Griechenland ist Totengräber der deutschen Austerität

7. Februar 2015 / Aufrufe: 1.910

Joschka Fischer charakterisiert Griechenland als Totengräber des deutschen Austeritäts-Dogmas und sieht den Wahlsieg der SYRIZA als Niederlage für Merkels Euro-Strategie.

Griechenland ist Totengräber der deutschen Austerität“ lautet der Titel eines in der belgischen Wirtschaftszeitung L’Echo publizierten Artikels des ehemaligen Außenministers Deutschlands und Vizekanzlers von 1998 bis 2005, Joschka Fischer.

Die Wahlen in Griechenland werden als unbestreitbare Niederlage Merkels und ihrer Strategie zur Stützung des Euro interpretiert„, führt Fischer an.

In der Einleitung des Artikels führt Joschka Fischer an:

Neulich versicherten die Politiker und deutschen Journalisten, die Euro-Krise sei vorbei. Sie sagten, Deutschland und die EU haben dem Sturm standgehalten.

Nun wissen wir, dass es sich um eine irrige Einschätzung handelte, eine weitere in der sich im Gang befindlichen Krise, die bereits von wiederholten irrigen Einschätzungen gekennzeichnet war. Wie auch viele vorherige rührte die letzte Einschätzung aus der Tendenz diverser Faktoren her, zu meinen, ihre Wünsche seien die Realität – und ein weiteres Mal ist es Griechenland, das diese optische Täuschung in Stücke zerschlug.

Sogar auch vor dem großen Sieg der SYRIZA bei den jüngsten Parlamentswahlen war offensichtlich, dass die Krise sich zu verschlimmern drohte. Die Austeritätsmaßnahmen – die Politik, die angeblich dem Rückgang der Nachfrage begegnen würde – funktionierten ganz einfach nicht.

Bezüglich der negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft führt er an:

„In einer schrumpfenden Wirtschaft steigt der Prozentsatz der öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zu dem BIP anstatt zu sinken, und die europäischen Länder, die sich in einer Rezession befanden, stehen nun am Rand des Zusammenbruchs ihrer Wirtschaft, was von Massenarbeitslosigkeit, beunruhigenden Niveaus der Armut begleitet wird, während die Hoffnungen immer mehr sinken.

Die Warnungen bezüglich eventueller negativer Auswirkungen wurden ignoriert. Ein tiefes Tabu gegenüber der Inflation hegend vertritt das Deutschland der Kanzlerin Merkel störrisch, die schmerzhaften Austeritäts-Programme seien für den konjunkturellen Aufschwung erforderlich. Die EU hatte auch nicht viele andere Optionen als dieser Ansicht zu folgen. Nun, wo die griechischen Wähler die erschöpfte und korrupte Elite des Landes zu Gunsten einer Partei verdrängt haben, die zusagte, den Austeritäts-Politiken ein Ende zu setzen, haben sich die Auswirkungen offenbart.

Obwohl einerseits der Sieg der SYRIZA das nächste Kapitel der Eurokrise zu beginnen vermag, ist jedoch die politische – womöglich auch essentielle – Gefahr, der Europa begegnet, sehr viel signifikanter. Die abrupte Abkopplung des Kurses des Schweizer Franken gegenüber der Euro durch die Nationalbank der Schweiz (BNS) am 15 Januar verursachte – wenn auch ohne eine direkte Finanzgefahr zu setzen – einen ungeheuren psychologischen Schock und verstärkte den Vertrauensverlust.“

Zum Thema des Überlebens des Euro meint Joschka Fischer:

Wie der Beschluss der BNS impliziert, bleibt der Euro zerbrechlich. Und der – wenn auch gerechte und erforderliche – Beschluss der EZB, ein Programm zum massenhaften Rückkauf von Titeln zu starten, für mehr als 1 Billion Euro in Anleihen der Eurozone, untergrub das Vertrauen noch mehr.

