Varoufakis: Wie wir Griechenlands Schuldenschnitt verhandeln werden

20. Januar 2015 / Aufrufe: 7.063
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Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis erklärt, wie der unvermeidliche Schnitt der Verschuldung Griechenlands möglichst effizient und schmerzlos erfolgen kann.

Eine nicht tragfähige Verschuldung wird beschnitten. Schluss, aus. Wer diese simple Wahrheit bestreitet, lügt entweder oder verschließt die Augen vor ihr. In der Periode 2010 – 2011 beharrten Troika und griechisches Establishment darauf, die Verschuldung würde nicht beschnitten werden, und charakterisierten alle von uns, die darauf beharrten, dass es einen „Cut“ geben würde, als Nationalverräter.

2012 wurden sie gezwungen, zu einem doppelten „Schnitt“ zu schreiten (PSI und „Verschuldungs-Rückkauf“), den sie uns sogar – als Gipfel Unverschämtheit – zu feiern verlangten. Weil sie es jedoch zu spät taten, war jener – obwohl große – „Schnitt“ nicht genug. Das Resultat war das in der Geschichte einzigartige Phänomen, dass ein offiziell bankrott gegangenes Land seine Verschuldung „geschnitten“ hat und, oh weh, die verbleibende Verschuldung weiterhin nicht tragfähig ist. Ein epischer Misserfolg.

Schuldenschnitt muss „leicht verdaulich“ verpackt werden

Diese Erfahrung lehrt uns eine simple Lektion: Der Schnitt einer nicht tragfähigen Verschuldung ist unvermeidlich, und solange er hinausgezögert wird, solange die „Institutionen“ vorspielen, sie sei tragfähig, wird der erforderliche Schnitt (damit die Verschuldung tatsächlich tragfähig wird) größer, die Wirtschaft leidet und der kommende „Cut“ erweist sich als nicht heilend. Unser Ziel muss also sein, einen geeigneten, therapierenden, endgültigen Schnitt zu planen und zu verlangen.

Idealerweise müsste der Schnitt die Form der Beschneidung der deutschen Verschuldung bei der Londoner Konferenz des Jahres 1953 annehmen und sich neben der griechischen Verschuldung auf die Schulden vieler anderer Mitgliedstaaten der Eurozone beziehen. Wir müssen jedoch auch die politischen Einschränkungen unserer Gesprächspartner berücksichtigen, wie z. B. des Herrn Schäuble, der nicht imstande ist, seinen Abgeordneten einen solchen Schnitt vorzuschlagen (da er sie fünf Jahre lang täuscht, es werde keinen Schnitt geben). Es ist erforderlich, dass wir ihm den Schnitt auf eine Weise präsentieren und „verpacken“, die ihn für den Bundestag „leicht verdaulich“ macht. Anders gesagt, wir haben eine technische Umgestaltung unserer Verschuldung vorzuschlagen, die praktisch eine signifikante Beschneidung darstellt, Herrn Schäuble jedoch gestatten wird, diese irgendwie anders zu nennen. Es folgt ein Beispiel.

Beispiel für einen „Cut“ der Verschuldung Griechenlands

Griechenlands Verschuldung setzt sich aus folgenden „Basiskomponenten“ zusammen:

1. Unsere Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) aus den Anleihen, die Herr Trichet in der Periode 2010/2011 ankaufte.

Es war ein missglückter Schritt der EZB, den das griechische Parlament niemals genehmigte und für den ausschließlich die EZB verantwortlich ist. Wäre sie nicht zu diesen Ankäufen geschritten, aus denen der griechische Staat keinen einzigen Euro gewann, wären jene Anleihen heute um 90% beschnitten (wegen PSI und „Schulden-Rückkauf“). Es ist nicht hinnehmbar, dass der bankrotte griechische Staat sich von unseren Partnern und der EZB Geld leiht, um es an die EZB zurückzuzahlen und den Fehler ihres ehemaligen Präsidenten mit Blut zu bezahlen.

Was müssen wir vorschlagen? Eingangs haben wir zu erklären, als bankrotter Staat moralisch nicht berechtigt zu sein, uns von unseren Partnern auch weitere Beträge zu leihen um die EZB wegen … eines Fehlers der EZB zu bezahlen. Wir werden es einfach nicht tun. Auf der anderen Seite verstehen wir jedoch, dass die Leitung der EZB beunruhigt ist, weil die Satzung der EZB ihr nicht gestattet, dass scheint, sie finanziere Mitgliedstaaten. Wenn diese Schulden des griechischen Fiskus an die EZB einfach gestrichen werden, könnte die Leitung der EZB mit einem juristischen Problem konfrontiert werden. Eine simple Lösung, die einen „Cut“ darstellt, der jedoch irgendwie anders benannt wird, ist folgende:

Der griechische Fiskus gibt neue Anleihen mit unbefristeter Laufzeit und einem sehr geringen Zinssatz (0,1%) und im selben Nennwert mit den alten griechischen Anleihen aus, welche die EZB inne hat. Diese neuen Anleihen tauscht er gegen die alten um, über welche die EZB verfügt. Somit braucht Griechenland sich keinen einzigen Euro zu leihen, um diese seine Verschuldung – die praktisch „beschnitten“ wird – bei der EZB zu tilgen, und die EZB braucht nicht einzugestehen, die Beschneidung staatlicher Anleihen akzeptiert zu haben, die sie einmal gekauft hatte.

