Besteuerung ertragsloser Immobilien ist rechtmäßig

4. März 2015 / Aufrufe: 2.100

Laut dem Verwaltungsgerichtshof in Griechenland ist die Besteuerung einer Immobilie auch dann rechtmäßig, wenn sie dem Eigentümer keinerlei Einkommen bringt.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand in einem Pilotprozess (Gesetz 3900/2010), die Immobiliensteuer (FAP) stehe mit den Bestimmungen der Verfassung über Gleichheit (Artikel 4) usw. sowie auch den Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Einklang.

Parallel führt der Verwaltungsgerichtshof an, für die Bestimmung des Wertes des  Immobilienvermögens werden allgemein auch objektive Kriterien (Startpreise, Fläche der Immobilie usw.) berücksichtigt, während Steuerbefreiungen für nicht nutzbare Immobilien vorgesehen sind, es einen Steuerfreibetrag von bis zu (einem Wert von) 200.000 gibt usw.

Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers verletzt nicht die Verfassung

Der Verwaltungsgerichtshof gab somit „grünes Licht“ für die Besteuerung auch der ertragslosen Vermögens, wie beispielsweise leer stehender nicht vermieteter Immobilien usw., die keinerlei Einkommen einbringen.

Mit diesen Gegebenheiten – wird in dem Urteil angemerkt – „überschreitet die Erhebung der FAP nicht die Grenzen der Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers„, das Steuersystem zu gestalten und die geeignete Weise der Besteuerung diverser Kategorien steuerlicher Objekte zu bestimmen, und verletzt folglich keine grundgesetzlichen Bestimmungen.

Weiter wird in dem Gerichtsurteil unterstrichen, es bestehe keine Gleichstellung des bloßen Eigentümers der Immobilie mit dem Nutznießer, da die steuerliche Belastung des bloßen Eigentümers durch die FAP im Verhältnis zu jener des Nutznießers niedriger sei.

Den Obersten Verwaltungsgerichtshof hatte ein Steuerpflichtiger angerufen und die Annullierung der Bescheide zur Immobiliensteuer (FAP) natürlicher Personen der Jahre 2011 und 2012 verlangt.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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  1. Heinz
    4. März 2015, 13:43 | #1

    Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, oder? Eigentum verpflichtet, auch zur Zahlung von Steuern. Alles Andere wäre ungleiche Behandlung!

  2. Udo
    8. März 2015, 03:53 | #2

    Gibt es in Griechlenland auch schon die Regensteuer wie in Deutschland? Wenn nicht wird sie bald kommen …

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