Grundbuch in Griechenland hängt in der Luft

9. März 2015 / Aktualisiert: 03. Oktober 2017 / Aufrufe: 2.656

Die Vollendung des Grundbuchs in Griechenland hängt wegen Finanzierungsproblemen und Skandalen in der Luft und Millionen Eigentümer sollen zur Kasse gebeten werden.

Mit dem nunmehr auch offiziellen Eingeständnis eines „Mini-Krachs“ in den Kassen der „Grundbuch AG“, was das ursprüngliche Ziel seiner Vollendung in den kommenden fünf Jahren zeitlich annulliert, wird die Bemühung um die Vollendung des leidgeprüften Grundbuchs praktisch „in die Luft gejagt“. Im selben Moment sprechen Insider von der Wiedereinführung des Einnahmemechanismus mittels Zahlung der Gebühren für die Kartografierungen der ersten und zweiten Generation, bei denen die Eintragungen nicht vollendet worden sind.

Der explosive Mix in dem Zeitplan für die Übergabe des Projekts schafft neue Szenarien über eine Ablösung der Leitung der „Nationales Grundbuch & Kartographie SA“ (EKXA) und Änderungen bei den Absichten des Umweltministeriums im Thema der Finanzierung. „Es geht um eine zeitliche Verschiebung von wenigstens fünf Jahren von der anfänglichen Planung„, wie gegenüber der Zeitung Imerisia Marktfaktoren betonen und unterstreichen, „ihr Ziel (der Vollendung bis) 2020 ist inzwischen praktisch unmöglich„.

Skandale, Verzögerungen und mangelnde Beteiligung

Die Gesellschaftsleitung hat wiederholt das Verlangen auf (rückwirkende) Erhebung der Kartierungsgebühr von 35 Euro auch bei den ersten Programmen gestellt. Gleichzeitig schafft das Auslaufen der Amtszeit des EKXA-Präsidenten Ilias Liakopoulos in ungefähr einem Monat zusätzliche Probleme, da hinsichtlich seines Nachfolgers noch nicht klar ist, was an dem „Tag danach“ geschehen wird. Nach zwei Jahrzehnten mit Studien, Verzögerungen und Fortschritten – wie die jeweilige Leitung betonte – annulliert Griechenland ein weiteres Mal den Zeitplan für die Realisierung des Projekts und verliert damit endgültig das Ziel (der Fertigstellung) 2020.

Die ernsten Probleme, denen die Leitung des Grundbuchs begegnet, wurden bei einem Treffen besiegelt, an dem der Minister für produktive Neuorganisation, Umwelt und Energie Panagiotis Lafazanis, der stellvertretende Umweltminister Giannis Tsironis und der Präsident der EKXA SA, Ilias Liakopoulos teilnahmen. Bei den Hauptproblemen bleiben der Mangel an Geldern für die Vollendung des Projekts (wobei die Finanzierungslücke auf 220 Millionen Euro veranschlagt wird), die Annullierung von 22 der 28 Ausschreibungen wegen Beschwerden über Skandale und ungerechtfertigte Verzögerungen und natürlich die ernsten Probleme und Verzögerungen bei der Einrichtung und Vernetzung der peripheren Geschäftsstellen untereinander.

Die in Rede stehenden 28 Studien beziehen sich auf das gesamte Staatsgebiet, unter Ausnahme der Präfektur-Hauptstädte, Attikas und der Präfektur Thessaloniki, wo die Kartografierung bereits aus vorherigen Auftragsvergaben voranschreitet. Der Etat für die Studien war auf 527 Millionen Euro veranschlagt. Die sechs Studien sind bereits zugeschlagen worden und die Vergabe der übrigen 22 ist anhängig.

Abgesehen von den „eingefrorenen“ Kartografisierungs-Studien wird bei den „laufenden“ (Einzel-) Projekten ein beunruhigender Mangel der Mitwirkung von Seite der Bürger festgestellt. Informationen zufolge bewegt sich die Beteiligung der Leute bei 20%, trotz der andauernden Verlängerungen, die in diversen Gebieten wie Beispielsweise Kozani, Arkadien und Argolida gewährt werden, während auch in Gebieten wie Pellas und Trikala, wo die Katastrierung vor wenigen Monaten anlief, das Bild entsprechend zu sein scheint.

