Griechenlands „Partner“ offenbaren ihre Fratzen

3. März 2015 / Aufrufe: 5.603
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Die Hardliner der Eurogruppe, allen voran Schäuble, wollen Griechenlands neue Regierung vor ganz Europa demütigen und zu völliger Unterwerfung zwingen.

Die Europäer verlangen nun von Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras ein demütigendes Zugeständnis von hohem Symbolismus: er soll Finanzminister Yanis Varoufakis „absägen“, in Bezug auf den sie öffentlich und auf hochoffizielle Weise klarstellen, ihn nicht als seriösen Gesprächspartner für die Fortsetzung der Verhandlung zu betrachten!

Bisher wurde das Missfallen der Europäer über Taktik und Stil des griechischen Finanzministers hauptsächlich mittels „Verlautbarungen“ aus dem deutschen Finanzministerium geäußert, nun wird es jedoch auf offiziellste Weise aus dem Mund des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, zum Ausdruck gebracht, der Herrn Varoufakis als unzuverlässigen Gesprächspartner „skizziert“, mit dessen ungewöhnlich enthüllenden Erklärungen gegenüber der „FinancialTimes“ über die internen Vorgängen in den Sitzungssälen Brüssels.

Dijsselbloem weigerte sich, mit Varoufakis zu sprechen

Mit einer selbst für die Gegebenheiten der kühlen europäischen Diplomatie schockierenden Erklärung enthüllt der niederländische Finanzminister sogar, Herr Varoufakis werde inzwischen von der Eurogruppe nicht mehr als Repräsentant Athens akzeptiert, deswegen verhandelte auch Dijsselbloem bezüglich der Vereinbarung über die viermonatige Verlängerung der Kreditvereinbarung ausschließlich mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras.

Allen, die eine elementare Wahrnehmung der europäischen Verhandlungsprozesse haben, erscheinen die Erklärungen des holländischen Ministers absurd: bei dem kritischen Vorgang der inoffiziellen Verhandlung zwischen Institutionen, Dijsselbloem, Schäuble und der griechischen Regierung hatte der Vorsitzende der Eurogruppe den gesamten Vormittag des Freitags (20 März 2015) nicht den geringsten Kontakt zu dem – in Brüssel befindlichen – griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, sondern sprach nur telefonisch mit Herrn Tsipras!

Laut der Schilderung Dijsselbloems gegenüber dem erfahrenen Korrespondenten der FT in Brüssel, Peter Spiegel, wurde die Verhandlung mittels dieser telefonischen Kontakte zu dem griechischen Premierminister vollendet: Herrn Tsipras wurde ein mit allen übrigen Faktoren vereinbartes Kommuniqué zugeschickt und ihm beschieden, dass es keinen weiteren Spielraum für Diskussionen gebe und er es zu akzeptieren oder abzulehnen habe („take it or leave it“).

Wie Dijsselbloem erklärt, änderte der griechische Premierminister wirklich nur ein einziges Wort in dem Text und erklärte, ihn zu akzeptieren. Dort endete die Verhandlung, noch bevor die Finanzminister sich im Sitzungssaal einfanden und ohne dass Yanis Varoufakis die geringste Mitwirkung hat („den ganzen Morgen sprachen wir nicht miteinander„, sagt Dijsselbloem). So sehr auch die Kenner der Vorgänge hinter den Brüsseler Kulissen zurückzugehen versuchen, sie vermögen sich nicht an einen solchen Fall einer ernsthaften Verhandlung per Telefon und unter Isolierung des anwesenden Ministers erinnern.

Warum Griechenlands Finanzminister unter Quarantäne gestellt wurde

In seinen Erklärungen lastet Dijsselbloem dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zwei ernsthafte „Fouls“ an und rechtfertigt damit indirekt, jedoch unmissverständlich, warum die Eurogruppe dazu kam, ihn … unter Quarantäne zu stellen:

An dem Tag, an dem das griechische Ersuchen um Verlängerung der Kreditvereinbarung übermittelt werden sollte, stand Dijsselbloem kontinuierlich telefonisch mit dem griechischen Premierminister in Kontakt, wobei sie sogar Entwürfe für den Text des Schreibens austauschten, bis sie sich auf einen gemeinsam akzeptierten Text einigten. Dijsselbloem behauptet jedoch, das ihm offiziell übermittelte Schreiben mit der Unterschrift Yanis Varoufakis‘ hatte zu seiner Überraschung nur noch sehr wenig mit dem gemeinsam, was er vorhergehend mit Herrn Tsipras vereinbart hatte. Beispielsweise waren die Bezugnahmen auf die Notwendigkeit, dass Griechenland die für die allmähliche Senkung der Verschuldung erforderlichen Überschüsse erzielt, sehr viel unklarer geworden.

