Schäubles Lügen über Griechenland

1. März 2015 / Aufrufe: 5.000

Das Institut für Arbeit des Gewerkschaftsverbands GSEE gibt eine entwaffnende Antwort auf den Disput um den angeblich generösen Mindestlohn in Griechenland.

Eins der größten Probleme, mit denen die neue Regierung Griechenlands am Rand der erpresserischen Verhandlung mit den Gläubigern konfrontiert worden ist, ist deren harte Kommunikationspolitik, die sich unter anderem auch auf intelligent konstruierte Klischees über die griechischen Bürger stützt.

Stereotypen über ein verwöhntes Volk, was die gekürzte Zusammenfassung der gutbezahlten Faulpelze darstellt. Ein Volk, das, nachdem es mit den Ersparnissen der Europäer aus dem Koma geholt wurde, nun als Synonym des faulen Schuldners verlangt, ihm die Schulden zu erlassen und – für die übrigen Völker der Europäischen Union vermeintlich unbegreifliche – Privilegien zu gewähren.

Grobe Desinformation und kollektive Diskreditierung

Charakteristisch für die betriebene grobe Desinformation und kollektive Diskreditierung ist, dass sogar auch die Absicht der griechischen Regierung bezüglich der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 751 Euro brutto, eine unter wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Definitionen selbstverständliche Maßnahme, als „Waffe“ zum Erhalt des geschaffenen verzerrenden Bildes verwendet wird.

Außerdem ist es alles andere als ein Zufall, dass die Maßnahme ausgenutzt wurde, das Missfallen spanischer und portugiesischer Regierungsfunktionäre und allen voran Schäubles selbst zum Ausdruck zu bringen. Deutschlands Finanzminister erklärte gegenüber einem TV-Sender seines Vaterlands: „Wenn Griechenland wieder den Mindestlohn über das Niveau anderer europäischer Länder anhebt, wird es schwierig sein, den Steuerzahlern in anderen europäischen Ländern zu erklären, dies zu Lasten des eigenen Haushalts finanzieren zu müssen.

Aber mal ehrlich, welche Erklärungen werden wir geben? Wir haben den höchsten Mindestlohn in Europa und seine jedwede Anhebung wird die anderen Völker Europas belasten? Und wenn Schäuble sagt, wir werden „wieder“ den Mindestlohn anheben, sind wir sicher, dass er sich auf Griechenland bezieht?

Löhne in den „reichen“ Ländern liegen um über 50% höher

Die von dem Institut für Arbeit (INE) des gewerkschaftlichen Dachverbands GSEE in seinem Jahresbericht 2014 „Die griechische Wirtschaft und die Beschäftigung“ präsentierten Daten sind katalytisch und entwaffnen jeden in böswilliger Absicht Handelnden. Um die Mindestlöhne zwischen den Ländern der Europäischen Union zu vergleichen, untersuchten die Forscher des INE-GSEE die aktuellsten verfügbaren Daten der Eurostat, die sich auf die Mindestmonatslöhne der Arbeitnehmer mit Vollzeitbeschäftigung im ersten Halbjahr 2014 beziehen.

Aus diesen Daten geht hervor, dass der monatliche Mindestbruttolohn in Griechenland, also vor Abzug der Einkommensteuer und von dem Arbeitnehmer entrichteten Sozialabgaben, sich nunmehr auf 684 Euro auf 12-Monats-Basis beläuft (gegenüber 863 Euro 2010 und 877 Euro mit dem Manteltarifvertrag vor dem Memorandum 2) und unter den entsprechenden Löhnen in Slowenien (789 Euro), Spanien (753) und Malta (718 Euro) liegt, während der Abstand zu dem Mindestlohn in Portugal (566 Euro) sich signifikant verringert hat.

