Griechenlands Reformliste

31. März 2015 / Aufrufe: 2.118

Griechenland legte eine Liste mit Maßnahmen vor, die dem Fiskus Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 3,7 Milliarden Euro einbringen sollen.

Teile der von der griechischen Regierung den Gläubigern vorgelegten Liste mit den Reformen werden an die Öffentlichkeit gegeben. Die „Durchsickerung“ erfolgte von Seite des griechischen Finanzministeriums, um auf die Kritik der ausländischen Medien, aber auch Angela Merkels zu antworten, es handele sich um einen „Bericht über Überlegungen“ und sie Sinn ergeben müssen.

Interessant ist die Tatsache, dass Athen sich zu Privatisierungen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro verpflichtet, welcher Betrag um 700 Mio. Euro niedriger liegt als die Zielvorgabe von 2,2 Mrd. Euro. Mit Sicherheit werden jedoch der Hafen von Piräus und die 14 peripheren Flughäfen sowie auch die Vollendung der Ausschreibung für die Pferdewetten (ODIE) enthalten sein.

Maßnahmen mit einem Netto-Volumen von 3,7 Mrd. Euro

Die griechische Regierung verpflichtet sich zu Eingriffen bei den Frühpensionierungen und gibt auch die Schaffung einer „Bad Bank“ für die leistungsgestörten Kredite bekannt. Jedenfalls beharrt die Regierung, ihre Priorität sei die Abschaffung der ungerechten „Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA) und ihre Substituierung durch Großgrundbesitzsteuer. Informationen zufolge soll auch der Vorschlag zur Beibehaltung der ENFIA auf den Tisch gebracht worden sein, jedoch in einer abgewandelten und „leichteren“ Form als die geltende.

Weiter wird der (Einkommen-) Steuerfreibetrag von 12.000 Euro schrittweise kommen. Ebenfalls wird das Szenarium der … Fett-Steuer sowie auch der Anhebung der Sondersteuer auf Tabakprodukte und Getränke dementiert. Ungeklärt bleibt dagegen, was mit der MwSt. geschehen wird, obwohl das Szenarium vorherrscht,  sie nicht – auch nicht auf den Inseln – anzuheben und Eingriffe vorzunehmen, um die Beitreibungsquote zu verbessern.

Die Liste umfasst Maßnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro. Auf der Liste sind Maßnahmen enthalten, die vorsehen:

  • 725 Mio. Euro aus den Kontrollen von Auslandsguthaben
  • 350 Mio. Euro aus der Bekämpfung des Betrugs bei der MwSt.
  • 350 Mio. Euro aus TV-Sendelizenzen
  • 600 Mio. Euro aus neuen Regulierungen fälliger Versicherungs- und Steuerschulden
  • 300 Mio. Euro aus Änderungen bei der Einkommensteuerordnung
  • 270 Mio. Euro aus der Quittungs-Lotterie nach den Vorbildern Portugals
  • 250 Mio. Euro aus der Bekämpfung des Treibstoff- und Tabakschwarzhandels
  • 225 Mio. Euro aus der Verstärkung der Beitreibungsmechanismen des Fiskus
  • 200 Mio. Euro aus Maßnahmen bezüglich elektronischer Wettspiele

In dem sich auf 3,7 Mrd. Euro belaufenden Netto-Ergebnis berücksichtigt die griechische Regierung, dass sie die Null-Defizit-Klausel für die Zusatzrenten aussetzen wird, welche Maßnahme 326 Mio. Euro kostet.

Renten

Die Regierung sagt zu, die Null-Defizit-Klausel für Zusatzrenten auszusetzen (Kosten: 326 Millionen Euro), für die Rentner mit Bezügen unterhalb der Armutsgrenze die 13. Rente (sprich das Weihnachts- / Ostergeld) wieder einzuführen (Kosten: 600 Millionen Euro) und nicht die Rentner zu beeinträchtigen, welche die sogenannte Soziale Solidaritätszulage (EKAS) beziehen (Kosten: 82 Millionen Euro).

Aus diesen drei Eingriffen, die sich praktisch auf die Aufschiebung von Maßnahmen des Memorandums beziehen, wird eine negative fiskalische Auswirkung in Höhe von ungefähr 1 Mrd. Euro eingestanden.

