Griechenland erwägt Sondersteuer für Reiche

2. März 2015 / Aufrufe: 3.649
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Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis will nötigenfalls vermögende Bürger mit einer Sondersteuer belegen, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ließ die Möglichkeit der Erhebung einer Sondersteuer offen, damit die ausgeglichenen Haushalte sichergestellt werden, stellte jedoch klar, „wenn die Steuer nötig wird, werde ich es bei den tun, die Geld haben um sie zu bezahlen„.

Wir haben uns verpflichtet, ausgeglichene Haushalte haben zu werden. Was dies bedeutet? Es bedeutet, dass wir die Unabhängigkeit des Landes und die Volkssouveränität innerhalb des Landes wiederherstellen und sicherstellen wollen, uns niemals wieder in die Würdelosigkeit zu begeben, primäre Defizite zu haben. Falls nötig, werde ich dazu eine Sondersteuer erheben, ich werde es tun, jedoch werde ich es bei denen tun, die genug haben um zu bezahlen, nicht bei denen, die es nicht haben„, erklärte der Finanzminister charakteristisch.

Es ist Teil unserer patriotischen Pflicht, unsere Steuern zu zahlen

Im Gespräch bei dem griechischen TV-Sender SKAI und mit Giorgos Aftias präsentierte Herr Varoufakis die Prioritäten der griechischen Regierung für die kommen vier Monate. Das erste, was wir – wie er sagte – zu tun haben, „ist die Bekämpfung der humanitären Krise. Danach müssen wir die Finanzierungslücke lösen, damit beginnen, Gesetze zu dem Zweck zu erlassen, den privaten Sektor zu therapieren, wie beispielsweise die (Ratenzahlungs-) Regelung bezüglich der fälligen Verbindlichkeiten„. Der Finanzminister betonte, es beginne umgehend die Verhandlung über die Epoche nach Juni (Anmerkung: die viermonatige Verlängerung des derzeitigen Hilfsprogramms läuft Ende Juni 2015 aus), mit grundsätzlichen Zielen die Umstrukturierung der Verschuldung, die Primärüberschüsse des kommenden Jahrzehnts und die Investitionen.

Herr Varoufakis schickte eine Botschaft, dass alle, die vermögend und Teil des Problems sind, „getroffen werden müssen, und sie werden unbarmherzig getroffen werden„, und vertrat, „Teil unserer patriotischen Pflicht ist, unsere Steuern zu zahlen„. Weiter versicherte er, „gegenüber den griechischen Bürgern sind wir finanziell ok. Wo wir ein Problem haben, sind die Tilgungen an den IWF im März 2015, aber wir reden bereits mit den Partnern„, und sagte: „Die vorherigen Regierungen akzeptierten, dass sogar auch die Rückzahlungen der Buchgewinne von der EZB (aus den von ihr gehaltenen griechischen Staatsanleihen) nur nach einer Bewertung erfolgen würden. Wir sagen, gebt das Geld nicht uns, gebt es direkt dem IWF. Sie sagen uns, es gebe keinen solchen Mechanismus. Ich sage ihnen, schafft ihn.“ Jedenfalls zeigte er sich sicher, dass eine Lösung gefunden werden wird.

Weiter führte Herr Varoufakis an, der (Einkommen-) Steuerfreibetrag werde schrittweise zurückkehren, und kommentierte charakteristisch, er schäme sich, dass es arme Griechen gibt, die ab dem ersten Euro Steuern zahlen. Parallel wird auch dem Thema der Vereinheitlichung der Besoldungsordnung auf dem öffentlichen Sektor begegnet werden. Was die Mehrwertsteuer betrifft, schloss er Erhöhungen im Tourismus, bei Medikamenten, Büchern und Lebensmittel aus und meinte: „Wir werden irgend ein Produkt finden, irgendwo wird es eine Glättung, eine Ausbalancierung geben.

(Quelle: To Pontiki)

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  1. Hans
    2. März 2015, 10:06 | #1

    Ja, klar, immer schön rechtzeitig ankündigen. Damit die Betuchten ihr Ergaunertes schön in Sicherheit bringen können! Und dann – siehe da: Es ist nix mehr da, aber wir haben ja alles versucht!

  2. N_K
    2. März 2015, 14:42 | #2

    Bitte ganz dringend ein Medikamernt gegen Lachkrämpfe verteilen! Bei dem wochenlangen Gezeter müßten die „Reichen“ ja noch um ein Vielfaches mehr als Politiker an Geistiger Umnachtung leiden, wenn die ihre besteuerbaren Schäfchen nicht längst außer Landes geschafft oder wieder neue Schlupflöcher zur Steuerumgehung gefunden hätten. Für wie doof halten DIE eigentlich die Bevölkerung?

  3. rote_pille
    2. März 2015, 18:01 | #3

    linke sagen „reiche“ und meinen die mittelschicht, da reiche ihr geld rausschaffen können. sollte er allerdings das sachkapital mit einer hypothek belegen, kann er sie kurzfristig zwingen etwas von dem geld zurückzuholen, mittel- und langfristig bedeutet es allerdings das die investitionen noch weiter schrumpfen und das land den investitionsstaus einer bananenrepublik erhält

  4. Wombat
    2. März 2015, 21:58 | #4

    Man müsste ja blöde sein, um noch Geld in Griechenland zu haben. Die Unternehmen wurden doch auch ins Ausland übertragen. Geblieben sind 14 Millionen Menschen, die immer weniger Kapital haben, immer weniger Arbeit und immer an Krankheiten leiden ohne behandelt zu werden. Griechenland muss raus aus dem EURO, die Drachme wieder einführen und versuchen so wieder vorwärts zu kommen.

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