Konkreter bewegt sich der monatliche Mindestlohn in absoluten Größen:

  • Zwischen 1.217 und 1.921 Euro in einer ersten Ländergruppe, zu der Großbritannien, Frankreich, Irland, Holland, Belgien und Luxemburg zählen.
  • Zwischen 566 und 789 Euro in einer zweiten Ländergruppe, zu der Portugal, Malta, Griechenland, Spanien und Slowenien zählen.
  • Zwischen 174 und 405 Euro in der dritten Ländergruppe, in der sich die übrigen neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, also Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien, Bulgarien, Rumänien befinden.

Wie die Forscher des INE-GSEE schlussfolgern, „weicht der Mindestlohn in Griechenland mittlerweile signifikant ab und bleibt jedes Mal mehr hinter den Mindestlöhnen der reicheren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurück (in denen es einen auf nationaler Ebene etablierten Mindestlohn gibt und der 1.200 Euro übersteigt), angesichts der Tatsache, dass er sich nach der Kürzung um 22% im Februar 2012 auf gerade einmal 46% des entsprechenden Mindestlohns in der ersten Ländergruppe beläuft„.

Dagegen bleibt selbst nach der mit dem Memorandum 2 erfolgten drastischen Senkung um 22% der monatliche Mindestlohn in Griechenland höher als der entsprechende Lohn, der in der Mehrzahl der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt, unter Ausnahme von Slowenien und Malta.

Um wie viel in Griechenland die Löhne (vor Steuern) sanken

Laut dem in Rede stehenden Bericht sanken während der Jahre 2010 – 2013 in laufenden Preisen die Arbeitsbezüge der Arbeitnehmer und Selbständigen um insgesamt 41 Milliarden Euro, wobei Griechenland das einzige Land der Europäischen Union ist, in dem eine nominale Senkung von 22% für den mindesten Monats- und Tagelohn und entsprechend von 32% für junge Leute im Alter von unter 25 Jahren durchgesetzt wurde.

Die reale Senkung des minimalen Monats- und Tagelohns schießt jedoch in die Höhe, wenn der überwältigende Rückgang der Kaufkraft berücksichtigt wird. Wie die Forscher betonen, „ist parallel der Rückgang der Kaufkraft des Mindestlohns in Griechenland mit keinem anderen Fall eines europäischen Landes vergleichbar (25 Prozentpunkte geringer als die Niveaus des Jahres 1984), angesichts der Tatsache, dass in der selben Periode 2010 – 2013 der reale Mindestlohn um 25,9% und für die jungen Leute im Alter von unter 25 Jahren um 35,4% gesenkt wurde„. (Anmerkung: Die enormen Steuererhöhungen werden hierbei nicht berücksichtigt.)

Die von dem INE-GSEE in seinem Bericht zitierten verlässlichen und absolut dokumentierten Fakten bezeugen die wirklichen Gründe, aus denen die Partner und Gläubiger unwahre Angaben vorbringen, um die gesellschaftlichen Reflexe europäischer Völker zu mobilisieren. Und wie in dem Bericht angemerkt wird, „wird der Mindestlohn von einem Werkzeug zum Schutz der am niedrigsten Entlohnten in ein Werkzeug zur Beschleunigung des Prozesses einer verallgemeinerten Senkung der Löhne auf dem privaten Sektor umgewandelt, was eine zentrales Ziel der Politik der internen Abwertung darstellt„.

(Quelle: To Pontiki)

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  1. Freigeist
    1. März 2015, 01:31 | #1

    Der Mindestlohn sollte über 800 Euro liegen, denn darunter kann niemand leben. Ist der Mindestlohn geringer, gibt es Anreize, einen Teil des Lohns schwarz zu zahlen.

  2. Imandra
    1. März 2015, 08:24 | #2

    Wie aussagekräftig ist schon ein Mindestlohn ohne die landesüblichen Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen ?
    Nur als Beispiel, gehen sie einkaufen bei Lidl ? dann sollten sie sich die Preise verschiedener Produkte aufschreiben und falls sie dann in Griechenland in Urlaub fahren, vergleichen sie die Preise dort – sie werden staunen,! und dabei ist Lidl noch der günstigste Supermarkt.

