4 Monate Intensivstation für Griechenland

24. Februar 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 2.723

Das Resümee der Eurogruppe des 20 Februar 2015 lässt sich auf die Phrase reduzieren, erst die Maßnahmen, dann das Geld.

Der Thriller der Konfrontation der neuen griechischen Regierung mit der Eurozone gelangte am vergangenen Freitag (20 Februar 2015) bei einer sowohl für Griechenland als auch für Europa besonders schwierigen Einigung an.

Europa setze der neuen Regierung Griechenlands einen erdrückenden Rahmen wegen hauptsächlich des Mangels an Vertrauen, den die letzte Konfrontation schuf. Es ist charakteristisch, dass ein den Verhandlungen nahe stehender Faktor verbittert kommentierte, „wir kamen, um Geld ohne Auflagen zu verlangen, und gingen mit Auflagen und ohne Geld„.

Es galt, das Vertrauen der Partner wiederherzustellen

Wegen des mangelnden Vertrauens in die neue griechische Regierung gibt Europa keinerlei Beträge der letzten Tranche des Memorandums frei und erstattet auch nicht die 11 Mrd. Euro der Finanzstabilitätsfazilität (FSF). Es hält sie einfach nur für eine mögliche Rekapitalsierung der griechischen Banken bereit. Europa lässt somit den griechischen Premierminister Alexis Tsipras praktisch für 4 Monate allein in den tiefen Gewässern eines essentiell bankrotten Landes „schwimmen“. Anderseits ist es natürlich für den neuen Premierminister eine erstklassige Gelegenheit, Griechenland und Europa die wirklichen Möglichkeiten seiner Regierung zu zeigen.

Griechenland wird verpflichtet, die Bewertung des bestehenden Programms zu vollenden, während auf der anderen Seite die EZB wieder den „Hahn“ der billigen Liquidität aufdrehen wird, und die griechische Regierung wird mittels der Flexibilität des Programms anstreben, gewisse Maßnahmen durchzubringen. Alle dem Parlament vorgelegten Ankündigungen und Maßnahmen werden jedoch bis zur Vollendung des Programms eingefroren.

Wir hatten eine sehr intensive und schwierige Verhandlung, wir trafen signifikante Entscheidungen bezüglich der Verlängerung des griechischen Programms„, erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Wie er sagte, war die Diskussion schwierig, weil das Vertrauen zwischen Griechenland und den Partnern wiederherzustellen war. Bezüglich des bestehenden Programms äußerte er, die Bewertung werde auf dessen Basis vollendet werden, wobei die Flexibilität genutzt werden wird, die für Griechenland notwendig ist. Wenn die Bewertung der Reformen abgeschlossen wird, werden die als Tranchen verbleibenden 7,2 Mrd. Euro sowie die 1,8 Mrd. Euro der EZB aus den Buchgewinnen der griechischen Anleihen freigegeben werden.

Griechenland verpflichtet sich zu Reformen, wobei es keinerlei Maßnahme mit negativer Auswirkung für den Haushalt ergreifen wird. Es verpflichtet sich ebenfalls, die Schulden an die Gläubiger zu tilgen. Die Partner werden ihrerseits die Tragfähigkeit der Verschuldung im Rahmen des Beschlusses der Eurogruppe des Jahres 2012 gewährleisten. Sie verpflichten sich ebenfalls, den Primärüberschuss erneut, also unter Berücksichtigung der Situation im Land seine Senkung zu untersuchen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte (mit unverhohlener Häme): „Die Griechen werden es schwer haben, die Vereinbarung ihren Wählern zu erklären. Wenn das Programm nicht erfolgreich abgeschlossen wird, gibt es keine Freigabe von Geldern.

Dijsselbloem: Griechenland wollte 6 Monate, wir gaben ihm 4

Jeroen Dijsselbloem wiederum sprach von einem Vertrauensverhältnis und betonte, am Freitag sei ein signifikanter Schritt zum Wiederaufbau des Vertrauens erfolgt, es in dem Programm eine Flexibilität gebe und „wir uns so flexibel wie möglich zeigen müssen. Wir befinden uns wieder auf sehr gutem Boden„, merkte er an und unterstrich parallel, es werde erwartet, dass die griechische Regierung am Montag konkrete Vorschläge für Reformen übermitteln wird, die von den Institutionen in Untersuchung genommen werden.

Sich auf die mit Griechenland erzielte Vereinbarung beziehend äußerte der holländische Amtsträger, es sei beschlossen worden, dass es für Griechenland eine viermonatige Verlängerung gibt, und merkte an, die erfolgreiche Einigung werde gestatten, dass das laufende Programm fortgesetzt wird. „Das anfängliche Ersuchen war eine Verlängerung um sechs Monate, wir gaben vier. Die Mittel für die Rekapitalisierung der Banken werden während des Zeitraums der Verlängerung verfügbar sein„, führte er an.

