Welche Milliarden-Deals in Griechenland die SYRIZA „aufribbeln“ wird

10. Januar 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 794

Sollte in Griechenland die SYRIZA an die Regierung kommen, ist mit einer Revision diverser unter der Regierung Samaras abgeschlossener Milliarden-Deals zu rechen.

Die meisten großen Deals, welche die Koalitionsregierung Nea DimokratiaPASOK abschloss, geraten mit der sich abzeichnenden Möglichkeit, „aufgelöst“ zu werden, ins Visier der SYRIZA, wenn die Partei der Linken die Regierungsführung übernehmen sollte.

Gleichzeitig kündigt die SYRIZA mit der Proklamation einer offenen Ausschreibung für die Lizenzen auch eine „Offensive“ gegen die (griechischen) TV-Kanäle an.

Bürger und Gläubiger könnten Vorgehen gegen Interessen begrüßen

Aus den Kolumnen der „Financial Times“ konkretisierte der Leiter des Wirtschaftsreferats der SYRIZA, Giorgos Stathakis, die jüngst von Alexis Tsipras abgegebenen Erklärungen bezüglich eines Kriegs gegen den „Filz“ unternehmerischer Interessen, wobei er als morgige Widersacher einer SYRIZA-Regierung allmächtige unternehmerische Konzerne des Landes „fotografierte“, wie es die Konzerne Mpompolas und Latsis sind. Stathakis‘ Erklärungen kommentierend führten die Redakteure der FT an, „jeder Zug gegen die in großen Bereichen des griechischen Unternehmertums vorherrschenden Oligarchen wird möglicherweise Anzweiflungen hervorrufen, könnte jedoch sowohl von den Bürgern als auch von den internationalen Gläubigern des Landes willkommen geheißen werden„.

Die Oligarchen befinden sich hoch oben auf unserer Agenda und werden eine Handlungspriorität darstellen„, betonte Herr Stathakis und führte an, drei Bereiche werden die ersten von einer SYRIZA-Regierung untersuchten sein: Informationsmedien, öffentliche Projekte und Einkäufe und Real Estate. Bezüglich der TV-Lizenzen (Sendelizenzen) sagte der Leiter des Wirtschaftsreferats der SYRIZA verbindlich zu, dass eine öffentliche Ausschreibung für die Überlassung von TV-Lizenzen erfolgen wird, von der Herr Stathakis einschätzt, sie könnte dem Fiskus 100 Mio. Euro einbringen.

Es sei angemerkt, dass in diesem Thema die SYRIZA der Troika absolut zustimmt! Die Durchführung einer Ausschreibung für die TV-Lizenzen ist auf beharrlichen Druck der Troika als Verpflichtung der Regierung in das Memorandum aufgenommen worden, jedoch war auch diese Verpflichtung eine von denen, die (von der Regierung Samaras) missachtet wurden.

Ellinikos und Flughäfen im Visier der SYRIZA

Bezüglich der beiden großen Deals des letzten Zeitraums, sprich des Verkaufs des Ellinikou-Areals an die – Interessen des Latsis-Konzerns unterliegende – Lambda Development und 14 peripherer Flughäfen an die Frankfurter Flughafengesellschaft und den Copelouzos-Konzern erklärte Herr Stathakis offen, sie werden erneut untersucht und möglicherweise nicht voranschreiten werden. „Diese Vereinbarungen müssen beide von dem Parlament genehmigt werden, und wenn wir an der Macht sind, wird dies möglicherweise nicht geschehen„, betonte er.

Der SYRIZA-Funktionär erklärte ebenfalls, die Vereinbarungen mit einem Volumen von 7 Mrd. Euro über die Wiederaufnahme der Arbeiten an den Autobahnen werden erneut zu untersuchen sein, und betonte dabei, es werde sich möglicherweise nicht erweisen, dass alle problematisch sind. In bestimmten Fällen jedoch sind die Renditen für die Verwalter der Straßennetze übertrieben, äußerte er und führte als charakteristisches Beispiel den Fall der Attiki Odos an.

Bezüglich der Steuerhinterziehung der Mächtigen betonte Herr Stathakis, es werden strenge Kontrollen nicht nur bei den 2.000 Personen der Lagarde-Liste, sondern auch bei all jenen erfolgen, die Kapital ins Ausland geschafft haben, und zwar mit dem Ziel, 1 Mrd. Euro einzunehmen, die für die Linderung der Armut und der gesellschaftlichen Ausgrenzung verwendet werden sollen.

Tsipras legt sich mit Medien-Mogulen an

Es ist anzumerken wert, dass mit dem Voranschreiten der Wahlkampfkampagne der SYRIZA die Töne bezüglich des Themas der „Verstrickung“ steigen. Am vergangenen Samstag vor der Ständigen Kongress der SYRIZA sprechend, kündigte Alexis Tsipras strenge Finanzprüfungen bei den Gesellschaften der TV-Kanäle, aber auch die Proklamation einer von Anfang an neu erfolgenden Ausschreibung an, wie er es im übrigen auch für die Betriebsgenehmigungen der Massenmedien sagte.

Die Bezugnahme auf eine Ausschreibung „auf Null-Basis“ hat Informationen zufolge bei den Gesellschaften der TV-Kanäle Alarm ausgelöst, da dies bedeutet, dass diejenigen, die bereits vorläufige Genehmigungen inne haben, nicht auf irgendeine Weise „prämiert“, sondern dem offenen Wettbewerb durch andere Interessenten ausgesetzt sein werden.

Bezüglich der öffentlichen Aufträge betonte Alexis Tsipras, die Regierung der SYRIZA werde – die entsprechende europäische Gesetzgebung respektierend – den institutionellen Rahmen revidieren, der die Auftragsvergaben regelt, und betonte charakteristisch: „Wir gestalten einen objektiven und transparenten institutionellen Rahmen für die Durchführung öffentlicher Ausschreibungen und setzen den fotografischen Proklamationen ein Ende.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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