Programmatische Erklärungen der Regierung in Griechenland

10. Februar 2015 / Aufrufe: 2.493

Alexis Tsipras erklärte das Beharren auf den Wahlversprechen sowie auch seine Zuversicht hinsichtlich einer Einigung mit den Partnern und Gläubigern Griechenlands.

Bei der Verlesung der Regierungserklärung vor der Vollversammlung des griechischen Parlaments am 08 Februar 2015 betonte Premierminister Alexis Tsipras den unwiderruflichen Beschluss der Regierung, die Gesamtheit der vor den Wahlen geleisteten Zusagen einzuhalten. Er persönlich betonte, die Regierung strebe eine tragfähige Vereinbarung mit den Partnern an, und erklärte sich zuversichtlich, dass dies gelingen werde.

Mit Ankündigungen, die minimal von dem „Thessaloniki-Programm“ abweichen, verbindlichen Zusagen zur Aufklärung aller Facetten der Unterwerfung des Landes unter die Memoranden und der Einforderung des Besatzungskredits, sowie auch einem von Rührung geladenen Epilog fasste Alexis Tsipras die programmatischen Positionen der Koalitionsregierung SYRIZA – ANEL zusammen und rief alle Flügel des Parlaments auf, „die nationale Anstrengung“, die Verhandlung, unser Vaterland, Griechenland“ zu stützen.

Umsetzung der 2014 in Thessaloniki geleisteten Zusagen

Die Debatte der Regierungserklärung im Parlament begann am Montag (09 Februar 2015) um 11:00 Uhr und wird am Dienstag um Mitternacht mit der namentlichen Abstimmung über das Vertrauensvotum an die Regierung abgeschlossen werden. Was die Zusagen der Regierung betrifft, betonte Alexis Tsipras, erste Priorität sei die Ernährung, Unterbringung, medizinische Versorgung und Belieferung mit elektrischem Strom der Schwächsten. Wie er sagte, wird mit der Umsetzung dieser Zusage ab Mittwochmorgen begonnen werden.

Zusätzlich verpflichtete er sich zu: Wiedereinführung der 13. Rente ab Dezember 2015, Anhebung des Mindestlohns auf 751 Euro schrittweise bis 2016, Wiedereinführung kollektiver Tarifverträge und Schutz vor Massenentlassungen, Abschaffung der Einheitlichen Immobilienbesitz-Steuer (ENFIA) ab 2015 und ihre Substituierung durch eine Großgrundbesitzsteuer, gestaffelte Besteuerung und Steuerfreibetrag von 12.000 Euro, neue 100-Raten-Regulierung für fällige Verbindlichkeiten an Finanzamt und Versicherungskassen, Zugang zu medizinischer Versorgung für alle, (Wieder-) Einstellung des Reinigungspersonals des Finanzministeriums, der Schulwarte und des Verwaltungspersonals der Hochschulen.

Bezüglich der Verhandlungen mit den Partnern / Gläubigern des Landes unterstrich der Premierminister, Ziel sei die Einigung, und erklärte sich zuversichtlich, dass diese gelingen werde. Er betonte, das Memorandum sei misslungen und ist von dem griechischen Volk abgewählt worden, und dass seine Regierung keine Verlängerung dieses Programms verlangen wird. Er bezog sich auf die Bemühung der Regierung, die Einigung mit den Partnern auf ein Überbrückungsprogramm bis Juni zu erzielen, damit Zeit für Beratung und Einigung in Themen wie der Verschuldung besteht.

Griechenland ist willens, die Verschuldung zu bedienen

Spezieller bezüglich des Themas der Verschuldung betonte er, Griechenland wolle diese bedienen, und forderte die Partner des Landes auf, wenn auch sie das selbe wollen, an den Tisch des Dialogs zu kommen, damit „wir gemeinsam den Modus und die Techniken beschließen, welche die Verschuldung tragbar machen werden„. Weiter hob er hervor, das Thema der Verschuldung sei kein Problem technischer, sondern politischer Natur und politischer Entscheidungen, und betonte, das sture Beharren auf der Austerität werde die Situation der Verschuldung verschlimmern. Wenn wir uns darin einig werden, wird die Lösung sich aus Verhandlungen und Einverständnis finden, merkte er an.

