Ein Gespenst schwebt über Griechenland

30. März 2015 / Aktualisiert: 12. Oktober 2018 / Aufrufe: 5.931

Laut Kostas Vaxevanis, Investigativjournalist und Herausgeber der Zeitschrift HotDoc, schwebt über Griechenland das Gespenst des Salvador Allende.

Manchmal kann man fähigen Menschen Unrecht tun, indem man ihnen seine eigenen Schuhe anzieht und sie auf den Weg der Geschichte schickt. Wenn man jedoch auf eine andere Weise redet als man für richtig glaubt, dann trägt man selbst die Schuhe eines anderen. Weder kann man etwas einbringen, noch hat man seinen eigenen Gang.

Deswegen werde ich so sprechen wie ich denke. Obwohl ich hoffe, fürchte ich mich. Ich fürchte weder Grexit noch Grexident und auch nicht die Drohungen, welche die schmutzige Hand greiser Verleger auf dem Papier hinterlässt. Nicht das Gebrüll eines seinem Ende entgegen gehenden Systems beunruhigt mich, sondern diejenigen, die das Todesröcheln nicht als Tod, sondern als das „noch lebende Ungeheuer“ sehen.

Tsipras droht sein eigener 11. September

Der Regierung und Alexis Tsipras droht ihr eigener „11. September“. Ich meine nicht den 11. September 2001, sondern den 11. September 1973, der für die weltweite Linke einen Referenzpunkt darstellt. Salvador Allende, der beliebte und demokratisch gewählte Führer Chiles, wurde durch einen Putsch gestürzt, den der von ihm selbst eingesetzte Heereschef Augusto Pinochet organisierte.

Vor seinem Sturz war Allende eine große Gestalt der Politik, er hatte alle Muster des Guten und des Bösen vor sich. So geschieht es außerdem immer. Er übernahm das Land, machte es zur ersten essentiellen Demokratie Lateinamerikas, schritt zu Reformen und überstand die im Land von der CIA zusammen mit der Lastwagengewerkschaft organisierten Demonstrationen. Kissinger versuchte den Sturz Allendes in Chile mit dem General René Schneider zu organisieren, der sich jedoch – der Demokratie treu bleibend – weigerte. Schneider wurde einige Tage später ermordet aufgefunden. 1973 erfolgte ein zweiter Putschversuch, dem der – ebenfalls Allende treue – General Prats begegnete.

Krats hatte mitbekommen, dass etwas geschehen würde, und verlangte von Allende, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Der chilenische Präsident hörte nicht auf ihn und entfernte ihn. In seine Position setze er Augusto Pinochet ein. Am 11 November 1973 griff Pinochet den Präsidentenpalast zu Land und aus der Luft an und stürzte die Regierung. Allende beging Selbstmord, um nicht in die Hände der Putschisten zu fallen. Chile erlebte eine langjährige Junta und Lateinamerika stoppte seinen Weg in Richtung Demokratie.

Manche – hauptsächlich in der Regierung – werden sich vielleicht fragen, welchen Bezug all diese altkommunistischen Geschichten zu einer linken Regierung in Europa haben. Sie haben den Bezug, den die historischen Geschehnisse zu dem haben, der ihnen nicht genau zuhört. Die Gefahr, in die selbe Falle zu tappen.

Neue Regierung, alte Kader

Um eine Gesellschaft umzugestalten, die nicht nur von der Krise, sondern auch der Korruption, der Verfilzung und deren Trägern tyrannisiert wird, trägt man ihre Verwaltung weder Korrupten noch Marionetten und Generälen der alten Situation an. Man belässt weder Pinochet noch FSF weder in der Justiz noch bei den Banken und auch nicht in Schlüsselpositionen des Mechanismus. Um nicht missverstanden zu werden, ich spreche nicht von der Schaffung eines Parteistaats, sondern eines Staats, in dem die Fähigen und Ehrlichen die Korrupten oder die Träger des alten Zustands substituieren.

Es besteht keinerlei Zweifel, dass die gesellschaftlichen Kräfte, welche die SYRIZA durchsetzten, letztere praktisch zwangen, sich mit Verwaltungs- und Regierungsthemen zu befassen, die ihr fremd waren. Die Kräfte der ideologischen Unruhe und der politischen Suche wurden plötzlich Kräfte der Macht. Sie mussten nicht nur analysieren, sondern auch regieren. Und vor allem mussten sie die Personen finden, um dies zu tun. Ich stimme zu, dass dies schwierig ist und Zeit benötigt.