Bad Bank für „rote“ Kredite

Athen schlägt die Initiierung eines Investitionsprogramms mittels der Schaffung einer „Bad Bank“ in Kooperation mit der Europäischen Investitionsbank vor, um unter Verwendung der 10,9 Mrd. Euro der FSF den leistungsgestörten Krediten zu begegnen. Diese Gelder sind im vergangenen Monat an die FSF/EFSF zurückgezahlt worden. Parallel sieht die Liste eine außergerichtliche Regulierung der leistungsgestörten („roten“) Kredite vor.

Weiter wird eine Umstrukturierung des Profils der griechischen Verschuldung mittels eines „Menüs“ aus SWAPS vorgeschlagen, die eine Wachstumsklausel beinhalten und analog zu dem nominalen BIP (analog zum Wachstum) angeglichen werden.

Schluss mit den Frührenten – Streichung von Steuerbefreiungen

Parallel merkt die griechische Regierung an, acht Gesetzvorlagen zur Einführung struktureller Reformen auf folgenden Sektoren vorlegen zu werden:

  1. Stärkung der Autonomie des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE)
  2. Ausschließung vorzeitiger Pensionierungen, welche die Tragfähigkeit des Rentensystems untergraben.
  3. Modernisierung der Einkommensteuerordnung und Abschaffung der Steuerbefreiungen.
  4. Einführung des Systems der gegenseitigen Aufrechnung verzögerter Schulden sowohl des Staates an die Steuerzahler als auch umgekehrt.
  5. Umsetzung eines Haushaltsgesetzes, das die Verwaltung der öffentlichen Finanzen verbessert.
  6. Außergerichtliche Regelung der leistungsgestörten Kredite.
  7. Adoption einer neuen Zivilprozessordnung, Ermunterung der größeren Spezialisierung der Gerichte und Einweihung eines elektronischen Einreichungssystems zur Beschleunigung der Rechtsprechung.
  8. Verbesserung der Zuverlässigkeit und institutionelle Autonomie des Griechischen Amts für Statistik (ELSTAT).

Abschließend sei angemerkt, dass Informationen zufolge eine zweite Maßnahmenliste folgen soll, die jedoch bisher nicht an die Öffentlichkeit gegeben wurde. Laut Regierungskreisen gibt es weitere Anhänge mit griechischen Vorschlägen für zu erfolgende strukturelle Änderungen.

  1. jensen
    31. März 2015, 09:11 | #1

    Alles Dinge, die schon vor einigen Jahren selbstständig hätten umgesetzt werden können und die Krise evtl. verhindert hätten. Insofern eigentlich zu wenig.

  2. jörg
    31. März 2015, 09:27 | #2

    was bringt so eine Liste wenn man heute wieder einen ehrenhaften Kompromiss fordert? Vermutlich ist damit wieder ein Schuldenschnitt gemeint

  3. Volker
    31. März 2015, 11:22 | #3

    Die Hälfte der angeblichen Reformen sind doch Standardaufgaben einer jeder Regierung: Eintreiben von Steuerschuld, Bekämpfung von Schmuggel, Verstärkung Betreibungsmechanismus, Bekämpfung MWST Betrug usw. Wozu bekommen denn die griechischen Beamten und Politiker Ihr Gehalt, wenn sie nicht mal Ihre eigentlichen Aufgaben bewältigen können? Statt Listen Schreiben den Beamten Zielvorgaben setzen, ansonsten Rauswurf und Einstellung von neuen ausgebildeten Nicht-Partei-Klientele Beamten.

  4. Frank-Uwe Albrecht
    31. März 2015, 14:55 | #4

    Einen Teil der Maßnahmen hätten die abgewählten Regierungen aus Neo Dimokratia und PASOK bereits seit 2010 umsetzen können. Nur, warum haben sie das nicht gemacht? Weil die Eurokraten, die Troika und die Merkel-Clique nichts derartiges eingefordert haben. Im Gegenteil, die Troika hat z.B. den ehemaligen griechischen Finanzministern angeraten, die Finger von den reichen und superreichen Steuersünden zu lassen. Zudem wurde nicht darauf bestanden, die Liste von Christine Lagard mit den Schwarzgeldkonten in der Schweiz zu bearbeiten. Der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou hatte noch unter den Augen der Troika die Möglichkeit, Verwandte von dieser Liste verschwinden zu lassen.
    In zwei Monaten Regierungszeit kann die neue Regierung keine Bäume ausreißen. Nur ist es offenbar so, dass die Regierung so viele Listen vorlegen kann, wie sie will. Vor den Gutsherren aus EU, IWF, EZB und den selbsternannten deutschen Oberwächtern wird keine Liste Bestand haben, wenn sie nicht mehrheitlich zu Lasten der griechischen Bevölkerung geht. Insofern sollte sich die griechische Regierung um geeignete Maßnahme im Land kümmern, die Wirtschaftswachstum anregen und die Lebenssituation der einfachen Menschen verbessern und die Beton- und Dummköpfe in der Eurokratie auflaufen lassen.

