Programmatische Erklärungen der Regierung in Griechenland

10. Februar 2015 / Aufrufe: 2.494

Die Basispunkte der von Alexis Tsipras verlesenen Regierungserklärung

– Erste Priorität ab Mittwochmorgen ist die Bewältigung der humanitären Krise: kostenlose Lebensmittel, Unterbringung, medizinische Versorgung, elektrischer Strom für die Schwächsten.

– Beseitigung großer Ungerechtigkeiten: Wiedereinstellung der Reinigungskräfte des Finanzministeriums, der Schulwächter und des Verwaltungspersonals der Hochschulen. „Ihre Rehabilitation wird den Staatshaushalt nicht belasten, sie wird im Rahmen der für 2015 vorgesehenen Einstellungen erfolgen.“ (Anmerkung: Die Wiedereinstellung rund 3.500 entlassener bzw. „freigestellter“ Arbeitnehmer des allgemeinen öffentlichen Sektors soll gegen die für 2015 rund 15.000 vorgesehenen Neueinstellungen „aufgerechnet“ werden.)

– Radikale Reform des Staates: Kampf gegen die Krankheiten des politischen Systems, die Interessen. Erste institutionelle Änderung ist die Änderung in der Struktur der Regierung. Es folgen die Organismen der Ministerien.

– Entschlossene Einschränkung der Verschwendung beim Staat und Einschränkung von Privilegien Abgeordneter und Minister: Reduzierung des Beraterheeres bei den Ministerien, des Personals im Megaro Maximou (gemeint ist der Regierungssitz) um 30%, der Garde des Premierministers um 40%, Veräußerung der Hälfte der staatlichen Fahrzeuge und eines der drei Regierungsflugzeuge und auf einstimmige Stellungnahme des Parlaments Abschaffung der Dienstfahrzeuge der Abgeordneten. Beschneidung von Aufwendungen und Privilegien bei den Ministerien.

– Abschaffung der Memorandums-Regelungen bezüglich des Disziplinarrechts für die öffentlichen Bediensteten und seine Substituierung durch ein neues Geflecht von Regelungen, neue Regelung über die Bewertung der Bediensteten auf dem öffentlichen Sektor, Vereinfachung der bürokratischen Verfahren mittels neuer Technologien.

– Radikale Reform in der kommunalen Selbstverwaltung: Revision der Kommunalreform „Kallikratis“.

– Kampf gegen Korruption und Verfilzung: spezieller Geschäftsbereich für die Koordination der Kontrollmechanismen, umgehende Überprüfungen bei den Lagarde-, Liechtenstein- und sonstigen „Listen“ durch das Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE), Gründung einer Dienststelle für interne Kontrollen bei den Zollämtern zwecks Bekämpfung des Schwarzhandels mit Tabak- und Mineralölprodukten, moderne Praktiken zur Auffindung unversteuerter Materie aus Dreiecks- und konzerninternen Geschäften, Überprüfung der Legalität der öffentlichen Aufträge, Schluss mit den „Mondkrediten“.

– Abschaffung der Immunität für die Vorstände des Privatisierungsfonds (TAIPED), der Finanzstabilitätsfazilität (FSF) und der Griechischen (Zentral-) Bank. „Alle griechischen Bürger sind vor dem Gesetz gleich.“

– Gründung eines Prüfungsausschusses für die Memoranden.

– Wiedergründung der Öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) von Null an. Institutioneller Rahmen für die Kontrolle der audiovisuellen Massenmedien: Schluss mit den Gefälligkeitsdarlehen, Ausschreibung für die Lizenzierung von Rundfunk- und TV-Medien.

– Die Polizei wird nicht die Rolle zur Unterdrückung von Volksaktionen haben, sondern die Sicherheit der Bürger vor dem Verbrechen gewährleisten. Modernisierung der Ausbildung der Polizisten und ihrer Arbeitsbedingungen.

– Der Nationale Nachrichten- / Geheimdienst (EYP) wird Namen und Struktur ändern: Er wird umbenannt in Amt für Nationale Souveränität, mit Zuständigkeit die äußere und nicht die innere Sicherheit, die den Behörden für Bürgerschutz unterliegt.

– Umgehende Ratifizierung eines Gesetzes über die Staatsangehörigkeit bei Kindern, die im Land geboren wurden und aufgewachsen sind.