Das Resultat der griechischen Wahlen war seit einem Jahr zu erwarten. Wenn die Verhandlungen zwischen der Troika und der neuen griechischen Regierung zu einem Ergebnis führen, werden sie zu einem neuen Vergleich führen, der jeder Partei erlauben wird, die Vorwände zu retten. Wenn keine Vereinbarung gefunden wird, wird Griechenland einen Zahlungsstopp machen.

Wenn auch niemand zu sagen vermag, welche die Auswirkungen eines Zahlungsstopps Griechenlands für den Euro sein werden, beinhaltet er sicherlich ein Risiko für das Überleben der gemeinsamen Währung. Und mit der selben Sicherheit wird die große Katastrophe, die aus einer Explosion der Eurozone geboren werden könnte, auch Deutschland nicht unberührt lassen.

Der Vergleich wird aus einer Lockerung der Austeritätsmaßnahmen kommen, was Merkel auf inländischer Ebene in eine schwierige Lage bringen könnten (weniger als ein Misslingen des Euro). Mit ihrer riesigen Popularität als gegeben, der sie sich innerhalb Deutschlands und innerhalb ihrer Fraktion erfreut – sie unterschätzt die ihr zur Verfügung stehenden Optionen -, könnte sie sehr viel weiter voranschreiten, wenn sie nur mehr Vertrauen in sich selbst hätte.

Die Austerität bricht zusammen, betont Joschka Fischer, und führt an:

Letztendlich hat sie jedoch möglicherweise keine andere Wahl. Mit dem Einfluss der griechischen Wahlen auf Spanien, Italien und Frankreich als gegeben, wo die Einwände gegen die Austerität heftig sind, nimmt der politische Druck . der Rechten wie auch der Linken – auf die Eurogruppe kontinuierlich zu.

Wir brauchen keine Propheten zu sein um vorauszusehen, dass das letzte Kapitel der Eurokrise die Austeritäts-Politik Deutschland vollständig vernichten wird – außer wen Merkel tatsächlich das ungeheure Risiko des Misslungen des Euro auf sich nehmen möchte. Nicht lässt uns das glauben. Welche auch immer die Partei – die Troika oder die griechische Regierung – ist, die bei den nächsten Verhandlungen des ersten Schritt machen wird, die Wahlen in Griechenland werden als unbestrittene Niederlage Merkels und ihrer Strategie zur Stützung des Euro ausgelegt.

Wir wissen heute, dass die gleichzeitige Umsetzung eines Verschuldungsabbaus und struktureller Reformen jede demokratisch gewählte Regierung in Gefahr bringt, weil sie die Wähler einer übermäßig harten Prüfung unterzieht. Und weil es ohne Wachstum auch nicht die strukturellen Reformen geben wird, so notwendig sie auch seien mögen.

Das ist die Lehre Griechenlands an Europa. Das Thema ist nicht, zu wissen, ob die deutsche Regierung dies akzeptieren wird, sondern wann. Wird ein ähnlicher Zusammenbruch der Konservativen in Spanien bei den nächsten Wahlen nötig sein, damit Merkel die Realität wahrnimmt?

Nur der Aufschwung wird über die Zukunft des Euro entscheiden. Sogar auch Deutschland, die vorherrschende Wirtschaft der EU, benötigt riesige Investitionen in seine Infrastrukturen. Wenn seine Regierung aufhören würde, „Null Neuverschuldung“ als Dogma zu sehen und besser in die Modernisierung des Transportwesens und der kommunalen Ausstattungen, die Digitalisierung der Haushalte und der Firmen investieren würde, bekämen der Euro und Europa eine kräftige Dosis Hilfe erhalten.

Zumal diese Investitionen in Deutschland zu außerordentlich niedrigen Zinssätzen finanziert werden können. Der Zusammenhalt der Eurozone und der Erfolg der strukturellen Reformen hängen nunmehr von ihrer Fähigkeit ab, ihr konjunkturelles Defizit zu überwinden. Deutschlands Regierung verfügt über einen gewissen fiskalischen Spielraum, um dies zu tun. Die Botschaft der griechischen Wahlen ist, dass Merkel davon profitieren muss, bevor es zu spät ist.

