Wahlprogramm der Partei Potami in Griechenland

1. Januar 2015 / Aufrufe: 1.442

Stavros Theodorakis präsentierte bei der ersten Sitzung des Wahlkampfkomitees der Potami-Partei in Griechenland das Wahlprogramm und die Prioritäten seiner Partei.

Wir sind hier, damit das Land gerettet wird Wir sind hier, weil weder die extreme Rechte noch die extreme Linke die Zukunft sein kann. Wir sind hier, weil jemand mit dem Populismus, dem Holzwurm des Hellenismus kollidieren muss. Wir sind hier, um Änderungen zum Nutzen der Vielen durchzusetzen. Wir sind hier, um die Aktivität der namenlosen Interessen, der Seilschaften und der Parteiarmeen einzuschränken. Um konkreter zu werden.

Zwei Jahre lang befand sich dieses Land in den Händen des Baltakos. Allmächtiger Sekretär des Kabinetts war ein Rechtsextremist. Die Parteien der Koalitionsregierung duldeten ihn, weil sie allem voran interessierte, ihre eigenen Leute, das System und ihre Interessen zu retten. Ihre Erfindungsgabe erschöpfte sich in der … Erfindung des 4-2-1. (Anmerkung: gemeint ist die zwischen den Koalitionsparteien vereinbarte Analogie bei der Besetzung der Posten.)

Wir sind hier, um das Unglück abzuwenden

Herr Venizelos setzte einen Ehemaligen in eine Gold bringende Position bei der Weltbank ein und Herr Samaras brachte einen Ehemaligen bei der Hellenic Oils unter. Für die Führer der alten Parteien war die Priorität die Erleichterungen an eigene Leute, die Gefälligkeiten und die Verteidigung des Parteiensystems. Und auf der anderen Seite ist Alexis Tsipras. Seine Berater und Schattenminister sind Menschen, die sich brüsten, niemals gearbeitet zu haben. Menschen, die ihre Ideen verstaubten Büchern und nicht dem wirklichen Leben entnehmen.

Für Etliche in der Führung der SYRIZA befinden sich die Lösungen außerhalb Europas. Verbündete von ihnen sind die Extremisten, die eine Rückkehr zur Drachme wollen. Auch Sie werden sie sagen gehört haben, „leben wir arm, aber stolz„. Sie gedenken Tsaves‘ und in Griechenland träumen sie von Allianzen mit Kammenos und Chaikalis. Ihr Sprecher betrachtet die Unabhängigen Hellenen als konsequente verbündete Kräfte. Und Tsipras wird sagen, Chaikalis habe sein Pflicht getan. Seine Pflicht ist, mit monatlichem Gewinn von 10% an der Börse zu zocken und um seinen Baukredit zu feilschen …

Es war offensichtlich ein trauriges Augenzwinkern des Alexis Tsipras an das ganze alte System, das in der Koumoundourou (Anmerkung: gemeint ist der Sitz der SYRIZA-Parteizentrale) Zuflucht fand. Berater des Akis (Tsochatzopoulos), Minister des Memorandums, mit hunderttausenden (Euro) bezuschusste Gewerkschaftler, ein zusammen gewürfelter Haufen Machtgeiler, die eine warme Umarmung fanden und auf eine zweite politische Karriere hoffen. Wir sind untergekommen, wir sind gerettet, soll die Gesellschaft doch untergehen.

Und damit Sie nicht meinen, ich würde übertreiben, sehen Sie, was geschah, bevor das Parlament schloss. Neunzig Novellen fotografischen Inhalts. Und mit den Stimmen von Nea Dimokratia (ND) und SYRIZA und PASOK die Wiedereinstellung 300 entlassener Günstlinge bei nur einer Behörde, obwohl Leandros Rakintzis (Anmerkung: gemeint ist der Generalinspektor der öffentlichen Verwaltung) darauf beharrte, sie seien rechtswidrig „durch das Fenster“ eingestellt worden. Eine Beleidigung gegenüber den Arbeitslosen, die arbeitslos bleiben, weil sie keine Freunde an den Höfen der Parteien haben.

Was wollen also wir? Was will die Potami, zwischen dem Fehler der Rechten und dem Fehler der Linken? Wir sind hier, um das Unglück abzuwenden. Um die Logik und die Vernunft durchzusetzen. Um fortschrittliche Lösungen zu gewährleisten.

