Griechenlands Ersuchen an die Eurogruppe

20. Februar 2015 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.236

Das Schreiben des Finanzministers Griechenlands an den Vorsitzenden der Eurogruppe mit dem Ersuchen um Verlängerung des Finanzierungshilfe-Vertrags.

Die Nachrichtenagentur Reuters gab das Schreiben Griechenlands Finanzministers Yanis Varoufakis an die Öffentlichkeit, mit dem der (bezeichnenderweise von Berlin bereits vorab abgelehnten) Antrag der griechischen Regierung auf eine sechsmonatige Verlängerung des Kreditabkommens übermittelt wird.

In dem Schreiben an den Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, ersucht die griechische Seite die Eurogruppe um eine sechsmonatige Verlängerung des „Finanzierungshilfe -Hauptvertrags“ (Master Financial Assistance Facility Agreement). Der Text wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben, die auf dem in griechischen Medien (aus dem Englischen übersetzen) publizierten Text basiert.

Yanis Varoufakis‘ Schreiben an Jeroen Dijsselbloem

Werter Vorsitzender der Eurogruppe,

In den letzten fünf Jahren hat das griechische Volk bemerkenswerte Anstrengungen zur wirtschaftlichen Angleichung unternommen. Die neue Regierung hat sich zu breiteren und tieferen Reformen verpflichtet, mit Ziel die Verbesserung der Wachstumsaussichten auf beständiger Basis und der Perspektiven der Beschäftigung, die Tragfähigkeit der Verschuldung, die wirtschaftliche Stabilität, die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und die Linderung der signifikanten gesellschaftlichen Kosten aus der fortgesetzten Krise.

Die griechischen Behörden erkennen an, dass die von den vorherigen Regierungen vereinbarten Vorgänge durch die jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unterbrochen und – als Resultat – viele der technischen Regelungen annulliert worden sind. Die griechischen Behörden respektieren die wirtschaftlichen Verpflichtungen Griechenlands an alle seine Gläubiger und wir erklären unsere Absicht, mit den Partnern mit dem Ziel zu kooperieren, technische Hindernisse im Rahmen des Finanzierungshilfe-Hauptvertrags abzuwenden, den wir hinsichtlich seines finanziellen und verfahrenstechnischen Inhalts als verbindlich anerkennen.

In diesem Rahmen ersuchen die griechischen Behörden nun um die Verlängerung des Finanzierungshilfe-Hauptvertrags für eine Periode von sechs Monaten ab ihrem Auslaufen, während deren Dauer wir gemeinsam voranschreiten und den bestmöglichen Gebrauch von der Flexibilität in der laufenden Vereinbarung machen werden, mit dem Ziel ihrer Vervollständigung und Revision auf Basis der Vorschläge der griechischen Regierung einerseits und der Institutionen andererseits.

Ziel des Antrags auf sechsmonatige Verlängerung in der Vereinbarung ist:

  1. Die gegenseitig akzeptierten wirtschaftlichen und verfahrenstechnischen Bedingungen zu vereinbaren, deren Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Institutionen die fiskalische Situation Griechenlands stabilisieren, die geeigneten fiskalischen Überschüsse erzielen, die Stabilität der Verschuldung garantieren und zur Erzielung der fiskalischen Zielvorgaben für 2015 beitragen wird, welche die aktuelle wirtschaftliche Lage berücksichtigen.
  2. In enger Zusammenarbeit mit den Europäern und den internationalen Partnern zu versichern, dass jegliche neuen Maßnahmen vollständig finanziert werden, während wir uns völlig einseitiger Handlungen enthalten werden, welche die fiskalischen Zielvorgaben, den wirtschaftlichen Aufschwung und die Finanzstabilität unterminieren könnten.
  3. Der EZB zu gestatten, wieder griechische Anleihen als Sicherheit für die Gewährung von Liquidität zu akzeptieren.
  4. Die Geltung der Anleihen der EFSF für die Rekapitalisierung der griechischen Banken zu verlängern.
  5. Den technischen Stäben Griechenlands, des IWF und der EU zu gestatten, über einen möglichen neuen Vertrag für den Aufschwung und das Wachstum zu verhandeln.
  6. Die Beaufsichtigung im Rahmen der EU und der EZB und im selben Sinn mit dem Internationalen Währungsfonds für die Dauer der verlängerten Vereinbarung zu vereinbaren.
  7. Die Mittel zu erörtern, mit denen der Beschluss der Eurogruppe des 12 Novembers 2012 in Zusammenhang mit eventuellen weiteren Maßnahmen bezüglich der Verschuldung und Hilfe zur Umsetzung nach Erfüllung der Vereinbarung als Teil des nachfolgenden Vertrags aktiviert werden wird.

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden bringt die griechische Regierung ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, eng mit den Institutionen der Europäischen Union und mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenzuarbeiten, mit Zweck:

  1. fiskalische und finanzielle Stabilität zu erzielen,
  2. der griechischen Regierung die Möglichkeit zu gewähren, zu substantiellen und breiteren Reformen zu schreiten, die erforderlich sind, damit das Lebensniveau Millionen griechischer Bürger mittels wirtschaftlichen Wachstums, einträglicher Beschäftigung und sozialen Zusammenhalts wiederhergestellt wird.

In Aufrichtigkeit,
Yanis Varoufakis,
Finanzminister der Hellenischen Republik

(Quelle: Imerisia)

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