2. Bilaterale Kredite unserer Partner (aus dem 1. Memorandum) und Kredite von der EFSF (aus dem 2. Memorandum).

Die Kredite, die wir von unseren Partnern erhalten haben, stellen den größten politischen Dorn dar, da es für 17 Parlamente schwierig ist, offiziell die Beschneidung unserer Schulden an sie zu akzeptieren – so unvermeidlich, logisch, richtig und zwingend dieser Cut auch ist.

Was müssen wir vorschlagen? Ausgabe neuer Anleihen des griechischen Fiskus im selben Nennwert mit unserer Schuld an die Partner und mit einem Tilgungszeitplan, der anfänglich der selbe mit dem vereinbarten ist. Mit zwei Unterschieden:

  1. Die vereinbarten jährlichen Tilgungen werden um 2/3 in den Jahren gesenkt, in denen das nominale BIP des Landes keinen Wachstumsrhythmus von 6% und mehr erreicht, und völlig ausgesetzt, wenn der Rhythmus des Wachstums unserer nominalen BIP unter 3% liegt.
  2. Diese Anleihen haben eine Laufzeit, die Thema von Verhandlungen darstellen wird (unser Vorschlag ist, dass sie 2013 auslaufen).

Somit ist der Cut flexibel und umgekehrt analog zu dem Aufschwung des Landes. Je größer unser Wachstum ist, um so geringer ist der Schnitt. Eine solche Regelung gibt Herrn Schäuble und seinen übrigen Amtskollegen die Möglichkeit, sie dem deutschen / ihrem Parlament nicht als Schnitt, sondern als eine Rationalisierung der öffentlichen griechischen Verschuldung zu präsentieren, als eine Vereinbarung, welche die EU zum Teilhaber an dem Wachstum des Landes macht (anstatt zum Agenten der Misere unseres Landes).

3. Unsere Schulden an den IWF

Die EU hat gegenüber unserem Land sowie auch allen gebeutelten Ländern der Eurozone eine Verpflichtung, die der IWF nicht hat. Griechenland, Irland und andere periphere Länder zahlten den Preis der morschen Struktur der Eurozone und deswegen haben Deutschland und die übrigen Überschuss-Länder die Verpflichtung, Verluste bei den Krediten zu akzeptieren, die sie uns aufzwangen, damit ihre Banken gerettet werden. Die Regierung z. B. Malaysias schuldet uns dagegen gar nichts. (Dies führe ich an, weil wir das Geld, das wir uns von dem IWF liehen, zum größten Teil von Ländern außerhalb der Eurozone – wie Malaysia – erhielten.) Bei diesen Krediten des IWF verlangen wir somit keinen Schnitt.

Unser Vorschlag: In dem Bemühen, unsere Verschuldung tragfähig zu machen, müssen wir die Prolongierung dieser Kredite verlangen, damit der griechischen Regierung in den kommenden Jahren mehr „Sauerstoff“ gewährt wird.

Epilog

Der Schuldenschnitt wird kommen. Die obigen Vorschläge beschreiben die Techniken, mit denen er sich ergibt, damit er den Verlust unserer Partner minimiert und für Griechenland therapierend wirkt. Parallel ist ein signifikanter Vorzug der obigen Vorschläge, dass sie der deutschen Regierung gestatten, sie sich zu eigen zu machen ohne sie als Schnitt zu charakterisieren, sondern ihren Bürgern als „Rationalisierung“ zu kommunizieren.

(Quelle: Yanis Varoufakis)

Relevante Beiträge:

  1. edgar
    20. Januar 2015, 10:22 | #1

    Was tun nach dem Schnitt? Nach erfolgtem Schuldenschnitt wird die Bonität Griechenlands stark herabgestuft. Das bedeutet, dass niemand mehr dort investieren wird. Weitere Kredite kann es dann von den EU-Ländern und EZB nicht erhalten. Was dann? „Verlangt“ Yanis Varoufakis dann Transfers?