Unabhängig von dem Thema der Verschuldung ist die Regierung für die meisten Themen vorbereitet, mit einem vollendeten Plan und realistischen Vorschlägen, „die geeignet sind, einen gegenseitig annehmbaren Vereinbarungsrahmen zu schaffen„, und sie sei bereit, „morgen früh zuzustimmen, wenn die Bereitschaft besteht„, führte der Premierminister an. Er persönlich brachte die Einschätzung zum Ausdruck, Europa werden den demokratischen Prinzipien und Traditionen gewidmet bleiben und nicht erneut den Fehler seiner düsteren Vergangenheit begehen, indem es ein Volk in die Demütigung und Erniedrigung führt und den Hass zwischen den Völkern schürt: „Europa darf nicht wieder die Epoche der Monster erleben.

Seitenhiebe gegen Samaras und Aufruf zu nationaler Einigkeit

Alexis Tsipras verteilte Seitenhiebe gegen die vorherige Regierung (unter Antonis Samaras) wegen der erdrückenden zeitlichen Verhandlungsspielräume, die sie seiner Regierung mit der „künstlichen“ zweimonatigen Verlängerung des Programms (sprich des formal Ende 2014 ausgelaufenen Memorandums) ließ.

Das Unglück ist, dass die scheidende Regierung bei ihrem Abtreten Sorge trug, die Saat zu verbrennen und die Brücken zu zerstören. Sie sorgte – mit absolut ihrer eigenen Verantwortung – dafür, erdrückende Verhandlungsrahmen für die neue Regierung zu schaffen, um das Land zu nötigen, sich wieder in Abenteuer und ein tiefes Memorandum zu begeben. Und dies sage ich Ihnen in Kenntnis der Dinge, da ich aus meinen Kontakten zu den Amtsträgern der Europäischen Union erfuhr, dass die anfängliche Entscheidung unserer Partner die sechsmonatige technische Verlängerung des Programms war und erst auf griechisches Beharren die zeitliche Grenze des 28. Februar festgelegt wurde. Somit enthüllt sich nunmehr uns allen, welches das Ziel der vorherigen „memorandischen“ Regierung und Kräfte in unserem Vaterland war und bleibt. Es waren und bleiben die erdrückenden zeitlichen Grenzen, die Erpressung Griechenlands und letztendlich das Scheitern der neuen griechischen Regierung, also – und beachten Sie dies – das Scheitern Griechenland, damit sie selbst Recht erhalten.

Bezüglich des Koalitionspartners der Unabhängigen Hellenen (ANEL) bedankte der Premierminister sich Panos Kammenos für dessen „unerschütterliches Beharren und Entschlossenheit für Bildung und Kurs der Regierung für die gesellschaftliche Rettung„. Alexis Tsipras forderte das Parlament auf, der Regierung für die gesellschaftliche Rettung, die für das Vaterland, die Zukunft der nächsten Generationen, damit das Volk seine verlorene Würde wiedererlangt, kämpfen wird, das Vertrauen auszusprechen.

Weiter unterstrich Alexis Tsipras, die Regierung „stellt den Willen des Volkes dar, wir sind Fleisch aus dem Fleisch dieses Volkes und werden ihm bis zum Schluss dienen, wir sind jedes Wort der Verfassung dieses Landes, auf diese Verfassung legten wir einen Eid ab, dieser Verfassung werden wir bis zum Schluss dienen und den Visionen, Werten, Kämpfen, Opfern des griechischen Volkes zum Recht verhelfen„.

Ziel der Regierung ist die Wiederherstellung der Demokratie

Die Wiederherstellung unserer Volkssouveränität, die Rehabilitierung der gleichberechtigten Rolle unseres Landes im institutionellen Rahmen der Europäischen Union, die Bewältigung der humanitären Krise, die Wiederherstellung der Würde unseres Volkes, die gesellschaftliche Gerechtigkeit und kulturelle Anagenese unseres Vaterlands stellen die Basisziele der Regierung zur gesellschaftlichen Rettung dar.

Ich bin mir der Schwierigkeiten und der Verantwortung völlig bewusst, mir ist bewusst, dass die Vision eines wirtschaftlich eigenständigen, gesellschaftlich gerechten und national stolzen Griechenlands durch die Symplegaden einer harten und schwierigen Verhandlung mit unseren Partnern auf europäischer Ebene führt, sie führt jedoch auch durch unsere Entschlossenheit, mit den Pathognesen und Fehlfunktionen zusammenzustoßen, mit einem Regime politischer und wirtschaftlicher Macht zu kollidieren, das unser Land in den letzten Jahren in die Krise und die internationale Geringschätzung versenkte.

