Griechenland: Tsipras, Merkel und … die Zeitbombe

25. März 2015 / Aufrufe: 2.056
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Das Treffen Tsipras – Merkel in Berlin mag etliches Eis gebrochen haben, jedoch ist die Zeitbombe eines eventuellen Zahlungsstopps Griechenlands noch nicht entschärft.

In Berlin erfolgte am vergangenen Montag (23 März 2015) der erste große politische Schritt zur Entschärfung der Zeitbombe des 09 April 2015, die innerhalb der kommenden zwei Wochen die Eurozone zu amputieren droht.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel scheinen sich auf die Notwendigkeit zur Entschärfung der Bombe geeinigt zu haben, es hat sich jedoch noch zu zeigen, ob auch bei der Eurogruppe, wo die beiden Seiten von dem „explosiven“ Zwillingspaar Varoufakis und Schäuble vertreten werden, eine gegenseitig akzeptierte politische Formel gefunden werden kann, damit die kritischen Auszahlungen der Finanzierung an Griechenland erfolgen.

Hintergründe der „tiefschürfenden“ Diskussion Merkel- Tsipras

Politische Beobachter unterstreichen, ab dem 15 April haben sich die Regeln des „Spiels“ der griechischen Krise geändert, deswegen sei auch die Verhandlung von der Ebene der Finanzminister auf die Ebene der Staatschefs verlagert worden:

  • Das Schreiben des Alexis Tsipras an Angela Merkel, Francois Hollande und Jean-Claude Juncker hob am vergangenen Montag ein neues Element in der Verhandlung hervor. Der griechische Premierminister stellte klar, wie er die Vereinbarung des 20 Februar 2015 interpretiert, und ließ für den endgültigen Kompromiss auch etliche Spielräume für Zugeständnisse. Gleichzeitig warnte er jedoch, dass – falls kein von seiner Regierung akzeptierbarer Kompromiss gefunden werden wird – er am 09 April nicht zögern werde, die Rate von 446 Mio. Euro an den Internationalen Währungsfonds nicht zu entrichten, weil die verfügbaren Mittel des Fiskus nicht für die Bedienung aller in- und ausländischen Verpflichtungen des Landes ausreichen werden.
  • Es ist überhaupt kein Zufall, dass Frau Merkel sich nach Erhalt des Schreibens umgehend sputete, Herrn Tsipras zu einer – wie sie ihm bei ihrem Telefonat beschieden haben soll – „tiefgründigen Diskussion“ nach Berlin einzuladen. Und auch nicht, dass seitdem der „harte“ Finanzminister Wolfgang Schäuble „still“ geworden ist. Und natürlich ebenfalls nicht, dass das Dinner der beiden Staatschefs am vergangenen Montag im Kanzleramt sich zu einer für die Gegebenheiten der bisherigen griechisch-deutschen Gipfelverhandlungen beispiellosen mehrstündigen Diskussion entwickelte, die bis nach Mitternacht dauerte.

Es ist offensichtlich, dass die Drohung des Zahlungsstopps an die offiziellen Gläubiger Griechenlands die Aufmerksamkeit der europäischen Führung auf die Abwendung eines Ereignisses mit möglicherweise unkontrollierbaren Folgen konzentriert, die über die Modelle der Prognosen des deutschen Finanzministeriums, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission hinausgehen.

Grexit bzw. Graccident könnte unkontrollierbare Panik verursachen

Die mögliche „Amputation“ der Eurozone durch ein Ausscheiden Griechenlands wegen eines „Unfalls“, also weil die Auslassung einer Zahlung an den IWF unkontrollierbare Paniksituationen im griechischen Banksystem verursachen würde, ist etwas, das Angela Merkel – zumindest in dieser Phase – trotz der gegenteiligen Vorschläge Wolfgang Schäubles und der deutschen Drachmen-Lobby nicht ausprobieren wollen würde.

Nicht nur, weil die Amerikaner sich die katalytischen geopolitischen Folgen einer solchen Aufruhr zu einer Stunde zu betonen eilten, wo Putins Russland die Grenzen Europas in der Ukraine mit Waffengewalt ändert, während es im Mittleren Osten und in Nordafrika wegen des wieder auferstandenen islamischen Extremismus des Islamischen Staats „brodelt“.

