Griechenlands Werk und Europas Beitrag

1. Februar 2015 / Aktualisiert: 10. Februar 2015 / Aufrufe: 1.768

Es wird Zeit, dass Europa

Es wird Zeit, dass die Europäische Union Zielvorstellungen nicht nur formuliert, sondern endlich auch durchsetzt, gegen den Widerstand sogenannter Eliten und Lobbys.

Die wutschnaubenden Kommentare zum letzten griechischen Wahlkampf haben zumindest klargestellt: Griechenland, dieser störende Pickel im glänzenden Antlitz der Euroländer, offenbart, was die Europäische Union quält – die eigene Pubertät! Wie in den Flegeljahren üblich, verweisen kraftstrotzende Rüpelhaftigkeit gepaart mit kindlicher Animosität in aller (medialer) Öffentlichkeit auf die noch fehlende Orientierung im Leben.

Und Griechenland? Das Volk der „Hellenen“ entwächst auch erst seiner – zeitweise tragischen – Kindheit als demokratische Republik.  So gesehen, prallen in den nächsten europäischen Verhandlungsrunden zwei Halbstarke aufeinander! Und die Pöbeleien und das Gezänk sind ein deutliches Zeichen für alle Beteiligten: „Werdet erwachsen und findet den eigenen Weg!“ – dann fällt der Blick in den Spiegel auch nicht mehr schwer.

Die Fakten

Bei aller Gemeinsamkeit unterscheidet allerdings eines die Streitparteien: Während man versuchte, die griechischen Entwicklungsstörungen quasi „am offenen Herzen und öffentlich“ zu kurieren, konnte die Europäische Union ihre Reifedefizite hinter „Aufrufen zur Gemeinsamkeit in der Krise“, „verklärten Lobhudeleien nach Art der größten Friedensordnung aller Zeiten“ und dem „Wirken der Troika“ verbergen.

Doch wie weiter? – Als probates Mittel drängt sich auf, all jene Fakten außer Streit zu stellen, die bereits schlüssig geklärt sind. So kann man gelassen und sachlich feststellen:

  • Überheblichkeit gepaart mit Ignoranz der eigenen „politischen Eliten“ haben die EU-Staaten an den Rand der Belastbarkeit gebracht. Man hat unregulierte Kapital- und Finanzmärkte eingeführt (oder billigend in Kauf genommen) und gleichzeitig die Staaten – durch Staatsschulden und eigenkapitalschwache Banken – der Spekulation ausgeliefert!
  • Der „griechische Selbstbedienungsladen“ sowie das System aus Klientel-Politik zugunsten der eigenen Eliten und der – wohl als sozialer Ausgleich verstandenen – Akzeptanz der allgemeinen Steuervermeidung wurden von PASOK und Nea Dimokratia (ND) installiert und getragen. Die politischen Eliten versetzten somit selbst dem morschen griechischen Haushalt den absehbaren Todesstoß.
  • Zumindest alle Parteifreunde in den sozialistischen und konservativen Parteien Europas müssten das Problem schon lange gekannt haben. Die europäischen Eliten haben die griechischen Zustände stillschweigend toleriert. Wer heute mit ausgestrecktem Zeigefinger auf Griechenland verweist, sollte deshalb nicht vergessen, dass dabei drei Finger auf ihn selbst zeigen!
  • Papandreou, „der Letzte“ (PASOK), leistete nur noch den Offenbarungseid und der „Neu-Demokrat“ Samaras (ND) versuchte verzweifelt, sowohl die „alten Werte“ zu retten wie auch die internationalen Gläubiger zu befriedigen. Dass dieser Spagat gänzlich daneben ging, wurde griechischen Wählern schmerzhaft klar und löste die traditionell starke Bindung an die vormals bevorzugte Partei.

Das griechische Werk

Somit liegt es jetzt an Alexis Tsipras und der SZRIZA, das eigene Volk und die restliche Europäische Union vom Alpdruck der „Krise“ zu befreien und endlich einen – der traurigen Wirklichkeit – entsprechenden, nachhaltigen „Rettungsplan“ zu präsentieren.

