Griechenland – Deutschland auf Kollisionskurs

5. Februar 2015 / Aufrufe: 2.641
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Laut einem von Reuters veröffentlichten Schriftstück fordert Berlin die neue Regierung Griechenlands auf, ihre gegenüber dem Volk geleisteten Zusagen zu ignorieren.

Wie eine Bombe schlug in Griechenland die Nachricht über das „heiße“ Schriftstück ein, das die Nachrichtenagentur Reuters präsentierte und worin es lautet, die deutsche Regierung weise alle griechischen Vorschläge zurück und fordere Athen auf, die Wahlkampfversprechen beiseite zu lassen und die (von der Regierung Samaras eingegangenen) Vereinbarungen einzuhalten.

Etwas später antwortete das Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist die Regierungszentrale) auf den Artikel und an die deutsche Regierung und betonte, mit den Vorschlägen von Seite Angela Merkels nicht einverstanden zu sein und von den vor den Wahlen geleisteten Zusagen nicht zurückzutreten.

Griechische Regierung beharrt auf ihren Wahlzusagen

In der Antwort der griechischen Regierung wird angeführt, dieses Schriftstück zeige, dass die deutsche Seite in die Verhandlung eintritt, jedoch beabsichtige das Maximou nicht, Memorandums-Politiken umzusetzen. Konkret sind die 5 in den Vordergrund gestellten Punkte:

  1. Das von Reuters veröffentlichte Schriftstück des deutschen Finanzministeriums beweist, dass auch die deutsche Regierung auch formal in die Verhandlung eintrat.
  2. Es ist offensichtlich, dass die deutsche Regierung zu Beginn der Verhandlung die „harte Position“ wählt.
  3. Mit ihrem Schreiben verlangt sie von der neuen griechischen Regierung, ihre gegen die Austerität gerichteten Zusagen zu widerrufen und das Memorandum wiederherzustellen! Also dass die neue griechische Regierung zu Rentenkürzungen schreitet, Verbleiben der Troika und all die harten Maßnahmen umsetzt, welche die vorherige Regierung Samaras vereinbart hatte.
  4. Es ist klar, dass diese Vorschläge von der neuen griechischen Regierung nicht akzeptiert werden. Sie kollidieren mit dem jüngst erteilten Auftrag des griechischen Volkes und tragen nicht zur Perspektive des Wachstums Europas bei.
  5. Wir werden die Verhandlungen mit allen unseren europäischen Partnern im Geist der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verständnisses fortsetzen.

Was die Reuters-Meldung berichtete

Laut dem geheimen Schriftstück, das laut der Agentur Reuters aufgesetzt wurde, um bei der morgigen Euro-Arbeitsgruppe (Euro Working Group) präsentiert zu werden, sagt Angela Merkel „Nein“ zu Steuerentlastungen, Erhöhungen der Löhne und Renten, Wiedereinstellungen und Annullierungen von Entlassungen und fordert Athen auf, seine Zusagen einzuhalten.

Das Schriftstück sickerte in dem Moment durch, als der Premierminister sich in Paris mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande traf, aber auch 24 Stunden vor der Begegnung des Finanzministers Yanis Varoufakis mit Wolfgang Schäuble in Berlin.

Berlin will, dass die Troika in Athen bleibt

Das deutsche Schriftstück zeigt, dass Berlin wünscht, dass die Troika wie gehabt in Athen verbleibt. Ebenfalls verlangt es von Griechenland, zu verkünden, dass es die Zusagen bezüglich der Tilgung der Schulden gegenüber der EZB, dem IWF und dem Rettungsfonds der Eurozone EFSF sowie auch der Griechenland unter dem ersten Rettungsprogramm von Ländern der Eurozone gewährten zwischenstaatlichen Kredite einhalten wird.

Berlin fordert 150.000 Entlassungen und absurde Primärüberschüsse

Die griechische Regierung hat ebenfalls die Unabhängigkeit der griechischen Zentralbank, der griechischen Finanzstabilitätsfazilität, die das „Kapitalkissen“ der griechischen Banken ist, sowie auch der Steuer- und Statistikbehörden des Landes anzuerkennen.

Berlin will, dass Griechenland einen primären Haushaltsüberschuss vor Zahlung von Zinsen in einer Größenordnung von 3% des BIP im Jahr 2015 und 4,5% des BIP im Jahr 2016 erzielt und die verbliebene Lücke im Haushalt 2015 schließt, damit das vereinbarte Ziel erreicht wird.

Berlin verlangt von Athen ebenfalls, die Vereinbarung über den Abbau der Beschäftigung bei der allgemeinen Regierung um 150.000 Stellen einzuhalten, die Rentenreformen umzusetzen, den geltenden Mindestlohn beizubehalten und die „Dezentralisierung“ der Manteltarifverträge auszuweiten.

