeben werden, sind die neuen Formulare inzwischen fertig gestellt und an die Öffentlichkeit gegeben worden, während parallel kontinuierlich die einschlägigen interpretierenden Runderlasse ergehen.

Unterschiedliche Besteuerung gleicher Einkommen je nach Quelle

Was die Besteuerung natürlicher Personen betrifft, sieht die neue Einkommensteuerordnung praktisch den selben Besteuerungsmodus vor, den auch schon die vorherige Steuerordnung vorsah, also dass das Einkommen jeder Kategorie (Quelle) auf unterschiedliche Weise (Steuerskala oder Steuersatz) besteuert wird, und zwar ohne Freibetrag. Von letzterem ausgenommen sind nur Einkommen aus abhängiger Beschäftigung und Renten, für die an Stelle des Steuerfreibetrags eine zu erstattende Steuerminderung von 2.100 Euro für Einkommen bis zu 21.000 Euro eingeführt wurde, die sich für jede weiteren über diese Grenze hinausgehenden 1.000 Euro um jeweils 100 Euro reduziert.

Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit und aus Immobilien werden dagegen indirekt oder direkt ab dem ersten Euro ohne jeglichen Freibetrag besteuert, wie ebenfalls auch die Einkommen aus Zinsen, Dividenden und Tantiemen, für die Einkommensteuer (an der Quelle) einbehalten wurde, womit sich für diese Einkommen die steuerliche Verpflichtung erschöpft.

Die grundgesetzliche Bestimmung, gemäß der jeder Bürger analog zu seiner Steuerfähigkeit zu den öffentlichen Lasten beizutragen hat, ist auf diese Weise gänzlich „den Bach hinunter“ gegangen und Steuerpflichtige mit gleich hohen, jedoch aus unterschiedlichen Quellen bzw. Kategorien herrührenden Einkommen werden steuerlich völlig unterschiedlich behandelt.

Die „Steuer(un)gleichheit“ in ihrer ganzen „Pracht“

Beispielsweise beträgt für ein steuerpflichtiges Jahreseinkommen in Höhe von 15.000 Euro die entsprechende Steuer für einen Arbeitnehmer oder Rentner 1.200 Euro, für einen Selbständigen 3.300 Euro (5.115 Euro zusammen mit der obligatorischen Vorauszahlung), für einen Landwirt 1.950 Euro (3.022,50 Euro zusammen mit der Vorauszahlung), für einen Steuerpflichtigen mit Einnahmen aus Immobilien 2.320 Euro, für einen Steuerpflichtigen mit Einkommen aus Dividenden 1.500 Euro, für einen Steuerpflichtigen mit Einkommen aus Zinsen 2.250 Euro und für einen Steuerpflichtigen mit Einkommen aus Tantiemen 3.000 Euro.

Ein weiteres Beispiel zeigt die Differenzierung der Einkommensteuer für das selbe Gesamteinkommen bei einem Steuerpflichtigen, der es aus einer oder mehreren Quellen erwirbt. Spezieller entspricht für einen Steuerpflichtigen, der ein Gesamteinkommen von 30.000 Euro hat (12.000 Euro aus abhängiger Arbeit und 18.000 Euro aus unternehmerischer Tätigkeit), die Einkommensteuer 5.220 Euro, während für genau den selben Einkommensbetrag für den Steuerpflichtigen, der es allein aus abhängiger Beschäftigung erwirbt, eine Steuer von 5.900 Euro und für den Steuerpflichtigen, der es allein aus unternehmerischer Tätigkeit erwirbt, eine Steuer von 7.800 Euro entspricht.

Man könnte sagen, die steuerliche „Gleichheit“ oder Paranoia in ihrer ganzen Pracht, und es würde absolut stimmen, spezieller wenn berücksichtigt wird, dass die obigen Steuerbeträge unabhängig von dem Familienstand des Steuerpflichtigen gelten. Der ledige Steuerpflichtige mit einem Netto-Jahreseinkommen von 15.000 Euro hat demnach genau die selbe Steuerfähigkeit mit einem Steuerpflichtigen, der mit ein, zwei, drei oder mehr Kindern belastet ist. Die Steuerpflichtigen sind folglich zu Recht wütend und verlangen, dass diese ungerechte Art der Besteuerung der Einkommen einem gerechteren Modus weicht, der die grundgesetzliche Bestimmung bezüglich der Besteuerung des Einkommens auf Basis der tatsächlichen Steuerfähigkeit berücksichtigt.

(Quelle: forologikanea.gr, basierend auf einem in der Zeitung Imerisia publizierten Beitrag von Giorgos A. Koromilas, Leiter des Instituts für Wirtschafts- und Steuerstudien)

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