Nachdem Herr Dijsselbloem das Schreiben Wolfgang Schäuble (…!) vorgelegt hatte, der es ablehnte, rief er Alexis Tsipras an, um ihm zu sagen „ich weiß nicht, was geschehen ist, aber ihr habt uns ein anderes Schreiben geschickt“ (als jenes, das vereinbart worden war). „Wie ist das möglich?„, antwortete ihm Alexis Tsipras, und nachdem er es prüfte, bestätigte er, „jemand hat das Schreiben vertauscht„.

(Zur Erinnerung sei angemerkt, dass Schäuble die Ablehnung des Schreibens bereits bekannt gegeben hatte, noch bevor die Eurogruppe überhaupt eine Entscheidung fasste, woraufhin ihm – sinngemäß – beschieden wurde, die Beschlüsse der Eurogruppe treffen deren Finanzminister und nicht Deutschland. Offenbar um Schäuble zu rechtfertigen, publizierte BILD am 20 Februar 2015 prompt die nun auch von Dijsselbloem verbreitete Geschichte von den ‚vertauschten Schreiben‘. Sowohl von Seite der griechischen Regierung als auch von Varoufakis selbst wurde diese Darstellung jedoch umgehend dementiert und der kranken Phantasie gewisser Personen zugeschrieben.)

Weiter skizziert Jeroen Dijsselbloem in düsteren Farben die Geschehnisse auch bei der zweiten aufeinanderfolgenden Eurogruppe über das Thema Griechenland, wo der griechische Finanzminister erzürnt den Saal verließ, als ihm von dem holländischen Minister der Entwurf des Kommuniqués präsentiert wurde, das erheblich von dem Entwurf abwich, den Varoufakis mit dem Kommissar Moscovici erörtert hatte. Dijsselbloem lastet der Kommission die Schuld für dieses Missverständnis an und meint, er selbst sei über die zwischen Moscovici und Varoufakis stattgefundenen Diskussionen nicht informiert gewesen. Er beschreibt jedoch verzweifelt (wie Spiegel schreibt, fasste er sich mit beiden Händen an den Kopf) die Reaktion des Herrn Varpufakis, der außer sich den Sitzungssaal verließ und den Journalisten sowohl Dijsselbloems als auch Moscovicis Entwurf für das Kommuniqué zukommen ließ. Wie der Vorsitzende der Eurogruppe diplomatisch erklärt, die Handlungen Varoufakis‘ in einem Moment, in dem eine Bemühung erfolgte, das Vertrauen wiederherzustellen, „waren nicht sehr hilfreich„.

Die Anlässe und der tatsächliche Grund

Die ungewöhnlichen Handhabungen Varoufakis‘ bei den Verhandlungen, die auch als bis zu provokant charakterisiert werden könnten, haben sein Verhältnis zu seinen Amtskollegen beschwert und die Erklärungen Dijsselbloems kommen für alle, die zwischen den Zeilen zu lesen vermögen, einem Ultimatum an den griechischen Premierminister Alexis Tsipras gleich: Wird Yanis Varoufakis nicht von der Position der Repräsentanten Griechenlands abgezogen, ist die Fortsetzung der Verhandlung nicht möglich.

Weil sich niemand vorstellen kann, dass für die kommenden vier Monate, in denen sowohl die Maßnahmen für den Abschluss der Bewertung als auch das nächste mehrjährige Programm zu diskutieren sind, Herr Varoufakis umsonst nach Brüssel pendelt und die Diskussionen Alexis Tsipras telefonisch führen wird. Die Handhabungen Varoufakis‘ waren jedoch nur der Anlass und nicht der Grund seiner Isolierung und der Forderung an den griechischen Premierminister, bei den Verhandlungen den Vertreter zu wechseln. Der tatsächliche Grund ist in dem Versuch der „Hardliner“ – allen voran Wolfgang Schäuble – der Eurogruppe zu suchen, die neue griechische Regierung im Rahmen der Kreditvereinbarungen, der Memoranden und der Beaufsichtigung völlig und auf eine für ganz Europa sichtbare Weise zu unterwerfen.