Setzt die Privatisierungen fort

Berlin verlangt, dass die Privatisierungen von Flughäfen, Energieunternehmen und Immobilien fortgesetzt und die direkten ausländischen Investitionen unterstützt werden, mit dem Ziel, im Jahr 2015 Einnahmen von 2,2 Mrd. Euro sicherzustellen.

Auf Basis der obigen Parameter sind wir bereit, unsere Zusammenarbeit mit Griechenland weiter fortzusetzen, damit der Aufschwung stimuliert wird und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Es muss und kann mehr geschehen – auf bilateraler Basis sowie auch innerhalb des europäischen Rahmens„, lautet es in dem Schriftstück.

Wie die Agentur Reuters betont, ist nicht verdeutlicht worden, inwiefern die deutschen Positionen, die den in Griechenland erfolgten politischen Wechsel nicht zu berücksichtigen scheinen, die breiteren Gespräche über das Thema in der Eurozone beeinträchtigen werden.

(Quelle: iefimerida.gr, Autor: SOOC / Konstantinos Tsakalidis)

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  1. Ronald
    5. Februar 2015, 08:24 | #1

    Natürlich hat das Finanzministerium das Positionspapier bewusst vor dem Treffen Varoufakis / Schäuble durchsickern lassen. Es lässt sich allerdings auch auf den einfachen Satz „Deutschland beharrt auf die Einhaltung der Verträge“ zusammenfassen, was die Bundesregierung immer wieder hat verlautbaren lassen. Dieses Verlangen ist kein Deutscher Alleingang, wie wir bei der Europatourne der Herren Tsipras und Varoufakis beobachten können. Es ist auch keine neue Position. Am Ende wird es kosmetische Veränderungen bei den Laufzeiten und der Zinshöhe geben. Diese muss die neue Regierung ihren Wählern als Erfolg verkaufen, auch wenn sie erst mit dem Beginn der Zins- und Tilgungszahlungen 2020 eine minimale Erleichterung bringen.

  2. Ronny Dickert
    5. Februar 2015, 09:07 | #2

    Man kann nur hoffen das Griechenland vernünftig wird sonst schaden sie sich nur selber.

  3. Heinz
    5. Februar 2015, 13:07 | #3

    Die griechische Regierung sollte auf ihrer Linie bleiben. Wir Deutschen wissen ja schon, was es bedeutet, wenn Merkel etwas sagt. Es bedeutet, dass sie morgen wieder etwas Anderes sagt und übermorgen usw. usw.

    Bleibt die griechische Regierung auf dieser Linie, wird es irgendwann einen Kompromiss geben. Und übrigens: Die Troika ist schon so gut wie abgeschafft. Man hat sie als „undemokratisches“ Gebilde erkannt. Es wird nun nur noch wichtig sein, den Rest von Europa zu überzeugen.
    Allerdings: Aufgrund der zu erwartenden Lawine wird es keinen weiteren „großen“ Schuldenschnitt mehr geben. Die Sculden müssen also irgendwie „abgearbeitet“ werden, allerdings unter ganz anderen Bedingungen als bisher. Allein das wird schon ein großer Erfolg für die neue Regierung sein.
    Und noch eine Bitte an die griechischen Wähler: Wählt diese Regierung nicht gleich wieder ab, wenn sie „nicht alles“ umsetzen kann, was sie angekündigt hat. Denn die Konsequenzen wären noch viel bitterer. Die „Geldelite“ würde dafür sorgen, dass ihr furchtbar abgestraft werdet. Und die würde euch dann auch noch einreden, dass es gut für euch sei – genauso wie es Samaras und Venizelos taten.

  4. manifuchs
    5. Februar 2015, 16:29 | #4

    Ich drücke den Griechen die daumen, damit sie den arroganten EU-Bonzen die Stirn bieten. Wenn die Deutschen und Österreicher schon kein Rückgrat zeigen, dann muß es leider wer Anderer haben.

  5. werner
    5. Februar 2015, 17:11 | #5

    Wo ist das viele Geld eigentlich hin geflossen, das Griechenland ausgegeben hat? In deutsche Konzerne die mit enormen Geldsummen griechische Politiker bestochen haben. Deutschland hat es allerdings geschafft, die deutschen Konzerne herauszuhalten und die Schulden auf die EU umzuverteilen.

  6. 5. Februar 2015, 17:46 | #6

    Genau das Gegenteil von dem was Berlin sagt muessen sie tun . Es geht um Familien um Schicksale um ein soziales Miteinander .
    Was bei den Banken in den Buchrechnern steht ist das Bit nicht wert mit dem gespeichert wird , Datensaetze koennen nicht mehr wert sein die existenz eines Menschen . In wirklichkeit gehoeren die alle ( Merkel , Draghi & co ) vor ein Gericht gestellt , das ganze Gesindel von EZB und FED + EU gehoert auf eine einsame Insel verbannt.