– Steuerwesen: Jeder Bürger und jedes Unternehmen wird analog zu seiner (Steuer-) Leistungsfähigkeit beitragen. Ein stabiles, einfaches und gerechtes Steuersystem, das die Lasten gleichberechtigt verteilen und ein Gefühl der Sicherheit für die langfristigen strategischen Investitionen schaffen wird. Einheitliche und progressive Steuerskala ohne Ausnahmen, unter Verlagerung der Last auf die hohen und sehr hohen Stufen, Steuerfreibetrag von 12.000 Euro, Abschaffung der Einheitlichen Immobilienbesitzsteuer (ENFIA) ab 2015 und Substituierung durch eine Großgrundbesitzsteuer, neue Regulierung mit 100 (Monats-) Raten für fällige Verbindlichkeiten an Finanzamt und Kassen, Stärkung der Kontrollmechanismen, strenge Maßnahmen zur Kontrolle der Steuerverwaltung, Abschaffung der Schuldhaft und der Zwangsvollstreckung zu Lasten des Vermögens.
[Es sei angemerkt, dass der Premierminister im Rahmen seiner Rede die Bürger aufrief, der nationalen Anstrengung zu entsprechen und angesichts des erstickenden Drucks die verbleibenden letzten Raten der ENFIA zu entrichten.]

– Anhebung des (gesetzlichen) Mindestlohns auf 751 Euro schrittweise bis 2016, „damit die harmonische Angleichung der realen Wirtschaft gewährleistet wird und sich gleichzeitig die Sozialpartner anpassen, deren Zustimmung wir anstreben werden“, Wiederherstellung kollektiver Tarifverhandlungen, der Verlängerbarkeit und Dreijahres-Zuschläge, Schutz vor Massenentlassungen, Wiederherstellung der Schiedsinstitution, keine Diskriminierung zu Lasten der jungen Leute bezüglich der Löhne. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

– Bewältigung der Arbeitslosigkeit unter Neuausrichtung der Mittel des Arbeitsministeriums, mit Ziel hunderttausende Arbeitsplätze mit einem Horizont von vier Jahren. Bemühung um Nutzung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket Junckers.

– Vereinbarung mit den Partnern über die Verschuldung, neuer Sozialvertrag mit Europa.

– Freisetzung des Potentials der griechischen Polizei, Realisierung von Aktionen auf den Sektoren Energie, Tourismus, Seefahrt, Agrarproduktion, Industrie, Verarbeitung, Kommunikation, Anreize für ausländische Investitionen, Joint Ventures mit dem griechischen Staat, starkes Programm öffentlicher Investitionen, die nicht dem Defizit hinzuzurechnen sind, wie es auch Frankreich und Italien verlangen, Sozialwirtschaft und Kooperativität.

– Investitionen: Die Regierung wird private Investitionen unterstützen, die eine Schlüsselrolle in der Bemühung um den Wiederaufbau des Landes spielen werden. Es werden keine (Versorgungs-) Netze und Infrastrukturen oder der nationale Reichtum des Landes abgetreten.

– Banksystem: Sanierung und Neuorganisation, Änderung des Betriebsmodells zur Erfüllung qualitativer und quantitativer Ziele, Novellierung des Gesetzes für die FSF, damit der Staat ohne Einschränkungen seine Rechte bei den systemischen Banken ausübt, die mit Geldern des griechischen Volkes rekapitalisiert wurden, unter Berücksichtigung der Rechte der privaten Aktionäre.

– Verbot jeglicher (Zwangs-) Versteigerung der Hauptwohnung und Übereignung hypothekenbesicherter Kredite ohne die Zustimmung des Schuldners, bis zur Ratifizierung von Gesetzen über die Realisierung von Maßnahmen zur Regulierung der „roten“ Kredite. Gründung eines zwischengeschalteten Trägers für die „roten“ Kredite, der Haushalte und Unternehmen schützen und Sorge für die Nichtbelastung der Bilanzen der Banken tragen wird.

– Versicherungssystem: Keinerlei Anhebung der Altersgrenzen, keinerlei Kürzung von Haupt- und Zusatzrenten. Stärkung der Versicherungskassen mittels des Fonds für Nationalen Reichtum und Sozialversicherung (Einnahmen aus der Verwertung öffentlichen Vermögens, natürlichen Reichtums und Bodenschätzen), Untersuchung der Sache des PSI, der die Rücklagen der Kassen plünderte, und Zuweisung von Verantwortungen.

– Wiedergewährung einer 13. Rente als Weihnachtsgeld Ende 2015 an alle, die eine Rente von unter 700 Euro beziehen.

– Gesundheit: Zugang zu medizinischer Versorgung für alle, Bekämpfung der Korruption bei den Belieferungen mit Pharma- und Hygiene-Material.

– Bildung: Abschaffung der Themen-Datenbank, Änderung des institutionellen Rahmens in allen drei Bildungszügen mit einem Horizont von 4 Jahren, Abschaffung der Hochschul-Gremien, besonderes Gewicht auf die Forschung. „Ziel ist, dass die zigtausend hochgebildeten jungen Leute ins Land zurückkehren, die das Land verließen.“

– Außenpolitik mit einem aktiven und mehrdimensionalen Charakter zur Verteidigung der Interessen des griechischen Volkes, der territorialen Unversehrtheit, der Souveränität, für die friedliche Lösung von Differenzen mit Nachbarländern, für die Aufzeigung der regionalen Rolle des Landes als Pol des Friedens und der Stabilität in einem Gebiet großer Instabilität. Zusammenarbeit mit Nikosia zur Lösung des Zypern-Problems, Suche nach einer gegenseitig akzeptablen Lösung im Thema der FYROM auf Basis einer zusammengesetzten Bezeichnung mit geographischer Definition für alle Verwendungen.