Was zeigen die bisherigen Beispiele? Personen, die der Verwaltung und der Macht dienten, so wie sie die Träger der Korruption zum Ausdruck brachten, üben auch heute weiterhin Macht aus. Es handelt sich nicht um Technokraten, bei denen man mit einer Änderung der vorgegebenen politischen Richtung auch ihr Wirken ändert und sie sich nützlich macht. Es sind bewusste Träger der „Konservierung“, von denen vielleicht einige kurz vor den Wahlen die Umsicht hatten, das Lager zu wechseln oder zu wechseln erklärten.

Erst jüngst wurde enthüllt, dass der Rechtsberater des Finanzministeriums bei einem Prozess auftrat und die Positionen der Siemens vertrat – am Tag, wo der Premierminister persönlich letztere in Berlin als Faktor der Korruption benannte. Politische Positionen und Konzeptionen werden durch Zwischenpersonen annulliert, die weiterhin dem dienen, dem sie auch vorher dienten. FSF, Banken, Griechische Bank, Justiz, Wirtschaft, Versicherungsorganismen werden von denen geleitet, die sie auch vorher leiteten, und vor allem auf die selbe Weise.

Viele dieser Führungen mögen vielleicht nicht ausgetauscht werden können, jedoch kann die Regierung sowohl diesen als auch der Gesellschaft gegenüber klar machen, welche ihre eigene politische Haltung und Absicht ist. Wie sie die Verwaltung zu führen haben, damit auch der Bürger den Richtungswechsel wahrnimmt. Stattdessen geschieht das Gegenteil. Diese Verwaltungsfaktoren vermitteln der Gesellschaft die falsche Botschaft, nämlich dass sich nichts geändert habe.

Derzeit fechtet Premierminister Alexis Tsipras ohne Zweifel den Kampf hauptsächlich im Ausland aus um den Schaden zu reparieren, den das Land erlitten hat. Was geschieht jedoch im Land? Mit den „Luden“? Mit den Korrupten? Mit denen, die weiterhin regieren?

Die Gesellschaft erteilte Alexis Tsipras einen klaren Auftrag

Anstatt dass der Korruption und der Willkür der Medien begegnet wird, die „Landschaft“ mit Gesetzen in Ordnung gebracht wird und Regeln augestellt werden, ist die Regierung gezwungen, jeden Tag – als ob sie die Opposition wäre – den Provokationen vom Typ „Katroungalos-Skandal“ zu begegnen. (Anmerkung: Gemeint ist die von konkreten Medien betriebene Diskreditierung des stellvertretender Ministers für Verwaltungsreform.) Anstatt dass jemand von ihnen (sprich den Medien bzw. -mogulen) die Rückzahlung der erhaltenen Luftkredite verlangt, sind sie es, die auch noch jeden Tag frech werden.

Das Megaro Maximou (gemeint ist die Regierungszentrale) fährt darin fort, für alle „Verlautbarungen“ (die häufig Lügen sind) oder alles, was die Widersacher konstruieren, den Torwart zu spielen und gibt 20 Non-papers am Tag aus. Sie weisen sich also selbst die Rolle der Opposition der Koumoundourou (gemeint ist der Sitz der SYRIZA-Parteizentrale) zu, obwohl sie in die Irodou Attikou (gemeint ist der Regierungspalast) umgezogen sind. Minister und institutionelle Faktoren fahren darin fort, um einige Minuten Publicity in den elendigen Kanälen zu wetteifern, welche die Pflicht haben, sich zu ändern.

Die Staatsanwaltschaften sind voll mit Prozessakten, die gewisse Leute in den Schubladen zurückhalten oder in den Büros hin und hertragen, bis sie verjähren. Am Tag, an dem die Presse „Katrougkalousse“ produziert, verdaut die SYRIZA-Regierung Enthüllungen über die Werke und das Vermögen des Menschen, der sich am Ruder der Griechischen Bank befindet. Selbst wenn sie Giannis Stournaras nicht zu ändern vermag, schuldet sie zu erklären, wie sie selbst den Zentralbankier haben wollte, oder Herrn Draghi die Frage zu stellen, ob der Mensch des Giannos Papantoniou mit den „billigen“ Villen die Bank leiten kann.

Es gilt das, was Alexis Tsipras kontinuierlich im Ausland sagt. Nämlich einen Auftrag mit klarem Inhalt erhalten zu haben. Dieser Auftrag ist die grundlegende Änderung der Strukturen und das Land zerstörenden Verhaltensweisen. Er ist bei dem Volk sehr beliebt und die Kollision wird auch andere gesellschaftliche Kräfte mobilisieren, damit er es schafft, die Änderungen zu verhandeln.

