Berlin muss Griechenlands Regierung gewinnen lassen

14. März 2015 / Aufrufe: 2.792
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Der Leiter des DiW vertritt, Berlin müsse Griechenlands neuer SYRIZA-Regierung im Interesse Deutschlands und Europas einen Gewinn zugestehen.

Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung (DiW) bzw. eines der größten Think Tanks Deutschlands, signalisiert, es liege im Interesse Europas und Deutschlands, Griechenlands SYRIZA-Regierung aus der Verhandlung über die Verschuldung als Sieger hervorgehen zu lassen.

Mit seinem Artikel in der Financial Times fordert Marcel Fratzscher Berlin auf, Alexis Tsipras zu unterstützen, und betont, die neue griechische Regierung habe sehr viel mehr Möglichkeiten als die alte politische Elite des Landes, tatsächliche Reformen zu erzielen.

Europa muss aus seinen Fehlern lernen

Die Europäer reagierten mit Erleichterung auf das, was mit der Vereinbarung über die Verlängerung des Rettungsprogramms allgemein als Kapitulation der griechischen Regierung betrachtet wurde. Die Rückkehr der Krise der Eurozone scheint abgewendet oder zumindest verschoben worden zu sein. Europa wird jedoch einen seiner größten Fehler wiederholen, den es in den letzten fünf Jahren beging, wenn es Griechenland unter Druck setzt, in den Verhandlungen zu kapitulieren.

Die beiden ersten Programme zur Rettung Griechenlands scheiterten, weil die Vaterschaft der Reformen nicht bei den vorherigen Regierungen Athens oder dem griechischen Volk lag. Daher unternahmen die Regierungen nur das minimal Erforderliche, um die nächste Finanzierungstranche sicherzustellen. Im selben Moment nutzten sie jede Gelegenheit, um die beaufsichtigende „Troika“ – sprich Kommission, Europäische Zentralbank und IWF – zu attackieren und Griechenlands schlimme Lage Europa und dem Euro anzulasten.

Die einzige Griechenland verbleibende Hoffnung ist, aus der Krise hinaus zu gelangen und selbst die Verantwortung für seine Reformen zu übernehmen. Und dies kann nur geschehen, wenn die Regierung auf inländischer politischer Ebene stark ist. Die Verhandlungen können nur erfolgreich sein, wenn beide Seiten legitimiert sind, sich als Sieger zu erklären. Deutschland ist all dies sehr gut bekannt.

Alexis Tsipras und die SYRIZA genießen eine beispiellose Unterstützung des Volkes. Die Eurozone muss die Gelegenheit ergreifen und der griechischen Regierung helfen, ihre Publizität in ein kreatives Reformprogramm umzuwandeln, welcher Umstand voraussetzt, dass den Griechen die Möglichkeit gegeben wird, wenigstens einige ihrer Wahlversprechen zu realisieren. Europa muss in diesen neuen Verhandlungen aus seinen Fehlern lernen. Diese Verhandlungen haben sich nicht nur darauf zu fokussieren, welche Reformen die besten sind, sondern auch darauf, welche realistisch umsetzbar sind. Die Verhandlungen müssen zu einem dritten Programm führen, das drei Herausforderungen begegnet.

„Grexit“ wäre die für alle Seiten schlimmste Alternative

Griechenlands größtes Problem ist, dass es einen gescheiterten Staat hat. Die beiden ersten (Rettungs-) Programme scheiterten darin, Strukturen und Institutionen zu verbessern. Die Regierung hat nun die schwerste Reform zu bewältigen: Die Interventionen etablierter Interessen zu stoppen, die den Märkten und Institutionen nicht zu funktionieren erlauben. Im Vergleich zu den alten politischen Eliten hat die SYRIZA als neue politische Formation größere Chancen, erfolgreich zu sein. Die EU hat sie beispielsweise mehr unter Druck zu setzen, endlich die Steuerhinterziehung der Reichen zu schlagen und die Monopole aufzubrechen.