Um mittelfristig haltbare Perspektiven zu eröffnen, müssten die „offenen Baustellen“ – Aufbau zeitgemäßer Rechtsstaatlichkeit, effizienter Gerichte und schlagkräftiger Ermittlungsbehörden (Rechtsicherheit, Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Korruption), Einführung eines sozial verträglichen Steuersystems (Steuerehrlichkeit), Belebung der Export- und Binnenwirtschaft (kurze Behördenverfahren, transparente Investitionsförderung), Aufbau moderner Sozialsysteme (leitungsfähige Kranken- und Rentenversicherungen, Armutsbekämpfung), Umbau der aufgeblasenen Bürokratie zum schlanken, bürgernahen Dienstleister (Ende behördlicher Willkür), Anpassung der Schul- und Bildungssysteme an internationale Standards (Anerkennung der Bildungsabschlüsse) … und nicht zuletzt, die Einführung einer vorausschauenden und tragfähigen Haushaltsplanung – umfassend abgearbeitet werden. Flickwerk und Schnellschüsse gab es bereits genug.

Dies kommt allerdings der „Generalsanierung des griechischen Staates“ gleich und die seriöse Ausarbeitung benötigt unstrittig Zeit, die seitens der internationalen Gläubiger aus eigenem Interesse eingeräumt werden sollte. Sinnvolle Alternativen sind zur Zeit kaum vorstellbar, denn ehrlich gesagt, die Griechen sind nach wie vor pleite!

Da das nun geklärt ist, können sich die Gläubiger – gänzlich unaufgeregt – dem „Rettungsplan“ der neuen, griechischen Regierung widmen. In gemeinsamer Sitzung würde dann Punkt um Punkt auf Fehler und Risiken geprüft und – so einer geklärt ist – ins berühmte „Memorandum“ übernommen werden. Dann wäre noch die konkrete, zweckgebundene Zuweisung von griechischen Budgetmitteln zu vereinbaren, Fehlbeträge für sinnvolle Maßnahmen beizustellen und erforderliche, temporäre Anpassung des griechischen Schuldendienstes vorzunehmen – Fertig, ganz ohne Wutschnauben!

Der „Troika“ käme in diesem Szenarium die (vielleicht passendere) Rolle einer „begleitenden Kontrolle“ zu. Und „pacta sunt servanda“ ist nicht das Ende der Fahnenstange. In der Praxis sind und waren alle Verträge neu verhandelbar!

Anmerkung aus der wirtschaftlichen Praxis: Viele Griechen hassen es, Punkt um Punkt im kleinen Kreis abzuarbeiten. Sie ziehen ihre Geschäftspartner lieber „öffentlich und im Ganzen über den Tisch“. Das ist nicht persönlich gemeint oder gar als Provokation zu werten. Offenbar ist es Teil der Mentalität. Wer dies versteht, holt sein griechisches Gegenüber immer wieder dort ab, wo der eben geflüchtet ist – und bekommt dafür „alte, wahre griechische Gastfreundschaft“!

Der europäische Beitrag

Wenn die „Feldstudie der letzten Troika-Jahre in Griechenland“ etwas deutlich gemacht hat, dann die Erkenntnis, dass der Europäische Fiskalpakt (auch SKS-Vertrag), der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und ähnliches nicht genügen, um EU-Bürger vor vergleichbaren Krisen zu schützen!

Dieser Aspekt wird langsam bewusst, ebenso die Erkenntnis, welchen „politischen Eliten“ das Schlamassel der Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise zu verdanken ist. Der Einzelne fühlt sich ausgeliefert und in letzter Konsequenz als „das blöde Schaf, das von allen gemolken wird“. Frustration macht sich breit. Und als Massenphänomen in Europa kann die Frustration der EU-Bürger nicht nur den politischen Eliten sondern auch der Europäischen Union gefährlich werden. Vielleicht finden die Europäische Kommission und das Europäische Parlament so ihre de facto Zuständigkeit und wenden sich den EU-Bürgern und deren Lebenswirklichkeit zu!