Aber auch, weil nicht zu gelten aufgehört hat, was Frau Merkel persönlich wiederholt betont hat: das Scheitern der Eurozone würde zu einem Scheitern der europäischen Unternehmung führen. Wenn die Eurozone beginnt, Mitgliedstaaten mit niedriger Wettbewerbsfähigkeit und defizitären Zahlungsbilanzen – angefangen mit Griechenland – auszuschließen, kann ganz einfach niemand mit Sicherheit vorhersehen, wo der Schrumpfkurs enden wird, wenn sogar auch große Wirtschaften (Spanien, Italien, Frankreich) ernsthaften Wettbewerbsfähigkeits-Problemen begegnen. Es ist offensichtlich, dass die Schrumpfung der Eurozone auch den allgemeinen Verlauf der Vereinigung Europas blockieren würde.

Es ist klar, dass Frau Merkel dieses Risiko nicht auf sich nehmen will. Und das „Schweigen“ Wolfgang Schäubles in den letzten Tagen ist überhaupt nicht zufällig. Die Kanzlerin hat sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone entschieden, unter Entschärfung der Zeitbombe des 09 April durch die Eurogruppe, wo erwartet wird, dass Herr Schäuble mit einer deutlich versöhnlicheren Stimmung auftreten wird als in jüngster Vergangenheit.

„Wortbruch“ würde die Regierung ernsthaft bloßstellen

Die große unbeantwortete Frage bezieht sich jedoch nun nicht auf Frau Merkel, sondern auf Alexis Tsipras, der aufgerufen ist, Berlin den notwendigen Vorwand für die Fortsetzung des Programms der Reformen und fiskalischen Angleichung zu bieten, damit die Finanzierung Griechenlands weiterläuft. Es ist ersichtlich, dass Frau Merkel von Herrn Tsipras nicht mehr das „Absolute“ fordert, wie es bisher Herr Schäuble tat und jeden Versuch eines Kompromisses mit Sprengstoff versah. Die Frage ist jedoch, ob Herr Tsipras das inländische Potential, die politischen Spielräume hat um Frau Merkel sei es auch das „Relative“ zu bieten, also einen Reformplan, welcher der Kanzlerin die notwendigen politischen Argumente gibt um die harte Line Schäubles zu überwinden.

Bisher hat die griechische Regierung nicht davon überzeugt, einen solchen Kompromiss mit Sicherheit erzielen zu können. Nicht nur, dass die Liste der Reformen, die sie der Eurogruppe präsentieren wird, mehr zu der Liste des vorherigen Finanzministers Gikas Chardouvelis als der zu der Liste des jetzigen Finanzministers Yanis Varoufakis zu passen scheint. Sondern auch, weil es grundsätzliche gesetzgeberische Initiativen – wie beispielsweise die Wiedereinstellung entlassener öffentlicher Bediensteter und die Abschaffung des Gesetzes, dass große Kürzungen bei den Zusatzrenten aufzwingt – gibt und die SYRIZA-Regierung ernsthaft bloßgestellt werden wird, wenn sie diese „auf Eis“ legt, wie es die „Troika“ bzw. nunmehr drei „Institutionen“ beharrlich fordern.

Die politische Verhandlung in Berlin mag viel Eis gebrochen und die Aufmerksamkeit aller Seiten auf die ernste Gefahr eines „Unfalls“ im April konzentriert haben. Von hier an bis zur Fassung eines Beschlusses der Eurogruppe über die Freigabe von Mitteln steht der griechischen Regierung jedoch noch ein reichlich langer mit Dornen bedeckter Weg bevor …

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Peter
    25. März 2015, 03:40 | #1

    Welche „politischen Verhandlungen“ in Berlin? Hab ich was verpasst? Ich kann mich an einen Staatsbesuch erinnern, mehr auch nicht. Merkel hat sehr deutlich gemacht, dass keinerlei Zugeständnisse erfolgen. Sie hat das mehrmals betont und klar auf Ihre Worte geachtet. Es scheint, Herr Tsipras hat die Botschaft nicht wirklich verstanden. Naja, sein Problem.