Die zweite Herausforderung ist, die Finanzierungslücke der Regierung zu schließen. Die Lücke wird um so größer, je mehr das wirtschaftliche Wachstum und die Steuereinnahmen schrumpfen – und wird noch größer werden, wenn die Aufwendungen für die Bewältigung der gesellschaftlichen Krise verstärkt werden. Griechenland wird in den nächsten drei Jahren zusätzlich 30 bis 40 Mrd. Euro benötigen, und unabhängig von der Senkung der Ausgaben wird Athen weitere Gelder von seinen europäischen Partnern benötigen.

Die dritte Herausforderung ist, dass die übermäßige Verschuldung tragbar wird. Die beste Alternative ist nicht eine umgehende Beschneidung der Verschuldung, sondern die Kopplung der Entrichtung der Zinsen an das Wachstum. Ist das Wachstum niedrig, entrichtet die Regierung niedrigere Zahlungen. Steigt es, wird sie mehr zahlen. Dies wird nicht nur die Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung, sondern auch die Chancen der Gläubiger verbessern, ihr Geld zurück zu bekommen.

Die Position gewisser deutscher Politiker und Volkswirte für ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro entbehrt der Logik. Dies wäre für alle Seiten die schlimmste Version. Griechenlands Problem ist nicht, dass seine Produkte auf den internationalen Märkten sehr teuer sind – es besteht darin, dass es ihm an effizienten Strukturen und weltweit konkurrenzfähigen Produkten mangelt. Der „Grexit“ würde diese Probleme nicht korrigieren. Ganz im Gegenteil, er würde eine tiefe Rezession bewirken und die Umsetzung der Reformen noch schwieriger machen. Und Griechenland wäre gezwungen, einen großen Teil seiner finanziellen Verpflichtungen zu streichen.

Lassen wir uns daher einen Neustart für Griechenland anstreben und seiner Regierung eine reale Chance geben, erfolgreich zu sein. Das Land kann aus der Krise nur heraus gelangen, wenn es selbst die Verantwortung für seine Reformen übernimmt und die Regierung etwas für ihre Bemühungen gewinnt und einige ihrer Wahlversprechen umsetzt.

(Quelle: tvxs.gr)

  1. Sina Franke
    14. März 2015, 05:48 | #1

    Sieg und Niederlage sind Gedanken aus der Antike. Die moderne Entwicklung der EU-Staaten sind von Kooperation und Kompromissen geprägt und nicht von Siegen einer Partei über die andere. Die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland, sowie zwischen Polen und Deutschland sind historisch herausragende Beispiele für friedliche Zusammenwirken ohne Sieger und Besiegten. Auf dieser Basis wurde die EWG und die folgende EU aufgebaut. Sieg und Niederlage sind keine Kriterien für die Zusammenarbeit im modernen Europa; diese Begriffe sollten wir der Antike, dem Mittelalter und der Vergangenheit überlassen. Vielleicht wird auch das Russland nach Putin zu dieser Erkenntnis kommen. Die neue Regierung in Griechenland hat die Chance, eine positive Entwicklung für Griechenland durch Kooperation und nicht durch Konfrontation zu erzielen. Eine Konfrontation ist nicht zielführend und birgt sehr große Risiken.