  2. Efthymia
    20. Januar 2015, 11:08 | #2

    Liebes Blog-Team, meine naive Fragestellung im Dezember wurde nicht beantwortet. Stattdessen erhalte ich über Ihren Blog exzellente Berichterstattung in Deutschland, was geplant und wie die Sachlage im Augenblick aussieht. Auf diesem Weg möchte ich allen Danken, die sich die Arbeit machen uns/mich aufzuklären. Herzliche Grüße aus Stuttgart

  3. Beobachter
    20. Januar 2015, 12:45 | #3

    Nur nichts davon löst das Problem der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit. In spätestens 10 Jahren würde es wieder heißen, bitte neuen Schuldenschnitt … . Selbst Varoufakis hat festgestellt, dass der „primäre“ Haushalt nie wirklich ausgeglichen war, vielfach Kosten aufgeschoben (Rechnungen nicht bezahlt) wurden, und (nicht existente) Einnahmen virtuell vorgezogen wurden. Die einzige sinnvolle Lösung heißt realer Schuldenschnitt (keine „Umschuldung“ auf 0% Anleihen mit unendlicher Laufzeit, das ist nur Augenwischerei), MIT gleichzeitigem Ausscheiden aus dem Euro. Auch Keynes wusste schon dass Aussenhandels-Leistungsbilanzen auf Dauer ausgeglichen sein müssen, dass wird im Euro nie gelingen.

  4. Ottfried Storz
    21. Januar 2015, 10:42 | #4

    Leider beherrscht ein möglicher Schuldenschnitt jede Diskussion, wenn es um Griechenland geht. Dabei wird total vernachlässigt, dass all dies nichts bringt, ohne eine sehr deutliche Steigerung der Investitionsattraktivität Griechenlands. Diese jedoch hat die gegenwärtige Regierung fast komplett vernachlässigt. Nur und ausschließlich die Stundenlöhne wurden reduziert, ansonsten zahlt der Staat keine Rechnungen von Unternehmen mehr und führt permanent neue Steuern ein.
    Bei allen anderen Faktoren, wie Investitionssicherheit (rechtlich, Genehmigungsverfahren, kein Einfluß von Korruption), Bildungsniveau, soziale Stabilität (wenig Streiks), schnelles Internet etc. rangiert Griechenland nach allen Studien und Umfragen an letzter Stelle aller 28 EU-Staaten. Selbst ein 100% Schuldenschnitt würde mittel- und langfristig kaum etwas verändern, weil nur „keine Schulden“ auch zukünftig keine Jobs schaffen. In dieses Griechenland investieren kaum Firmen oder vermögende Auslandsgriechen. Warum wohl?

  5. Xenofon Grigoriadis
    21. Januar 2015, 18:17 | #5

    Googeln Sie ein Bisschen nach dem Namen Varoufakis, dann finden Sie seinen Blog und seine Vorschläge, die schon seit 5 Jahren, fast unverändert propagiert. Ein Schuldenschnitt kommt darin nicht zwangsweise vor, obwohl der Begriff an sich ja mit Absicht dehnbar definiert ist. Nein, Varoufakis, nun möglichlerweise als Chef-Verhandler einer möglichen Linksregierung, wird auf eine „Wachstumsklausel“ bestehen. Das ist nämlich auch mit dem Bezug auf das Londoner Abkommen von 1953 gemeint. So wie Deutschland damals, will man bezahlen, wenn es Handelsüberschüsse gibt. Gibt es keine, zahlt man nicht. Damals wurden dadurch alle diejenigen, die etwas von Deutschland zu bekommen hatten, „gezwungen“, Deutschland’s Waren zu kaufen, damit es Überschüsse hatte und zahlte.
    Dagegen kann man feststellen, solange noch irgendjemand in Deutschland und Frankreich, nämlich die Banken, etwas an der Krise zu verdienen haben – nämlich Kapitalflucht – kann man keine entschiedenen Maßnahmen zur Beendigung der Krise erwarten.
    Ich rate: glauben Sie nicht dem Einerlei der Erzählung ÜBER Griechenland und ÜBER die griechische Linke, sondern lesen Sie nach, was diese Leute selber sagen.
    Und noch: ich glaube nicht, dass jemand hier einen Arzt hat, der bei Beinschmerzen Beinamputation, Kopfschmerzen Enthauptung durchführt. Das sollten wir den Griechen auch nicht zumuten.

  6. kvogeler
    29. Januar 2015, 20:45 | #6

    Der Schuldenschnitt wird kommen, das ist sicher. Die restlichen Ausführungen sind wirres Zeug, es wir dafür keine Partner geben. Nach diesem Schnitt wird es kein frisches Geld mehr für Griechenland geben. So einfach wird das sein.

  7. hakon33
    30. Januar 2015, 20:38 | #7

    Bitte Schuldenschnitt jetzt (Kredite können sowieso niemals zurückbezahlt werden) und sofortiger (freiwilliger) Austritt aus dem Euro, aus der EU und am besten auch aus der Nato. Es reicht jetzt wirklich! Soll Griechenland doch versuchen, die Putin Karte zu spielen und zusammen mit dem KGB Psychopathen in den Krieg ziehen. Vielleicht könnten die grünen Männchen auch auf Zypern helfen!

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