  7. Aquavit
    5. Februar 2015, 17:53 | #7

    Ich verstehe nicht, warum die deutsche Regierung dermassen gereizt reagiert und auch die großen Medienanstalten stramm auf diesem antidemokratischen EU-Kurs beharren!? Hat Deutschland – also in Form seiner Regierung, seiner Banken und seiner multinationalen Unternehmen, insb. der Rüstungsindustrie – da irgendetwas zu verbergen? Angst, dass etwas hochkochen könnte, was dem Berliner Parteienklüngel selbst um die Ohren fliegen und die Knopfleiste auf Lebenszeit endgültig in die Wüste schicken wird? Erinnern wir uns, da war doch was – damals, während der Verhandlungen über den Euro-Beitritt der Griechen: eine Regierung unter Simitis, in deren Amtszeit eine exorbitante Zunahme an Rüstungsimporten fiel; satte Gewinne für deutsche Unternehmen, weil sie Griechenland Militärequipment weit über dem regulären Marktpreis andrehten (und praktischwerweise die Kredite gleich dazu); Politiker wie Waigel, Kohl, Eichel, Fischer oder Schröder, die die stümperhafte Arbeit der europ. Statistikbehörde über die realen griechischen Wirtschaftszahlen (sicher nur ein ganz dummer Zufall!) noch übertrumpften, indem sie den Beitritt Griechenlands noch zu forcieren mithalfen, wohlwissend, dass deutsche (Rüstungs-) Unternehmen dann keine weichen Drachmen, sondern ultraharte Euros für überteuerte Güter kassierten und die Zinsbelastungen für den griech. Staat regelrecht explodierten. Na und dann war ja da noch die Finanzkrise von 2008 und die seitdem fast verdoppelte (!) griech. Schuldenlast, weil eine Knopfleiste damals zögerte, Griechenland sofort Hilfe zukommen zu lassen und damit die Last für den deutschen Steuerzahler weitaus geringer zu halten …

    Aber psst! Das darf man heute nicht mehr erwähnen, denn das ist alles Verschwörungstheorie und rechter Esoterikmüll von pöbelnden Staatsfeinden.

    PS: wenn dies das neue „freie Europa“ ist, ein mittels Drohungen, Lügen und Erpressung zusammengetackertes Konstrukt unter der Führung von Bankmitarbeitern und wirtschaftshörigen Politdarstellern, dann kann Griechenland doch gleich die Klappe zumachen und austreten. Im Osten gibts auch noch andere interessante Länder, z.B. Russland, China, Iran, Kasachstan … und überhaupt: lieber arm, aber frei!

  8. Peter Romaker
    6. Februar 2015, 11:22 | #8

    Pleite ist pleite ist pleite. Und wer dann anfängt die bereits gebeutelten, denn wer behauptet das pleite was schönes ist, weiter auszuwringen merkt immer wieder das Menschen mit dem Rücken zur Wand … . Griechenland ist jetzt die Möglichkeit! Jetzt muss der Beweis erfolgen das Demokratie lebt und vom Volk ausgeht. Das ganze sieht wie ein perpetuum mobilee aus, an der Geburtsstätte wird es sich wieder entscheiden und die schlimmsten Feinde der Demokratie sitzen in Berlin.

  9. Fred Heine
    6. Februar 2015, 12:36 | #9

    Ich verstehe ja nicht, wo das Problem sein soll. Die griechische Regierung ist Vereinbarungen eingegangen und hat dafür von der EU Leistungen erhalten. Jetzt sagt eine neue griechische Regierung, dass sie sich nicht mehr an die Vereinbarungen halten will. Und die EU sagt, dann gibt es halt keine Leistungen mehr. Das ist ein ganz noirmales Vorgehen, und JEDER von uns würde das im Privaten genauso machen. Das griechische Volk ist souverän und kann tun und lassen, was es gerne möchte. Nur gilt das für die anderen Völker in der EU auch.

  10. jonas
    6. Februar 2015, 13:50 | #10

    die teutsche Regierung führt einen engstirnigen und persönlichen Rachefeldzug g.ü. Griechenland, hinzu kommen die andauernden und verfälschten Nachrichten od besser „Propaganda“ kennen wir das nicht schon aus dem 1 wk +2 wk ?! Evtl sollte man mal eine Klage gegen solch diffamierende aussagen + machenschaften in Brüssel prüfen. Die BRD hat leider nichts aus Ihrer Vergangenheit gelernt.

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