  2. Hella
    14. März 2015, 09:27 | #2

    So gibt es inzwischen wohl langsam ,leider zu spärlich noch, in der EU, sogar in Deutschland Stimmen,die er Vernunft und Logik folgen ,die auch die Regierung Tsipras sich auf die Fahnen geschreiben hat…statt wie der mainstream der deutschsprachigen Medien -immer nur Bestrafung und tiefere Rezession für Griechenland zu fordern .Hoffentlich beginnt auch Schäuble eines Tages seinem Gehirn solche Erkenntnisse zu gestatten

  3. stefan sandor
    14. März 2015, 12:32 | #3

    Der Autor des obigen Artikels irrt in einer Sache. Nämlich, dass Griechenland die Schulden an das wirtschaftliche Wachstum koppeln soll … Jedoch darum geht es nicht! Griechenland sollte alle Schulden einfach streichen und die Verbrecher-Gläubiger ganz leer ausgehen lassen. Diese Bande an Gläubigern hat Jahre Zinsen, Zinseszins und Tilgungen erhalten. Diese Bande hat schon genug von Fleiß und von Elend der Griechen profitiert. Das Risiko hat diese Bande gekannt – genauso wenn ich mein ganzes Geld bei der Bank einbüße, weil sie pleite gegangen ist („ich habe doch profitiert und Zinsen kassiert … und das Risiko gekannt … und es ist doch nur Buchgeld …“).
    Griechen sollen ganz einfach den Betrug stoppen und nichts weiter zahlen. Sollen sich eigene Währung machen und staatlich verwalten. Es würde nichts passieren! Wenn ihr denkt, ja die Gläubiger würden sich es nicht gefallen lassen und würden mit Krieg gegen Griechen vorgehen. Vergesst es liebe Leute! Dann ist Putin zur Stelle und stoppt die Nord-Antlantik-Terror-Organisation ganz leicht. Griechische Politiker sollten sich nicht kaufen lassen und die alte Drecks-Betrugs-Maschinerie weiter betreiben und damit ihr Volk verraten.
    Schönen Tag noch!

  4. filo
    14. März 2015, 13:18 | #4

    Sicher wäre es nicht schön wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Aber was dann kommt kann auch niemand sagen. Vielleicht wäre es ein Signal an die anderen Euro-Länder kooperativ zu verhandeln. Was sich die griechischen Minister zur Zeit Deutschland gegenüber erlauben ist total unter der Gürtellinie und man spielt schon mit dem Gedanken lasst sie doch aussteigen. Schlimmer geht es ja wohl nicht mehr.

  5. Sakarikos
    14. März 2015, 17:25 | #5

    das was hier geschrieben ist, ist teil des Programmes von Syriza

  6. Götterbote
    14. März 2015, 17:42 | #6

    Eine von sehr wenigen vernünftigen Stimmen aus Deutschland. Nur wer wird auf ihn hören?

  7. jensen
    15. März 2015, 11:27 | #7

    Klingt eigentlich ganz vernünftig was der Mann sagt. Man kann auf der einen Seite Griechenland wieder sein Schicksal selbst überlassen und auf der anderen Seite verlässt man die moralische Zwickmühle Griechenland aus den Euro schießen zu müssen.
    Also alle Kredite für 5 Jahre einfrieren, 40 Milliarden zusätzlich leihen und alle anderen Eu-Zuwendungen streichen. Wenn Griechenland nach diesen 5 Jahren nicht reformiert ist, wird es aus dem Euro ausgeschlossen und notfalls auch aus anderen Gemeinschaften.
    Die Kredite, werden um wenigstens ein bisschen Geld zu retten an amerikanische Hedgefonds verkauft, mal gucken ob die sich das Geld nicht irgendwie zurück holen, z.B. durch pfänden von auslandseigentum. Nach weiteren 15 Jahren kann man sich über einen wiedereintritt unterhalten.

  8. Roland Wolf
    16. März 2015, 09:23 | #8

    Die Frage ist doch wie so ein Sieg aussehen kann. Wenn Griechenland andere Verhandlungspartner als dioe Troika wünscht kann man offensichtlich etwas machen. Wenn Griechenland einen großen Schuldenschnitt braucht um „Sieg“ verkünden zu wollen ist dies um einiges problematischer. Erstens weil in den Gläubigerländern schwer vermittelbar, zweitens weil es beim jetzigen Zeitpunkt ein solcher Schnitt der anderen Euroländer nichts helfen würde. Die derzeit zurückzuzahlenden Kredite gehen an private Gläubiger, die EZB und den IWF. Und keiner von denen wird einem Schuldenschnitt zustimmen. Ein für Griechenland sinnvoller Sieg könnte also nur bedeuten einige MRD Euro nach Athen zu überweisen – und das sehe ich nicht wirklich.