Wird das verabsäumt, geht die vielgepriesene „Einheit in Vielfalt“ absehbar vor die Hunde und die „Einfalt in Vielheit“ lebt weiter – auf hohem Niveau:

  • Alle Mitgliedstaaten fürchten sich weiterhin vor der „Bedeutungslosigkeit in einer globalen Welt“, bestehen wie gewohnt auf ihre Machtallüren und auf den eigenen Vorteil. Der Nationalismus der EU-Mitglieder (samt deren Rücksicht auf die Leichen im Keller) bestimmt weiter die Europäische Union als „gemeinsames Vehikel nationaler Schwächen“.
  • Das „Recht der Legislative“ wird dem Europäischen Parlament weiterhin vorenthalten, während Lobbyisten ihre „Teilhabe am Entscheidungsprozess“ in den Vorzimmern der EU-Kommission unverändert erfolgreich umsetzen.

Vielleicht führt so der „griechische Befund“ zur Einsicht, es reicht längst nicht mehr aus, dass die Europäische Union Zielvorstellungen formuliert, sie muss sie auch durchsetzen – schlimmstenfalls, gegen den erheblichen Widerstand nationaler Eliten und internationaler Lobbygruppen!

Zugegeben, ein überraschend neues Feld für die EU-Kommission und das EU-Parlament. Aber in Zeiten des weltweiten Umbruchs wäre ein deutliches Signal, dass die „Ausplünderung der EU-Bürger durch politische Eliten und Lobbygruppen“ nicht akzeptiert wird, das erhoffte Zeichen, auf das EU-Bürger schon lange warten. Was sonst sollte die vielumworbenen „Unionsbürgerinnen / Unionsbürger“ noch bewegen, sich an der nächsten Europawahl zu beteiligen!

Konsequenterweise würde ein derartiger Perspektivenwechsel dazu führen, direkte partnerschaftliche Verhandlungen der Europäischen Kommission mit der neuen, griechischen Regierung aufzunehmen – als Ersatz dafür, dass sich die nationalen politischen Eliten hinter der Troika und der Eurogruppe verstecken (wollen oder müssen). Die rasche und nachhaltige Lösung der „griechischen Krise“ würde erleichtert und inspiriert – ein gemeinsames, europäisches Modell zur Krisenbewältigung wäre geschaffen.

Und sehen wir uns um, Griechenland wird kein Einzelfall bleiben!

Jetzt braucht es nur noch europäische Politiker mit Sachverstand und Fähigkeit, welche die vorstehenden Lösungsansätze verantwortungsbewusst initiieren und begleiten – und das „Primat der Politik“ vor den Interessen sonstiger „Primaten“ wäre ganz beiläufig wiederhergestellt!

(Autor: Christian Schramayr)

Relevanter Beitrag:

  1. Christina
    1. Februar 2015, 04:01 | #1

    Klug analysiert, wunderbar formuliert und mitten ins Schwarze getroffen. Europa ist bislang nur eine Wirtschaftsunion, seit der Jahrtausendwende gepaart mit einem globalisierten und weitgehend unregulierten Finanzmarkt, der bis in die höchsten Etagen der Politik nicht verstanden und deshalb auch nicht hinreichend eingehegt worden ist. Jede europäische Regierung hat im Einverständnis mit ihren so genannten Eliten versucht, daraus ihre Vorteile zu ziehen, in Konkurrenz und letztlich auf Kosten aller anderen. Gewonnen haben nur die finanzstarken Eliten, schwer verloren aber hat die Demokratie. Überall vernebeln national-egoistische und chauvinistische Parteien den klaren Blick auf die Ursachen. Das Gebaren der EU hat daran seinen Anteil.
    Wie kann es sein, dass ein paar EU-Troika-Beamte dem höchsten griechischen Souverän, nämlich dem Parlament, praktisch die Gesetzesvorlagen diktieren? Es wird Zeit für einen Neustart – und ein Mündigwerden.
    In Griechenland muss vieles reformiert werden, aber das ist in erster Linie Angelegenheit der Griechinnen und Griechen, die da mal ihre Vorstellungen präzisieren müssen. Und wir anderen Europäer brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Europa, mehr soziale und mehr ökologische Gemeinsamkeiten. Ein Europa, das sich auch einmal auf erwachsene Weise und ohne nationales Beleidigtsein streiten kann.