Die Austerität tötet: Beweis ist Griechenland„, führt Joschka Fischer am Ende seines Artikels an und betont:

Die Austerität, die als Therapie gegen die Symptome der Verschuldung und des Defizits angewendet wurde, ist eine sehr gewaltsame Therapie mit besonders katastrophalen Nebenwirkungen für das Volk, das ihr unterzogen wird.

Beweis stellen die Daten aus einer Studie dar, die jüngst publiziert wurde und in der die Beziehung zwischen den im Juni 2011 in Griechenland adoptierten verstärkten Austeritätsmaßnamen und dem Anstieg der Suizide im Land belegt wird. Ein Forscherteam studierte die monatlichen Selbstmordstatistiken in Griechenland ab 1983 bis 2012, im Verhältnis zu der Austeritätspolitik ab 2008 mit jenen der Wohlstandsperiode der vorherigen Jahre (z. B. als das Land 2002 in die Eurozone eintrat oder während der Periode der Organisation der Olympischen Spiele im Jahr 2004).

Es zeigt sich also, dass die Bekanntgabe eines zweiten Sparmaßnahmen-Pakets durch die griechische Regierung im Juni 2011, das Kürzungen der Gehälter öffentlicher Bediensteter und eine Senkung der Aufwendungen für Sozialschutz umfasste, die signifikanteste Auswirkung auf die Suizid-Kurve hatte, bei einem durchschnittlichen – Anstieg um 35,7% der Anzahl der Selbstmorde während der folgenden Monate im Verhältnis zu dem Durchschnittswert der vorherigen Monate.

Die niedrigsten Angaben bei den monatlichen Werten entsprechen dagegen günstigeren Perioden, wie Februar 1983 und November 1999. Zahlen, die wir mit der Explosion der telefonischen Hilfegesuche in Relation setzen müssen, welche seit 2011 die psychologischen Hilfsdienste verzeichneten. Die Zahlen liegen sicherlich hinter der Realität zurück, wenn wir die kulturelle Abscheu der Griechen kennen, sich an diese Dienste zu wenden, und ebenfalls im Sinn haben, dass z. B. die orthodoxe Kirche sich weigert, Personen zu bestatten, die sich selbst umgebracht haben.

(Quelle: in.gr)

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  1. RDA
    7. Februar 2015, 13:34 | #1

    Die deutsche Austeritätspolitik hat nichts gebracht und wird nichts bringen! Mit Sparen allein wird ein Staat niemals gesunden. Jedes Land muss natürlich gegen öffentliche Verschwendung, Korruption und Vetternwirtschaft vorgehen – auch Griechenland. Aber solange Deutschland nicht mal ansatzweise die Europarats-Empfehlungen zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung umsetzt, wirken unsere besserwisserischen Vorschriften etwas merkwürdig!

  2. HJM
    8. Februar 2015, 15:29 | #2

    Die profunden ökonomischen Kenntnisse von Joschka Fischer sind wenig überraschend. Ebenso seine dezidierten Schlussfolgerungen. Joschka hat schon immer sehr viel von sich gehalten. Man kann zu Frau Merkel, ihrer Person und ihrer Politik, stehen wie man will. Über das „ob“ der von ihr im Hinblick auf Griechenland verfolgten Linie lässt sich eigentlich nicht ernsthaft diskutieren. Es muss leider so sein. Sehr wohl lassen sich aber bei dem „wie“ viele Fragezeichen anbringen. Hier sind ohne Zweifel viele schlimme Fehler gemacht worden. Unverzeihlich zB die völlig unzureichende Kommunikation der beabsichtigten Massnahmen, noch unverzeihlicher die Beschneidung von Grundbedürfnissen einer (europäischen) Bevölkerung wie etwa dem der medizinischen Versorgung. Aber ist dafür „la Merkel“ verantwortlich? Oder doch vielleicht eher die Karamanlis- / Papandreou- / Samaras-Regierungen, die die böse, böse Troika nur zu gern zum Sündenbock gemacht haben? Welches eigenartige Schicksal ist denn der berüchtigten „Lagarde-Liste“ widerfahren? Hat Frau Merkel sie in der Schreibtischschublade vergessen? Soviele Fragen ….

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