Auf Fragen von Journalisten antwortend sagte Herr Dijsselbloem, er erwarte am Montag (23 Februar 2015) das Memo mit den Reformen, das die griechische Regierung schicken wird, und fügte an, in dem (bestehenden) Programm existiere eine Flexibilität, was jedoch finanziert werden müsse, und betonte, die Kooperation zwischen Griechenlands und EU sei dringlich. „Es muss einen Fortschritt im Programm geben, damit die Tranchen ausgezahlt werden. Es muss einen Fortschritt im Programm Griechenlands geben. Der April ist der letzte Termin, damit die Vereinbarung vollendet wird.

Es bedarf einer Stabilisierung der Lage in Griechenland, damit der wirtschaftliche Aufschwung weitergeht„, meinte Jeroen Dijsselbloem weiter und ergänzte, die vier Monate seien ein logischer Zeitrahmen, „damit wir bewerten, welche die zukünftigen Herausforderungen sein werden“. Laut dem Vorsitzenden der Eurogruppedürfen die fiskalische Stabilität und der wirtschaftliche Aufschwung nicht untergraben werden, wobei er betonte, der April sei einfach nur ein äußerster Termin, zu dem es eine Vollendung der Vereinbarung gegeben haben muss.

Die EFSF betreffend unterstrich Herr Dijsselbloem: „Wir wollen uns versichern, dass die Gelder für die Rekapitalisierung der Banken und nicht der Regierung verwendet werden. Deswegen gehen sie an die EFSF zurück. Griechenland versicherte uns, dass es, wenn die Maßnahmen Auswirkungen hätten, eine Einigung mit der Troika geben würde, damit sie bewertet werden„, führte er an und notierte, jede Maßnahme der Regierung müsse taxiert sein und innerhalb des Haushalts liegen. Jedenfalls erklärte er auch, sich nicht an Worte zu klammern, und betonte: „Wir sprechen von einer Finanzierung unter Auflagen.

Moscovici: bis Ende Februar wird es zu einer Entscheidung kommen

Die Überzeugung der Kommission war immer, dass wir zu einer Einigung gelangen mussten, damit dieser Periode der Ungewissheit über Griechenland und ebenfalls bezüglich der Eurozone ein Ende gesetzt wird„, erklärte Pierre Moscovici während der Pressekonferenz nach Beendigung der Eurogruppe.

Die erzielte Einigung war zu Gunsten nicht nur Griechenlands und des griechischen Volkes, sondern der gesamten Eurozone und eines jeden europäischen Bürgers„, betonte der für die wirtschaftlichen und fiskalischen Angelegenheiten zuständige europäische Kommissar und fügte an, es handele sich um eine „ausgewogene Vereinbarung, die der griechischen Regierung gleichzeitig gestattet, zu einem Teil der erforderlichen Änderungen zu schreiten, andererseits gewährleistet sie, dass die Verpflichtungen Griechenlands respektiert werden„.

Heute Abend musste Vertrauen bestehen. Dies ist eine Voraussetzung für die europäischen Institutionen. Die EZB wird gewährleisten, dass dieses Vertrauen unerschüttert ist„, erklärte Pierre Moscovici ebenfalls und fügte an: „Wenn wir am (kommenden) Montag zu einer Schlussfolgerung gelangen, werden dann die Mitgliedstaaten das Wort haben. Die griechischen Vorschläge sind eine gute Grundlage, damit wir zu einer finalen Schlussfolgerung gelangen. Wir müssen die Diskussionen fortsetzen und werden bis zum 28 Februar über die Verlängerung des Programms entschieden haben.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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  1. Murksel
    24. Februar 2015, 15:13 | #1

    1) Wie jemand Vertrauen in solche korrupten, und von korrupten Leuten geführte, Institutionen wie IWF, EZB und EU haben kann, ist mir schleierhaft.
    2) Die EU will Griechenland unbedingt im Euro behalten.
    Da hat Griechenland doch jede Menge Möglichkeit Forderungen zu stellen. Wahrscheinlich wäre es für Griechenland und die griechische Bevölkerung sogar besser den Euro und die EU-Diktatur zu verlassen. Besser ein Ende mit Schmerzen als Schmerzen ohne Ende. Außerdem könnte ich mir vorstellen, dass Russland und China aus geopolitischen Gründen nur zu gerne helfen würden. Und das will die EU ganz bestimmt nicht. Ich kann nicht verstehen, dass die Länder, die Bevölkerungen (nicht die Regierungen – die meisten sind sowieso korrupt) freiwillig unter dieser EU-Diktatur leben möchten!

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