Die „Opferung“ Varoufakis‘ wird auf praktischer Ebene die Erschwerung der Verhandlung zum Ergebnis haben, die fortan ausschließlich zu den Bedingungen der Gläubiger zu erfolgen hat. Auf symbolischer Ebene wird die „Opferung“ des Wirtschaftswissenschaftlers, der sich mehr als jeder andere gegen das gescheiterte europäische Modell der „Rettungen“ mit riesigen Krediten und katastrophaler Austerität ausgesprochen hat, ein Triumph für Berlin sein, und zwar wenige Tage vor den kritischen Wahlen in Spanien, wo die Podemos gute Aussichten auf einen Wahlsieg hat.

Allen Anzeichen zufolge wird der kritischste Crash-Test für Herrn Varoufakis bei der Konferenz der Eurogruppe am kommenden Montag erfolgen, wo er wieder eine Finanzierungshilfe fordern wird, damit Griechenland sich während der Dauer der viermonatigen Verlängerung nicht weiterhin kontinuierlich am Rand des Bankrotts befindet. Wird sich auch diese Eurogruppe für die griechischen Positionen negativ entwickeln, wird der Druck auf Premierminister Alexis Tsipras, seinen Finanzminister Yanis Varoufakis „abzusägen“, unerträglich geworden sein …

(Quelle: sofokleous10)

Relevante Beiträge:

  1. windjob
    3. März 2015, 06:46 | #1

    Die haben Angst. Herr Varoufakis macht diesen Leuten Angst weil er nicht so tickt wie sie es wollen. Weil er nicht über das Stöckchen springt das sie hinhalten. Weil er belesener und intelligenter ist als diese dumpfen EU-Backen. Herr Tsipras, Herr Varoufakis, machen sie weiter so. Lassen sie sich nicht beeindrucken. Sie erweisen allen Ländern der EU einen riesen Gefallen.

  2. Kleoni
    3. März 2015, 08:24 | #2

    Ich wünsche Herrn Varoufakis und der neuen Regierung viel Rückgrat und Durchhaltevermögen, dass es dem konservativen Establisment nicht möglich ist, Griechenland ein zweites Mal zu demütigen und die vom Volk gewählte Regierung zu demontieren.
    Nicht nur in Südeuropa herrscht die Filzokratie, auch in Deutschland, hier sind es die Lobbyisten! Aber nicht nur.

  3. Ronald
    3. März 2015, 08:28 | #3

    Ich fände es schade, wenn Herr Varoufakis auf dem Altar der Eurogruppe geopfert wird. In der doch eher drögen Finanzwelt ist er eindeutig die Lady Gaga. Sein Unterhaltungswert ist enorm und er bringt doch Rock ‚N‘ Roll in die Szene. Ok, nicht wirklich hilfreich, schon gar nicht für Griechenland, aber eben unterhaltsam. Also Alexis: Halte dem Druck stand! Wenn es mit Griechenland am Ende doch schief geht, schlage Varoufakis‘ Konterfei für den 100-Drachmen-Schein vor.

  4. Stavros Schweiz
    3. März 2015, 09:25 | #4

    DER griechische Finanzminister Varoufakis soll/muss BLEIBEN bei den Verhandlungen! Die Ablehnung durch Dijsselbloem und Schäuble sind eine Schande und gegen die EU-Verfassung! Der Herr Varoufakis ist den beiden in Sachen „Finanzzahlen und Wissen WEIT“ überlegen und darum wollen sie den nicht mehr am Tische. Das zeigt doch wie SCHWACH diese beiden Typen sind,denn sie können nur drohen und so ihre macht ausspielen. Das sind doch subalterne Schreibtischtäter und sicher keine EU-Freunde; Freunde in der Eu … was ist das. Herr Alexis Tsipras lassen Sie Ihren Finanzminister seinen Job machen,denn er macht einen sehr guten JOB!

