Griechenlands Finanzminister in Berlin – Dialog zwischen Gehörlosen

6. Februar 2015 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.737

Wolfgang Schäuble erklärte, sich mit Griechenlands Finanzminister einig zu sein, sich nicht einig zu sein, während Yanis Varoufakis meinte, selbst darin sei man sich nicht einig.

Wir diskutierten ausgiebig und eine geraume Zeit lang – nicht immer in Einklang -, aber auf der Ebene der traditionellen Freundschaft der beiden Länder. Wir einigten uns, einem vereinten Europa verbunden zu bleiben, erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble während der Dauer der gemeinsamen Erklärungen mit Yanis Varoufakis nach ihrer Begegnung in Berlin.

Wie Herr Schäuble anmerkte, gab es einen signifikanten Fortschritt in der Realisierung des Programms in Griechenland, jedoch existieren viele Dinge, die noch geschehen müssen. Griechenland gehört in den Euro. Es muss mit den drei Institutionen verhandeln, die das Rettungsprogramm stützen, führte er unter anderem an.

Schäuble: gewisse Maßnahmen gehen in die falsche Richtung

Wir stimmten beide darin überein, einem vereinten Europa verbunden bleiben zu werden. Der Weg ist für Europa nicht leicht. Es gibt viele Probleme. Griechenland hat den schwersten Weg. Wir müssen unseren Respekt für den Fortschritt zeigen, den Griechenland in letzter Zeit verzeichnete. Bezüglich der Gründe, aus denen es in dieser Lage angelangte, sind wir nicht unterschiedlicher Meinung. Es gibt jedoch viele Dinge, die in Griechenland noch zu geschehen haben.

Es gab signifikante Schritte des Fortschritts, was die Realisierung des Programms betrifft. Was die Arbeitslosigkeit betrifft, wird in in diesem Jahr einen Rückgang geben. Griechenland hatte einen Primärüberschuss. Griechenland gehört in die Eurozone, auch wenn wir uns einigten, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt. Wir hatten eine offene Diskussion. Herr Varoufakis sagte gestern, die Verschuldung sei ein Problem, das wir alle zu lösen versuchen müssen, deswegen müssen wir alle nach gemeinsamen Lösungen suchen. Griechenland muss mit den drei Institutionen verhandeln, die an dem Rettungsprogramm beteiligt sind. Für uns stellt sich kein Thema eines deutschen Europas, sondern uns an ein Europa anzupassen, dass sich kontinuierlich ändert.

Wolfgang Schäuble bezog sich auf die Notwendigkeit von Reformen und Investitionen. Wie er betonte, gehen die Bekanntmachungen der Regierung in diese Richtung – dass die Wohlhabenden mehr bezahlen, die Korruption bekämpft wird – und fügte an: „Wir sind bereit, jede beliebige Hilfe für eine effiziente öffentliche Verwaltung anzubieten, 500 Finanzbeamte als Berater zu entsenden, jedoch ist dies noch nicht möglich geworden.

Wir haben gemeinsam zu arbeiten, damit Griechenland in die Zukunft voranschreitet„, betonte Herr Schäuble, wobei er jedenfalls unterstrich, dass gewisse Maßnahmen sich nicht in die richtige Richtung bewegen. „Wir haben den griechischen Willen, aber auch die Ansicht der Wähler auch anderer Staaten zu respektieren„, erklärte er und betonte, „die Vereinbarungen müssen eingehalten werden, die erforderliche Voraussetzung für Vertrauen ist Zuverlässigkeit„.

Herr Schäuble fügte an, „wenn sich das geltende Programm ändert, bedarf es dann einer Vereinbarung. Wir haben zu sehen, wie Griechenland ohne Programm Zugang zu den Märkten haben kann, das ist ein schwieriges Thema – wir diskutierten, fanden jedoch keine Lösung. Das Thema der Beschneidung oder Reduzierung der Verschuldung steht nicht auf der Agenda. In diesem Moment ist vorrangig, dass es Zugang zu den Märkten gibt.

Varoufakis: wir einigten uns nicht einmal, uns nicht einig zu sein

Wir einigten uns, Beratungen aufzunehmen, mit Endziel eine Lösung, welche die europäischen Interessen wahrt. Wir diskutierten nicht die Möglichkeit einer Beschneidung der Verschuldung, aber die Tangierung, die wir zur Lösung der Krise haben müssen. Das griechische Volk will, dass diese Erniedrigung endet“, erklärte Yanis Varoufakis von seiner Seite. Er wiederholte, die griechische Regierung verlange Zeit um ihren Partnern ihre Positionen zu präsentieren, und derweilen solle es ein Überbrückungsprogramm geben.

