Griechenland plant Steuer-Amnestie und Quittungs-Lotterie

11. März 2015 / Aktualisiert: 03. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.437

Zur Stimulierung der Steuereinnahmen plant Griechenland die Ermöglichung straffreier Selbstanzeigen  und die Einführung einer Quittungs-Lotterie.

Das Finanzministerium in Griechenland bereitet einen Aufruf an die Steuerpflichtigen vor, dem Finanzamt „heimliche“ Einkommen und Vermögenswerte zu enthüllen und so den anderenfalls vorgesehenenGeldstrafen und Zuschlägen entgehen.

Zur selben Stunde will das Ministerium die Bürger mit jeden Monat erfolgenden Verlosungen und Geldbeträgen und Geschenken auf die Jagd nach der … „Glücks-Quittung“ schicken, damit alle bei ihren Geschäften Quittungen verlangen und erhalten.

Athen bringt weitere Vorschläge in die Verhandlung ein

Diese beiden neuen Reformen bringt die griechische Regierung auf den Tisch der Verhandlung mit den Institutionen und kündigt ergänzende Eingriffe bei der Liste mit den Reformen an. Es gibt auch einen dritten Zug, der sich auf eine neue Gesetzgebung über die Kontrolle der Dreiecksbeziehungen bezieht und auf die Bekämpfung der Steuervermeidung abzielt.

Kreise aus dem Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist der Regierungssitz) berichten, die Liste mit den Reformen, die unter das „Mikroskop“ der technischen Stäbe der Institutionen gebracht werden soll, wird noch weiter mit Maßnahmen angereichert werden, die zur Stützung der fast leeren öffentlichen Kassen beizutragen vermögen. So strebt nach dem Vorschlag des Finanzministers Yanis Varoufakis bezüglich „geheimer Steuer-Agenten“ die Regierung an, umgehend eine Abwicklungs-Regelung zur Offenlegung und Besteuerung der „heimlichen“ Einkommen und Vermögenswerte wenigstens der letzten fünf Jahre zu aktivieren. Das Ministerium beabsichtigt, die Steuerpflichtigen aufzurufen, dem Finanzamt ihre nicht deklarierten Einkommen und Vermögenswerte offenzulegen und eine ergänzende (Steuer-) Erklärung abzugeben.

Der Appell richtet sich auch an alle, die nicht deklarierte Gelder besitzen, die sich im Ausland befinden. Wer dem Aufruf nachkommt, wird nur die entsprechende Steuer zahlen und von Geldstrafen und Zuschlägen befreit werden, die im Fall einer Prüfung durch die Steuerbehörden verhängt werden würden. Parallel plant der Finanzminister zur Bekämpfung der mittels der Nichtausgabe von Zahlungsbelegen erfolgenden Steuerhinterziehung zusätzliche Anreize zu geben, damit die Bürger bei ihren Geschäften die Belege fordern. Mit der Einführung eines automatischen Verfahrens werden die Einzelhandelsquittungen an einer „Lotterie“ teilnehmen und die Gewinner Bargeld und Geschenke gewinnen. Konkreter beziehen sich die drei neuen Reformen, die den technischen Stäben vorgelegt werden sollen und nicht in der ersten Liste umfasst waren, auf:

Selbstanzeige, Dreiecksgeschäfte, Quittungslotterie

[1] Nicht deklarierte Einkommen: Nachreichung von Einkommensteuererklärungen für vergangene ohne jegliche Geldstrafe, nur per Abgabe einer ergänzenden bzw. korrigierenden Steuererklärung (sprich praktisch einer Selbstanzeige). Regierungsfaktoren zufolge handelt es sich um eine Praxis, die in ganz Europa ungefähr alle fünf Jahre angewendet wird.

Mit dieser von Athen vorgeschlagenen Maßnahme wird den Steuerpflichtigen eine zweite Chance geboten, ergänzende Steuererklärungen einzureichen und Einkommen oder sogar auch Vermögenswerte (Immobilien, Fahrzeuge, Freizeitboote, Swimmingpools) zu deklarieren, die sie währen der vergangenen fünf Jahre nicht angegeben haben. Indem die Steuerpflichtigen dem Finanzamt die „vergessenen“ Einkommen enthüllen, werden sie nur die entsprechende Steuer für das Jahr zahlen, in dem diese  nicht deklariert wurden, und den Geldstrafen und Zuschlägen entgehen, die gegen sie verhängt werden würden, falls sie nach einer Prüfung durch die Steuerbehörden entdeckt werden.