  9. Barbara Jencik
    16. März 2015, 10:54 | #9

    Ich möchte mich Herrn Sandor anschließen, selbst wenn seine Wortwahl etwas „ruppig“ wirkt und dadurch vielleicht von einigen nicht Ernst genug genommen wird. Vielleicht versuche ich es, Jahrg. 47, mit etwas anderen Worten. Die Leser haben sicherlich den tollen Dokubeitrag von Harald Schumann über dieTroika gesehen und vielleich haben einige von Ihnen bei arte das Interview mit dem wunderbaren Filmregisseur Costa Gavras gesehen. Und der sagte ganz deutlich, dass man die neue griech. Regierung nicht haben wolle und ihr deshalb auch nicht entgegenkommen werde, man werde vermutlich irgendwann einen Schuldenschnitt machen, aber nicht zur Zeiten der jetzigen linken Regierung. Amerika und wir als Ablegerstaat will keine kommunistischen oder sozialistischen Regierungen in Europa und wir Deutschen gehorchen, wie schon in den letzten 70 Jahren. Wir haben aber auch die Chance, die Handlanger der amerikanischen Großkapitalfinanzindustrie hier in Deutschland abzuwählen, dafür bedarf einigen Mutes, die Griechen hatten ihn, wäre schön, wenn sie auch weiterhin diesen Mut hätten und freiwillig aus dem Euro gingen und selbst ihr Land wieder aufbauen, das können sie, da bin ich mir sicher. Ebenfalls schönen Tag noch!

  10. H.Ewerth
    16. März 2015, 17:31 | #10

    Deutschland trägt eine Mitschuld an den Problemen in Europa und Griechenland. Wie oft hatte Deutschland die Defizitkriterien seit 2000 verletzt? Fünf Mal, wo blieben hier die Strafen und Sanktionen, wo? Deutschland hat nach, und nicht vor Euroeinführung den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen, und ist darauf auch noch Stolz. Hätte das Deutschland vorher bekannt gegeben, wäre es mit Sicherheit zu keiner Währungsunion gekommen. Heute wird Deutschland auch als 2. China in Europa bezeichnet, mit all den negativen Folgen. Hätte Deutschland so wie lt. den europäischen Verträgen vereinbart, seine Löhne entsprechend seiner Produktivitätssteigerungen plus Inflationsausgleich jährlich erhöht, hätten die kleinen Länder auch die Chance gehabt.
    Deutschland davon bin ich überzeugt, (wenn nicht dann sollten die Verantwortlichen geschlossen zurücktreten) hat gewusst, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Fiskal, Steuer und Sozial Union nicht funktionieren wird. Deshalb bestand Deutschland u.a. auch darauf dass jedes Land für „seine Schulden“ selbst verantwortlich ist? Deutschland wollte alles im Euroraum niederkonkurrieren, dass wäre aber nicht möglich gewesen bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nicht nur für eine gemeinsame Währung, sondern auch für eine gemeinsame Fiskal, Steuer und Sozial Union. Dies ist der Hauptgrund, für die Probleme, an zweiter Stelle stand die völlige Deregulierung der Finanzmärkte und dessen folgen. Statt aber wie in den USA, die Verantwortlichen zur Kasse zu bitten, wurden bei den Schwächsten gekürzt. Hätte die nicht demokratisch gewählte sog. „Troika“ erst dafür gesorgt, dass die Reichen zur Kasse gebeten werden, u.a. durch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, wäre es in Griechenland nicht so weit gekommen. Aber genau hier, hat man nicht so genau hingeschaut?

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