Troika zeigt sich von Wahlen in Griechenland unbeeindruckt

11. Januar 2015 / Aufrufe: 1.289

Die Troika beharrt auf drastischen Eingriffen in das Versicherungssystem in Griechenland, die für zahllose Rentner zu extremer Altersarmut führen werden.

Die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen in Griechenland für den 25 Januar 2015 scheint die Troika überhaupt nicht beeindruckt zu haben, das sie unbeweglich auf ihren Positionen bezüglich verheerender Eingriffe in Versicherungssystem und Arbeitsgesetzgebung beharrt.

Die … himmelschreiendsten Forderungen sind die Abschaffung aller eine Verrentung im Alter von unter 62 Jahren gestattenden Sonderregelungen, die Durchsetzung einer Null-Defizit-Klausel auch bei den Hauptrenten und die Anhebung der für die Gewährung einer Hauptrente erforderlichen Mindestversicherungszeit von bisher 15 auf fortan 20 Jahre. Ebenfalls fordert sie die Streichung der sogenannten „Sozialen Solidaritätszulage für Rentner“ (EKAS) mittels Integration in das sogenannte „Garantierte Mindesteinkommen“ (sprich eine Art minimaler „Grundsicherung“).

Zahllosen Rentnern droht extreme Altersarmut

 Lassen wir uns jedoch die grundlegendsten Forderungen der Troika detaillierter betrachten:

1) Einführung einer „Null-Defizit-Klausel“ auch bei den Hauptrenten, sowie auch Anwendung eines „Tragfähigkeits-Koeffizienten“, der die automatische Angleichung der Hauptrenten auf Basis des Verlaufs der Löhne und des BIP gestattet.

Es sei angemerkt, dass besagte Null-Defizit-Klausel bereits bei der Einheitskasse für Zusatzversicherung (ETEA) zur Anwendung gekommen ist und im vergangenen Juli bei den Renten horizontale Kürzungen um 5,2% verursacht hat. Ebenfalls wird mit einer neuen Kürzung um ungefähr 10% ab dem 01.01.2015 gerechnet. Es ist kein Zufall, dass der Einführungsbericht für den Etat der Kassen für das kommende Jahr eine Reduzierung der Aufwendungen um 360 Mio. Euro wegen „Rentenkürzungen“ vorgesehen hat, wie es klar lautet. Das Resultat der konkreten Entscheidung ist folglich offensichtlich und die Troika will entsprechende Kürzungen auch bei den Hauptrenten verursachen.

2) Die Troika verlangt die Einstellung der Zahlung der „Sozialen Solidaritätszulage für Rentner“ (EKAS) und die Verteilung der Mittel mittels des garantierten Mindesteinkommens nur an Personen, die sich unterhalb der Armutsgrenze befinden.

Es sei angemerkt, dass die EKAS-Beihilfe auf Basis von Einkommenskriterien derzeit an mehr als 200.000 Kleinrentner gezahlt wird. In einem Versuch, die Anzahl der Berechtigten zu reduzieren, wurde ab dem 01.01.2014 die Altersgrenze von 60 Jahren auf 65 Jahre angehoben. Die ab 2010 und nachfolgend vorgenommenen Kürzungen bei den Renten waren jedoch dermaßen groß, dass die Anzahl der Berechtigten auf dem selben Niveau verblieb. Dies hatte zum Ergebnis, dass der seit dem vergangenen Jahr für die Gewährung der konkreten Beihilfe ursprünglich auf nicht mehr als 500 Mio. Euro veranschlagte Posten um wenigstens 200 Mio. Euro aufgestockt werden muss, um „über das Jahr“ zu kommen. Nach dieser Feststellung übt die Troika nun Druck aus, damit die konkrete Leistung in das garantierte Mindesteinkommen integriert wird..

3) Es wird vorgeschlagen, dass alle Personen mit weniger als 15 Versicherungsjahren (= 4.500 Versicherungstage) anstatt einer Altersrente nur noch das garantierte Mindesteinkommen erhalten. Wer 20 Versicherungsjahre (= 6.000 Versicherungstage) erfüllt, wird die Basisrente von 360 Euro im Monat beziehen.

Die konkrete Maßnahme beeinflusst unter anderem speziell die in Gastronomie und Tourismus beschäftigten Arbeitnehmer, die häufig nur mit Ach und Krach gerade einmal 100 Versicherungstage im Jahr zusammen bringen. Die konkreten Arbeitnehmer laufen folglich zu einem sehr großen Anteil in Gefahr, sich mit Verhältnissen extremer Armut konfrontiert zu sehen, wenn sie das 62. oder 67. Lebensjahr vollenden um in Rente zu gehen, da sie nicht einmal die minimale Anzahl von Versicherungstagen zusammengebracht haben werden und somit damit zu rechnen ist, dass sie eine Rente von sehr viel weniger als 360 Euro beziehen werden, was die Basisrente ist, sondern vielleicht nahe bei 200 Euro.