    Um Wirtschaftswachstum zu initiieren und finanziellen Spielraum für die Behebung der nicht mehr zu leugnenden Armut zu haben, braucht die griechische Regierung einen eigenen Handlungsspielraum. Was ist seit Wochen zu beobachten? Die Regierung sieht sich mit starrsinnigen Nein-Sagern konfrontiert, die jegliche Vorschläge ablehnen. Es wäre auch an der Zeit, mal mit gleichem Maß in der EU zu messen. Deutschland hat als erstes Land gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen und hat in der Krise Geld in die Hand genommen (was auch nicht vorhanden war). Nun verfährt Deutschland nach dem Motto, anderen Ländern Krisenszenarien aufzuerlegen, die erwiesenermaßen untauglich sind und zu einer enormen Verschuldung Griechenlands führten. Das sollen nun „Experten“ sein, die Griechenland einen solchen finanzpolitischen und wirtschaftlichen Unfug verordneten und immerfort verordnen?
    Es ist auch nicht zu vergessen, dass Griechenland bis jetzt die fälligen Zahlungen an IWF und EZB pünktlich und in voller Höhe vornahm. Zudem erhielten die Griechen seit August 2014 keine „Hilfsgelder“ mehr. Was die deutsche Regierung so alles über „die“ Griechen verbreitet, gehört doch vielfach ins Reich der Märchen. Es wäre an der Zeit, wenn Merkel & Co. mal vor der eigenen Haustür kehren und endlich ihre Hausaufgaben machen.

  5. Toktok69
    31. März 2015, 22:01 | #5

    Ich als Grieche muss mal eine Lanze fuer das uebrige Europa brechen. Wo sind wir eigentlich, dass man immenur verlangt und verlangt und nichts, aber auch gar nichts bringt? Bei jeder Parlamentssitzung in Griechenland ist das Unvermoegen der vorherigen und jetzigen Regierung ersichtlich, die alte wollte nicht und die neue kann es nicht … . Ich lebe zeitweise in Griechenland und muss zu meiner Schande gestehen, dass mir die Leute und das Land immer fremder werden.
    Einigkeit, Zusammenhalt und und … alles hohles Gerede … man schimpft ueber jegliche Massnahmen, verzweifelt an dem Spardiktat, hebt die Haende zum Himmel schimpft auf jeden und alles, gibt jedem die Schuld, nur sich selber nicht … und zu guter letzt verzieht man sich mit seinem Gewerbe nach Bulgarien, Mazedonien und und … und schreit dann auch noch nach Patriotisumus, den jeder Grieche an den Tag legen sollte – dabei geht der eigene Patriotismus nur bis zur eigenen Hosentasche und zahlt seine Steuern, wenn ueberhaupt, in diesen Laendern, aber gleichzeitig verlangt man Einigkeit und Hilfsbereitschaft der Europartner …!
    Und ewig diese Reformlisten und was man alles verbessen moechte um Geld einzuteiben.Tsipras flieg in die Schweiz, schliess ein Abkommen mit den Eidgenossen, was im uebrigen jedes weitere
    Euroland binnen kuerzester Zeit beantragt und bewillgt bekommen hat, und holt die Milliarden einfach zurueck und kurbelt damit die Wirtschaft an … .Sollen diejenigen, denen es angeblich gehoert, doch schwarz auf weiss beweisen, dann gib es ihnen mit dem Niedrigzinsatz der EZB wieder zurueck, ansonsten Pustekuchen …!
    Ach ja, Herr Alexis Tsipras, Sie sind jetzt Ministerpraesident und kein Oppositionsfuehrer mehr! Handeln Sie endlich, noch steht das bisschen Volk hinter Ihnen!

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