Korrupte Beamte in Griechenland haben Recht auf Pension

15. Februar 2015 / Aufrufe: 2.114

Laut dem Obersten Rechnungshof in Griechenland darf auch unwiderruflich verurteilten öffentlichen Bediensteten nicht pauschal der Pensionsanspruch aberkannt werden.

Der Senat des Obersten Rechnungshofs in Griechenland urteilte, dass ein öffentlicher Bediensteter, der mit einem unwiderruflichen Urteil verurteilt worden ist, nicht seinen Rentenanspruch verliert, und gab so einem Finanzbeamten Recht, dem die Pension verweigert wurde, weil es seinen Lasten ein gerichtliches Urteil – konkret wegen Korruption – vorlag.

Wie in dem Urteil angeführt wird, kollidiert die Aberkennung der Rente im Fall des Vorliegens einer gerichtlichen Verurteilung mit dem grundgesetzlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit, während sie parallel die menschliche Würde angreift und das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit beeinträchtigt. Im selben Moment stellt sie eine übermäßig beschwerende und unverhältnismäßige Sanktion dar, da sie nicht in einem gerechten Verhältnis der Ausgewogenheit bezüglich des angestrebten Zwecks des öffentlichen Nutzens steht.

Aberkennung des Rentenanspruchs hat lebenslängliche Folgen

Spezieller wies die staatliche Rechnungszentrale (GLK) den Rentenantrag eines Finanzbeamten mit der Begründung ab, er habe seinen Pensionsanspruch wegen einer unwiderruflichen Verurteilung wegen Korruption verloren. Parallel leitete die GLK das Verfahren zur Gewährung einer Rente an seine Ehefrau und seine beiden Töchter ein.

Der Senat des Rechnungshofs unterstrich in seinem Urteil, der endgültige Verlust der Rente und nicht nur eines Prozentsatzes von dieser initiiere „unabhängig von der Tatsache, dass ein Teil der Rente von dem Bediensteten entrichteten Beiträgen entspricht„, auch den Verlust aller Sozialversicherungsleistungen, einschließlich auch der Versicherungsleistungen wegen Krankheit, und „stellt eine für den aus dem aktiven Dienst ausscheidenden öffentlichen Bediensteten besonders belastende Maßnahme dar, die ihn bis zum Ende seines Lebens verfolgt und ihm die elementaren Mittel zur Bewältigung seiner Lebensbedürfnisse in einem Alter entzieht, in dem die Möglichkeit zur Substituierung seiner Rente mittels anderer Mittel in einem hohen Grad unsicher, wenn nicht gar inexistent ist„.

Weiter merkt der Rechnungshof an, das strafbare Verhalten des Bediensteten, unabhängig ob im Grad eines Vergehens oder eines Schwerverbrechens, „steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Rentensystem, auf dass es zu einem Kriterium für den Verlust des Rentenanspruchs gemacht werden kann, sondern – zur Entlassung des Bediensteten führen könnend – in unmittelbarem Zusammenhang mit seinem Dienststatus„.

Schließlich merkt der Senat des Rechnungshofs an, die misslichen Folgen des Verlustes des Pensionsanspruchs wegen der Verurteilung sind abgesehen von ihrer Verfassungswidrigkeit zu dem angestrebten Ziel eines öffentlichen Interesses unverhältnismäßig, während die Sanktion sich auch über die Verbüßung der gegen den Bediensteten verhängten Strafe hinaus mit der Folge erstreckt, dass sie die menschliche Würde verletzt und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beeinträchtigt.

(Quelle: To Pontiki)

  1. George
    18. Februar 2015, 18:50 | #1

    Frage: Welche Würde hat ein korrupter Beamter noch? Besteht das das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit darin, korrupt zu sein und seinen Staat zu schädigen? Selbstverständlich ist es Unsinn, jemand die die finanzielle Grundlage für seine Existenz zu entziehen. Aber man könnte die Pension auf die Höhe der Mindestrente herabsetzen, damit der Herr lernt, wie es den normalen griechischen Bürgern geht, die ehrlich geblieben sind.

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