  5. Omnipraesent
    3. März 2015, 11:25 | #5

    Noch ein Wort zu Herrn Varoufakis um den es hierbei geht, und es ist sein Kopf den die EU Schergen auf den Tablett haben wollen.
    Die Leute, die diese Diebes-Schemata entwerfen, werden gewiss nicht durch die vagen Reformen von Varoufakis getaeuscht. Sie werden ihn bis auf den letzten Pfennig ausquetschen.
    Glaubt Varoufakis wirklich, dass er damit durchkommt? Glaubt er wirklich, dass er diese schmierigen, authoritaeren Wegelagerer und Knochenbrecher, die diese erpresserischen Institutionen leiten, ueberlisten kann, die alle Mittel anwenden, um den letzten Tropfen Blut aus ihren Opfern zu pressen, sei es ein mittelloser Student oder ein verarmter Pensionaer, der ohne Obdach und frierend in einer Einfahrt im Zentrum von Athen liegt.
    Das wird nicht gut enden. Varoufakis hatte nur eine Karte, die er spielen konnte – die Drohung, den Euro zu verlassen, und das hat er verpasst. Das Druckmittel ist weg und das Dach ist am Einstürzen. Warten wir ab, wir werden naemlich das erleben. Varoufakis muss sich entweder an das Programm halten oder mit Konsequenzen rechnen. So funktioniert es nun einmal im Mafia-Land; entweder zahlt man die Zeche oder man landet im Fluss mit Zementschuhen.
    Wer weiss: vielleicht wollte Varoufakis das von Anfang an, einen grandiosen Krach, der mit der Verbannung endet, einem Grexit. Nun, wir werden nicht lange warten müssen.

  6. Marionetten Demokratie
    3. März 2015, 12:30 | #6

    Verbohrtheit einer ganzen Elite sie müssen doch das Wahlergebnis akzeptieren und die griechische Regierung macht wofür sie vom Volk gewählt wurde. Die sollen mit Herrn Varoufakis reden und anstellen von Herrn Tsipras würde ich das klarstellen das er Herrn Varoufakis ihr Verhandlungspartner ist und das es seine Aufgabe ist dieses auch zu tun, im Interesse von Griechenland und seiner Wähler. Wir entwickeln uns in eine Scheindemokratie oder Plutokratie. Womöglich wollen sie noch einen von ihnen bestochenen als Verhandlungspartner vorschlagen?

  7. Wildkatze
    3. März 2015, 14:59 | #7

    Wenn Dijsselbloem nicht mit Varoufakis reden will oder kann, dann zeigt das lediglich seine eigene Inkompetenz. Wenn hier also jemand abgesetzt werden soll, dann höchstens Dijsselbloem. Ich hoffe doch sehr, PM Tsipras wird Varoufakis den Rücken stärken und darauf beharren, dass sich die Eurogruppe mit Varoufakis verständigt. Das ist ja eine Kindergarten sondergleichen! Dieser geleckte Wichtigtuer Dijsselbloem soll sich vom Acker schleichen wenn er unfähig ist zu kommunizieren.

  8. Götterbote
    3. März 2015, 16:12 | #8

    Wenn das wahr ist, ist es ungeheuerlich und sollte der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Ich hoffe, Herr Varoufakis wird stark genug bleiben, seinen Standpunkt weiterhin vertreten zu können und Herr Tsipras wird genug Mumm haben, zu ihm zu stehen.

  9. CYR
    3. März 2015, 16:36 | #9

    Dann ist Varoufakis für die Verhandlungen der richtige Mann. Ich denke nicht das Tsipras ihn austauschen soll.

  10. Wilhelm
    3. März 2015, 17:57 | #10

    Ich fürchte, der unprofessionell konfrontative und provozierende Verhandlungsstil der Herren Tsipras und Varoufakis wird Griechenland schnell wieder zu dem unbedeutenden, überschuldeten Agrarstaat mit butterweicher Währung hinführen, der es früher bereits war. Griechenland hat seine Chance auf europäische Solidarität und Partnerschaft wohl eher endgültig vergeigt. Der Ausstieg aus dem Euroraum wird für die griechischen Bürger ein böses Erwachen.

  11. happy
    3. März 2015, 19:37 | #11

    Herr Varoufakis möchte sinnvolle Lösungen, die aus der Schuldenfalles herausführen und keine faulen Kompromisse. Leider habendie meisten Deutschen nicht verstanden, dass es nicht nur allein um GR Schulden geht, sondern auch um die Bürgschaft des deutschen Volkes, Wird das Schuldenproblem GR nicht gelöst, wird der deutsche Steuerzahler gerade stehen müssen. Jeder kluge Deutsche müsste Varoufakis dankbar sein, dass er nach Lösungen mit Sachverstand sucht. Die EU-Politiker haben ein anderes Ziel: die Schulden weiter zu erhöhen um den europäischen Bürger zu enteignen.