Gerechtigkeit – Beschäftigung – Bildung

Die Eiligen haben vielleicht nicht darauf geachtet. Die Potami setzte seit ihrer Gründung diese 3 Prioritäten. Gerechtigkeit – Beschäftigung – Bildung. Um es Ihnen anders zu sagen. Gleichberechtigung – Nein zu den Privilegien der Politiker und der Mächtigen – soziale Gerechtigkeit – steuerliche Gerechtigkeit – Generationsgerechtigkeit – GERECHTIGKEIT.

Arbeitsplätze und nicht Kredite. Arbeitsplätze und nicht öffentliche Tafeln – und gestatten Sie mir, eine Anmerkung zu machen. Ich höre die Funktionäre der SYRIZA in den TV-Fenstern mehr und bessere öffentliche Tafeln versprechen. Was wissen sie und sagen es uns nicht? Das ist Aufgabe der Kirche und der NRO – die Machtparteien müssen für Arbeitsplätze, Wachstum und ARBEIT Sorge tragen.

Und schließlich Bildung. Offene Universitäten – nicht in den Händen von Minderheiten – nicht mit Lehrstühlen, die vererbt werden – keine funktionslosen Parteifilialen. Autonome Schuleinrichtungen, die von der Gesellschaft bewertet werden. Forschung – Innovation – Anzweiflung – Wissen. BILDUNG.

Hier ist es vielleicht nötig, dass ich auch über unsere Verantwortungen spreche. Wie sie möglicherweise wissen, bin ich in einem Dorf auf Kreta geboren. An den Weihnachtfeiertagen verloren nach einer durchfeierten Nacht 2 neunzehnjährige Mädchen und ein achtzehnjähriger Junge ihr Leben auf der Straße. Wir sind das Land mit den meisten Umfällen mit jungen Leuten, mit den meisten behinderten Kindern, mit – wieder – den meisten Abtreibungen, mit den meisten Kaiserschnitten, mit den meisten wilden Müllkippen.

Unsere Seegebiete sind von den Kunststoffen bedroht und es gibt selbst heute noch Inseln, wo sie ihren Müll ins Meer kippen. Es ist also nicht nur ein Führungsthema. Wir müssen Angewohnheiten ändern, wir müssen uns zusammentun und das Gute in unser Leben zurückbringen. Mit dem alten politischen System, aber auch den chemischen Zusätzen abschließen, die sich über unsere Kultur gelegt haben.

Wir suchen keine Tse-Guevara-Imitate

Der Februar ist jedoch nah und wir müssen über die signifikanten aktuellen Themen sprechen. Ein nationales Verhandlungsteam mit Menschen, die in den Themen Bescheid wissen, logischen Leuten, die wissen, ohne Manichäismus Allianzen aufzubauen. Damit das europäische Schiff auf Kurs kommt, reichen die Rufe und Beschwerden nicht aus, es sind Allianzen – Gemeinschaften mit gemeinsamen Interessen und Zielen nötig, man muss den Boden kultivieren, die Diplomatie des Intellekts stärken, Prioritäten setzen und einen Plan haben. Mit Bedauern sehe ich, dass ein als Finanzminister der SYRIZA gehandelter Kandidat darin fortfährt, Matthäus Renzis als Feind des Volkes und Organ der Kapitalisten zu bezeichnen. Ja, das sagen sie noch heute über den linkszentralen Premierminister Italiens. Sie weisen Renzis zurück, unseren in diesem Moment vielleicht einzigen Verbündeten an der Front gegen die Politiken Berlins.

Wir wollen die Allianz mit Renzis und den anderen progressiven Kräften Europas, wir suchen keine Imitatoren des Tse Guevara, um unsere verdrängten jugendlichen Wallungen herauszulassen. Unser Ziel ist, in dem Augenblick, wo die neuen progressiven Architekturen Europas beschlossen werden, präsent zu sein – Protagonisten und nicht der Schweif – die Bettler. Das Paket Junckers‘ ist die neue Finanzierungsquelle und vielleicht ein Anzeichen, dass Europa wahrnimmt, dass das europäische Gebäude (und nicht nur Griechenland) Züge einer expansiven Wirtschaftspolitik braucht.

Signifikant sind auch die Beträge des neuen NSRP, der formal in diesem Jahr beginnt. Griechenland kann bis 2020 mit Beträgen der Größenordnung von 20 Mrd. Euro rechnen. Hauptsache, wir können mit peripheren Vorschlägen einer intelligenten Spezifizierung entsprechen. Für die Politisierer und die Bürokraten ist das natürlich Kleingedrucktes, und wenn wir nicht reagieren, befürchte ich, dass wir einfach nur sehen werden, wie die Mittel vorbeiziehen und verschwendet werden.

