Neue Steuererhöhungen in Griechenland

28. März 2015 / Aufrufe: 3.167

Allem Anschein nach wird es in Griechenland erneut zu einer weiteren Anhebung der Mehrwertsteuer und sonstiger Verbrauchssteuern kommen.

Das Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist die Regierungszentrale) steht in ständiger Kommunikation mit den zuständigen Ministerien und speziell dem Wirtschaftsstab, um die Liste der Reformen, die den Fluss der Finanzierung an Griechenland „deblockieren“ wird, innerhalb des Zeitplans zu vollenden und bis Montag den Partnern zuzusenden.

Ein kritischer Punkt der Beratungen sind laut der Zeitung Ethnos die Änderungen bei der Mehrwertsteuer, da die griechische Regierung bereits vor geraumer Zeit klargestellt hat, keine großen Bevölkerungs- und gesellschaftliche Gruppen weiter belasten zu wollen, die bereits den Steuersturm der vergangenen Jahren erlitten haben.

Erhöhung des MwSt.-Satzes von 13% auf 23%

Die Regierung weist den Plan bezüglich einer Erhöhung (bzw. Streichung des ermäßigten Satzes) der Mehrwertsteuer auf den Inseln ab und der Vorschlag, der an Boden zu gewinnen scheint, sieht die Verschiebung einer Palette von Produkten und Dienstleistungen von dem mittleren MwSt.-Satz von 13% zu dem (allgemeinen Regel-) Satz von 23%. In diesem Rahmen wird untersucht, den niedrigen MwSt.-Satz von 13% für Grundnahrungsmittel (Molkereiprodukte, Brot, Fleisch, Teigwaren, Fisch, Obst u. a.) sowie auch bei elektrischer Energie, Erdgas und Tickets der Massenbeförderungsmittel beizubehalten.

Wie alles zeigt, werden dagegen Medikamente, Bücher, Presse und Theaterkarten weiterhin dem niedrigsten MwSt.-Satz von 6,5% unterliegen, während das „Schicksal“ der Mehrwertsteuer auf Hotelaufenthalte immer noch unbekannt bleibt. (Zu letzterem ist anzumerken, dass eine Anhebung der MwSt. im Hotelwesen sich unweigerlich negativ auf den Tourismus auswirken wird und die Auswirkung resultierender Umsatzverluste den Fiskus letztendlich sehr viel mehr kosten könnte als ihm die Anhebung der MwSt. einbringen würde.)

Ebenfalls gibt es Überlegungen über eine (erneute) Anhebung der Besteuerung bei Getränken und Treibstoffen, jedoch nicht bei Heizöl und Zigaretten. (Speziell in Bezug auf die Zigarettensteuer wird argumentiert, eine weitere Anhebung würde den so wie so schon enormen Schwarzhandel weiter anheizen.)

Regierung will bis Montag den Maßnahmen-Katalog fertig haben

Der Umstand, dass die „heißen“ Punkte der Liste sehr viel mehr sind und etliche Bereiche betreffen (Privatisierungen, Änderungen auf dem öffentlichen Sektor, Steuerwesen, Arbeitsgesetzgebung u. a.) betreffen, in Kombination mit dem Beschluss der Regierung, grundsätzliche Regelungen der E-Mail des ehemaligen Finanzministers Gikas Chardouvelis nicht zu akzeptieren, kompliziert jedoch das Verfahren speziell auf der Ebene der Kostenberechnung. (Anmerkung: gemeint ist eine E-Mail des Finanzministers der ehemaligen Regierung Samaras an die Troika, in dem eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen wurde um eine Einigung mit den Gläubigern und den Abschluss der anhängigen „Bewertung“ durch die Troika und die Freigabe der blockierten Mittel zu erreichen.)

Zuverlässige Informationen beharren, die Regierung zeige sich zuversichtlich und entschlossen, einerseits die Fristen einhalten zu werden und andererseits – beginnend bei der Sitzung der „Brüsseler Gruppe“ – in den kommenden Stunden oder am Wochenende die „gordischen Knoten“ zu lösen. Die selben Quellen merken – immer laut der Zeitung „Ethnos“ – an, die in den nächsten Tagen vorgelegte Liste werde der überarbeitete nationale Reformplan der griechischen Regierung sein. Die Informationen besagen jedenfalls, die von maßgeblicher Bedeutung seiende Eurogruppe werde zwecks Genehmigung der Liste spätestens am kommenden Mittwoch erneut konferieren – also eine Woche vor der Verpflichtung des Landes, die vorgesehene April-Rate an den Internationalen Währungsfonds zu entrichten.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. Kleoni
    28. März 2015, 12:41 | #1

    Erhöhung der Zigaretten u. Alkoholsteuer sollten kein Tabu sein, schon der Gesundheit wegen – Und warum die Hotels schonen, deswegen wird der Tourismus – vor allem der Auslandstourismus nicht einbrechen, der Inlandstourismus der unteren u. mittleren Einkommen gibt es eh kaum noch und die Wohlhabenden, die sich Santorin u.ä. Luxusorte leisten können, sollen da eben mehr Steuer bezahlen. Dafür sollte die MwSt für Grundnahrungsmittel auch Babynahrung erhalten bleiben. Keine Anhebung der MwSt bei ALKOHOLFREIEN Getränken – damit sich auch der Normalbürger noch eine Tasse Kaffe oder eine Limo leisten kann.

  2. Janis
    29. März 2015, 18:26 | #2

    Jaja, was vor den Wahlen war, war einmal … . Leider ist der Verkauf von GR der bereits 2009 getätigt wurde nicht mehr Rückgängig zu machen und entweder es wird das gemacht was Herrchen befiehlt oder es gibt kein Fressnapf, basta. Aber bekanntlich, Hunde die Bellen beißen ja nicht, schade.

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