Merkel bringt Obama wegen Griechenland auf die Palme

6. Februar 2015 / Aufrufe: 9.460

Warum die Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel den amerikanischen Präsidenten Barack Obama erzürnt.

Deutschland widersetzt sich trotzig jeder Änderung bei den Rettungsprogrammen und der fiskalischen Disziplin und handelt sich damit nicht erst jetzt weltweit Kritik ein.

Die neue Wendung, welche die Entwicklungen in der Eurozone nach der Anzweiflung der Effizienz des griechischen Programms und der Legitimierung der Troika in Athen nahmen, entwickelt sich jedoch für Berlin zu einer Nervenkrise.

Berlin: Keinerlei Änderung

Vor den griechischen Wahlen sah Deutschland am 22 Januar 2015, wie eins seiner grundsätzlichen Dogmen bezüglich der Eurozone verletzt wurde, und zwar auf institutionelle Weise von der Europäischen Zentralbank, die beschloss, mittels der quantitativen Lockerung“ Geld zu drucken. Nun sieht es sich auch noch mit einer – fast ohne seine Einbeziehung eröffneten – Diskussion über die Änderung der fundamentalen Regeln der Finanzierung, aber auch über die Abschaffung der Troika konfrontiert, die von Athen verlangt wird und Jean-Claude Juncker zu akzeptieren bereit zu sein scheint. Sich auf die Troika beziehend signalisiert Berlin, „es gibt keinen Grund, diesen bewährten Mechanismus aufzugeben„.

Angst vor einem Domino der Lockerung

Berlin gibt sich einem unerbittlichen Kampf hin, in der Angst, die geringste Änderung werde ein Domino von Reaktionen in Ländern der sogenannten „Peripherie der Eurozone“ hervorrufen, die eine entsprechende Lockerung ihrer Programme verlangen werden – mit der Gefahr, dass die strukturellen Reformen gestoppt werden.

Parallel zeigt sich Berlin entschlossen, jeder Diskussion Einhalt zu bieten, welche die Regeln der fiskalischen Disziplin und des Dogmas der sehr niedrigen Inflation in Frage stellt.

Die Intervention Obamas

Die deutsche Kanzlerin wird sich in der kommenden Woche im Weißen Haus mit Barack Obama treffen. Der amerikanische Präsident sorgte jedoch inzwischen dafür, dynamisch einzugreifen.

Der erste Zug war, den Ton der Gespräche mit seinem Interview im CNN vorzugeben, indem er verlangte, die bestrafende Austerität in Griechenland zu beenden. Der zweite war, am Montagabend (02 Februar 2015) zu beschließen, in den kommenden Tagen ein aus höheren Funktionären des amerikanischen Finanzministeriums bestehendes Team nach Athen zu schicken, das die Rolle des Vermittlers zwischen Athen und Brüssel übernehmen wird.

Barack Obama schickt Mediatoren-Team nach Athen

Der Journalist Michalis Ignatiou berichtete mittels seiner persönlichen Webseite, der amerikanische Präsident Barack Obama schicke eine Delegation nach Athen, um Gespräche mit der griechischen Regierung zu führen.

Laut Informationen, auf die sich der Journalist Michalis Ignatiou beruft, werden an der Delegation höhere Funktionäre des Finanzministeriums der USA beteiligt sein, mit Leiter den für europäische und euro-asiatische Themen zuständigen Staatssekretär im Finanzministerium, Daleep Singh. Es wird erwartet, dass die Delegation eine Vermittlungsrolle zwischen Athen und Brüssel übernehmen wird, damit eine gegenseitig akzeptierte Lösung erzielt wird.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass Präsident Obama am Sonntag zu einer lautstarken Intervention zur Unterstützung Griechenlands schritt und anmerkte, „man kann nicht darin fortfahren, in einer Rezession befindliche Länder auszusaugen„. Weiter wird erwartet, dass Barack Obama in der kommenden Woche ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wird.

(Quellen: thetoc.gr, thetoc.gr)

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  1. Ronald
    6. Februar 2015, 08:25 | #1

    Die Staatsverschuldung der USA ist in den letzten zehn Jahren von rund 65 % auf 105 % des BIP angewachsen. Mehrmals musste die gesetzliche Schuldenobergrenze angehoben werden, mehrmals gab es einen „Shutdown“. Die USA sind daher ein schlechter Berater in Sachen Staatshaushalt. Sie verfolgen verständlicherweise auch eigene Ziele, u. a. die Reduzierung der Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Exports. Wenn die USA Griechenland unterstützen wollen, dann könnten sie ja in GR investieren oder auch griechische Staatsanleihen en gros erwerben.

  2. manifuchs
    6. Februar 2015, 09:44 | #2

    Das kann ich mir lebhaft vorstellen. Sollte Griechenland den Befreiungsschlag gegen die EU machen treten drei Punkte in den Vordergrund.
    Erstens: Die CDS werden schlagend und halb Europa versinkt im Schuldensumpf mit der dazugehörigen Instabilität. Was das für die US Stützpunkte in Europa bedeutet ist ja klar.
    Zweitens: Der Stützpunkt in Griechenland muß auch aufgegeben werden und die Option in der Ägäis die Gas und Ölvorräte ausbeuten zu können geht auf null.
    Drittens: Griechenland bekommt Putin als Partner. Die Rohstoffe werden nicht mehr in US Dollar gehandelt und die Europäer müssen sich anschließen.