  3. Kleoni
    1. März 2015, 08:42 | #3

    zur Bekämpfung der Korruption und Schwarzarbeit gehört ein Mindestlohn zur Existenzsicherung. Übrigens in D wird der Mindestlohn bereits wieder durch längere Arbeitszeiten, Arbeitsverdichtung u.ä. ausgehöhlt.

  4. Wildkatze
    1. März 2015, 09:48 | #4

    Ich bin auch der Meinung, dass ein Mindestlohn auch die Mindestbedürfnisse der Menschen decken sollte. Die hohen Lebenshaltungskosten in GR allerdings scheinen mir hausgemacht. Da könnte man bestimmt so einiges ändern. Kürzlich unterhielt ich mich mit einer Griechin, die eben von einer Deutschlandreise zurück gekehrt war. Sie meinte, dass eine bestimmte Zahnpasta in D z.B. für die Hälfte des Preises verkauft würde wie hier in GR. Es wäre doch nicht einzusehen, weshalb die Griechen für ein und das selbe Produkt doppelt soviel bezahlen müssten. Dabei hat sie aber nicht berücksichtigt, dass es nicht die Deutschen sind, die den Preis dermassen hoch schrauben. Es sind die griechischen Importeure, die hier satt abkassieren. Vielleicht sollte man da einmal ansetzen.

  5. Nationalökonom
    1. März 2015, 11:44 | #5

    Das Problem der griechischen Löhne, selbst wenn sie 50% niedriger liegen, als in den reichen Ländern ist der, dass er immer noch nicht konkurrenzfähig ist. Wenn der Olivenpflücker in Griechenland, der mit dem Olivenpflücker im nahen Osten konkurriert, zu hoch ist, wird er arbeitslos, weil die Oliven zu teuer sind und nicht gekauft werden. Schäuble hat leider recht. Die Griechen müssen konkurrenzfähig werden. Und mit ihren Produkten schaffen sie es leider nur über niedrige Lohnkosten. Es wäre schön, wenn diese schäbige Wahrheit in Griechenland erkannt werden würde. Wenn Griechenland auf dem Weltmarkt mitspielen will, muss es sich diesen Gesetzen beugen. Ansonsten bleibt nur die nordkoreanische Wahl der Abschottung

  6. Joe
    1. März 2015, 12:10 | #6

    Auch 800,- Euro reichen nicht aus. Wenn ich sehe, wie die Regierung den Mindestlohn als gute Sache darstellt, sage ich das dieser noch nicht einmal reicht. Diese Politiker sind soweit entfernt von den Bürgern. Hauptsache dicke Diäten und Lobbyarbeit.

  7. windjob
    1. März 2015, 13:13 | #7

    Vielleicht sollte man mal Herrn Schäubles Lohn auf das Nivieau des Mindestlohns setzen. Dann wird er merken was es heisst, davon leben zu müssen. Wer dicke Diäten bezieht hat leicht reden. Dasselbe gilt ja auch für die Rente. Lasst doch mal alle Abgeordneten selbst für die Rente sorgen. Diese ganze Gesellschaft hat doch mit Gemeinschaft nichts mehr zu tun. Dies ist ein grosser Selbstbedienungsladen in den die Armen keinen Einlass haben.

  8. Gert Hartig
    1. März 2015, 16:15 | #8

    Der Mindestlohn ist abhängig von der Produktivität eines Landes. jedes Land muss für sich entscheiden, welcher Mindestlohn und welche Sozialleistung gelten soll.