4) Abschaffung aller Sonderregelungen, welche die vorzeitige Verrentung vor dem Alter von 62 Jahren gestatten. Ebenfalls wird verlangt, eine mögliche Angleichung der Renteneintritts-Altersgrenzen auch für die Arbeitnehmer in den sogenannten schweren und gesundheitsgefährdenden Berufen zu untersuchen.

Zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben …

Was das vorstehend wiederholt angeführte „Garantierte Mindesteinkommen“ betrifft, muss ausdrücklich unterstrichen werden, dass es in Griechenland nach wie vor keine staatlich gewährleistete globale „Grundsicherung“ gibt. Inzwischen ist zwar nach endlosem Hin und Her ein Pilotprogramm angelaufen, das jedoch geographisch auf nur 13 ausgewählte Kommunen und zeitlich auf das erste Halbjahr 2015 beschränkt ist.

Den derzeitigen Informationen zufolge sollen inzwischen etwa 35.000 Personen in dieses Pilotprogramm eingegliedert worden sein. Ob, wann und in welchem Umfang es fortgesetzt oder gar ausgeweitet werden wird bzw. kann, steht jedoch in den Sternen, zumal im Fall einer landesweiten Umsetzung nach dem derzeitigen Stand der Dinge trotz extrem restriktiver Kriterien mit etwa 700.000 Berechtigten bzw. 7% der Bevölkerung gerechnet wird und unter den gegenwärtigen Umständen niemand weiß, wo die erforderlichen Mittel herkommen sollen.

Abgesehen von den strengen Voraussetzungen und Auflagen, durch die zahllose Bedürftige von vornherein ausgeschlossen werden, stellen die Leistungen alles andere als eine wirkliche „Grundsicherung“ dar und reichen, wie man im Volksmund zu sagen pflegt, „weder zum Leben noch zum Sterben„. Aktuell beläuft sich die Beihilfe auf monatlich maximal 200 Euro für Alleinstehende und 300 Euro für Ehepaare, sofern sie keinerlei anderweitigen Bezüge / Einkommen (maßgeblich ist das „Familieneinkommen“) haben und über keine nennenswerten Vermögenswerte verfügen. Dieser Betrag erhöht sich um monatlich 100 Euro für jedes volljährige und 50 Euro für jedes minderjährige (im Sinn der Steuergesetzgebung) wirtschaftlich von dem Berechtigten / Familienvorstand abhängige Familienmitglied. Eventuelle einmalige oder periodische gemäß den einschlägigen Bestimmungen als „Einkommen“ geltende Bezüge werden mit der Beihilfe zur Verrechnung gebracht.

Neben der finanziellen Beihilfe können die Berechtigten materielle Leistungen (medizinische Grundversorgung, vergünstigter Stromtarif, Heizkostenzuschuss, Zuteilung von Lebensmitteln usw.) beantragen bzw. in Anspruch nehmen. Andererseits sind sie verpflichtet, an diversen Maßnahmen teilzunehmen, wie insbesondere zur „Wiedereingliederung arbeitsfähiger Personen im Alter von bis zu 67 (!) Jahren in den Arbeitsmarkt„. Im übrigen versteht es sich von selbst, dass die Zahlung der Grundsicherung eingestellt wird, sobald die Kriterien / Voraussetzungen für die Gewährung nicht mehr erfüllt werden, sowie ebenfalls, wenn „der Berechtigte sich für mehr als 2 Monate nicht in Griechenland aufhält oder die Beschäftigung an einem ihm analog zu seinen Qualifikationen und Fertigkeiten vorgeschlagenen konkreten Arbeitsplatz verweigert„.

(Quellen: dikaiologitika.gr, express.gr, einschlägige Medienberichte)

  1. BravoZulu
    12. Januar 2015, 23:01 | #1

    Die Troika ist die größte Ansammlung von Halsabschneidern, die die EU jemals hervorgebracht hat. Pfui Teufel!

  2. LiFe
    18. Januar 2015, 00:20 | #2

    Ich würde der Troika Halsabschneiderei nicht unbedingt unterstellen, aber kalt ist sie auf alle Fälle. Sehr kalt. Eiskalt. Bibber….

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