  2. Samson
    1. Februar 2015, 04:59 | #2

    Die Politikdarsteller haben keine Macht, sondern sind nur ausführende Organe der Mächtigen! Das sah man doch als Präsident Evo Morales mit seiner Präsidentenmaschine über Europa vom Himmel geholt wurde, als man Edward Snowden bei ihm vermutete. Das kam auf Befehl der USA.
    Griechenland hat genug Öl und Gasvorräte vor seiner Küste. DARUM geht es! Syriza will und wird einfach „hoch pokern“ um möglichst viel heraus zu holen. Die sind clever genug um zu wissen, wer die wahren Herren sind. Eine Annäherung an Rußland etc. wird es NICHT geben, reine Schau! Neue Besen kehren gut. Sehen wir am 01.04.2015 weiter, was TATSÄCHLICH aus der Sache geworden ist.

  3. Heidi Preiss
    1. Februar 2015, 17:48 | #3

    Warum sollte es eine Annäherung an Rußland nicht geben? Unter dem bisherigem Regime hat das griechische Volk nur Leid erfahren. Sicher geht es um die enormen Gas- und Ölvorkommen. Aber dies wurde doch seitens der bisherigen Machthaber totgeschwiegen. Aus welchem Grund? Loukas Papadimos wird diese Ressourcen doch wohl nicht schon versilbert haben? Ja, wir werden sehen und ich wünsche dem griechischen Volk alles erdenklich Gute und dass es sich endgültig von seinen Peinigern befreit.

  4. Chris.B.
    5. Februar 2015, 02:14 | #4

    Wieso wird eigentlich nie öffentlich diskutiert, dass Griechenland auf gigantischen Öl- und Gasfeldern sitzt (vor Kreta)? und wie man deren Nutzung für ganz Europa durch europäische Firmen bewerkstelligen kann? Dort liegen Milliarden Euros direkt vor der Küste! Griechenland IST reich! Und könnte mit seinen Bodenschätzen die Schulden spielend zurückzahlen! Es könnte ein zweites Norwegen sein, wenn man die Bodenschätze nicht hintenrum für lau an die USA oder die Russen verscherbelt! Wieso fördern die Europäer nicht gemeinsam dieses Gas und Öl FÜR die Griechen und FÜR die unabhängige Energieversorgung Europas?
    Es ist lächerlich, über die unbezahlbaren Schulden zu streiten, solange dieser Schatz vor der Haustür ignoriert wird. Wer hat ein Interesse daran diese Fakten zu vertuschen? Es ist völlig absurd! Die geologische Behörde Griechenlands wurde praktisch abgeschafft und die Verwaltung der Energieresourcen auf wenige Personen minimiert – einige Wenige bestimmen zur Zeit über die Vergabe der Explorationsrechte des Schatzes eines ganzen Volkes! Liebe Griechen – ihr könntet sein wie Norwegen – reich, stolz, mit einem luxuriösen Sozialsystem – es kommt nur drauf an WIE und AN WEN eure Schätze vor eurer Haustür verteilt werden! DAS solltet ihr mal zum Thema machen – und euren Politikern in den Arsch treten, dass sie gefälligst EUER Öl und Gas nicht für Schmiergeld verscherbeln, sondern es FÜR EUCH nutzen … . DAFÜR zu demonstrieren würde sich ECHT lohnen! DAS wäre ein erreichbares Ziel! Und DAMIT wären sehr viele Probleme gelöst!

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