  9. Ceterumcenseo
    1. März 2015, 19:23 | #9

    Die Desinformation geht vom Gewerkschaftsverband aus und stellt eine bewusst falsche Darstellung der Fakten dar. Absolut gesehen sagen die Zahlen des Mindestlohns rein gar nichts über Reichtum / Armut der Menschen in den jeweiligen Ländern aus. Entscheidend ist die Relation der Mindestlöhne zu Inlandsprdukt / Einwohnern (oder meinetwegen auch zu Wertschöpfung/Ew). Die aufgelisteten Zahlen sagen nichts aus. Solche politisch trendigen Listen zielen lediglich auf den niedrigen Neidinstinkt und Schaffung eines Feindbildes ab, tragen aber absolut nichts zur Lösung der Probleme bei.
    Genaus wenig produktiv ist der Kurs des Hrn. Varoufakis, der einerseits Vereinbarungen unterschreibt, andererseits dem Stimmvieh – und als solches müssen sich die Syriza-Wähler langsam fühlen – erklären will, dass alles ganz anders ist und ER der Bestimmer sei. Genau so eine Lüge, wie Tsipras Sage von der „gewonnen Schlacht“.
    Der halbwegs denkende Mensch in GR und überhaupt in der EU weiß, dass die Forderungen die Syriza im Waqhlkampf gestellt hat, unhaltbare Utopien waren. Im Wahlkampf durchaus legitim. Die weiteren angedachten Maßnahmen (Steuerbetrugs- u. Korruptionsbekämpfung, Soziale Stützungen u.ä.) sind durchaus positiv zu sehem, andere (z.B: Wiedereinstellung von Putzfrauen, die Mindestlohndebatte im Gewerkschaftsstil ohne Relationen (s.o.) u.ä. herzig aber undurchfrührbar.
    Alle Vorhaben, denen die bisherigen Regierungen so elegant ausgewichen sind, da diese ihrer Klientel geschadet hätten, die aber zur Gesundung des Staates unerlässlich sind, würde ich der Regierung Tsipras eher zutrauen als Samaras und Co. Nur ob er es wirklich schaffen wird ist mehr als fraglich. Zunächst ist die Macht der Oligarchen, denen er ans Fell will, nicht zu unterschätzen. Viel größer scheint aber die Gefahr aus den eigenen Reihen zu sein. Hier sitzen doch etliche Utopisten, die einem sich der Realität zuwenden müssenden Tsipras wahrscheinlich abschießen werden.
    Es bleibt zu hoffen, dass ihm Zeit genug bleibt, die Steuerbetrugs- und Korruptionsbekämpfungsgesetze abzusegnen und deren Durchführung auf die Schiene zu bringen. Denn genau dies werden die „alten“ Parteien nie angehen. Danach wird es allerdingts Schluss mit Tsipras, Varoufakis und dem Syriza-Konglomerat sein. Die ganze Gruppe wird in tausend Kleinstgeblide explodieren und in den nächsten Jahren nicht mehr zusammenfinden. Beispiele gibt es genug.
    Letztlich wird – als alter Optimist gehe ich einmal davon aus – eine gemäßigte Alianz aus den alten Parteien, die sich soweit erneuert haben, dass sie wieder wählbar sind (ohne Korruptionsklientel, ohne Stimmenkäufer mit EU-Geld ohne Großsteuerhinterzieher und -günstlinge, ohne bürokratistische Konzessionsinhaber – ohne die bisherigen Unarten) und evtl der sozialen Marktwirtschaft zu Gunsten der eigenen Bevölkerung (und nicht der eigenen Tasche) verschreiben, die Geschäfte übernehmen und GR dorthin führen, wohin es gehört. Zu einem der schönsten und lebenswertesten Länder in ganz Europa.