  12. Bella
    3. März 2015, 21:48 | #12

    Varoufakis ist schlau, er zeigt dem griechischen Volk, dass ein Leben in Würde mit Schäuble und den Euro in Griechenland nicht möglich ist. Noch glaubt eine Mehrheit der Griechen. Dass der Euro und die TIPP etwas gutes seinen. Erst wenn er diese Mehrheit verändert hat, ist der Wiederaufstieg Griechenlands möglich. Viel Erfolg Yanis

  13. jani
    3. März 2015, 22:07 | #13

    Ich denke, dass dieser und andere Skandale derzeit der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit sehr am Allerwertesten vorbeigeht. Ich kenne Menschen aus Griechenland, die derzeit Probleme (!) damit haben haben zu sagen, dass sie aus Griechenland stammen. Die schmutzige Kampagne der BILD-Zeitung tat ihr übriges dazu. Man hat Herrn Varoufakis im sog. Euroraum als unmöglich erklärt. Warum, liegt auf der Hand. Griechenland hat gewagt, den Kopf zu heben, und eine Alternative gewählt, doch es werden keine Alternativen geduldet. Deswegen haben die vor Herrn Varoufakis Angst. Wir werden sehen, was passiert.

  14. Peter
    4. März 2015, 01:09 | #14

    Werden wir da gerade Zeuge klassischer griechischer Zusammenarbeit?

  15. hanna
    4. März 2015, 01:29 | #15

    An Varoufakis führt kein Weg vorbei und verbiegen wird der sich auch nicht zu sehr, denn schon jetzt rumort es in der Syriza, weil gefühlt zu viele Zugeständnisse an das Kapital gemacht wurden. Und glaubt denn irgendwer in Europa ernsthaft, dass es noch eine Alternative zur Syriza gibt? Wenn Syriza scheitert, weil die Eurogruppe ihnen das Wasser abgräbt, und im Anschluss ein diffuser Mix aus Kapitalisten und Nazis in GR an die Macht kommen sollte, dann wird und muss sich die griechische Linke radikalisieren, um den Totalausverkauf und die praktische Auflösung Griechenlands zu verhindern. Und das wird definitiv Bürgerkrieg geben! Das sollte Schäuble, Merkel und allen Beteiligten klar sein.

  16. Heinz
    4. März 2015, 13:56 | #16

    Für die Art, wie Varoufakis und Tsipras im Moment agieren, gibt es mehrere Möglichkeiten, zwei davon möchte ich hier anführen:
    Varoufakis spielt – geplant – den wilden Wadenbeißer, der wütend um sich beißt. Tsipras den Moderaten, der den Hund wieder einfängt und Schadensbegrenzung betreibt. Hat den Vorteil, dass der Hund maximale Forderungen stellen kann, weil ja gefährlich. Und Tsipras kann so mehr heraus schlagen. Da werden schon kleine Zugeständnisse, die er sonst nie bekommen würde, für Griechenland viel Geld wert sein.
    Die zweite Möglichkeit ist genau das Gegenteil, von dem ich hoffe, dass es so eben nicht sein wird. Tsipras hat die Hosen voll und pfeift Varoufakis zurück, unabgesprochen. Fällt ihm also in den Rücken. Das wäre schäbig und würde nicht lange mehr funktionieren, denn ich halte Varoufakis für intelligent genug, das schnellstens zu erledigen. Da aber bisher nichts dergleichen passiert ist bzw. verlautbart wurde, trifft wohl Szenario 1 zu. Und wenn das so ist, dann sollte hier etwas mehr positiv gedacht und geschrieben werden. Denn schließlich haben die Beiden ja die Maximalforderungen von Schäuble und Dijselblom ziemlich herunter schrauben können. Ist das nichts?

  17. Götterbote
    4. März 2015, 15:08 | #17

    Wieso sollte Varoufakis‘ Verhandlungsstil unprofessionell und provozierend sein? Unprofessionell weil ein Herr Schäuble und Herr Dingsblümchen das sagt und die deutsche Presse das schreibt? Provozierend, weil man eine andere Meinung vertritt, die mehr als offensichtlichen gemachten Fehler der Vergangenheit beim Namen nennt und diese Haltung auch entsprechend verteidigt? Lieber unbedeutend und Agrarstaat, als Wichtigtuer und Ausbeuter.

  18. Tina
    4. März 2015, 16:23 | #18

    Lasst doch endlich die Herren Varoufakis und Tsipras machen. Es ist nicht leicht ein Land zu regieren, das pleite ist. Immer diese Hassattacken gegen die Griechen. Tja, mit den Moslems könntet ihr das nicht machen, aber mit den Griechen schon.

  19. Petra
    4. März 2015, 19:22 | #19

    Die beiden sind ein Spitzenteam und sollten sich auf keinen Fall gegen einander ausspielen lassen. Ich wünsche beiden die Nerven die es braucht, sich von diesen Schikanen nicht beeindrucken zu lassen

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