Ebenfalls müssen wir die aktivere Beteiligung der Europäischen Investitionsbank an dem Wiederaufbau unserer Wirtschaft erreichen. Natürlich müssen die Mittel der Europäischen Bank verzehnfacht werden, wenn sie tatsächlich ein Pfeiler der Entwicklung werden will, der die Länder aus dem Abwasser der Finanzkrise und der Austeritätsprogramme herausziehen will.

Der Euro ist für uns nicht verhandelbar

Die Regelung der Verschuldung mit einer großen Verlängerung der Laufzeiten, Senkung der Zinssätze, Regelung der kurzfristigen Forderungen des IWF muss eine angemessene Periode der Befreiung von ihrer Bedienung umfassen. Nur dann werden die Wirtschaft und die Gesellschaft die Möglichkeit und die Mittel erhalten, sich neu zu ordnen. Das Problem der Verschuldung ist jedoch nicht nur griechisch, und hier sind mutige Entscheidungen gefordert, damit ein großer Teil der Verschuldung „eingestampft“ wird und Europa mit weniger Gewichten neu startet. Die SYRIZA muss endlich mit absoluter Ehrlichkeit sagen, welche Haltung sie in der Verhandlung mit Europa beibehalten wird.

Wir werden keine politischen Kollisionen mit Europa erleichtern, damit bestimmte Leute in den TV-Fenstern ihre Show abziehen. Der Euro ist für uns nicht verhandelbar und wir werden ihn nicht aufgeben, damit die Plünderer spekulieren, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben.

Kommen wir jedoch wieder zum Inland zurück. Die Potami setzt die Reform in der öffentlichen Verwaltung als erste Priorität ihrer Politik, da die dortigen Änderungen katalytisch alle anderen Sektoren und spezieller die Wirtschaft und die Investitionen beeinflussen werden. Die Basispfeiler der Änderungen sind drei.

  • Verbesserung der Qualität von Gesetzen und Regelungen
  • Regierungsseitige Planung und Koordinierung
  • und richtige Nutzung des Humankapitals

Die Parteien haben aufzuhören, dem Staat als Beute zu begegnen. Wer Machtpositionen in Generalsekretariaten, öffentlichen Organismen, Vorständen bekleidet, darf nicht bei Wahlen kandidieren, solange ab dem Ende seiner Dienstzeit nicht 4 Jahre verstrichen sind.

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  1. Infoliner
    1. Januar 2015, 11:17 | #1

    Ein schreckliches Programm. Vielleicht sind die anderen noch fürchterlicher, die kenne ich nicht. Man kann sich dort wie hier nur von der Politik abwenden und selbst das Richtige tun.

    • abcddd@gmx.de
      4. Januar 2015, 12:49 | #2

      Wenn das ein schreckliches Programm sein soll, dann frage ich mich, was die Programme von Syriza etc sein sollen. Die potami Partei ist wohl mit die einzige Partei in Griechenland, die momentan den „richtigen Weg“ anzeigt, nur muss sie auf den weg dahin noch etwas konkreter werden …

    • abcddd@gmx.de
      4. Januar 2015, 12:54 | #3

      Und sich als „Lösung“ von der Politik abzuwenden mag vielleicht in Deutschland ok sein aber in der momentanen Situation in Griechenland ist das genau das falsche, denn so werden nur die radikalen Parteien letztendlich unterstützt… .Griechenland braucht Leute, die sich aktiv beteiligen und nicht welche, die wegschauen …

  2. H.Bosse
    1. Januar 2015, 20:39 | #4

    Das Problem der Verschuldung ist jedoch nicht nur griechisch …“ Das ist wohl die Kernfrage, und wie sollen denn die „mutige Entscheidungen“ aussehen?

  3. Werner Titz
    1. Januar 2015, 22:58 | #5

    Das ist schon ein Standardritual in Europa, dass sich Parteien in der sogenannten Mitte positionieren, wo sie nichts anderes tun müssen als sowohl gegen Rechts wie auch gegen Links Hiebe auszuteilen. Die politische Wahrheit, besonders in Krisenzeiten, liegt selten in der Mitte. Dort wird sie nur verwässert.

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