Siemens-Vergleich mit Griechenland im Mikroskop der Kommission

14. Februar 2015 / Aufrufe: 1.356

Die Kommission nimmt den 2012 geschlossenen Vergleich zwischen Siemens und Griechenland wegen möglicher Verletzungen der EU-Gesetzgebung unter die Lupe.

Die im Jahr 2012 zwischen Griechenland und Siemens unterzeichnete außergerichtliche Vereinbarung über die Verrechnung gegenseitiger Forderungen ist laut Brüssel unter das „Mikroskop“ der Europäischen Kommission gebracht worden.

Wie Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, auf eine Anfrage des Europaabgeordneten und stellvertretenden Präsidenten des EU-Parlaments Dimitris Papadimoulis antwortete, „stellt die Kommission in diesem Moment mit den griechischen Behörden fest, ob die Vereinbarung mit dem Recht der EU über öffentliche Aufträge in Einklang steht und in wie weit in die gegenwärtige Vereinbarung ein von der EU mitfinanziertes Projekt verwickelt ist„.

Siemens setzt Verpflichtungen nicht um

Die Kommission versteht, dass alle Anfragen des Herrn Abgeordneten auf die 2012 zwischen Griechenland und Siemens geschlossene Vergleichsvereinbarung verweisen und diese betreffen„, merkt Frau Bieńkowska an und ergänzt, der Kommission „ist nicht bekannt, ob Siemens und der griechische Staat ihre Verpflichtungen erfüllen, die sich aus der Vergleichsvereinbarung ableiten„.

Herr Papadimoulis fragte die Kommission, inwieweit der außergerichtliche Vergleich von Siemens ebenmäßig umgesetzt wird. „Welche waren die öffentlichen Projekte, für die eine Verrechnung von Forderungen zwischen dem griechischen Staat und der Siemens vorgenommen wurde, und wie viele davon bezogen sich auf aus Gemeinschaftsmitteln mitfinanzierte Projekte?„, merkte er an und fragte: „Hat die Kommission Untersuchungen über eventuelle Verletzungen der Gemeinschaftsgesetzgebung über öffentliche Verträge durch die Gesellschaft Siemens begonnen? Wenn ja, bezüglich welcher konkreten Projekte und bezüglich welcher Länder?

Gemäß dem außergerichtlichen Vergleich des Jahres 2012 verzichtet Griechenland auf zivilrechtliche und Verwaltungsansprüche gegen Siemens, im Gegenzug für Leistungen von Seite der Gesellschaft, wie 80 Mio. Euro zwecks Verrechnung mit Forderungen gegen den griechischen Fiskus, 90 Mio. Euro für die Finanzierung von Ausbildungs- und sonstigen Aktivitäten zur Bekämpfung der Korruption, 100 Mio. Euro für Investitionen bei der Siemens Hellas und 60 Mio. Euro für die Erstellung einer Produktionsanlage in Griechenland. Wie jedoch die Zeitung „To Vima“ enthüllt hat, wird speziell die letzte Zusage von der Firma, die sogar ihre Verpflichtung angezweifelt hat, nicht umgesetzt.

Kommission scheint ihre Haltung zu ändern

Die konkrete Entwicklung zeigt jedenfalls eine mögliche Änderung der Haltung der Kommission, die eventuell durch eine Meldung an die Gemeinschaftsorgane hervorgerufen wurde, wie Quellen mit Kenntnis der Sache einschätzen.

Es ist charakteristisch, dass im Frühjahr 2012 auf eine einschlägige Anfrage des damaligen Europa-Abgeordneten und jetzigen stellvertretenden Ministers für europäische Angelegenheiten, Nikos Chountis, der damalige Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier antwortete, die Kommission sei nicht in der Lage, zu Erklärungen hinsichtlich der Kompatibilität zu den geltenden Regelungen der EU zu schreiten. Er merkte jedoch an, „der in Rede stehende Vergleich hindert die Kommission nicht, eventuelle Verletzungen der gemeinschaftlichen Regeln zu untersuchen … wenn ihr eine einschlägige Anzeige eingereicht wird oder wenn die Kommission im Rahmen einer von Amts wegen erfolgenden Ermittlung eine Verletzung der Reglungen bezüglich der öffentlichen Aufträge feststellt„.

(Quellen: news.in.gr)

Relevante Beiträge:

  1. GR-Block
    14. Februar 2015, 11:07 | #1

    Die im Jahr 2012 zwischen Griechenland und SIEMENS unterzeichnete außergerichtliche Vereinbarung …“ – Diese „Vereinbarung“ war damals wichtig, weil eine rechtskräftige Verurteilung wegen Korruption in GR, SIEMENS von zukünftigen Ausschreibungen der US-Regierung ausgeschlossen hätte. Das wäre ein Milliardenschaden, von dem sich SIEMENS kaum erholt hätte. Auch deshalb wurden alle abhängigen Lobbys in der EU aktiviert, um in GR eine sechsmonatige EU-Diktatur (Papadimos) zu installieren. In diesen sechs Monaten erhielt SIEMENS vom EU-regierten GR seinen Persilschein.
    Mal sehen, ob sich der junge Ministerpräsident gegen die deutschen Lobbys in Athen und Brüssel durchsetzen kann, um die bilateralen korrupten Geschäftsbeziehungen aufzulösen und politisch doch zu überleben. Dies wird nicht funktionieren, wenn nicht Gleiches in Berlin geschieht. Es wird also nicht ohne die Bundeskanzlerin gehen.

  2. Ottfried Storz
    15. Februar 2015, 15:22 | #2

    Siemens einigte sich bereits 2008 wegen Bestechungsfälle in Griechenland, die Ende der 90er erfolgten, mit den amerikanischen Behörden auf 600 Mio US-$ Strafzahlung. Damit waren alle griechischen Bestechungen abgegolten und auch eine Verurteilung wegen Korruption in Griechenland hätte nichts geändert.

  3. GR-Block
    15. Februar 2015, 20:32 | #3

    Strafzahlungen in den USA haben nichts mit Bestechung in GR zu tun. Damit werden außergerichtlich Straftaten in den USA abgegolten. Straftaten in GR führen nicht zu Strafzahlungen an andere Länder! Das wäre ja noch schöner. Währen jene Zahlungen auf Grund eines Gerichtsurteils zustande gekommen, dann wäre es das Aus für SIEMENS in den USA. So etwas hat es aber noch nicht gegeben. Bis jetzt hatten sich alle deutschen Konzerne mit den Amerikanern außergerichtlich verglichen: Deutsche Bank, Daimler, SIEMENS … . Die amerikanischen Bonzen sind schlau und nutzen ihr Gesetz aus. Wenn ein deutscher Konzern in dem 320 Mio-Staat USA Geschäfte machen möchte, dann muss immer auch ein amerikanischer „Partnerinvestor“ daran verdienen. Diese Platzhirsch-Klientelwirtschaft hat sich auch die BRD, nämlich seit dem Binnenmarkt in der EU, eingerichtet. Allerdings klappt das, wie man sieht, noch nicht so gut. Anders als die Amerikaner, sind die Deutschen vorläufig noch Platzhirsch-Anfänger und streiten noch mit lokalen Unternehmen.

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