– Einforderung von Besatzungskredit und Reparationen, worin der Nationale Ausschuss und Manolis Glezos eine zentrale Rolle haben werden.

Es war ein bedeutender Moment. Ich persönlich war bewegt„, war der einzige Kommentar, den Finanzminister Yanis Varoufakis unmittelbar nach der Verlesung der Regierungserklärung durch Premierminister Alexis Tsipras abgab und sich trotz der beharrlichen Fragen der Journalisten bezüglich seiner Erwartungen aus der Verhandlung Griechenlands mit den Partnern jeder weiteren Äußerung enthielt. Herr Varoufakis hatte sich in Begleitung des Professors Galbraith ins Parlament begeben.

Zur Verlesung der Regierungserklärung durch Alexis Tsipras fand sich auch Konstantinos Mitsotakis ein. „Ich bin gekommen, um dem Premierminister zuzuhören„, erklärte der ehemalige Premierminister auf Fragen der parlamentarischen Redakteure bezüglich seines überraschenden Erscheinens im Parlament nach geraumer Zeit.

(Quelle: in.gr, Autorin: Ilena Kritikou)

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  1. hubi stendahl
    10. Februar 2015, 16:16 | #1

    Der gute Wille innerhalb eines Pyramiden-Geldsystems den Staat Griechenland wieder auf die Beine zu stellen ist sicher lobenswert. Allerdings muss man konstatieren, dass dieses Programm von vornherein zum scheitern verurteilt ist. Warum? In einem undemokratisch aufgebauten Regime in Brüssel, deren Führer nur soviel an Demokratie zulassen wie unbedingt nötig um ihr Hauptziele, die Privatisierung aller Staaten Europas und Auflösung der Nationalstaaten ist, lässt sich für ein kleines Land wie Griechenland mit exorbitant hoher Plünderungsrate kaum einer der Punkte durchsetzen. Der größte Teil der Schulden ist auf die europäischen Steuerzahler zwischenzeitlich umgelegt worden, sodass sich eine Verwerfung an den Finanmärkten sicher in Grenzen hält. Überdies kann GR in nächster Zukunft kaum mehr seine Staatsangestellten bezahlen, weil man idiotischerweise am Euro festhält.
    Wenn Tsipras und Varoufakis wirklich einen Neuanfang machen wollten, würden sie dem Euro den Rücken kehren, den Investoren keine „Kopeke“ zurückzahlen und eine rohstoffunterlegte Währung einführen, um mittelfristig das Tal der Tränen zu verlassen. Schade ist die Tatsache, dass Varoufakis als Volkswirt, der genau weiß, dass das Geldkonstrukt fehlerhaft ist, nicht den Mut aufbringt einen wahren neuanfang zu wagen, statt durch Betteltouren Zeit zu gewinnen. Die griechischen Vorfahren aus der Antike waren aus anderem Holz geschnitzt.

  2. Maria
    11. Februar 2015, 08:21 | #2

    Die Krankenhaeuser und Gesundheitszentren muessten mit Computern ausgestattet werden, um sich mit dem Ausland vernetzen zu koennen. Es gingen jahrzehntelang Unmengen von Geldern verloren. Touristen wurden und werden umsonst behandelt, obwohl sie im Ausland krankenversichert sind. In Deutschland wird auch kein Tourist umsonst behandelt. Das waere doch mal eine gute Einnahmequelle, ohne die griechischen Buerger zu belasten, dafuer aber die auslaendischen Krankenkassen.

  3. LiFe
    11. Februar 2015, 19:38 | #3

    Mich hatte es wirklich sehr beeindruckt, dass Touristen in Griechenland umsonst behandelt werden. Ich hatte es auf den Eid des Hippokrates geführt. Der Eid des Hippokrates wird in seiner klassischen Form heute nicht mehr von Ärzten geleistet und hat keine Rechtswirkung.

  4. GR-Block
    11. Februar 2015, 22:50 | #4

    Die kostenlose Erstbehandlung in den öffentlichen Gesundheitszentren und Krankenhäusern ist nicht mehr als der Begrüßungs-Ouzo im Restaurant und wird auf alle Versicherten umgelegt. Erst die weitere Behandlung wird getrennt abgerechnet.
    Hier einen Unterschied zu den Ausländern zu machen, ob Gäste oder illegale Einwanderer, wäre in etwa so lächerlich, wie die Einführung einer Autobahngebühr für ausländische Nummernschilder.

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