  3. louisa luges
    6. Februar 2015, 10:26 | #3

    Klar, dass die USA Griechenland unterstuetzen will, denn sie wissen, dass GR auf Russland (BRICS) Staaten zurueckgreifen koennten, wann immer sie das fuer noetig halten. Klar, dass Daumenschraeuble und DDR Merkelchen das nicht wollen, wir die Buerger in DE wissen schon laengst warum. Was sind die beiden denn wirklich, die in DE das grosse Sagen haben, in einem Land das keine Souveraenitaet und auch keine Verfassung hat, nach meinem dafuerhalten nur Politikdarsteller, Marionetten anderer Maechte.

  4. Vestago
    6. Februar 2015, 10:36 | #4

    Investitionsprogramme sind nur nachhaltig und kein weiteres verbranntes Geld, wenn Griechenland die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schafft. Korruption und Bürokratie verhindern jeden langfristigen Erfolg. Diese Punkte sind zu lösen. Und zwar so, dass man sagen kann: Griechenland hat hier Vorbildcharakter bewiesen. Nicht mit Minischritten, die überhaupt erst aus dem internationalen Druck heraus getätigt werden.

  5. Jorgo
    6. Februar 2015, 15:37 | #5

    Müssen sich die USA denn überall einmischen? Solange die USA kein Rettungssgeld zur Verfügung stellen, sollen sie gefälligst den Mund halten.

  6. LiFe
    6. Februar 2015, 17:41 | #6

    Ich meine immer, wenn sich jemand „einmischt“, oder unaufgefordert Rettungsgeld zur Verfügung stellt, der vertritt eigene Interessen.

  7. 6. Februar 2015, 17:55 | #7

    Es ist rum wie num. Bleibt GR in der EU, wird weiter geplündert. Verlässt GR die EU, fällt sie höchstwahrscheinlich und mit ihr GR. So war es doch von den Goldmännern geplant.

  8. Logo
    6. Februar 2015, 19:12 | #8

    Deutschland, USA, Frankreich … ist doch egal. Die Geldhäuser sind gerettet.☺️☺️ Dass Zweiparteien-System der letzen 40 Jahre hat Griechenland ausgelutscht und ausgespuckt. Die Geldhäuser haben mit Hilfe dieser Parteien der EU und der USA Griechenland ausgelutscht und ausgespuckt. Die Parteifreunde die sich bereichert haben und die Reichen Griechen haben Ihre Schäfchen schon lange ins Trockene gebracht. (Siehe Legarde Liste) Die Geldhäuser haben Ihre Verluste den EU Bürger übertragen. Es grenzt an einer kollektiven Beleidigung der Inteliegenz aller EU Bürger. Die Politiker, Lobyisten, und Geldhäuser haben einen hervorragenden Job gemacht. Folge dem Geld und Du wirst die ………… finden.

  9. cource
    6. Februar 2015, 19:19 | #9

    es geht um das Handelsabkommen TTIP, wenn Griechenland diesem Abkommen nicht zustimmt fällt es womöglich ganz untern Tisch und das muss Obama verhindern ansonsten wars das gewesen mit der Vorherrschaft der USA

  10. RDA
    7. Februar 2015, 12:50 | #10

    Tja, die rein angebotsseitigen Reformen haben nie geholfen und werden nie helfen. Brüning hat es schmerzvoll erfahren müssen und Eichel hat ebenso gesehen, dass eisernes Sparen nur neue Haushaltslöcher verursacht, wenn auch die Nachfrage der Klein- und Mittelverdiener ausfällt. Was ist der volkswirtschaftliche vorteil von Sozialkürzungen, wenn die Menschen keine Alternative haben, weil es weder Jobs noch sonstwas gibt? Die Agenda 2010 hat nachweislich nicht dazu beigetragen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu senken oder die Schaffung unbefristeter Vollzeitarbeitsplätze anzureizen.

    GR braucht einen Neuanfang mit Tilgungsstreckung und Anpassung der Zinssätze der Altschulden auf das Niveau des EZB-Hauptrefinanzierungssatzes. Korruption und Vetternwirtschaft gehören unter strenge Strafen gestellt. Renten im öffentlichen Dienst sollten auf max. 2000 € monatlich gedeckelt werden anstelle ständiger pauschaler Rentenkürzungen selbst für Kleinstrenten. Zugleich muss das Steuersystem endlich stärker die Vermögenden und Gutverdiener belasten und kleinere Einkommen und Transfers entlasten. Die Privatisierung muss gestoppt werden: Da ein Investor stets eine Rendite verdienen möchte, muss der Verkaufserlös zwangsläufig unter dem Barwert der einkalkulierten Rendite liegen. Und da fragt man sich, warum der Staat auf Gewinne verzichten sollte. Eine Organisation nach privater Rechtsform, transparente Einstellungspolitik und vernünftige Personalbesetzung reichen aus. Dann kann der Staat Eigentümer bleiben und der Bürger zahlt nicht wieder und wieder für die Nutzung öffentlichen Eigentums wie Straßen und Brücken.

  11. Ottfried Storz
    7. Februar 2015, 13:58 | #11

    Mit reisserischen Überschriften versteht es thetoc.gr, Besucherzahlen zu erzielen. Trotzdem ist die Überschrift inhaltlich Unsinn. Merkel bringt keinen Präsidenten „auf die Palme“ – und den US-Präsidenten wegen des sehr kleinen Griechenlands schon erst recht nicht. Die Politik Griechenlands schwächt den Euro und stärkt den Dollar. Das wiederum schwächt die US-Wirtschaft und ist nicht im Interesse des US-Präsidenten. Insofern ist das US-Interesse, dass Griechenland seine Strukturreformen schneller und umfassender umsetzt und seine Verschuldung nicht weiter erhöht.

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