  10. Moppel
    2. März 2015, 00:40 | #10

    Erstens geht es um den gesetzlichen Mindestlohn auf dem privaten Sektor, der weder von den griechischen, geschweige denn Steuerzahlern anderer Länder finanziert wird. Zweitens stuft sogar der Griechische Industrieverband (SEB) die Lohnkosten im Vergleich zu anderen – ernsthafteren – Problemen als absolut nachrangig ein. Selbst für die vielen (letztendlich vergeblich) um ihr Überleben kämpfenden „mittelständischen Betriebe“ macht es kaum einen Unterschied, dem / den Beschäftigten ggf. einen Hunderter mehr zu zahlen, wenn sie früher oder später so wie so das Handtuch werfen müssen und im übrigen schon seit eh und je Tarifverträge und Mindestlöhne zu unterwandern wissen.
    Logisch betrachtet sollte folglich den Gläubigern und speziell Deutschland der Mindestlohn auf dem privaten Sektor in Griechenland völlig schnuppe sein (in Estland wurde übrigens im aktuellen Wahlkampf ein Mindestlohn von 1.000 Euro aufs Tapet gebracht, ohne dass Schäuble mit einer Invasion drohte …). Zielt das ganze Getöse letztendlich nur darauf ab, die „faulen unverschämten Pleitegriechen“ paradigmatisch abzustrafen und damit die Arbeitnehmer in dem (welchen auch immer) eigenen Land einzuschüchtern? Last but not least: Motivierte den als psychisch krank charakterisierten Täter des Attentats im Jahr 1990 wirklich nur seine „paranoid-halluzinatorische Schizophrenie“?

  11. Heinz
    2. März 2015, 02:23 | #11

    Die Landwirtschaft in Griechenland macht gerade mal 3% der gesamten Wirtschaftsleistung aus, wenn also die Leute dort *konkurrenzfähig* wenig verdienen sollen, dann ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Da sollten die Griechen lieber die eigenen Produkte selbst verkonsumieren, das spart Transportwege & Kosten und Griechenland müssten weniger teures Esssen importieren (was sie gerade tun).
    Die Griechen sollten zusehen, dass sie das anbieten was sie wirklich können, so wie jedes erfolgreiche Land. Die Deutschen bauen Autos und panschen chemische Produkte, die Zutaten dafür klauen sie in Afrika und sonstwo und nur so kann VW seinen Mitarbeitern einen ordentlichen Mindestlohn zahlen. Die Griechen hätten sowas gar nicht nötig, denn deren Kapital ist die Sonne, das Meer und die Natur. Sie sollten also ihren Tourismus vernünftig vermarkten, so dass die Einnahmen im Land bleiben. Dazu gehört auch die Natur zu schützen und nicht zu zerstören, wie in den letzen Jahren vielfach mit EU-Geldern geschehen. Daneben gibt es noch die Reederei, die gut läuft und deren Akteure einfach nur mehr zur Steuerkasse gebeten werden müssten. Als dritte Sparte ist auch die Industrie in Griechenland nicht unbedeutend und da gilt das gleiche wie in Deutschland: Profite machen durch ungleichen Tausch. Schon jetzt hat Griechenland trotz Krise und Korruption ein BIP in der Höhe von Mecklenburg und mit etwas Aufschwung sollte das locker zu toppen sein.

  12. Hella
    2. März 2015, 08:52 | #12

    Aus eigener Erfahrung im Olivenanbau weiss ich, dass man sich einen Tageslohn von 10 Euro erarbeiten kann, wenn die Olivenernte nicht üppig ist und jeder Baum nur wenige Früchte trägt.
    Der albanische Erntehelfer verlangt 35 Euro pro Tag (6 Stunden), den kann man sich nicht leisten wenn man nicht zuzahlen will. Die EU hat erreicht, dass ein Kleinbauer sein Öl nicht offiziell auf dem freien Markt verkaufen darf, es sei denn er lässt jedes Jahr eine chemische Analyse machen, die 600 Euro kostet, und hat eine standardisierte Abfüllanlage nach EU- Vorschrift. Die Haltbarkeitsdauer wurde eingeschränkt, so dass Öl das von hervorragender Qualität ist und 5 Jahre gut verwendbar ist, nach 1-2 Jahren für abgelaufen erklärt wird.
    Das alles setzt die Olivenbauern unter Druck ihr Öl für 1,80-2,50 pro Liter an Grosshändler abzugeben. UNILEVER ist ein solcher Grosskonzern, dem Brüssel jeden Gefallen tut wie auch in diesem Falle. Man lese über das Thema bei Wikipedia.
    Früher konnte der Olivenanbauer gut auskommen, denn traditionell entsprach der Preis für ein Liter Öl dem Preis für 1 Kilo Rindfleisch. Rindfleisch kostet jetzt 8-9 Ero pro Kilo, Öl erbringt 1,80-2,50 Euro. Wo bitte soll der griechische Landwirt nun noch konkurrenzfähiger werden? Darum liegen so viele uralte Olivenhaine brach, verwildert, ungenutzt die Nahrungsquelle, das Kulturgut vernachlässigt.

