Griechenland: Sprung ins Leere …

5. Februar 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.667

Griechenlands Finanzminister verlangt die Anhebung der Emissionsgrenze für Schatzbriefe um 10 Milliarden Euro, um Zeit für eine Einigung mit den Partnern zu gewinnen.

Abgesehen von den für den internen „linken“ Konsum vor den Kameras inszenierten hochtrabenden Äußerungen und großen Tönen tritt allmählich die düstere Wahrheit über die elendige finanzielle Lage Griechenlands auf den Monitoren des Finanzministers in Erscheinung und führt ihn zur Suche nach außerordentlichen Lösungen auf Messers Schneide.

Im Wirtschaftsstab ist wegen der geminderten Einnahmen während des ersten Monats des Jahres 2015 Alarm geschlagen worden. Ziel ist die Aktivierung des Steuerbeitreibungs-Mechanismus, der während der Wahlkampfperiode die Steuerprüfungen „eingefroren“ hatte.

Einnahmeverluste summieren sich auf 2,3 Mrd. Euro

Die Einnahmen des Haushalts befinden sich Informationen zufolge erheblich unter der Zielvorgabe (für Januar 2015 sind 4,5 Mrd. Euro veranschlagt) und es werden inzwischen Bemühungen unternommen, damit im laufenden Monat (Februar 2015) die entstandene Lücke gedeckt wird. Laut Funktionären der zentralen Rechnungsstelle des Staates tangieren im Januar 2015 die Abweichungen von dem gesetzten Ziel 1 Mrd. Euro, während unter Einbeziehung auch der Verluste von Steuereinnahmen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2014 die fiskalische Lücke im Zweig der Einnahmen den Betrag von 2,3 Mrd. Euro erreicht. Es sei angemerkt, dass der Staatsaushalt 2015 einen primären Überschuss von 3% des BIP vorsieht.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis beantragte weitere 10 Mrd. Euro, damit das Land seine Finanzierungslücke decken kann und die erforderliche Zeit sichergestellt wird, um die Verhandlung mit den Partnern zum Abschluss zu bringen. Gleichzeitig umfasst das Ersuchen auch die sofortige Rückzahlung der (Buch-) Gewinne des Eurosystems aus den griechischen Anleihen, die sich auf 1,8 Mrd. Euro belaufen und bisher an die (nach wie vor ausstehende) letzte Bewertung der Troika gekoppelt waren. Laut einer hochrangigen Brüsseler Quelle wurde das Begehren während seines Besuchs in Paris am Sonntagnachmittag dem französischen Finanzminister Michel Sapin, aber auch dem Kommissar für Finanzen und Wirtschaft Pierre Moskovici vorgetragen.

Die europäischen Partner begegnen ihrerseits den Begehren des griechischen Finanzministers unschlüssig, da der einheitliche Aufsichtsmechanismus der Europäischen Zentralbank bereits die Ankäufe von Schatzbriefen von den griechischen Banken gebremst und letztere zur Vorsicht bei der Verwaltung ihrer Liquidität aufgerufen hatte. Dies geschah mittels eines Schreibens des Aufsichtsmechanismus (SSM) Anfang des Monats, das den Leitungen der griechischen Banken nahelegte, bei der Verwaltung ihrer Liquidität besonders vorsichtig zu sein und Platzierungen in Aktiva-Elemente zu vermeiden, die sie nicht verwenden (sprich bei der EZB hinterlegen) können um Liquidität zu erhalten, und somit praktisch die Schatzbriefe des griechischen Fiskus „fotografierte“.

Anhebung der Emissionsgrenze ist eine politische Entscheidung

In Brüssel weiß man, dass die Anhebung der Grenze von 15 Mrd. Euro bei der Emission von Schatzbriefen, damit die Finanzierungsbedürfnisse Griechenlands für einen kleinen Zeitraum befriedigt werden, eine politische Entscheidung ist, die nicht allein von der EZB getroffen werden kann, sondern sehr wahrscheinlich auch in Kombination auch mit der Troika. Das Begehren nach Anhebung der Schatzbrief-Grenze um 10 Mrd. Euro wird jedoch sicherlich nicht befriedigt werden können, während für einen geringeren Betrag mehr Aussichten bestehen. Es sei angemerkt, dass Griechenland unabhängig von diesem Antrag am Mittwoch (04 Februar 2015) zur geplanten Emission von Schatzbriefen mit dem Ziel schreiten wird, insgesamt 1 Mrd. Euro zu schöpfen.