Pläne für „Kataster-Gebühr“

Die Finanzierung aus dem „Nationalen Strategischen Rahmenplan“ (NSRP) in einer Größenordnung von 130 Millionen Euro (45 Mio. Euro aus dem Digitalisierungs-Konvergenzprogramm, 40 Mio. Euro aus dem Operationsplan PEP des Verwaltungsbezirks Attika und 45 Mio. Euro aus den Mitteln des Entwicklungsministeriums) ist gestoppt worden, da von der Europäischen Kommission Einspruch erhoben wird, weil es keine zuverlässige Planung und Programmierung gebe.

Die Firmenleitung hat wiederholt das Verlangen nach Erhebung der Kartierungsgebühr von 35 Euro auch bei den ersten Programmen (der 1. und 2. Phase) gestellt, die vor 16 Jahren in 322 Gebieten begannen. Die Erhebung der Katastergebühr von 35 Euro pro Besitzanspruch in den 322 Gebieten, die in den ersten 3 Katastrierungsphasen (1995 – 1999) katastriert wurden, kann angesichts der Tatsache, dass 6.736.000 Ansprüche erfasst wurden, 235 Mio. Euro einbringen, während mit signifikanten Einnahmen aus der in Erwägung stehenden Erhebung von 1 ‰ des Einheitswertes der Immobilien der kommenden Katastrierungsphasen in den Gebieten gerechnet wird, in den das Projekt vollendet worden ist. Wie veranschlagt wird, übersteigt die Anzahl der Anrechte in diesen Gebieten bereits 1 Million.

Neue „Abenteuer“ – Das Problem mit den 28 Studien

Die ernsthaften Tragfähigkeitsprobleme des von der „Nationales Grundbuch & Kartographierung SA“ betriebenen großen Katastrierungsprojekts wegen fehlender Finanzierung traten vor ungefähr einem Monat wieder in den Vordergrund. Die neuen „Abenteuer“, in welche die Fortsetzung und Vollendung des Nationalen Grundbuchs gerät, haben bereits die Reaktionen des Verbands der Studienführer hervorgerufen, die sich gegen die „Nationales Grundbuch & Kartographierung SA“ (EKXA) wenden und deren Absicht ahnen, das Ergebnis der Ausschreibung für die 22 der 28 Studien zu annullieren.

Im selben Moment richten sich auch ausländische Studienführer gegen die EKXA und vertreten, um sie außer Gefecht zu setzen, haben die griechischen Firmen die Ausschreibung „manipulierten“,  wogegen die EKXA sich wegen der – wie sie vertritt – niedrigen Rabattquoten, die bei dem Ausschreibungsverfahren geboten wurden, gegen alle wendet. Das Zögern der EKXA, neue Verträge zu unterschreiben, signalisierte Marktfaktoren zufolge jedenfalls schon vor geraumer Zeit das Fehlen von Mitteln für die Fortsetzung der Realisierung des Projekts.

(Quelle: Imerisia, Autor: Kostas Zakynthinos)

Relevante Beiträge:

  1. Griechenlandfreund
    9. März 2015, 12:02 | #1

    Die „dringende“ Einführung eines Katasters in Griechenland wird von griechische Regierungen nach mehreren aktuellen Artikeln – schon seit 22 Jahren (1994) angekündigt. Bereits 1994 bis Ende der 90er Jahre zahlte die EU hierfür über 100 Mio €, die ohne Ergebnisse verschwanden. Griechenland ist unverändert das einzige EU-Land ohne Kataster. Unverändert sind nach aktuellen Angaben über 60% der Liegenschaften nicht erfasst. Das Fehlen eines Katasters bietet die perfekte Grundlage für sehr große Manipulation und Korruption. Dumm nur, das Investoren rechtliche Investitionssicherheit benötigen. Keiner will ein Grundstück bebauen, wenn er nicht 100% sicher sein kann, dass er das Grundstück auch rechtlich sicher über 30-50 Jahre besitzt. Das auch der Grund, warum Griechenland in mehreren Rankings hinsichtlich rechtlicher Sicherheit den letzten Platz in der EU einnimmt. Ohne Investitionen gibt es jedoch keine neuen Arbeitsplätze und ohne neue Arbeitsplätze kein Aufschwung. Das jetzt erneut selbst der Fertigstellungstermin des Katasters in sechs Jahren ausgeschlossen wird, ist eine weitere Horrornachricht für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung Griechenlands.

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