Die Regierung muss zum Bruch schreiten, wie sie ihn vor den Wahlen selbst beschrieben hat. Es ist die sicherste Weise für das Überleben der Regierung und des Landes. Zurückhaltung und Besonnenheit sind ebenfalls gute Ratgeber, damit die Regierung auf eine Weise voranschreitet, der sich immer mehr Teile der Gesellschaft anschließen. Jedoch der Gesellschaft und nicht jener, die der Gesellschaft gegenüber stehen. Kurz gesagt, die Zurückhaltung kann sie nicht zwingen, zusammen mit Pinochets zu marschieren, weil sie fatalerweise einfach nur das Schicksal des Allende haben wird.

(Quelle: Büchse der Pandora, Autor: Kostas Vaxevanis, Herausgeber der Zeitschrift HotDoc)

  1. Ronald
    30. März 2015, 01:48 | #1

    Vieles in Griechenland erinnert mich an die Weimarer Republik. So zum Beispiel, dass die demokratische Republik unter anderem an der Tatsache scheiterte, dass der gesamte Staatsapparat mit konservativen und reaktionären Kräften durchsetzt war, die die Republik nach Kräften bekämpften. So wird es auch in Griechenland passieren; das Problem Tsipras‘ ist, dass er zwar von Korruption und Vetternwirtschaft unbelastet ist („not now“, wie Varoufakis es süffisant aber zutreffend formulierte) aber der gesamte Staatsapparat durch und durch korrupt, unfähig und Reformen wenig zugetan ist. Tsipras hat weder die Leute, noch den Mut aber vor allen Dingen nicht die Zeit, das zu ändern. Tsipras versucht einen Spagat zwischen den Beamten in Brüssel, den orthodoxen Linken in seiner Partei und den Reaktionären im griechischen Staatsapparat. Ich bin nicht sehr zuversichtlich dass dies gelingen kann.

  2. Thalassa
    30. März 2015, 09:24 | #2

    Man kann trefflich spekulieren, wie es mit Griechenland weitergehen wird. Eins scheint jedoch sicher, wenn es der Bevölkerung in nächster Zeit nicht deutlich besser geht, sind auch die Tage von Syriza gezählt. Was nach Syriza kommen könnte, daran wollen wir derzeit lieber noch nicht denken.

  3. Protagoras
    30. März 2015, 10:42 | #3

    „Reaktionäre“ im griechischen Staatsapparat – da liegt der Hase im Pfeffer! Staatsbedienstete, die eine effektive Verwaltung organisieren sollen, die sie gleichzeitig zuvor Jahrzehnte vehindert haben, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Sie schulden ihre Loyalität dem griechischen Volk, aber schützen schamlos ihre Pfründe.

  4. jensen
    30. März 2015, 12:23 | #4

    Der Regierung Tsipras wird ihre eigene Argumentation zum Verhängnis werden. Dem griechischen Volk stehen noch weitere Opfer und Entbehrungen bevor, leider ist keine politische Partei gewillt die Wahrheit auszusprechen. Die kommenden Zeiten werden hart und das Volk muss darüber informiert und darauf vorbereitet werden. Solange jede Partei so tut, als währen äußere Faktoren allein für die Misere verantwortlich werden die Bürger nicht bereit sein ihren Teil zur Lösung des Problems beizutragen. Dies äußert sich zum Beispiel in der mangelden Steuermoral. Unsere globalisierte Welt bietet den Regierungen nur noch wenig Handlungsspielraum, die eine Regierung fährt weiter links, die andere weiter rechts, aber Strasse und Ziel sind das selbe. Die Zwänge und Notwendigkeiten kommen von außen und können damit nicht durch innere Gesetze eines Landes verändert werden. Dies haben die Regierungen der EU-Länder erkannt und sich unter anderem auch deshalb zusammen geschlossen. Immer mehr Herausforderungen der Welt kann nur noch in der EU begegnet werden und nicht mehr in den Parlamenten einzelner europäischer Kleinstaaten. Diejenigen Länder und deren Regierungen, die ihre Augen vor diesen Wahrheiten verschließen werden scheitern. Wenn der griechische Bürger nicht gewillt ist die Tatsachen anzuerkennen und sich weiterhin weigert seinen Staat zu reformieren und selbst dazu beizutragen, wird jeder Kredit und jede Hilfe der EU weiterhin umsonst sein.

  5. Heinz
    30. März 2015, 12:30 | #5

    Tsipras macht einen grundlegenden Fehler: Er sucht die Lösung für Griechenland in Brüssel, Berlin und Paris. Das ist nicht ganz falsch. Richtiger jedoch wäre, die demokratiefeindlichen und gesellschaftlich zerstörenden Kräfte aus dem Staatsapparat zu entfernen. Aber da, so scheint mir, fehlt jegliche Erfahrung und jeglicher Wille. Angst regiert die Regierenden. Das ist kein guter Ratgeber. Griechenland geht einer sehr ungewissen Zukunft entgegen.