Was das Gerücht über eine außerordentliche Konferenz der Eurogruppe in den kommenden Tagen betrifft, befinden sich laut Brüsseler Quellen die europäischen Finanzminister in offener Kommunikation miteinander. Es gilt als möglich, dass zwischen bestimmten Finanzministern und Vertretern der Troika eine Bewertung der Situation in Griechenland telefonisch vor dem Gipfeltreffen des 12 Februar geschehen wird, an dem zum ersten Mal der neue griechische Premierminister Alexis Tsipras teilnehmen wird. Wie verständlich ist, wird Griechenland an der obigen telefonischen Kommunikation nicht beteiligt sein.

Die von dem griechischen Finanzminister verlangten (zusätzlichen) 10 Mrd. Euro werden aus außerordentlichen Emissionen von Schatzbriefen des griechischen Fiskus herrühren. Griechenland darf derzeit 15 Mrd. Euro im Jahr in Form von Schatzbriefen emittieren (wie es in der Vereinbarung mit der Troika vorgesehen ist). Dieser Betrag ist jedoch bereits mit den programmierten Emissionen ausgeschöpft. Yanis Varoufakis verlangte in Paris, die Griechenland auferlegte Grenze von 15 Mrd. Euro auf 25 Mrd. Euro anzuheben, damit es die Finanzierungsbedürfnisse während der Dauer einer „Überbrückungs-Vereinbarung“ decken kann, die der griechischen Regierung die erforderliche Zeit verschaffen wird, damit zwischen der Eurozone und Athen eine endgültige Vereinbarung gefunden wird.

Gleichzeitig verlangte der griechische Finanzminister die sofortige (anhängige) Zurückzahlung der Buchgewinne der europäischen Zentralbanken aus den griechischen Anleihen (SMPs) in Höhe von 1,8 Mrd. Euro, die bis zum jetzigen Moment an den Abschluss der 5. Bewertung (der Troika) „gebunden“ waren, also nur nach Erzielung einer Vereinbarung in die griechischen Kassen zurückfließen würden. Dieser Beschluss über die Auszahlung der Gewinne der Zentralbanken ohne den Abschluss der Bewertung kann nur von den Mitgliedstaaten der EU getroffen werden.

Die Schwierigkeiten in der Erzielung der obigen Manöver sind offensichtlich, so wie auch die Möglichkeiten, von der EU ohne eine Einigung mit Griechenland genehmigt zu werden, sind offensichtlich … .

Abschließend sei angemerkt, dass EZB-Chef Mario Draghi die Anhebung der Emissionsgrenze für griechische Schatzbriefe auf 25 Mrd. Euro inzwischen abgelehnt haben soll.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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  1. Heidi Preiss
    5. Februar 2015, 14:59 | #1

    Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, diese EZB hat also die Macht, Regierungen in der EU zu stürzen oder am Leben zu erhalten. Solche Institution gehört abgeschafft, da sie nicht kontrollierbar ist sowie die Führung nicht demokratisch gewählt wurde; sie wurde uns einfach vor die Nase gesetzt. Jetzt erpresst man die neue griechische Regierung damit, den abweichenden Kurs aufzugeben und brav wieder auf Linie zurückzukehren.

    Die Zentralbanken haben doch nur eine Aufgabe nämlich den Reichtum des Einen Prozents zu steigern. Die Zentralbanken haben den Westen in die Zeit zurückgeführt, als eine Handvoll Aristokraten alles besaß.Gerade in Bezug auf Griechenland bewahrheitet sich der Spruch des Weltverbrechers Amschel Rothschild: „Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer deren Gesetze macht.

    Man kann sagen, die EU und der Euro sind das Ergebnis von Täuschung und Trickserei. Durch sie haben die Mitgliedstaaten ihre Souveränität verloren. Für die EU-Staaten sind „Selbständigkeit, Freiheit und Demokratie“ nur noch leere Worte. Griechenland sollte aus dem Club seiner Peiniger austreten, sprich den Euro verlassen. Nur ein Staat mit eigener Währung ist ein souveräner Staat.

  2. Konstantin
    5. Februar 2015, 23:55 | #2

    Mario Draghi ehemaliger Vizepräsident bei Goldman Sachs und nun Präsident der Europäischen Zentralbank. Viele Goldman Sachs Ex Mitarbeiter sind auf aller Welt in hohen Posten zu finden, Politik sowie Wirtschaft. Scheint mir wie eine Sekte zu fungieren, einmal Goldman Sachs immer für Goldman Sachs. Dementsprechend wird auch die EZB geführt, zum Vorteil der Kapitalisten, der Anleger und der Wettfreudigen. Wen interessiert es dort, ob ein Land pleite geht oder das Volk leidet.

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