Der Kurs der Neuorganisation und des Wiederaufbaus unseres Vaterlands wird langfristig sein. Auf die unversieglichen Kräfte eines vereinigten und souveränen Volkes gestützt werden wir die Visionen zur Realität machen„, merkte Alexis Tsipras an und betonte, seine Regierung werde kämpfen, um die Sackgassen, welche „die fünf Jahre ‚memorandischer‘ Barbarei“ sowohl im In- als auch Ausland schufen, zu überwinden“, allem voran „umgehend die Funktion der Demokratie wiederherstellend“ und speziell die Funktion des Parlaments, das „mittels andauernder gesetzlicher Dekrete praktisch abgeschafft worden war. Wir werden kämpfen, um die Respektierung und Einhaltung der griechischen Verfassung wiederherzustellen und die Gründungsprinzipien und -werte des vereinigten Europas wiederzugewinnen, des Europas der Solidarität, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, des Wachstums und der Demokratie.

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  1. hubi stendahl
    10. Februar 2015, 16:16 | #1

    Der gute Wille innerhalb eines Pyramiden-Geldsystems den Staat Griechenland wieder auf die Beine zu stellen ist sicher lobenswert. Allerdings muss man konstatieren, dass dieses Programm von vornherein zum scheitern verurteilt ist. Warum? In einem undemokratisch aufgebauten Regime in Brüssel, deren Führer nur soviel an Demokratie zulassen wie unbedingt nötig um ihr Hauptziele, die Privatisierung aller Staaten Europas und Auflösung der Nationalstaaten ist, lässt sich für ein kleines Land wie Griechenland mit exorbitant hoher Plünderungsrate kaum einer der Punkte durchsetzen. Der größte Teil der Schulden ist auf die europäischen Steuerzahler zwischenzeitlich umgelegt worden, sodass sich eine Verwerfung an den Finanmärkten sicher in Grenzen hält. Überdies kann GR in nächster Zukunft kaum mehr seine Staatsangestellten bezahlen, weil man idiotischerweise am Euro festhält.
    Wenn Tsipras und Varoufakis wirklich einen Neuanfang machen wollten, würden sie dem Euro den Rücken kehren, den Investoren keine „Kopeke“ zurückzahlen und eine rohstoffunterlegte Währung einführen, um mittelfristig das Tal der Tränen zu verlassen. Schade ist die Tatsache, dass Varoufakis als Volkswirt, der genau weiß, dass das Geldkonstrukt fehlerhaft ist, nicht den Mut aufbringt einen wahren neuanfang zu wagen, statt durch Betteltouren Zeit zu gewinnen. Die griechischen Vorfahren aus der Antike waren aus anderem Holz geschnitzt.

  2. Maria
    11. Februar 2015, 08:21 | #2

    Die Krankenhaeuser und Gesundheitszentren muessten mit Computern ausgestattet werden, um sich mit dem Ausland vernetzen zu koennen. Es gingen jahrzehntelang Unmengen von Geldern verloren. Touristen wurden und werden umsonst behandelt, obwohl sie im Ausland krankenversichert sind. In Deutschland wird auch kein Tourist umsonst behandelt. Das waere doch mal eine gute Einnahmequelle, ohne die griechischen Buerger zu belasten, dafuer aber die auslaendischen Krankenkassen.

  3. LiFe
    11. Februar 2015, 19:38 | #3

    Mich hatte es wirklich sehr beeindruckt, dass Touristen in Griechenland umsonst behandelt werden. Ich hatte es auf den Eid des Hippokrates geführt. Der Eid des Hippokrates wird in seiner klassischen Form heute nicht mehr von Ärzten geleistet und hat keine Rechtswirkung.

  4. GR-Block
    11. Februar 2015, 22:50 | #4

    Die kostenlose Erstbehandlung in den öffentlichen Gesundheitszentren und Krankenhäusern ist nicht mehr als der Begrüßungs-Ouzo im Restaurant und wird auf alle Versicherten umgelegt. Erst die weitere Behandlung wird getrennt abgerechnet.
    Hier einen Unterschied zu den Ausländern zu machen, ob Gäste oder illegale Einwanderer, wäre in etwa so lächerlich, wie die Einführung einer Autobahngebühr für ausländische Nummernschilder.

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