„Wir gelangten nicht bei Einigung an. Wir einigten uns nicht einmal, uns nicht einig zu sein. Wir vereinbarten, dass es Beratungen als Partner geben soll. Für eine Lösung, die das Interesse Europas ans Steuer bringt. Wir diskutierten nicht über die Verschuldung, setzen aber einen Rahmen für Diskussionen. Es ist sehr signifikant, der griechischen Krise ein Ende zu setzen. Es ist signifikant, dieser Geringschätzung des Landes ein Ende zu setzen, und ich bin sicher, dass Deutschland diese Ansicht teilt. Es scheint, dass die Lösung manchmal etwas sehr Schwieriges sein kann. Im Rahmen meiner Besuche hatte ich die Einigkeit Europas im Sinn.

Um die Verschwendung und die Steuerhinterziehung zu stoppen, wird unsere Regierung vor nichts halt machen, auch nicht auf Ebene von Politikern, welche die Moral untergraben. Meine Botschaft ist simpel: Von unserer Regierung kann erwartet werden, dass nicht nur die Interessen des durchschnittlichen Griechen, sondern auch des Europäers gefördert werden, sie können eine starke Zusage erwarten, dass wir die Dinge beim Namen nennen werden.

Wir verlangen von den Partnern Zeit, damit wir EU, EZB, IWF ein Überbrückungsprogramm präsentieren. Eine zeitliche Periode, damit die griechische Regierung Vorschläge präsentiert. Europa befindet sich an einem Kreuzweg. Wir haben die Vereinbarungen zu respektieren, ohne die Demokratie mit einem Hammer zu zerschlagen. 90% der Gelder, die Griechenland von den Europäern erhielt, bedienten eine nicht tragfähige Verschuldung.

Wir verlangen auf Basis des erhaltenen Auftrags eine Gelegenheit, die Programme zu präsentieren. Wir verlangen ein Überbrückungsprogramm von jetzt bis Ende Mai, und zum Schluss werden wir bei einer Einigung angelangen. Wir tun, was in unserer Hand liegt, um den wie immer gearteten Bankrott zu vermeiden, und ich bin sicher, dass dieses Wort bald vom ‚Terrain‘ verschwinden.

(Quelle: Imerisia)

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  1. Ronald
    6. Februar 2015, 08:03 | #1

    Nein, nein, sie sind beide nicht gehörlos. Nur spricht der eine die Sprache des Wirtschaftstheoretikers und der andere die Sprache des Beamten. Und Europa ist nicht ein Ort für neue Theorien, sondern ein Ort, wo der Status Quo verwaltet und organisiert wird. Schäuble ist ein guter Verwalter. Varoufakis soll (ich kann das nicht beurteilen) ein Star unter den Wirtschaftstheoretikern sei. Aber es ist einfach so, dass man sich nicht bei einem amtierenden Formel-1-Weltmeister in ein Taxi setzt. Deshalb hat Varoufakis auch als Finanzminister (oder besser als Minister ohne Finanzen) in Griechenland schlicht den falschen Job. Wäre er Wirtschaftsminister geworden hätte er in Athen etwas bewegen können. In Berlin, Rom und Brüssel wird er nicht einmal einen Kiesel im Steingarten an einen anderen Platz legen können, ohne dass irgend jemand herausstürmt und das korrigiert.

  2. Peterpoly
    6. Februar 2015, 22:43 | #2

    Was der GR Finanzminister sagt, ist nicht nur vernünftig, sondern entspricht auch dem Demokratischen Gedanken in einer Solidargemeinschaft. Wenn der DE Finanzminister will, dass man ihn als Demokrat und als Teil einer Solidargemeinschaft sieht, so sollte er schleunigst mit seinem Partner kooperieren – zum Wohle der Solidargemeinschaft. Die jetzige Regierung unter Alexis Tsipras kam durch die Krise zustande. Was in den letzten 40 Jahren in GR passiert ist, lässt sich nicht zurückdrehen. Deshalb muss man dieser Regierung die Luft zum Atmen geben. Zumal sie fest gewillt ist, für Reformen zu sorgen.
    Die Griechen haben das Rückrat, das Gesicht sowie die fähigen Leute dazu um den Beweis anzutreten. Vor was fürchtet sich der DE Finanzminister? Ob GR in einem Monat oder in sechs Monaten Pleite geht ist doch egal! Müsste man da etwa Farbe bekennen und sagen, wer da die Fäden zieht, und womöglich dem dummen Wahlvolk auch noch Erklärungen abgeben, was in Wirklichkeit mit den Steuergeldern zur Rettung des griechischen Staates passiert ist? Jedes Kind in GR weiß, dass GR in den letzten 40 Jahren schon immer pleite gewesen ist. Das GR Volk wurde von den eigenen Eliten verkauft, deshalb kommt es auf ein halbes Jahr mehr auch nicht mehr an. Oder doch ?! Die Zeit um die Karten auf den Tisch zu legen ist gekommen!

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