[2] Dreiecksgeschäfte: Vorlage einer Novelle, damit die „Dreiecksgeschäfte“ kontrolliert werden, welche die Steuervermeidung zum Ziel haben. Diese Reform wird als notwendig betrachtet, damit der Korruption und der Steuervermeidung begegnet wird.

[3] „Quittungs-Lotterie“: Gewährung von Anreizen, damit die Bürger bei ihren Geschäften Quittungen verlangen, mittels der Einführung eines automatischen Verfahrens, auf dass die Einzelhandelsquittungen an einer „Lotterie“ teilnehmen. Diese Praxis wird die gute Steuermoral belohnen. Es sei angemerkt, dass dieser Plan bereits auch schon von der vorherigen Regierung angekündigt worden war. Es geht praktisch um ein „Lotterie-Modell“ zum Zweck der Einschränkung der aus der Nichtausgabe von Quittungen herrührenden Steuerhinterziehung und der Stimulierung von Einnahmen von ungefähr 500 Mio. Euro.

(Quelle: Imerisia)

  1. Ronald
    11. März 2015, 06:04 | #1

    Die Sache mit den straffreien Selbstanzeigen funktioniert überall dort, wo Steuerfahndungsdruck vorhanden ist. Das sehe ich derzeit in Griechenland noch nicht. Vermutlich bedarf es erst einiger in den Medien publizierter Erfolge der Aufdeckung von „Steuervermeidung“ bei ganz normalen griechischen Bürgern, bevor sich eine Bereitschaft zur Selbstanzeige entwickelt.
    Übrigens: Die Vokabel „Steuervermeidung“ finde ich unmöglich. Sie wird inzwischen von mehreren Regierungen und auch in den Medien benutzt. Sie kommt ursprünglich aus Luxemburg und verharmlost die Modelle der dortigen Investmentgesellschaften zur Steuerhinterziehung. Man sollte nicht diese Gangstervokabeln in den allgemeinen Sprachgebrauch übergehen lassen.

  2. Heinz
    11. März 2015, 12:34 | #2

    Na also, die Lotterie soll kommen. Sehr gut! Vielleicht lernt dann auch der Letzte, worum es bei Steuern aigentlich geht, und weshalb das Einfordern einer Quittung nichts Verwerfliches sondern etwas Selbstverständliches ist. Steuern sind dazu da, zum Beispiel Schulen, Kindergärten usw. zu bauen und zu unterhalten. Lehrer und ErzieherInnen müssen damit bezahlt werden. Vor allem Kinder der großen Masse profitieren davon, denn die Reichen können ihren Nachwuchs in Internate stecken. Wer also Steuern kassiert, sie aber nicht dem Staat zukommen lässt, versündigt sich an allen Kindern derjenigen, die sich keine Internate leisten können. Und das ist doch die große Masse, oder?

  3. Volker
    11. März 2015, 18:41 | #3

    Warum so kompliziert? Einfach 50% Soli auf Vermögen aller Griechen-Politiker (die Hauptverursacher der Krise) und deren „Klientele“ – sowie 10% Soli auf die Auslandsvermögen aller griechischen Reeder, Millionäre und Milliadäre. Lastenausgleich aus Griechisch. In Deutschland gab es das nach WK2 auch. Warum sollen sich die anderen Europäer solidarisch zeigen, wenn die griechische Elite auf Solidarität pfeift?

  4. GR-Block
    11. März 2015, 23:48 | #4

    Man kann Herrn Varoufakis bei dieser Herkulesaufgabe nur alles Gute wünschen. Und die Griechen müssen bei der Lotterie mitmachen. Die erhofften 500 Mio wären jedenfalls ein ordentliches Häppchen. Natürlich sind in der griechischen Schattenwirtschaft theoretisch 40-50 Mrd Euro pro Jahr zu holen (Wiki(en): Informal sector, The Schadow economy in Europe 2013). Aber bei dem ineffizienten Staatsapparat ist nicht zu erkennen, warum man es besser machen sollte als die üppig mit Personal und Computern ausgestatteten Finanzämter anderer Länder. Die Vorgängerregierungen hatten jedenfalls nicht geschafft, die Steuermoral der Griechen durch Anreize über den EU-Durchschnitt zu hieven.
    Auch scheint es illusorisch, den wenigen verbliebenen griechischen Reichen (Eliten wäre das falsche Wort) das Geld aus deren Steuerparadiesen ziehen zu können. Immerhin befindet es sich in den Top Ten des europäischen Financial Secrecy Index rankings. Und die werden sicherlich keine Kundenlisten ihrer Banken veröffentlichen. Das tun sie nur mit der schweizerischen Konkurrenz.

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