  6. Edgar Etz
    30. März 2015, 13:04 | #6

    Ich bin schon der Auffassung, dass Tsipras das Zeug und das griechische Volk den Willen hat, die alten Strukturen endlich aufzubrechen. Das wird aber nur funktionieren, wenn man seine Augen öffnet und auch die eigenen Fehler sieht und zu benennt. Sobald nicht mehr (nur) die anderen schuld an der Misere sind, kann das schneller gehen als manch einer heute hofft und glaubt.

  7. Batoris
    30. März 2015, 13:08 | #7

    Tsipras hat keine Chance. Man arbeitet auf seinen Sturz hin! entweder mit einem „Maidan“ oder durch einen Militärputsch.

  8. Volker
    30. März 2015, 14:48 | #8

    Tsipras wird die chinesische und russische Karte spielen. Milliarden aus Moskau und Peking, GR braucht die arroganten Deutschen nicht. Bezahlt werden diese Kredite „politisch“ – indem GR chinesische und russische Interessen in der EU vertritt.

  9. Tom Joad
    30. März 2015, 15:44 | #9

    Eine Beseitigung der Regierung Tsipras, sei es das er plötzlich verunfallt oder seine Regierung durch einen Putsch fliehen muß, wäre bei der Öffentlichkeit und der Beliebtheit, den diese Regierung in GR und bei vielen Anhängern im Ausland geniesst (Podemos in Spanien oder Grillos Bewegung in Italien seien hier nur mal exemplarisch genannt) nahezu unmöglich. Öffentlichkeit ist das beste, was der Regierung Tsipras passieren kann. Sie ist ihr persönlicher Schutz und das hat sie auch erkannt! Wer diese torpediert und hier eine gewaltsame Einmischung riskiert, wird die dämonische Fratze des zionistisch-angloamerikanischen Finanzsystems endgültig offenlegen und nicht nur in GR sondern auch im Rest Europas mit gewaltsamen Massenprotesten und Bürgerkriegszuständen rechnen dürfen. Ich will hier ganz unverblümt darauf hinweisen, dass Korruption, Armut und wachsende Entrechtung kein griechisches sondern ein völkerverbindendes Problem darstellt, von dem alle, Griechen, Spanier, Deutsche, Amerikaner, Israelis, Franzosen, Chinesen, Russen etc. pp. gleichsam betroffen sind! Viele Menschen haben die Schnauze voll und es werden immer mehr…

  10. Griechenlandfreund
    30. März 2015, 16:14 | #10

    Normalerweise erhalten Neuverantwortliche in der Politik 100 Tage „Schonzeit“. Wegen der extremen Liquidititätsprobleme und des enormen Veränderungsnotwendigkeiten hat diese Regierung jedoch kaum Schonzeit und müsste – obwohl kaum Regierungs- und Verwaltungserfahrung – extrem viel in kurzer Zeit verändern.
    Die Gefahr eines Militärputsches – wie im Überschriftenfall Allende in Chile 1972 – sehr ich in Griechenland nicht, auch weil dies innerhalb der EU 100% Widerstand bedeuten würde. Widerstand durch die Bestandsmitarbeiter „der Verwaltung“ wird es sicherlich geben, aber auch das lässt sich mit Zeit lösen. Daher: Abwarten und Tee trinken.

  11. Bella
    30. März 2015, 20:02 | #11

    Die ANEL Partei ist in der Regierung weil sie gute Kontakte zu den Militärs hat. Das kann helfen einen Militärputsch zu verhindern. Ansonsten braucht Tsipras eine eigene starke Miliz, das lehren die chilenischen Erfahrungen. Die Kommunisten sollten deshalb das destruktive Meckern beenden und zum Schutz der Regierung beitragen. Sonst finden sie sich mit SYRIZA im Gefängnis wieder.

  12. Murksel
    30. März 2015, 23:24 | #12

    Meine Befürchtung ist, dass die zionistisch-angloamerikanische Finanz- und Konzernelite nicht davor zurückschrecken wird Europa mit ihren „Demokratiebomben“ zu beglücken wenn es überhaupt nicht mehr so läuft wie der „tiefe Staat“ der USA es unbedingt will.
    Man muss sich doch nur anschauen mit welcher menschenverachtenden Anmaßung diese Soziopathen skrupellos huntertausende von Zivilisten, auch Kinder, in anderen Ländern mit ihren Bomben, Uranmunition und dergl dahinmeucheln. Die sind inzwischen hemmungslos!

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