  2. cashca
    25. März 2015, 10:34 | #2

    Das ganze ist ein aberwitziges Kaspertheater, was die da veranstalten. Griechenland kann nicht zahlen. Folgedessen steht man vor der wahl, Schulden streichen, f griechenland tritt aus, oder die EU bezahlt. Will man, das Griechenland bleibt, müssen sie bezahlen. Lässt man Griechenland aus dem Euro raus, dann können sie das Spielchen beenden. Dazu braucht man sich keine Nächte um die Ohren schlagen und Spitzfindigkeiten suchen. Warum Griechenland nicht das Weite sucht , die Freiheit wählt und sich verabschiedet, verstehe wer will. Stattdessen machen sie sich zum ewigen Bettler der EU Kommandeure. Die Griechen werden Schuldsklaven bleiben, weil das so gewollt ist, so kann man sie festhalten und weiter knebeln für ganz andere Ziele. EU bindet doch Griechenland nur noch wegen der politisch . strategisch bedeutenden Lage an sich, die .Südflanke der Nato.

  3. windjob
    25. März 2015, 12:34 | #3

    ich glaube immer noch, dass dies ein sehr cleverer Schachzug der Herren Tsipras und Varoufakis ist. Nur hat Mutti dies noch nicht erkannt oder will es nicht erkennen.

  4. jensen
    25. März 2015, 14:36 | #4

    Wenn es für die neue griechische Regierung einen einfachen Weg gäbe, den Gläubigern den Finger zu zeigen und sich einseitig aus der Affäre zu ziehen, wäre dieser bereits gegangen worden. Im Falle des Euroverbleibs ist Greichenland auf EU-Gelder angewiesen und im Falle eines Euroaustritts ebenso. Man sucht zwar händeringend nach andren Finanzies, aber China, USA und Russland haben bisher kein Interesse gezeigt Griechenland aus seinen Verbindlichkeiten heraus zu kaufen. Zumal aufgrund des hohen Reformbedarfs nicht mit einer Rückzahlung zu rechnen ist, wäre jeder Kredit kein Kredit sondern ein Geschenk. Es ist nich nachvollziehbar, warum die Behörden in Griechenland nicht endlich reformiert werden. Egal welches Szenario letztendlich eintritt, an tiefgreifenden Reformen führt kein Weg vorbei.
    Ein massenhafter Verkauf der Staatsbetriebe preislich gekoppelt an die wirtschaftliche Entwicklung, sollte dabei helfen einen wesentlichen Teil der Verbindlichkeiten abzulösen, können in besseren Zeiten ja zurück geholt werden. Gepaart mit einer gründlichen Reform des öffentlichen Dienstes. Wenn dies geschehen ist sollte man einen Schuldenschnitt nachschieben und bilateral Konjunkturprogramme auflegen.

  5. Volker
    25. März 2015, 17:32 | #5

    GR braucht wieder eine sog. technische Regierung – aus lokalen Experten aber auch von der Troika – die mal richtig durchregiert. Erzwingungshaft aller größeren Steuersünder sowie Rauswurf aller Politiker-Verwandten und Klientele aus dem öffentlichen Dienst als erster Schritt. Investitionsgarantie für ausländische Investoren wäre der nächste Schritt, würde auch Gelder aus China & Co. anlocken. Allerdings wollen die Chinesen eine Garantie, daß griechische Politiker „vertragstreu“ sind.

  6. Ronald
    25. März 2015, 20:53 | #6

    Das Treffen zwischen Tsipras und Merkel mag vielleicht inhaltlich nicht viel Neues gebracht haben. Ich glaube aber schon, dass die Symbolik in Griechenland gut angekommen ist. Eine Verbesserung der Atmosphäre auf beiden Seiten war erforderlich und ist offensichtlich gelungen. Mehr konnte niemand erwarten. Dass sowohl Herr Varoufakis als auch Herr Schäuble derzeit still halten scheint mir der Tatsache geschuldet, dass sich Herr Varoufakis sich derzeit nicht öffentlich über die EU bzw. einzelnen Kollegen äussert. Da gibt es natürlich auch nix zum „zurückzickeln“.

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