  13. Vestago
    2. März 2015, 10:50 | #13

    Egal wo im Euroraum, egal mit welcher Tätigkeit, wer 40 Stunden die Woche arbeitet hat einen Nettolohn von mindestens 1.200 Euro mehr als verdient! Alles andere ist eine Frechheit und kann als moderne Slaverei beschrieben werden.

  14. george
    2. März 2015, 11:40 | #14

    Die Diskussion über Mindestlöhne ist eigentlich nicht hilfreich zur Lösung der Wirtschaftskrise in GR. Hilfreich wäre hier eher eine Diskussion über die Lohnstückkosten, einen Faktor, der aussagt, wie viel es kostet, ein bestimmtes Produkt zu erzeugen. Denn eben diese Lohnstückkosten schlagen sich im Verkaufspreis nieder und bestimmen damit den Verkaufserfolg eines Produktes auf dem Weltmarkt. Alle Zahlenspielereien nützen nichts, wenn eine Volkswirtschaft weniger erwirtschaftet, als sie verbraucht. Das erhöht nur die Staatsschulden. Wichtig für GR ist also die Erhöhung der Produktivität, um die Lohnstückkosten zu senken. Kann man das damit nicht erreichen, so ist es notwendig – so hart das auch klingen mag – die Löhne zu senken, um seine Produkte auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig absetzen zu können. Wie wäre es, wenn die Herren Tsipras und Varoufakis dieses Problem angehen würden? Auch wäre es hilfreich für GR Industriezweige ins Land zu locken, die technisch hochwertige Güter herstellen, denn damit ist eine höhere Wertschöpfung möglich und dadurch können, – langfristig gesehen, auch höhere Löhne gezahlt werden. Das wird aber nur funktionieren, wenn GR – also die jeweilige Regierung – in der Lage ist, ein günstiges Investitionsklima zu erzeugen.

  15. Götterbote
    2. März 2015, 17:10 | #15

    Lidl bezieht seine Eigenmarken nicht über Importeure in Griechenland und trotzdem werden diese Produkte sehr viel teurer verkauft als in Deutschland. Und das hat nichts mit Transportkosten o. ä. zu tun. Lidl krallt sich einfach das, was der Markt her gibt. Wenn in Deutschland nicht die Konkurrenz und vor allem die „geiz ist geil“ Mentalität herrschen würde, wären die Preise ähnlich. Man braucht nur einen Blick in Nachbarländer wie Belgien oder Frankreich zu werfen, auch dort kosten viele Produkte wesentlich mehr als in Deutschland.

  16. Ronald
    3. März 2015, 00:16 | #16

    Ob der Mindestlohn in Griechenland hoch oder niedrig ist, ist vollkommen egal. Das Investitionsklima in Griechenland ist dank der Bürokratie und der Korruption so schlecht, dass sich kein Investor nach Griechenland wagt, egal wie viele gut ausgebildete Arbeitnehmer zu Spottlöhnen zur Verfügung stehen …

  17. klaus maier
    28. Juni 2015, 21:00 | #17

    in mainstreammedien brd erfährt man nichts dergleichen wie hier steht: wie z.B lidl viel teurer wie in brd, oder eu zwingt klein -olvenbauern, jährlich 600 euro für chemische analyse und nur teure eu abfüllanlage vorgeschrieben, sowie sehr gutes olivenöl – haltbar 5 jahre, muß auf 2 jahre haltbar datiert werden. so kann unlever olivenöl zum dumpingpreis aufkaufen und menge olivenhaine verwildern, weil es nicht lohnt, für dumpingpreise zu arbeiten.

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