Griechenland: gebt uns Raum, Zeit und Atemluft

1. Februar 2015 / Aktualisiert: 22. März 2015 / Aufrufe: 1.399

Griechenlands Finanzminister betont, der Staat habe eine Kontinuität und Thema sei nicht, das alte Programm zu zerreißen, sondern endlich eine tragfähige Lösung zu finden.

Das Land verlangt Raum, Zeit und Atemluft„, betont in seinem exklusiven Interview in der griechischen Wirtschaftszeitung „Agora“ Griechenlands neuer Finanzminister Yanis Varoufakis und erklärt, „es besteht kein Thema, das vorherige Programm zu zerreißen„.

Weiter führt der Minister aus, im Rahmen der Kontakte mit den Partnern werde es auch eine Begegnung mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble geben. Parallel betont er, die griechischen Vorschläge bezüglich der Verschuldung haben im Vergleich zu jenen der Gläubiger geringere Kosten für die europäischen Steuerzahler, und erklärt, „der Staat hat eine Kontinuität“ und bestimmte mit den privaten Investoren bereits erfolgte Vereinbarungen werden unberührt bleiben.

Ziel ist eine tragfähige Lösung des griechischen Problems

Es steht nicht zum Thema, dass wir das vorherige Programm zerreißen werden, und es steht nicht zum Thema, dass wir eine Verlängerung des vorherigen Programms beantragen werden. Europa ist sehr geschickt darin, Euphemismen zu finden, Phrasen, welche alle zufriedenstellen„, betont Herr Varoufakis und fügt an: „Was in der Essenz nötig ist, ist eine ‚Brücke‘ zwischen dem alten Programm, das wir zurückweisen, und der neuen Vereinbarung, die sich nach unserer Verhandlung ergeben wird.

Was wir praktisch verlangen, betont der Minister, sind „ein fiskalischer (Spiel-) Raum„, einige Atemzüge, und merkt an, „im Rahmen dieses Raums und der Zeit haben wir mit unseren Partnern zu diskutieren und uns zu beraten, damit wir zu der neuen Vereinbarung gelangen, die das griechische Problem essentiell beenden und die griechische Sozialwirtschaft tragbar machen wird„.

Auf die Frage antwortend, ob Griechenland die (anhängige) Tranche nehmen werden, betont Herr Varoufakis: „Wir werden auch die Tranche nicht annehmen. Da dies anderenfalls bedeutet, dass wir die Fortsetzung des Programms akzeptieren. Weil häufig gesagt wird, es gebe eine Frist bis zum 28 Februar, erachten wir, dass dies eine willkürliche Frist ist, sie ein Produkt einer politischen Vereinbarung der vorherigen Regierung mit den Partnern ist. Wo es wirklich ein Thema gibt, ist im Juni – Juli 2015, wenn die von der EZB gehaltenen Anleihen fällig werden. Bis dahin wollen auch wir, dass die Verhandlung, die Beratung abgeschlossen ist und eine neue Vereinbarung eintritt, damit wir von da an richtig voranschreiten.

Der Finanzminister betont, „die Regierung hat als Ziel, ein konkretes Reformprogramm zu präsentieren, dessen Ausarbeitung fast abgeschlossen ist (…). Was ich möchte, ist zu betonen, dass der Staat eine Kontinuität hat. Dass unsere Zusagen an Investoren, die in das produktive Gerüst des Landes investiert haben, unberührt bleiben werden.

(Quelle: To Pontiki)

Relevante Beiträge:

Kommentare sind geschlossen